Überflüssig und schädlich

Rüstungsindustrie Die IG Metall fordert Waffenschmieden finanziell unter die Arme zu greifen. Das geht am Problem vorbei
Hannes Koch | Ausgabe 29/2014 16
Überflüssig und schädlich
Foto: David Gannon/ AFP/ Getty Images

Seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigte, künftig eine restriktivere Linie bei Waffenexporten zu fahren, diskutiert Deutschland wieder einmal über die Rolle der Rüstungsindustrie. Wie viel Waffenproduktion braucht das Land? Der neueste Beitrag: Ausgerechnet die IG Metall fordert Beihilfen für Rüstungskonzerne – der Arbeitsplätze wegen. Zwar sagte Gewerkschaftsvorstand Jürgen Kerner, dass Menschenrechte wichtiger seien als Waffenexporte. Er fordere von der Regierung nur mehr Forschungsgeld, damit die deutsche Rüstungsindustrie schneller auf zivile Produkte umsteigen könne. Aber das ist durchsichtig. Vor allem aber geht es Kerner um die Arbeitsplätze in den Waffenfirmen – egal zu welchen Bedingungen.

Nicht angebracht

Zwar fordert er auch klare Leitlinien dafür, welche Waffen künftig ins Ausland verkauft werden dürfen und sprach sich für Fusionen von Rüstungskonzernen unterschiedlicher europäischer Staaten aus; dabei geht es ihm jedoch nur um das Überleben der Rüstungsindustrie. Diese Position ist fragwürdig. Denn sie räumt der Kriegsproduktion eine zu große Bedeutung ein. Braucht Deutsch-land Waffenschmieden? Ökonomisch nicht. Die 100.000 Jobs fallen kaum ins Gewicht. Die Ingenieure würden in zivilen Unternehmen schnell neue Stellen finden und dort einen höheren und moralisch weniger fragwürdigen Ertrag erwirtschaften. Allerdings gibt es eine außenpolitische Rechtfertigung für einheimische Rüstungsfirmen. Wenn die Bundesregierung beispielsweise Truppen zu UN-Einsätzen schickt, ist es sinnvoll, nicht auf Import-Ersatzteile angewiesen zu sein.

Diese Notwendigkeit steht jedoch im Widerspruch zur tatsächlichen Waffenproduktion, die in Deutschland stattfindet. Den Kampfpanzer Leopard II? Braucht die Bundeswehr in Einsätzen wie in Afghanistan schon längst nicht mehr. Autoritäre Regimes wie Katar kau-fen ihn dagegen gerne – auch, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten. Das macht wesentliche Teile der deutschen Rüstungsindustrie und -exporte nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Das sollte schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen. Rücksicht auf Jobs ist hier nicht angebracht.

 

06:00 17.07.2014

Kommentare 16

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community