Normalerweise erwächst die Finanzierung politischer Vorhaben nicht über Nacht. Normalerweise wird im Bundeshaushalt um jeden Euro hart gerungen. Doch es sind keine normalen Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutsche Regierung innerhalb weniger Tage dazu veranlasst, gleich mehrere energie- und sicherheitspolitische heilige Kühe zu schlachten. Darunter die Aufgabe von Nordstream 2, Erwägungen längerer Kohle- und Kernkraftlaufzeiten, Waffenlieferungen ins Krisengebiet und ein geplantes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, für die Ausstattung der Bundeswehr eine Summe bereitzustellen, die nur außerhalb des regulären Bundeshaushaltes überhaupt möglich ist. Diese Investitionen sollen sogar durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden. In Zukunft sollen sich außerdem die regulären Militärausgaben an der Zwei-Prozent-Marke der Nato orientieren, das heißt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Das wären die größte militärischen Ausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg. Scholz selbst sprach deshalb mehrmals von einer „Zeitenwende“. Während manch einer bereits frohlockt, Deutschland habe zu früherer Stärke zurückgefunden, muss man sich fragen: Wem nützt es? Cui bono? Die Aktie des Rüstungsbauer Rheinmetall jedenfalls stieg nach der Sondersitzung um etwa 40 Prozent an. Auch Beraterfirmen, in deren Taschen ein Gutteil des Militärhaushalts fließt, werden sich gefreut haben. Wie wir nach der Berateraffäre um die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittlerweile wissen, werden mehrere hundert Millionen Euro jährlich für McKinsey & Co ausgegeben.
Ob die massive Ausrüstung tatsächlich die Effizienz der Bundeswehr oder die Abwehrfähigkeiten Deutschlands steigern, ist zu bezweifeln. Immerhin stiegen die Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf bis jetzt 50 Milliarden Euro kontinuierlich – und dennoch meint die derzeitige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Bundeswehr sei „ausgeblutet“. Überhaupt ist fraglich, ob und wie sich die Sicherheit durch ein gegenseitiges Hochrüsten erhöht. Das Gegenteil ist wohl der Fall: Jetzt werden Waffen produziert und bestellt, die erst in mehreren Jahren in ganz anderen Einsätzen genutzt werden können. Dass das Militär zum klimaschädlichsten Sektor überhaupt gehört, kommt noch erschwerend hinzu.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket zeigt überdeutlich, dass Deutschland zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig gewesen wäre, frühzeitig in erneuerbare Energien zu investieren und sich von Russland (und anderen) energiepolitisch unabhängig zu machen. Die verschiedenen Hilfspakete während der Corona-Krise zeigte bereits, dass eine finanzpolitische „Bazooka“ jederzeit möglich wäre, in diesem Fall aber vor allem der Rettung von Unternehmen diente. Im Falle des Sondervermögens nun handelt es sich um eine Reaktion auf den Krieg, sogleich aber eine Investition, die erst in mehreren Jahren spürbar sein wird. Weder in der Pandemie noch in der Klimakatastrophe werden die externen Krisen in dergleichen Weise genutzt, um vorsorglich durch Sondervermögen zu investieren. Offenbar fehlt es am politischen Willen und an der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen an diesem Punkt.
Die Bundesregierung ist derzeit gewillt, weiterhin an der Schuldenbremse festzuhalten. Das bedeutet bei höheren zukünftigen Militärausgaben notwendig, dass an anderer Stelle gespart werden muss. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte bereits an, dass man in Zukunft andere Vorhaben dafür wird aufgeben müssen. Gemeint sind vermutlich vor allem Sozialausgaben. Es steht also zu befürchten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine nun dafür herhalten muss, auf Jahre einen militär-industriellen Komplex mit noch ungeahnten Folgen aufzurüsten und zugleich einen neuen Sparkurs zu legitimieren. In einigen Jahren werden wir uns dann fragen, warum wir nicht 100 Milliarden Euro in die Energiewende investiert haben. Möglich wäre es jederzeit.
Kommentare 37
Ja so geht das.Gerne gelesen....Dann stimmt ja das BIP wieder und andere Zahlen.Was sagt die SPD- Basis?
