Unter Feinden

Übersicht Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings liegen in Scherben. Und mit dem jüngsten Konflikten ist der Nahe Osten noch brutaler, unbeständiger und komplexer geworden.
Ausgabe 33/2014

Zurzeit sind der Nahe und Mittlere Osten eine komplizierte und von extremer Gewalt geprägte Region. Der Irak befindet sich im Kriegszustand, nachdem sunnitische Dschihadisten dort ganze Landstriche erobert haben. Inzwischen sind US-Truppen, wenngleich vorerst nur als „Berater“, ins schiitisch regierte Bagdad zurückgekehrt. In Syrien tobt weiterhin der Krieg – und dringt über eine Wüstengrenze, die jetzt vom Islamischen Staat (IS), dem triumphierenden Verfechter eines islamischen Kalifats aus dem 7. Jahrhundert, faktisch ausradiert wurde, in den Irak. Palästina, der älteste Konflikt der Region, ist mit den jüngsten Kämpfen zwischen Israel und der Hamas in Gaza auf dramatische Weise explodiert.

In Damaskus hat Baschar al-Assad zwar die Oberhand, doch weite Teile des Landes befinden sich nach wie vor außerhalb seiner Kontrolle. Die USA, Großbritannien und deren Verbündete schreckten, selbst als Assad Barack Obamas „rote Linie“ überschritten und gegen sein eigenes Volk mutmaßlich Chemiewaffen eingesetzt hatte, 2013 vor einer Intervention zurück. Das sunnitische Saudi-Arabien und seine autokratischen Verbündeten am Golf wollen, dass der syrische Präsident geht, und haben die ihn bekämpfenden Rebellen bewaffnet. Nun fürchten sie allerdings einen „Blowback“ von IS und Al-Qaida. Die Golfstaaten, die den schiitischen Iran hassen, unterstützen bisher den schiitischen Premier Nuri al-Maliki in Bagdad.

Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings wurden überall bitter enttäuscht. Ägypten, das bevölkerungsreichste arabische Land, wird von Abd al-Fattah al-Sisi regiert, einem weiteren ehemaligen Armeechef, der zum repressiven Präsidenten wurde. Der Tahrir-Platz ist nur noch eine blasse Erinnerung. Die Golf-Monarchen benutzen – von dem eigenwilligen proislamistischen Katar einmal abgesehen – ihren Ölreichtum, um zu Hause und anderswo Konterrevolutionen zu finanzieren.

In einer Landschaft, die von Generälen, Autokraten und Extremisten beherrscht wird und in der die Mainstream-Islamisten der Muslimbruderschaft unterdrückt oder in Misskredit gebracht werden, zieht sich der Raum für politisches Handeln zusammen. Zwar fanden in Syrien und Ägypten Wahlen statt, doch von Demokratie und Pluralismus kann wohl kaum die Rede sein. Die in ihren Schlupflöchern in Afghanistan und Pakistan sitzende Al-Qaida machte vor drei Jahren, als Osama bin Laden erschossen wurde, den Eindruck einer aufgebrauchten Kraft. Doch jetzt sind die Dschihadisten wieder da – von Mossul bis Mali. „Die Türkei, Israel und der Iran sind die einzigen stabilen Staaten“, lamentiert ein altgedienter Anführer. „Die Araber sind das Feuerholz für die Hölle.“

Da Feinde von Feinden sich, wenn auch noch so vorläufig, in Freunde verwandeln, werden auf internationaler Ebene Strategien überdacht und neue Allianzen geschmiedet. Verbündete in der einen Angelegenheit wenden sich bei der nächsten anderen zu. Die USA und der Iran, die 35 Jahre lang auf Kriegsfuß standen, haben ein paar gemeinsame Interessen im Irak, bleiben jedoch, was Syrien und Israel betrifft, verfeindet. Der unlösbare Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und den nach wie vor staatenlosen Palästinensern geht in die nächste Runde. Mehr als 1.900 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten, sind eine Folge von Jahren verpasster Gelegenheiten und dem Scheitern amerikanischer Bemühungen, den Friedensprozess wiederzubeleben.

Die Zweistaatenlösung findet kaum mehr Anhänger. Militärische Macht ist aber auch keine Antwort. Die nächsten Monate werden zeigen, ob zwischen Washington und Teheran eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm zustande kommt. Könnte das, vielleicht, die Tür zu größeren Veränderungen in der Region aufstoßen? Oder ist das bloß ein Wunschdenken angesichts einer chaotischen und blutigen Wirklichkeit?

Hier sind die wesentlichen Informationen über die einzelnen Staaten:

Irak
Bevölkerung: 33 Millionen
Eine Zukunft als Staat hängt davon ab, wie sehr das schlecht funktionierende Nachkriegs- durch ein Integrationregime ersetzt wird. Ob eine Regierung unter dem designierten schiitischen Politiker Haidar al-Abadi das bewirken kann, erscheint fraglich, wenn die sunnitischen Clans nicht mitspielen. Die IS-Dschihadisten dürften vor allem aus den Städten, in denen sie sich festgesetzt haben, nur schwer wieder zu vertreiben sein. Die Nationalarmee wird das allein nicht zustande bringen und auf die kurdischen Militäreinheiten angewiesen sein. Sollten die sich durchsetzen und Mossul zurückerobern, wird der kurdische Staat im Nordirak wohl unausweichlich sein. Das heißt, der Zerfall des Landes in kurdische, sunnitische und schiitische Entitäen ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Für die Region wird dann entscheidend sein, ob das Beispiel einer solchen Erosion Schule macht oder eher abschreckt.
Unterstützt: bisher al-Assad in Syrien, Iran
Ist gegen: IS, Saudi-Arabien
Weiter zu beobachten: Kurden

