Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fehlt der politische Wille

Bundesregierung 100 Milliarden Euro soll Deutschland in Aufrüstung investieren: Das zeigt, dass es auch an Geld für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht mangeln würde. Aber am politischen Willen
Deutsche Panzerhaubitzen. Viel von dem, was nun bestellt wird, kommt erst in künftigen Kriegen zum Einsatz
Deutsche Panzerhaubitzen. Viel von dem, was nun bestellt wird, kommt erst in künftigen Kriegen zum Einsatz

Foto: Gregor Fischer/AFP/Getty Images

Normalerweise erwächst die Finanzierung politischer Vorhaben nicht über Nacht. Normalerweise wird im Bundeshaushalt um jeden Euro hart gerungen. Doch es sind keine normalen Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutsche Regierung innerhalb weniger Tage dazu veranlasst, gleich mehrere energie- und sicherheitspolitische heilige Kühe zu schlachten. Darunter die Aufgabe von Nordstream 2, Erwägungen längerer Kohle- und Kernkraftlaufzeiten, Waffenlieferungen ins Krisengebiet und ein geplantes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, für die Ausstattung der Bundeswehr eine Summe bereitzustellen, die nur außerhalb des regulären Bundeshaushaltes überhaupt möglich ist. Diese Investitionen sollen sogar durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden. In Zukunft sollen sich außerdem die regulären Militärausgaben an der Zwei-Prozent-Marke der Nato orientieren, das heißt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Das wären die größte militärischen Ausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg. Scholz selbst sprach deshalb mehrmals von einer „Zeitenwende“. Während manch einer bereits frohlockt, Deutschland habe zu früherer Stärke zurückgefunden, muss man sich fragen: Wem nützt es? Cui bono? Die Aktie des Rüstungsbauer Rheinmetall jedenfalls stieg nach der Sondersitzung um etwa 40 Prozent an. Auch Beraterfirmen, in deren Taschen ein Gutteil des Militärhaushalts fließt, werden sich gefreut haben. Wie wir nach der Berateraffäre um die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittlerweile wissen, werden mehrere hundert Millionen Euro jährlich für McKinsey & Co ausgegeben.

Ob die massive Ausrüstung tatsächlich die Effizienz der Bundeswehr oder die Abwehrfähigkeiten Deutschlands steigern, ist zu bezweifeln. Immerhin stiegen die Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf bis jetzt 50 Milliarden Euro kontinuierlich – und dennoch meint die derzeitige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Bundeswehr sei „ausgeblutet“. Überhaupt ist fraglich, ob und wie sich die Sicherheit durch ein gegenseitiges Hochrüsten erhöht. Das Gegenteil ist wohl der Fall: Jetzt werden Waffen produziert und bestellt, die erst in mehreren Jahren in ganz anderen Einsätzen genutzt werden können. Dass das Militär zum klimaschädlichsten Sektor überhaupt gehört, kommt noch erschwerend hinzu.

Das 100-Milliarden-Euro-Paket zeigt überdeutlich, dass Deutschland zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig gewesen wäre, frühzeitig in erneuerbare Energien zu investieren und sich von Russland (und anderen) energiepolitisch unabhängig zu machen. Die verschiedenen Hilfspakete während der Corona-Krise zeigte bereits, dass eine finanzpolitische „Bazooka“ jederzeit möglich wäre, in diesem Fall aber vor allem der Rettung von Unternehmen diente. Im Falle des Sondervermögens nun handelt es sich um eine Reaktion auf den Krieg, sogleich aber eine Investition, die erst in mehreren Jahren spürbar sein wird. Weder in der Pandemie noch in der Klimakatastrophe werden die externen Krisen in dergleichen Weise genutzt, um vorsorglich durch Sondervermögen zu investieren. Offenbar fehlt es am politischen Willen und an der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen an diesem Punkt.

Die Bundesregierung ist derzeit gewillt, weiterhin an der Schuldenbremse festzuhalten. Das bedeutet bei höheren zukünftigen Militärausgaben notwendig, dass an anderer Stelle gespart werden muss. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte bereits an, dass man in Zukunft andere Vorhaben dafür wird aufgeben müssen. Gemeint sind vermutlich vor allem Sozialausgaben. Es steht also zu befürchten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine nun dafür herhalten muss, auf Jahre einen militär-industriellen Komplex mit noch ungeahnten Folgen aufzurüsten und zugleich einen neuen Sparkurs zu legitimieren. In einigen Jahren werden wir uns dann fragen, warum wir nicht 100 Milliarden Euro in die Energiewende investiert haben. Möglich wäre es jederzeit.

Ines Schwerdtner ist Chefredakteurin des Jacobin-Magazins

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