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Arbeit So offensiv Verdi den öffentlichen Dienst auch bestreikt: Für strukturelle Fragen fehlt es noch an Mut
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Die Unterhändler der Arbeitgeber feilen derzeit an einem Gesichtsstempel, der das Gegenteil aussagt

Foto: Andeas Arnold/dpa

Mit einer Ausweitung ihrer Warnstreiks hat die Gewerkschaft Verdi die heiße Phase der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst eingeleitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März streikten vergangene Woche laut Verdi rund 35.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Verdi kündigte an, die Ausstände in den Tagen nach Ostern zu steigern. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. und 16. April angesetzt. Bestreikt werden Kommunalverwaltungen, Bauhöfe, Entsorgungsunternehmen, Theater, Kitas, Sparkassen, Kliniken und Stadtwerke. Auch Flughäfen und Bundeswehreinrichtungen sowie die Agentur für Arbeit sollen in den Arbeitskampf einbezogen werden.

Die Verschärfung der Gangart passt zu den offensiven Forderungen. Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert die Tarifgemeinschaft aus Verdi und Deutschem Beamtenbund für die 2,14 Millionen Beschäftigten der Städte, Gemeinden und Landkreise und 147.000 Bundesangestellte. Mindestens herauskommen soll eine Erhöhung um 200 Euro monatlich als Sockelbetrag für die unteren Lohngruppen – eine „soziale Komponente“, mit der die Gewerkschaften dem Auseinanderdriften der Entgelte entgegensteuern wollen. Für Auszubildende und Praktikanten soll es 100 Euro mehr geben, zudem will Verdi die frühere Vorschrift, Ausgelernte zu übernehmen, wieder in Kraft setzen.

Und ja: Die Konjunktur für offensive Forderungen ist günstig, denn die Staatseinnahmen sprudeln. 2017 wurde ein Rekordplus von mehr als 38 Milliarden Euro erzielt, noch höhere Überschüsse werden für 2018 und 2019 erwartet. Daran, so Verdi-Chef Frank Bsirske, sollen die Beschäftigten teilhaben, „umso mehr, als es einen Rückstand gegenüber der Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft aufzuholen gilt“.

Flucht in die Privatisierung

Vergleicht man die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes mit anderen Branchen, wird deutlich, wie weit sich die Lohnschere seit 1993 tatsächlich geöffnet hat. Während das durchschnittliche Tariflohnniveau der Gesamtwirtschaft seither um 73 Prozent anstieg, und das in der Metall-Branche um 88 Prozent, blieb der öffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen mit 57 Prozent deutlich dahinter zurück. Da die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum um 42 Prozent stiegen, ist die inflationsbereinigte Gehaltssteigerung für den öffentlichen Dienst sehr moderat.

Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU), haben die Forderungen bislang brüsk als „zu hoch“ zurückgewiesen. Insbesondere der verlangte Mindest- oder Sockelbetrag von 200 Euro gehe in die falsche Richtung. In den unteren Lohngruppen würde das nach Berechnungen der VKA ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent ausmachen. Hiervon betroffen wären vor allem haushaltsnahe Dienstleistungen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Flughäfen, in Nahverkehr und Abfallentsorgung. Müssten die Kommunen in diesen Berufsgruppen deutlich höhere Löhne zahlen, würde das den Druck erhöhen, diese Bereiche komplett aus dem öffentlichen Dienst auszugliedern. Insgesamt, so die Arbeitgeber, liefen die Forderungen auf eine Mehrbelastung von 6,5 Milliarden Euro hinaus, eine Summe, die schlicht „erdrückend“ sei.

Richtig ist: Die Kommunen sind mit 141 Milliarden Euro verschuldet. Es gibt zudem einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Diese Zahl ist irre hoch, aber vor dem Hintergrund der seit Jahren ansteigenden Steuereinnahmen geradezu aberwitzig. Doch die Hauptstrategie, mit der die Kommunen ihre desolaten Finanzen in den Griff zu bekommen versuchen, besteht nicht etwa darin, für eine gänzlich andere Steuerpolitik Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Stattdessen flüchten sie sich seit Jahren in die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Ursächlich für die Misere sind nicht vermeintlich überzogene Ansprüche der Beschäftigten, sondern politische Richtungsentscheidungen, die bereits in den 1990er Jahren getroffen wurden.

1995 verpflichteten sich die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO im General Agreement on Trade in Services (GATS), ihre Dienstleistungssektoren zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Vor allem Post und Telekommunikation, Energieversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur, Post- und Kurierdienste, Schienenfernverkehr, Flughäfen und Seeverkehr wurden in der Folge „liberalisiert“. Seither ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik um mehr als ein Drittel reduziert worden. Allein zwischen 1991 und 2010 ging die Zahl der Staatsbeschäftigten um 1,6 Millionen zurück. Ein Teil davon war der Truppenreduzierung bei der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Kriegs geschuldet, aber der Löwenanteil entfiel auf Privatisierungen und Stellenabbau, vor allem in den Kommunen. Die strichen vor allem den sozialen und Bildungsbereich zusammen, vergaben zahlreiche Aufgaben an private Unternehmen und freie Träger – und reduzierten so ihr Personal innerhalb von zwei Jahrzehnten um 38 Prozent.

Eine Fortschreibung dieses Trends ist zu befürchten. Kommunalpolitiker vor allem aus Union und SPD halten an den alten Rezepten fest. Und selbst dort, wo, wie im rot-rot-grünen Berlin, das Steuer in Richtung Rekommunalisierung umgelegt wird, folgt daraus noch keine Wiedereingliederung der Beschäftigten ins Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes. Vielmehr werden auf Dauer zweite und dritte Lohnlinien zementiert, die weit unterhalb der Standards des Tarifvertrags liegen.

Eben das ist der „blinde Fleck“ dieser Tarifrunde: So offensiv und legitim die Forderungen der Gewerkschaften sind – einige der drängendsten strukturellen Probleme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden nicht mal angesprochen: die outgesourcten, tariflosen oder mit Billigtarifverträgen abgespeisten Tochtergesellschaften kommunaler Unternehmen, die unterschiedlichen Standards für Beschäftigte, die die gleiche Arbeit machen, der jahrzehntelange Vormarsch atypischer Arbeitsverhältnisse beim einstigen Musterarbeitgeber. Mehr als ein Drittel aller Staatsbeschäftigten sind mittlerweile atypisch beschäftigt – meist befristet oder in unfreiwilliger Teilzeit. Hat Verdi wirklich Mut, muss sich die Gewerkschaft da ranwagen.

06:00 03.04.2018

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