Hohe Militärausgaben und Militarismus waren in der BRD nie echte 'Heilige Kühe', genauso wenig wie Waffenexporte, einmal abgesehen von den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg.
Als Folge der jetzigen Initiativen des Bundestages wird auch eine graduelle weitere Militarisierung der zivilen Sicherheitsdienste zu erwarten sein, und eine weiter zunehmende, schleichende Militarisierung der Gesamtgesellschaft.
-
Zum politischen Willen in der Klima-Adaption:
An Geld in den Staatshaushalten zur internationalen Klimafinanzierung hat es selten gefehlt. In den letzten 10 Jahren wurden die international zur Verfügung stehende Funds kaum ausgenutzt.
Wie das?
Das liegt einzig und allein am quasi verstellten ZUGANG zu den potenziell eingeräumten Mitteln.
Geld ist oft da, aber nicht verfügbar für diejenigen, die es benötigen.
-
Die von den Geberländern und Banken durchgesetzten Verfahrenswege sind dermaßen Geber-zentrisch, legalistisch, bürokratisch, verwaltungstechnisch umständlich, konditionell an viele andere staatlich-administrative Vorbedingungen gekoppelt, dass kaum ein Land, oder ein anderer möglicher Nutznießer, an diese Mittel herankommen kann.
Besonders die subnationalen und kommunalen Level, die finanzielle Unterstützung am drängendsten benötigen, sind de facto vom Zugang zu solchen Mitteln abgekoppelt.
Allein für die Registrierung (!) beim Green Climate Fund (GCF) braucht es 3-4 Experten für schätzungsweise 9-12 Monate, um sich durch die verlangten Verfahrenswege und Modalitäten und Formate zu kämpfen.
Seit Jahren werden diese Umstände auf jeder Klima-COP von den Ländern des globalen Südens heftig kritisiert.
Mittlerweile hat sich eine Riege aus (vorwiegend) amerikanischen, anglofonen Consultingfirmen, Banken und Versicherungen herausgebildet, die aufgrund ihrer Business-Struktur die Kapazitäten haben, den formalen Ansprüchen zu entsprechen.
Die eingesetzten Leute wiederum (in der Regel Ökonome und andere -Wirte) haben oft ein völlig unzureichendes technisches, soziales und ökologisches Verständnis von Klima-Resilienz und Nachhaltigkeit.
-
Ein weiteres großes Problem besteht darin, dass einige der großen GHG-Verursacherländer diese Mittel vorwiegend zum Erwerb von im eigenen Land hergestellter Technologie umbiegen wollen.
Finanziert wird dann nicht lokal angepasstes Low-tech, sondern internationales High-tech, zu deren Operation und Unterhalt die Kenntnisse und Mittel vor Ort oft nicht vorhanden sind.
Ref.:
https://www.greenclimate.fund/
https://www.adaptation-fund.org/
>>Erwägungen längerer Kohle- und Kernkraftlaufzeiten, Waffenlieferungen ins Krisengebiet und ein geplantes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.<<
Und Import von teurem Flüssigerdgas, von der Bundesregierung den USA zwar schon 2014 versprochen, aber bislang nicht umgesetzt (was Richard Grenell ja 2019 mit heftigen Worten kritisiert hatte). Das wird erst seit Regierungsantritt der „S“PD/Grün/FDP-Regierung forciert.
---
Momentan sehe ich die Lage so: Die Blockbildung ist weitgehend abgeschlossen. Die USA bzw. ihre Vasallen an der Front forcieren das Wettrüsten. Ein neuer Kalter Krieg mit regional heissen Flecken hat längst wieder begonnen. Sie haben nur auf einen Anlass für den „grossen Sprung nach vorn“ gewartet: Ich habe den Eindruck dass die Bundesregierung einen längst fertigen Hochrüstungsplan aus der Schublade gezogen hat als die Gelegenheit endlich da war.
Ja für das militärische Zwecke ist immer Geld drin. Für soziale Projekte eher weniger. Herr Lindner backt schon kleinere Brötchen von wegen Schuldenbremse. Aber es ist zu befürchten, daß erst im sozialen und kulturellen Bereich gespart wird. Die Rüstung ist jetzt den Herren und Damen ganz wichtig. Leider.
