Untaugliche Demokratie-Exporteure

Syrien Es gibt ein starkes Interesse im Westen, das Assad-Regime stürzen zu sehen, weil dadurch Iran geschwächt würde. Deshalb ist auch Saudi-Arabien gegen Damaskus exponiert

Mit Bashar al-Assads Syrien schwankt ein Riese, von dessen Fall sich der Westen noch mehr verspricht als vom Ende der Herrschaft Muammar al-Gaddafis in Libyen. Zusammen mit dem verbündeten Iran ist Syrien der verlässlichste Unterstützer der Palästinenser nicht nur in deren Autonomiegebieten. Auch im Libanon war Syrien bis zum Abzug seiner dort stationierten 14.000 Soldaten im Jahr 2005 ein Macht- und Ordnungsfaktor – der politische Einfluss auf den Zedern-Staat besteht bis heute fort und ist ohne Zweifel Teil der Kräftebalance mit Israel, auch im Hinblick auf die Golan-Höhen.

Und soviel steht fest, wird Syrien durch die nun schon so viele Monate andauernde Staatskrise und möglicherweise einen opferreichen Bürgerkrieg geschwächt, schwächt das gleichzeitig den Iran. Das alles passt gut in Pläne des Westens, besonders der USA, dem Ayatollah-Regime in Teheran einen militärischen Schlag zu versetzen. Um so besser, wenn sich auch Gründe ergeben, ihn auf Syrien auszuweiten oder dort den sich abzeichnenden Bürgerkrieg in Gang zu bringen. Eine Okkupation in Form einer ausländischen Militärpräsenz allerdings wäre sowohl im Iran als auch in Syrien sehr viel eher zum Scheitern verurteilt, als das 2003 im Irak der Fall war. Und Bombardements syrischer und iranischer Städte könnten die Regime des Assad-Clans beziehungsweise der Ayatollahs – im Unterschied zur Lage Gaddafis im vergangenen Jahr – vermutlich stärken. Beide Staaten verfügen neben vielen Unzufriedenen über gut trainierte Armeen und ökonomisch eingebundene Eliten und Mittelschichten, die keinen Bürgerkrieg wollen.

Inzwischen deutet vieles daraufhin, dass nicht nur von der Türkei her „Rebellen“ auf syrisches Gebiet vordringen, sondern auch ein Angriff aus der Golfregion nicht auszuschließen ist. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind dabei, sich auch militärisch als regionale Ordnungsmächte zu profilieren, reichlich unterstützt von Israel und vom Westen, obwohl bekannt sein dürfte, wie wenig die genannten Staaten zum Demokratieexport taugen.

Kritik an westlicher Interessenpolitik darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Sehnsucht islamischer Völker nach dem Ende von Familiendynastien und Einparteiensystemen legitim ist und nicht nur als Resultat westlicher Propaganda verstanden werden darf. Dass Demokratisierung nicht automatisch mehr Wohlstand und Freiheit für alle beschert, sondern bestenfalls die Möglichkeit eines langwierigen kollektiven Lernprozesses eröffnet, wäre eine Erkenntnis, die sich auch im Westen noch bei denen durchsetzen muss, die als "vollendete Demokratie" den Zustand des westlichen politischen Systems preisen.

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12:05 01.02.2012

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