Unteilbar – oder gar nicht

Afghanistan Menschenrechte bieten die einzige Garantie für ein halbwegs zivilisiertes Leben – auch in den anderen Kulturen

Die Hoffnungen waren groß, damals, als so vieles möglich schien. Die meisten Afghanen begrüßten den Sturz der Taliban im Dezember 2001 nach dem Ende eines jahrzehntelangen Krieges, der Hunderttausende das Leben gekostet und das Land ruiniert hatte. Sie hofften auf bessere Zeiten, auf einen Neubeginn, der einen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich führen würde. Viele Frauen hofften, dass auf die ökonomische Stabilisierung eine gesellschaftliche Liberalisierung folgen würde, im Zuge derer sie wieder ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen können würden. Sie dachten, dass die Zeit gekommen war, in der die Menschenrechte nun endlich auch für sie galten.

Tatsächlich haben sich die afghanische Übergangsregierung und ihre internationalen Partner verpflichtet, die Menschenrechte – insbesondere die Rechte der Frauen – voranzubringen. Seit dem Sturz der Taliban hat sich einiges für Frauen und Mädchen getan: Mädchen erhalten leichter Zugang zu Bildungseinrichtungen, Frauen sind im Parlament vertreten. Die Regierung Karsai hat ein Frauenministerium eingerichtet, und die Verfassung sieht, zumindest auf dem Papier, gleiche Rechte für Männer und Frauen vor.

Doch seitdem sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert hat, drohen diese Errungenschaften wieder verloren zu gehen. Von der Hoffnung auf eine verlässliche Befriedung und Modernisierung des Landes, die 2001 so viele Menschen in Kabul und im ganzen Land erfüllt hat, ist heute wenig übrig geblieben. Weder Präsident Karsai noch die westliche Staatengemeinschaft haben die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Regierung Karsai gibt allenfalls Lippenbekenntnisse ab und benutzt Frauenrechte als taktische Verhandlungsmasse.

Dies gilt umso mehr, seit die afghanische Regierung und ihre internationalen Verbündeten eine Aussöhnung mit den Taliban und anderen aufständischen Gruppen anstreben. Spätestens seit den brisanten Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten der US-Army auf Wikileaks ist klar, dass der Krieg in Afghanistan komplexer und schwieriger ist als angenommen.

Die Lage im Land ist katastrophal – nicht nur für Mädchen und Frauen. Der Human Development Index der Vereinten Nationen führte das Land im vergangenen Jahr auf Rang 181 von 182 erfassten Staaten. Jeder dritte Einwohner Afghanistans lebt demnach unter der Armutsgrenze, rund 80 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer können nicht lesen und schreiben. Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem: Nur etwa ein Viertel der Stadtbevölkerung hat Zugang zu medizinischer Versorgung und sauberem Wasser. In ländlichen Gebieten trifft dies auf fast ein Fünftel der Bevölkerung zu. Die Folge ist eine hohe Kindersterblichkeit: Jedes vierte Kind stirbt vor dem fünften Lebensjahr. Die Lebenserwartung liegt durchschnittlich bei 44 Jahren.

Auch im Westen erst erkämpft

Nach fast zehn Jahre NATO-Einsatz scheint das Land wieder bei Null zu stehen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob dem Desaster nicht nur politische Fehleinschätzungen zugrunde liegen. Der Gedanke liegt nahe, dass der Wunsch nach Durchsetzung eines westlichen Konzepts von Demokratie und Menschenrechten von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Folgt man dieser Logik, sind Menschenrechte ein Produkt der westlichen Kultur und das Unterfangen, sie auf völlig andere Kulturkreise zu übertragen, unrealistisch und allenfalls in Teilbereichen möglich. Die Anliegen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International scheinen so gesehen trügerisch und utopisch. Menschenrechte werden von westlichen Staaten als Alibi für Humanität genutzt und Organisationen wie Amnesty International als nützliche Werkzeuge.

Die grundlegende Aufgabe besteht also darin, zu klären, ob die Werte Menschenrechte und Demokratie überhaupt einen universellen Anspruch besitzen – unabhängig von der aktuellen Frage nach Legitimität und Sinn des Afghanistan-Engagements.

Tatsächlich sind die Menschenrechte zwar im Wesentlichen ein Diskurs der westlichen Demokratien. Sie sind aber auch dort erst nach langen Auseinandersetzungen erkämpft worden und selbst heute alles andere als selbstverständlich – wie beispielsweise die aktuelle Amnesty-Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland zeigt.