Was mich echt irritiert, wenn 100 Milliarden da sind und bei Corona irgendwie kein Geld für leistungsfähige Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer zu besorgen waren, wer hat da in der Schule in Mathe gefehlt? Aber solche Fragen darf man ja bald nicht mehr stellen!
Da bleibt nur der lakonische Dank an den Nicht-Genossen Putin für die wertvolle Aufbauhilfe West:
www.der-postillon.com/2022/03/nato-putin.html
Nastrowje!
Was für ein Wunsch-Feind.
Wie gebacken.
Ein großes Ziel im Ländle ... ist immer wieder die Entbürokratisierung. Das Formularwesen es blüht ... und es werden von Jahr zu Jahr neue Stecklinge geschnitten. Nichts ändert sich, es wird immer schlimmer!
Die Soldateska der Gemanen rennt derweil mit der Chipstüte durch Edeka, kauft Energy-Drinks ... und wird im weißen Bundeswehrbus (klimatisiert!) von A nach B gefahren. Kopfkissen nicht vergessen!
Eine große Liebe im Ländle ... ist immer wieder, die eigene Unfähigkeit in den Ministerien und den angeschlossenen Beamtenstuben durch "Beraterverträge" zu kaschieren. Wir sind zwar kein korruptes Land ... lassen uns nur durch Berater in die entsprechende Richtung "erklären".
Lamprecht, Baerbock, von der Dingsmuns ... echt "zarte" Politik für uns.
Das Geld (Dateien in Bankcomputern) ist da, ja. Schulen stehen auf Prioritätenliste schon lange sehr weit unten. Und jetzt eben noch mal weiter unten. Wenn Du genug Rüstungsaktien besässest hätten Deine Kinder eine teure Privatschule besucht und das Problem der öffentlichen Schulen ginge Dir am Popo vorbei.
>>Lamprecht, Baerbock, von der Dingsmuns ... echt "zarte" Politik für uns.<<
Na ja, dass die Herren auch mal Frauen teilhaben lassen an den Fleischtöpfen des MIK ist doch eine nette Geste. Und keine Sorge: Es bleibt Alles innerhalb der Blase, die Betriebsrätin von Rheinmetall hat da keine Chance.
Was soll man davon halten, wenn nicht akzeptiert wird, dass wir uns alle Weltweit in einem Klima-Ressourcen-Energie-Krieg befinden. Heidelberg Zement Aktie ist tief abgerutscht und wer will den schon bauen, wenn Bomben fallen werden, oder weitere Klimaschäden zu erwarten sind.
Gas ist auch nicht das Problem. Es gibt soviele Gasanbieter, wie etwa ENI Spa, oder Exxon Mobile und Shell, oder wie sie sonst noch heißen.
Die Wirtschaft erlebt ein neues ordnen, wie auch in anderen bisherigen Kriegszeiten dies geschehen ist und vieles was jetzt für uns primär wichtig war wird als unbedeutend eingestuft. Das Geld wandert so in andere Kanäle und erzeug neue Autoritäten für unser geistiges wie körperliches bewegen. Und selbst Aktionäre+*innen stehen da und vollziehen nur ein Glücksspielroulette, weil keiner+*innen vorhersagen kann, wie dies neu geordnete in der Wirtschaft aussehen wird.
Sicher fürs Geldverdienen sind zur Zeit nur Rüstungsartikel durch den Krieg und den politischen Aktionen.
Auch die Arbeitswelt, wie Kultur und Unterhaltung wird sich dadurch verändern, wie auch das, was wir als Klimaschutz glaubten, so nicht mehr möglich sei.
Die landwirtschaftliche Produktion hat sich verteuert und Armut ist in eine andere Stufe aufgestiegen und dies verändert das soziale zusammenleben, da wir gewisse Bedürfnisse nicht mehr ausleben können und sich so unser Alltag und unsere Gewohnheiten verändern werden. Das zeigt sich beim einkaufen und so auch bei ökonomischen Tendenzen.
Ich habe das schon akzeptiert, dass das jetzt so ist.
