Unglaubliche 81 Prozent

Algerien Bei der Wiederwahl von Staatschef Abd al-Aziz Bouteflika überraschen nur das Ausmaß und die Dreistigkeit der Fälschung durch die Präsidenten-Lobby
| Ausgabe 17/2014

Der Arabische Frühling gilt in diesem Land als Synonym für politische Missgeschicke, die in eine Katastrophe mündeten: Besetzung öffentlicher Plätze, Kämpfe zwischen Volk und Armee, scheinbarer Sieg der Demokratie, ein grauenhafter Bürgerkrieg. Da Algerien das erste islamische Land war, das 1988 einen solchen „Frühling“ zu durchleiden begann, müssen heute Bewegungen wie die Wahlboykott-Allianz Barakat („Es reicht!“) immer wieder versichern: „Wir sind nicht der Arabische Frühling!“

Entwürdigung ist eine Waffe, von der sich Algerier angegriffen fühlen. 130 Jahre lang hatte sich Frankreich als Kolonialmacht ihrer bedient – nun tut es der Präsident. Schon bei seinem Amtsantritt 1999 galt Abd al-Aziz Bouteflika als sterbenskrank, überraschte dann aber mit manchem Redemarathon und großer Durchsetzungskraft, um das von Terror und Bürgerkrieg gezeichnete Land zu befrieden. Viele sahen in ihm von Anfang an den Cäsaren-Typ, der die Demokratie zertritt. Sie fanden sich bestätigt, als Bouteflika 2008 die Verfassung ändern ließ, um sich für eine dritte Amtszeit (2009 – 2014) wählen zu lassen. Die geriet zur Farce, als ihn Schlaganfälle fast lähmten. Viele Algerier fühlten sich erniedrigt. Wie konnte ein derart geschwächter Staatschef im Amt bleiben? Allerdings erlaubte ihnen dieser Umstand auch einen klareren Blick auf das politische System: Nicht der starke Mann regiert den Staat, sondern eine oligarchische Gruppe, die ihn als Puppe vorschiebt, um dem Unmut eine Projektionsfläche zu bieten. Pessimisten sagten voraus: Diese „Mafia“ würde nicht davor zurückschrecken, Bouteflika für eine vierte Amtszeit ins Rennen zu schicken – sie bekamen recht.

Es war wohl eine Weltpremiere, dass sich der Amtsinhaber zu Wahlkampfauftritten von Herolden vertreten ließ, allen voran Premier Abdelmalek Sellal. Der prophezeite vor halb leeren Sälen, „Boutef“ werde demnächst alle Probleme lösen, die sich angestaut hätten: eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, das marode Gesundheitssystem, fehlender Wohnraum, der Verkehrsinfarkt.

Zurück zu Boumedienne

Anderes konnte auch der aussichtsreichste Gegenkandidat Ali Benflis nicht versprechen, der 2003 Bouteflikas Ministerpräsident war, wegen eigener Ansprüche aber gefeuert wurde. Immerhin beschwor Benflis als ersehntes Ziel eine „Reindustrialisierung“, die sich wieder Houari Boumediennes (Präsident 1965 – 1978) erinnert. Dieser hatte eine diversifizierte Wirtschaft angestrebt, die den Ölreichtum nationaler Entwicklung dienstbar macht. Leider trieb in den achtziger Jahren der freie Fall der Weltölpreise Algerien in die Arme des IWF, der das Land dazu zwang, allein von den Öl- und Gasausfuhren zu leben.

Die Algerier wissen, dass sie im Vergleich zu fast allen afrikanischen Ländern auf hohem Niveau klagen. Ihnen ist ebenso bewusst, dass jederzeit wieder ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen kann. Seit Monaten schwelt es im Wüstenbezirk Ghardaia, wo der Händlerstamm der schiitischen Mozabiten täglich durch den Clan der Chamba angegriffen wird. Hinter diesen sunnitischen Hardlinern soll Al-Qaida stehen.

Um so mehr wählten die Mozabiten Bouteflika, der schließlich nach 1999 den islamistischen Terror eindämmte. Doch konnte dieses Votum nicht verhindern, dass die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) von einer manipulierten Abstimmung sprachen. Um die auch von offizieller Seite als schwach prognostizierte Wahllaune zu heben, war der Wahltag zum arbeitsfreien Feiertag erklärt worden. Nur konnte kein Fernsehkanal so etwas wie Andrang vor Wahllokalen zeigen, auch wenn die Beteiligung bei gut 51 Prozent gelegen haben soll. Die Boykottparteien behaupten, es seien höchstens 20 Prozent gewesen, zudem halte man die 81 Prozent für Bouteflika und die zwölf für Benflis für erfunden. Nennenswert sind die 1,4 Prozent für Louisa Hanoune von der trotzkistischen Arbeiterpartei, die sich regelmäßig als Präsidentschaftsbewerberin präsentiert. Dass sie zum Establishment gehört, zeigt sie durch ihre Entschlossenheit, die Wahl nicht anzufechten, sondern zu verkünden: Der stumm im Rollstuhl wählende alte und neue Präsident habe einen „sympathischen Anblick“ geboten.

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