Unstreitbar

NPD-VERBOT Den starken Staat markieren heißt vor allem, die Schwächen der Demokratie zu verbergen
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Die Macht des Faktischen entzieht einer grundsätzlichen Debatte einmal wieder den Boden. »Das Material ist sehr schwerwiegend«, sagte Otto Schily, als er Anfang der Woche mit den Kollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorstellte, welche die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots prüfen sollte. Es ging um die Frage, ob das von den Verfassungsschutzbehörden gesammelte Material für den Nachweis nach Artikel 21 Grundgesetz ausreicht, die NPD gehe darauf aus, »die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden«. Über diese Frage muss aber, da Parteien gegenüber sonstigen Organisationen verfassungsr