Ganz davon abgesehen, dass in Zeiten virtueller Geldwirtschaft 100 Milliarden Euro kaum mehr bedeuten als in meiner Kindheit und Jugend 100 Millionen DM Echtgeld, dürften diese 100 Mrd. durch Neuverschuldung oder aus "eisernen" Reserven stammen. Das macht es nicht besser; andererseits hat der Bund Polizei und Bundeswehr längst kaputt gespart, so dass dieses Geld als Tropfen auf dem heißen Stein ohnehin nur von symbolischem Wert ist. Dass andererseits Klimapolitik ohnehin nur hinhaltend betrieben wird, ist so offensichtlich, dass es doch ein wenig erstaunt, dass dies noch für bemerkenswert erachtet wird.
"..Was soll man davon halten, wenn nicht akzeptiert wird, dass wir uns alle weltweit in einem Klima-Ressourcen-Energie-Krieg befinden. "
Auf die Konflikte läuft es doch erkennbar schon seit Jahrzehnten hinaus. Und immer Richtung Verschärfung. Egal, ob nun mit oder ohne Putin.
Wir müssen von dem Wachstum weg. WIR! ALLE!
Aber außer klugen Reden gibt es da (fast) nichts. Der Sieger wird dann eines Tages an den Quellen sitzen. Glaubt er heute wahrscheinlich noch.
https://www.youtube.com/watch?v=YQ_LjjBgOM4
Der Film trifft genau unser Problem. 1990!
Man kann einen Euro nur einmal ausgeben, so viel ist mal sicher. Ein Euro der an die Bundeswehr geht, ist weg und damit ein Euro, der für Klimaschutz, Sozialwesen, Steuersenkungen oder Schulen fehlt.
Dazu kommt die steigende Inflation, die bleiben wird. Im März voraussichtlich erneut über 5%. Die wird auch die Staatskasse belasten - und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Erschwerend hinzu kommt außerdem noch, daß die ohnehin schon mehr als optimistischen Pläne für die Energiewende soeben an der Realität in 1000 Stücke zerschellt sind. Es wird in absehbarer ZEit kein russisches Erdgas mehr als Übergangslösung geben, Fracking-Gas wird 4x so teuer und der Ölpreis steigt ja auch schon, inclusive Spekulationshebel kriegen wir so bis zum Jahresende locker verdoppelte Lebensmittelpreise. Womit dann die Bio-Wende in der Landwirtschaft auch zerbröseln wird, denn das kann und will sich der Großteil der Bevölkerung dann schlicht nicht leisten.
Wenn nächsten Winter nicht Millionen Menschen hungrig und arbeitslos in kalten Wohnungen sitzen sollen, wird man dafür Kohle und Öl brauchen. Der Strom, den man im Winter mit Solarzellen und Windrädern erzeugen kann, reicht vorne und hinten nicht aus, Speicher sind nicht in Sicht. Die Verkehrswende ist damit auch Makulatur, denn es wird schlicht keinen Strom geben um die Fahrzeuge dann zu laden wenn sie geladen werden könnten.
Übrigens: das Militär ist der größte CO2-Emittent des Planeten. Dessen Etat wurde in D soeben mehr als verdreifacht. Und nein, die Bundeswehr wird ihre Panzer, Flugzeuge und Schiffe nicht auf E-Antrieb oder Segelbetrieb umstellen können. Im Gegenteil.
Man sehe sich die bisherigen(!) Zahlen an, nach denen der deutsche MIlitäretat bereits der siebtgrößte de Welt war: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
Deutschland wird damit nach Scholz' Beschluss die drittgrößten Militärausgaben der Welt haben, nach den USA und China. Überholt werden jetzt Indien, Russland, Großbritannien und Saudi Arabien.
Das heißt, unser Militäretat liegt dann endgültig weit über dem von Atommächten wie Russland, England, Frankreich, und Pakistan. Weit Israel und Indien. Weit vor allen Mittelmeer-Anrainern, weit vor allen skandinavischen Ländern, weit vor Australien, Kanada, Japan, Südkorea.
Vorausgesetzt, Putin ist so nett und fällt nicht in Europa ein. Denn bis das Zeug, was die Bundeswehr von dem Geld überhaupt kaufen könnte, geliefert ist, steht die rote Armee sonst entweder längst in Calais oder es ist eh alles vorbei weil Atombomben fallen.
Dieser Film, ich liebe ihn, entwickelt und produziert von den Lauensteinbrüdern in Kassel, hat übrigens einen OSCAR bekommen. Wieviele Jahrzehnte ist das her?