Eine wesentliche Rolle für die Stärkung der Rechte und der Würde des Individuums spielte die Aufklärung und die damit verbundene Befreiung des Einzelnen von der Allmacht der Religion, der Blutsbande – also der ethnischen Zugehörigkeit – und der Übermacht des Staates. Erst daraus resultierten die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft, bestimmte existenzielle und soziale Rechte zu garantierten – wie etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichheit vor dem Gesetz oder das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gründungsdokument der UNO

Das vergangene Jahrhundert mit seinen totalitären Systemen, dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg und dem Holocaust haben gezeigt, dass einzelstaatliche Regelungen allein das Individuum nicht schützen können. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum Bestandteil des Völkerrechts, das die Beziehungen souveräner Staaten untereinander regelt. Demnach verpflichten sich Staaten dazu, gegenüber den Menschen, die ihrer Hoheitsgewalt unterworfen sind, die Menschenrechte zu achten. Nie mehr sollten Menschen zu Unpersonen erklärt und der Vernichtung preisgegeben werden.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem Gründungsdokument der Vereinten Nationen, wurde daher in 30 Artikeln festgeschrieben, welche Rechte dem Einzelnen zustehen. Neben den so genannten Freiheitsrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben umfasst es auch eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

Das Ziel von Amnesty International wiederum ist satzungsgemäß, „eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschriebenen Rechte genießen“. Ihre Grundprinzipien beruhen auf der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der internationalen Solidarität.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu sehen, dass Menschenrechte kulturspezifisch zwar unterschiedlich interpretiert werden können. Der Kerngedanke, dass es Eingriffe in die Privatsphäre und die Menschenwürde gibt, die jeder Mensch unabhängig von seiner religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit als inhuman empfindet, bleibt davon aber unberührt.

Wer die universellen Menschenrechte hingegen lediglich zu einer kulturellen Erscheinung von regionaler Relevanz und Gültigkeit definiert, erklärt sie zur reinen Ansichtssache – und damit zum Spielball der jeweiligen regionalen Machthaber und ihrer Interessen. Dieser Kulturrelativismus führt zu einer Haltung, in der sich nicht nur Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen spiegelt, sondern die auch anti-individualistisch, somit letztlich vormodern argumentiert.

Ebenso ist klar, dass die einen Rechte nicht gegen die anderen ausgespielt werden können. Es wäre menschenrechtswidrig, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung nur den Wohlhabenden zu gewähren, wie es umgekehrt verwerflich wäre, zwar allen Arbeit und Wohnung zur Verfügung zu stellen, jegliche Kritik an der Regierung aber zu verbieten.

Abgestumpfte Öffentlichkeit

Der Gedanke, die Relevanz von Menschenrechten abhängig zu machen von regionalen Gegebenheiten und einer pragmatischen Kostenabwägung, passt jedoch in eine Zeit, in der die Öffentlichkeit wegen der permanenten Berichte über Gräueltaten der Taliban und zivile Opfer durch internationale Truppen zunehmend abstumpft.

Die Entwicklung in Afghanistan macht daher auch deutlich, dass eine politische Strategie versagen muss, die Menschenrechte zwar rhetorisch bemüht, faktisch aber auf eine militärische Lösung setzt. Spät, vielleicht zu spät, setzt sich die Erkenntnis bei den NATO-Streitkräften in Afghanistan durch, dass solche Kriege auf dem Schlachtfeld nicht zu gewinnen sind.

Um die afghanische Bevölkerung zu gewinnen, sind nicht mehr Panzer und Gewehre nötig, sondern Perspektiven auf ein besseres Leben. Die fatale Entwicklung demonstriert, was geschieht, wenn Menschenrechte nur als schmückendes Beiwerk verstanden werden. So ist jeder Versuch, demokratische und stabile Verhältnisse einzuführen, zum Scheitern verurteilt, wenn selbst die internationale Gemeinschaft die Mindestanforderungen im Menschenrechtsschutz missachtet, wie die zahlreichen Opfer der Luftangriffe belegen. Die afghanischen Menschen werden sich auch kaum einer Regierung anschließen, die offensichtlich korrupt und im Wesentlichen an ihrem eigenen Machterhalt interessiert ist – und die dafür schnell bereit ist, Errungenschaften wie die Frauenrechte über Bord zu werfen.

Die Eskalation in Afghanistan zeigt, dass ohne eine Durchsetzung von Menschenrechten keine emanzipatorische Entwicklung möglich ist. Menschenrechte sind keine utopistischen Hirngespinste, sie sind nicht abhängig von kulturellen Besonderheiten und sie taugen nicht als Deckmantel für utilitaristische Interventionen. Sie bieten die einzige Garantie dafür, dass ein halbwegs zivilisiertes Leben auf dieser Welt möglich ist. Die Menschenrechte sind universell, sie sind unteilbar oder sie sind gar nicht.

Monika Lüke ist Völkerrechtlerin und Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International

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11:10 14.08.2010

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