Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon

Ukraine-Krieg Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie passt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in Größenordnungen?
Ukrainische Panzer vom Typ T64 bei einer Militärparade in Kiew am 24. August 2016
Ukrainische Panzer vom Typ T64 bei einer Militärparade in Kiew am 24. August 2016

Foto: Genya Savilo/AFP/Getty Images

Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P, Exportname „Scythian“. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?

Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine platziert wird, sollte daran erinnert werden, dass die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt. Passagiermaschinen waren bedroht und mussten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen – egal, wer sie der Ukraine ins Arsenal lotst – könnten re-importiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen.

Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. 2016 erreichten die Exporte einen Wert von zwei Milliarden Dollar. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?

Gemeinsame Militärmanöver von den USA und der Ukraine

Bisher habe die Ukraine militärische Ausrüstung aus den USA, Kanada, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich, Polen, den baltischen Staaten, der Türkei, Tschechien, der Slowakei und direkt von der NATO erhalten, teilt auf Anfrage der Autorin die Sprecherin des US-Think Tanks Cato Institut, Nicole Hinojosa, mit. Seit 40 Jahren publiziere man zu sicherheitspolitischen Themen, heißt es auf der Website. Dort steht auch, die Biden-Administration habe bereits 2017 und 2019 Anti-Panzer-Raketen in die Ukraine geschickt, was die Homepage des Pentagons bestätigt.

Was durch die Information ergänzt werden sollte, dass die ukrainische Armee 2021 gemeinsam mit Verbänden aus den USA das Militärmanöver „Agile Spirit“ veranstaltet hat. Eine Übung, an der auch Großbritannien, Deutschland, Spanien, Lettland und Litauen sowie Italien, Kanada, Polen, Rumänien, die Türkei, Georgien und Aserbaidschan beteiligt waren. Zwei gemeinsame Militärübungen jährlich führten die USA und die Ukraine durch. Auf diese Weise sollte Russland in Schach gehalten werden. Funktioniert hat das offenbar nicht. Waren die ukrainischen Streitkräfte zu schwach, die russischen Truppen übermächtig oder waren Rüstungsimporte von befreundeten Staaten fehlerhaft? Falls ja, wie das?

Das Friedensforschungsinstitut Sipri erinnert daran, dass die Europäische Union 2014 ein Embargo verhängte gegen die Ukraine, um so zu verhindern, dass europäische Waffen dazu genutzt würden, Oppositionelle im Land zu unterdrücken. Dieses Dilemma dürfte stets bestehen. Die Frage ist, ob darunter auch Cyber-Fähigkeiten fielen. Erinnerungen werden wach an die Angriffe auf iranische Atom-Anlagen mit dem Stuxnet-Virus. Weshalb gelang es nicht, elektronische Komponenten russischer Panzer und Kampfjets direkt außer Kraft zu setzen – vor Beginn der seit zwei Monaten andauernden Bombardements? Solche Fähigkeiten sollen existieren. Eingriffe in die Elektronik von Flugzeugen sei möglich, heißt es immer wieder. Hatten die ukrainischen Streitkräfte keine Cyber-Kapazitäten? War die russische Abwehr stärker oder waren die internationalen Behauptungen über entsprechende Fähigkeiten schlicht gelogen, wurden Milliarden Steuergelder versenkt?

Nur wer hat dann heute per Fernüberwachung die eigentliche Kontrolle über die ukrainischen Kernkraftwerke? Entsprechende Anfragen an das Verteidigungsministerium in Kiew blieben bislang ebenso unbeantwortet wie Nachfragen bei der Federation of American Scientists FAS, beim Think Tank Rand, bei der Atom-kritischen Organisation Pugwash, der Bonner Denkfabrik Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg (IFSH), dem Digital Society Institute und anderen. Scott Ghiringhelli von US-Eucom, zuständig für die US-Streitkräfte in Europa, teilt auf meine Anfrage hin mit, dass man sich nicht äußert über Operationen, Truppenverlegungen, militärische Vorhaben oder Ausrüstung.

Vertrauensvolle Kooperationen zwischen Deutschland und der Ukraine

Die Ukraine verfügt durchaus über Hochtechnologie. Es gibt Kooperationen besonders mit Deutschland. Fähigkeiten zu einer modernen Landesverteidigung sind zweifelsfrei vorhanden. Immerhin stellte die Ukraine ein mobiles Labor zur Verfügung, um etwaige erhöhte Strahlenwerte in Georgien zu detektieren, gab die Website des ukrainischen Forschungsministeriums bekannt. Und wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin auf meine Anfrage mitteilt, bestehe zwischen Deutschland und der Ukraine eine „langjährige und vertrauensvolle Forschungskooperationen“. Das BMBF fördere zahlreiche „uni- und bilaterale Kooperationsvorhaben mit Ukrainischen Forschungseinrichtungen“. „Die im aktuellen Koalitionsvertrag formulierten Vereinbarungen zur Ukraine gelten fort“, teilt das BMBF auf meine Anfrage mit.

Dann aber würde die Ukraine über Fähigkeiten verfügen, die eine massive Lieferung konventioneller Rüstungsgüter obsolet erscheinen lassen. Bereits 2015 soll die Ukraine von den USA das Multi Laser Gefechtssystem Miles erhalten haben. Damit lassen sich Gefechtserfolge simulieren und der Einsatz mit Waffen trainieren. Weshalb sollte die Ukraine jetzt mit Waffen ausgerüstet werden, die diesem High-Tech-Ansatz zu widersprechen scheinen? Vor diesem Hintergrund wären auch Fähigkeiten auf den Gebieten des Cyber-Krieges, des Elektronischen Kampfes und eines Einsatzes von Lasern kritisch zu betrachten. Solche Waffen hätten im aktuellen Kriegskontext flächendeckende Verwüstung verhindern bzw. diese stoppen können. Solche Ambiguität von Technologie und deren Folgen gilt es zu beachten, bevor einer massiven Aufrüstung, noch mehr Exporten oder gar einer Kriegsbeteiligung das Wort geredet wird.

Susanne Härpfer ist freiberufliche Journalistin und Fernsehautoren. Sie arbeitete u.a. für das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

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