1990! Aber es hören wenige zu. Viele schauen nicht hin. So siehts eben aus. Aber "hinterher" haben es dann immer ALLE gewusst. Irgendwie skurril.
Und RU bzw. im Moment noch Putin hat da einen gewaltigen Trumpf in der Hand. Allerdings nutzt der den im Augenblick völlig falsch.
Scheiß doch aufs Klima! Unsere Werte (was immer das war) sind viel wichtiger!
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/robert-habeck-energieversorgung-kohlekraftwerk-erdgas-russland
100.000 Millionen € fürs Militär ma eben ausse Portokasse?
Ja Leute, piece of cake! Wir schaffen das! Und überhaupt -- Russen raus aus Russland! Soh!
Wenn die ganzen Stümpolitiker in Berlin nun mal keinen blassen Schimmer (mehr) davon haben, was "Diplomatie" ist, müssen wir Bürgerdeppen halt die Zeche für den milliardenteuren Schwachsinn dieser selbstversessenen, friedensvergessenen Rudelgurken zahlen.
So einfach ist das. Ihr habt die doch gewählt, eure tollen Lieblinge.
Aber kein Grund zur Sorge, sagt Habeck. Wir werden sicher über den Sommer kommen!
"Für den laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir gut überstehen."
Kannst Du Dir nicht ausdenken...
Frage: Warum setzen wir non also eigentlich weiter auf Kohle, von der doch auch die Hälfte aus Russland kommt?
Als SPD-Mitglied sage ich : In die 100 Millionen auch "zivile Maßnahmen" einbeziehen.
- Energie- und Verkehrswende;
- Ausbau einer kleinräumigen, stabilen, dicht vernetzten Infrastruktur;
- Ausbau der Bildung (z.B. um Wahrheit von Lüge unterscheiden zu lernen);
- Stärkung von Solidarität und Gemeinsinn in Nachbarschaften, Betrieben, Schulen und überall im Land.
- Stärkung des Gesundheitswesens.
All dieses dient unserer Sicherheit, nicht nur gegen Putin, sondern auch andere äußere wie innere Aggressoren und Naturgewalten.
Ganz platt: Was nützt uns eine hochgerüstete Bundeswehr, wenn Putin - oder die Saudis oder sonst wer - uns ganz einfach Öl- und Gaslieferungen stoppen ? Dann brauchen die sich gar nicht die Mühe zu machen, Soldaten zu schicken oder eine ihnen genehme Regierung einzusetzen. Die machen einfach ihre Lieferungen von der Erfüllung ihrer Forderungen abhängig. Und unsere auto-hörige Bevölkerung wird sofort Druck machen, dass das auch geschieht. Was ich sogar verstehe, wenn das Auto gebraucht wird, um zur Arbeit oder auch nur zum nächsten Laden zu kommen.
Es fehlt für sovieles der Wille. Vor allem für eine Bestandsaufnahme, die ja deshalb nicht vorgenommen wird, weil sie verheerend ausfallen würde und die Sinnlosigkeit und unnötiges Leid erzeugende Reproduktion unserer Kultur notwendig offenlegen müsste und dabei allen den Spiegel vorhalten würde, nicht nur den gemeinsam beschworenen Fürsten der Hölle, die es zu bekämpfen gilt.
So ist der Krieg, trotz allem Grauen, das er hervorbringt, als Ausnahmezustand aller Ausnahmezustände, Legitimation dafür, so weiter machen zu können, wie bisher: Den alten Annahmen, wie die Dinge sind, mit dem Schwert wieder neue Geltung zu verschaffen. Eine permanente Revision des gleichen, leidbringenden Schwachsinns.
Dem Zeitgeist entsprechend hieße das etwa, den Krieg, der nach Heraklit Vater aller Dinge ist, zur Mutter aller Dinge zu machen.
Es ist unsere Unfähigkeit, den Widerspruch rückzubinden, inklusiv zu denken, uns schonungslos zu fragen, wer wir sind, was das andere ist und wie wir zu uns selbst und zum anderen finden können.
Statt zu leben, degenrieren wir deshalb und sehen nicht, dass zu Leben eben auch bedeutet, immer wieder radikal neu zu denken, um der totalitären Erstarrung, der wir anheimgefallen sind, zu entkommen.
