Unter der Walze

Mitgliederbefragung in der SPD Die Kritiker weichen schon zurück

Nun winden sie sich unter den Rädern des Apparats, versuchen ihr Rückgrat zu retten. Es war ja vorauszusehen, dass Druck auf die Initiatoren der Mitgliederbefragung ausgeübt werden würde. Aber wenn das Schauspiel abrollt, ist man immer wieder entsetzt. »Fraktionsbildung ist verboten«, hieß es einst; nicht Parlamentsfraktionen verschiedener Parteien waren gemeint, sondern Genossen der eigenen Partei, die es wagten, an den Führungskadern vorbei eine Auslegung des Parteiprogramms zu propagieren. Die hysterische Hetze, die in solchen Fällen entfacht wird, hat ihren Grund häufig im klaren Bewusstsein der Führung, dass die Fraktionäre nicht etwa mit einer abseitigen Auslegung aufwarten - dem könnte man mit Argumenten begegnen -, sondern die Substanz des Programms vor dem Verrat eben durch die Führung bewahren wollen.

So auch hier. Die »sieben Punkte« der Befragung sind am SPD-Programm gemessen wahrlich nicht originell. »Zur Finanzierung des Sozialstaates müssen alle Einkommensarten nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Eine Privatisierung von Lebensrisiken darf es mit uns nicht geben.« »Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, brauchen wir jetzt einen angemessenen Beitrag der Großvermögen.« »Arbeitnehmerrechte sind kein Hindernis, sondern Voraussetzung für produktive und qualifizierte Arbeit.« Was ist falsch daran? Mit welchem Recht behauptet Gerhard Schröder, die Initiatoren der Befragung wollten »an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen ist«? Ist der Unterschied der Einkommensarten nicht real? Wenn der Vorsitzende der SPD ihn nicht mehr als Grundlage der gesellschaftlichen Solidarität, also der paritätischen Sozialstaatsfinanzierung und der Schutzrechte für die Schlechterverdienenden ansieht, dann hat die SPD selber ihre Grundlage verloren. Es sei denn, sie entledigt sich eines solchen Vorsitzenden oder zwingt ihn zur Umkehr.

Man muss sich klarmachen, dass hier keine Argumente ausgetauscht werden, sondern eine Dampfwalze der Macht alles plättet, was noch einen Kopf hat und ihn zu heben wagt. Schröder geht nicht kommunikativ, sondern industriell mit den Parteifreunden um. Man kann ihn mit jenem lateinischen Klassiker vergleichen, der zwischen sprachbegabten, stimmbegabten und stummen Werkzeugen unterschied. Seine Instrumente sollen zur rechten Zeit sprechen, zur rechten Zeit stumm sein. Vor der Bundestagswahl was es wichtig, die Zugkraft der Parteifreunde zu nutzen, sie gleichsam als Lokomotiven ins Gleis zu setzen. Da war jede Lüge recht. Die Arbeitslosenhilfe dürfe nicht auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden, stand im Wahlprogramm, und Schröder ergänzte mündlich, es sei unsozial, »Menschen, die seit Jahrzehnten für unsere Gesellschaft geschuftet haben, erpressbar« zu machen, »nur weil sie ein gewisses Alter erreicht haben«. Im Zielbahnhof angekommen, steigt er aus, die Lokomotiven kommen aufs Abstellgleis und der Fahrgast schießt sich auf die Menschen ein, die ein gewisses Alter erreicht haben. Nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit sollen sie in die Sozialhilfe abrutschen.

Nun besteigt der Mann die Walze gegen Kritiker, und wieder ist jede Lüge recht. Dem Satz, der in einem Manuskript des Bundespräsidenten stand, widerspricht Schröder gar nicht: Wer behaupte, der Umbau der Sozialsysteme senke entscheidend die Massenarbeitslosigkeit, »der führt die Öffentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre«. Aber das ist es genau, was er selber tut, denn er sagt, er wolle »richtige Antworten auf die Herausforderung« geben, »die Substanz von Sozialstaatlichkeit unter radikal veränderten Bedingungen zu erhalten«. Wenn die Degradierung von Arbeitslosen zu Sozialhilfeempfängern an der Massenarbeitslosigkeit gar nichts ändert, warum wird sie dann betrieben? Sie sei »die Bedingung für mehr Wachstum«, behauptet Schröder dann wieder. Nein, es geht nur darum, überhaupt irgendetwas zu sagen: Wer es sich leisten kann, offenkundigen Unsinn zu reden, demonstriert damit seine Macht.

Derweil werden die Kritiker vor die Walze getrieben. Einen »schweren Vertrauensbruch« sollen sie begangen haben. Sie haben von Paragraph 39a des Organisationsstatuts Gebrauch gemacht! Welch ein Verbrechen! Franz Müntefering kann es nicht fassen. Womöglich sind die Kritiker mit Trotzki verwandt. Oder mit Lafontaine. Der hat schon angekündigt, er wolle zum Sonderparteitag kommen und dort reden. Die Isolierung der Kritiker ist im vollen Gang. Schon spielt sich die »Parlamentarische Linke« als Kraft des »Kompromisses« auf und distanziert sich so von der Mitgliederbefragung. Der »Kompromiss« besteht darin, dass es bei der geplanten Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau »Härteklauseln und Ausnahmeregelungen« geben soll. Dazu muss es wahrlich eine eigene Partei geben: Vor zehn Jahren hieß es, die SPD solle »Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft« werden, da sprach sie sich schon das strategische Mandat ab; jetzt reichen ihr Härteklauseln. Und die Kritiker weichen zurück. Einer hat gesagt, wenn es »Zugeständnisse« gebe, verzichte man auf die Befragung. Darüber, was sie gemeinsam als hinreichendes Zugeständnis ansehen würden, gibt es aber gar keine Vereinbarung.

Und alle distanzieren sich von Lafontaine, weil er die Linken »im Stich gelassen hat«, als er zurücktrat. Natürlich, wenn einer protestiert, empören sich die ausharrenden Mitläufer. Wenn sie nicht empört wären, würde man ja sehen, dass sie Mitläufer sind. Aber Lafontaine ist der Zeuge - dafür, dass jetzt nur derselbe Wahlbetrug abgespult wird wie schon vor vier Jahren. Ungefähr so viele Wochen, wie vor vier Jahren zwischen Schröders Wahl und Lafontaines Rücktritt lagen, hat es jetzt zwischen Schröders Wahl und dem kleinen Aufstand der Mitgliederbefragung gebraucht. Wieder einmal ereignen sich die Tatsachen und Personen zweimal. Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce? Wenn es keine Farce werden soll, muss die Mitgliederbefragung ohne Abstriche durchgehalten werden. Statt zurückzuweichen, müssten die Initiatoren in die Offensive gehen. Schröder fordert, alles dem Machterhalt unterzuordnen: Warum drohen sie dann nicht mit der Gründung einer neuen USPD? Warum beschreiben sie nicht näher, was der »angemessene Beitrag der Großvermögen« wäre? Und es wäre ehrlich, Lafontaine auf dem Sonderparteitag mit Beifall zu empfangen.

00:00 25.04.2003

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