"Frage: Warum setzen wir non also eigentlich weiter auf Kohle, von der doch auch die Hälfte aus Russland kommt?"
Worauf wollen Sie denn setzen?
EEs: werden ohne Jahreszeitenspeicher noch mindestens 3 Jahrzehnte nicht reichen. Und Jahreszeienspeicher sind weit und breit nicht in Sicht.
Bis ein neues Atomkraftwerk ans Netz kann dauerts mindestens 15 Jahre, alle abgeschalteten sind so weit demontiert oder überholungsbedürftig daß man die auch nicht schneller ans Netz kriegt.
Gas: geht nach dem Stop von NS2 nur noch per Fracking und um Faktor 4 teurer. Langfristige Lieferverträge hat man ja gekündigt. BTW ist Russland beim gas NOCH NIE vertragsbrüchig geworden, daß die Speicher leer waren lag daran daß zu wenig bestellt wurde weil eine Manager-Kaste mit EU-Unterstützung lieber am Spotmarkt spekulieren wollte - auf Kosten der Endverbraucher!
Bleibt Öl aus dem arabischen Raum. Dessen Preis hat sich grad ebenfalls massiv erhöht.
Es passiert jetzt exakt das, was der angebliche Lobbyist Hans-Werner Sinn vorausgesagt hat. Die Energiewende geht voll ins Nichts und Deutschland wird auf Jahrzehnte hinaus Atom- und Kohlestrom importieren müssen, um keine Blackouts zu erleben. Inclusive der dafür erforderlichen politischen Zugeständnisse, denn die werden nicht nur die Russen fordern, sondern auch Frankreich oder Polen, machen Sie sich da mal keine Illusionen.
Die FFF-Kids werden sich in wenigen jahren schwer umgucken, wie deren Revolution ihre Kinder frißt.
Es gibt diesen alten Witz, den niemand richtig verstanden hat:
„Gestern standen wir direkt vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter.“
100 Milliarden EURO machen 20% des Bundeshaushaltes von 2021 aus.
Die FfF-Kids können nichts für die Dummheit unserer Regierung und sind sicher gegen diese Maßnahmen.
Ich hätte mir die SWIFT-Sanktionen gegen Russland verkniffen - trotz allem - und weiter auf russisches Erdgas gesetzt für dieses Jahrzehnt, zumindest bis der EE-Ausbau hoffentlich signifikant vorankommt.
>>Warum setzen wir non also eigentlich weiter auf Kohle, von der doch auch die Hälfte aus Russland kommt?<<
Weil man für Kohle keine Pipeline braucht.
"Weil man für Kohle keine Pipeline braucht."
Für Gas doch auch nicht. Das kommt doch per Schiff aus Amerika.
Oder sollen wir jetzt die Lausitz vollends aufreißen für Kohle?
Man kann Kohle ja in Australien kaufen. Und man kann daraus Gas und Benzin machen. Oder mit Kohleantrieb fahren.
Na, Gott sei Dank. Dann bin ich ja beruhigt.
Tja dann wird es wohl weiter nur Shhilfen für gering Fehlsichtige geben, hoch Fehlsichtige werden weiter diskriminiert es ist ja für einen guten Zweck. Die Bureg soll erst mal das Exisenzminumum etc abdecken, dann wird man sehen, wofür noch Geld da ist... http://www.gegenmacht.net/bundesrepublikanisches-trauerspiel-im-physischen-existenzminimum/
Sehhilfen
Das mit dem verschärfen stimmt.
Das mit dem Wachstum stimmt auch, aber macht kein Staat mit seiner Wirtschaft, so das ein anderes Kulturverstehen möglich werden kann.
Klug reden läuft im Fernsehen und als Influencer und auch nur in eine Richtung, für Werbung was im Trend liegt.
Und der Sieger? Es ist wie in dem Film. Es gibt keinen Sieger und alle gehen leer aus. Ist wie mit dem Krieg als Kiste. Vorher hatte man nicht diese Kiste und hinterher hat auch keiner was von dieser Kiste.
Nein, ich akzeptiere den neuen Istzustand und mogle mich durch.
"die Aufgabe von Nordstream 2, Erwägungen längerer Kohle- und Kernkraftlaufzeiten, Waffenlieferungen ins Krisengebiet und ein geplantes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro."
Alles auf dem Rücken der Steuerzahler...
Tja, da sieht man was unsere "Demokratie" noch wert ist...würde man die Bevölkerung befragen, gäbe es wohl andere Entscheidungen zu diesen Themen.
Wer Waffen in Krisengebiete liefert, hat übrigens keine "Werte".
Und die 100 Milliarden (extra) schlagen dem Faß den Boden aus....aus Steuererhöhungen werden die nicht kommen, verspricht die FPD...und Schulden machen ist nicht, denn wir haben ja die "schwarze Null"...bleibt also nur der geschundene Sozialstaat, der es wieder mal bezahlen wird.
Die "Wirtschaft" wird man ja wie üblich "nicht belasten" wollen....schon klar.
Die Grünen (kann man die überhaupt noch so nennen?) wollen Atomkraftwerke und Kohle länger laufen lassen...kannst du dir nicht ausdenken.
...wer hat die nochmal diesmal großtönig gewählt, statt die Linke?
Und warum das alles??? weil Russland jetzt auch einen illegalen Angriffskrieg führt und auf das Völkerrecht scheißt? Wie halb Europa und der restliche Westen schon dutzendmal?! Erdogan sitzt immer noch in Syrien...Katar "engagiert" sich im Jemenkrieg...daher soll unser doppelt so teures LNG Gas bald kommen !? Das Imperium lass ich mal außen vor...tolle Doppelmoral. Aber anders kennt man es ja nicht mehr.
Was wurde übrigens aus Klimaschutz geht vor allem?! Jedenfalls nicht vor Krieg, wie es scheint....
Womit wir es m. E. n. zu tun haben ist:
"Ganz praktisch tritt an die Stelle der Rhetorik und Praktiken eines freien Welthandels, an Stelle der papiernen Bekenntnisse zur Kooperation in essentiellen Fragen wie etwa dem Klima und der Migration, der Weltwirtschaft und dem Frieden, an Stelle der erhofften Weltinnenpolitik entsprechend der Idee der Vereinten Nationen und der Menschenrechtserklärungen, zunehmend etwas anderes. Aus der bedrängten Situation heraus erwachsen Versuche von eigenen Vorteilsnahmen, protegierende Maßnahmen besonders für „systemrelevante“ Firmen und Produktionen, geostrategische, imperiale Strategien, Boykottversuche und Sanktionserlasse, Währungs- und Wirtschaftskriege gegen konkurrierende oder unliebsame Staaten und andere Wirtschaftszonen." Horst Müller, Das Konzept Praxis im 21. Jahrhundert, S. 487
Worum es m.E.n. geht, ist:
"Ganz praktisch tritt an die Stelle der Rhetorik und Praktiken eines freien Welthandels, an Stelle der papiernen Bekenntnisse zur Kooperation in essentiellen Fragen wie etwa dem Klima und der Migra-tion, der Weltwirtschaft und dem Frieden, an Stelle der erhofften Weltin-nenpolitik entsprechend der Idee der Vereinten Nationen und der Men-schenrechtserklärungen, zunehmend etwas anderes. Aus der bedrängten Situation heraus erwachsen Versuche von eigenen Vorteilsnahmen, prote-gierende Maßnahmen besonders für „systemrelevante“ Firmen und Pro-duktionen, geostrategische, imperiale Strategien, Boykottversuche und Sanktionserlasse, Währungs- und Wirtschaftskriege gegen konkurrierende oder unliebsame Staaten und andere Wirtschaftszonen." Horst Müller, Das Konzept Praxis im 21. Jahrhundert.
Sorry für den Doppelpost. Träger, sehr träger dF.
Sehr guter Artikel. Jedes Jahr werden aus Sozialversicherungsbeiträgen zur Rentenversicherung 30 Mrd in den Bundeshaushalt bezahlt. Das sind die versicherungsfremden Leistungen. Es ist erstaunlich, keiner weiss es, aber die Rentenversicherung subventioniert den Bundeshaushalt. Der DGB und die Sozialverbände weisen darauf seit 20 Jahren hin.
Dankeschön für die Antwort und auch für die angeführten Details.