Iran
Bevölkerung: 81 Millionen
Im Irak verfügt der Iran über mehr Einfluss als die USA. General Qassem Suleimani, Kommandant der Quds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, organisierte vor Ort die Verteidigung Bagdads gegen die IS. Die Iraner sprechen viel vom Verteidigen der schiitischen Heiligtümer Kerbela und Nadschaf im Irak – und hassen die sunnitischen Extremisten, deren Unterstützung sie den Saudis vorwerfen. Unter Präsident Hassan Rohani wächst die Hoffnung auf einen Wandel der Islamischen Republik, aber die Innenpolitik ist komplex, hat doch bei der nationalen Sicherheit (einschließlich des umstrittenen Atomprogramms) der Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Strategisch wichtig ist für Teheran auch die Beziehung zur libanesischen Hisbollah als gut bewaffnetem Verbündeten – zur Unterstützung von Assad als auch an vorderster Front gegen Israel.
Unterstützt: al-Assad, al-Maliki, Hamas
Ist gegen: IS, Israel, Saudi-Arabien
Weiter zu beobachten: Atomverhandlungen

Syrien
Bevölkerung: 22 Millionen
Der Alawit Baschar al-Assad wurde im Juni das dritte Mal zum Präsidenten gewählt. Er darf darauf hoffen, dass sich im vierten Jahr des Krieges die Dinge zu seinen Gunsten entwickeln. Unterstützt von der Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak, befinden sich die Regierungstruppen wieder in einer stärkeren Position, denn sie haben Damaskus, einen Korridor zur Küste sowie die Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Doch bei geschätzten 150.000 Toten und Millionen von Syrern auf der Flucht liegt die Wirtschaft am Boden. Das entstehende Islamische Kalifat der Organisation Islamischer Staat (IS) dürfte auch weiter attraktiv für sunnitische Extremisten sein. Die Angst vor IS hat die Unterstützung des Westens für die Gegner Assads verringert und das Image des Präsidenten als anti-extremistisches Bollwerk gestärkt.
Unterstützt: Iran, Hisbollah, al-Maliki im Irak
Ist gegen: Saudi-Arabien, Golfstaaten, Israel
Weiter zu beobachten: Weniger westliche Hilfe für Rebellen; Anzeichen für Assads Rehabilitierung

Libanon
Bevölkerung: 5,9 Millionen
Schon in seinen besten Zeiten ein ethnisch und religiös tief gespaltener Staat, hat der Libanon im Gefolge des syrischen Bürgerkriegs gelitten und beherbergt nun über eine Million Flüchtlinge. Die Verteidigung Assads in Syrien durch die Hisbollah hat die Spannungen mit den Sunniten im Land verschärft. Die Folge: Es gibt mehrere, radikalislamistischen Gruppierungen zugeschriebene Bombenattentate.
Unterstützt: Niemanden deutlich, um das heikle innere Gleichgewicht zu erhalten
Ist gegen: Israel
Weiter zu beobachten: Hisbollah

Jordanien
Bevölkerung: 7,9 Millionen
Jordanien hat 600.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen – im Anschluss an die vorangegangenen Ströme vertriebener Palästinenser und Iraker. Die kleine, ressourcenarme, aber stramm prowestliche Monarchie hat die Herausforderungen des Arabischen Frühlings besser überstanden als andere. Ganz unauffällig hat sie CIA-Ausbildern und saudischen Waffen gestattet, die syrische Grenze zu überqueren. Jordanien fürchtet die Anziehungskraft der IS-Extremisten auf unzufriedene Sunniten im eigenen Land, immerhin war Abu Musab al-Zarqawi, der Gründer des irakischen Zweigs von Al-Qaida, Jordanier. An der Koexistenz mit Israel wird festgehalten.
Unterstützt: Saudi-Arabien, Ägypten
Ist gegen: al-Assad in Syrien, IS im Irak
Weiter zu beobachten: Reaktionen der Sicherheitskräfte auf Unruhen

Türkei
Bevölkerung: 81 Millionen
Die Türkei will keinen geteilten Irak. Das Land bereitet sich auf IS-Angriffe vor und befürchtet eine mögliche Unabhängigkeit der Kurden – auch wegen der Auswirkungen auf die eigene kurdische Minderheit. Zur Übernahme der nordirakischen Stadt Kirkuk durch die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistan-Irak schwieg die türkische Regierung. Sie verfolgt starke Energieinteressen im Nordirak und hat Anti-Assad-Rebellen umfassend unterstützt. Wie Katar steht die Türkei der syrischen Opposition dort am nächsten, wo sie mit der Muslimbruderschaft verbunden ist. Die Al-Nusra-Front, eine syrische Dschihadistengruppe der Al-Qaida, wurde indes zur Terrororganisation erklärt – ein Ausdruck der Besorgnis über einen „Blowback“.
Unterstützt: Muslimbruderschaft, Hamas
Ist gegen: al-Assad, al-Sisi
Weiter zu beobachten: Erdogans Innenpolitik; Reaktionen auf Selbstbehauptung der Kurden

Israel
Bevölkerung: 7,8 Millionen
Die jüngste Operation „Protective Edge“ richtete sich gegen die Raketen der Hamas und ihr Tunnelsystem und tötete mehr Palästinenser als jede bisherige Offensive in Gaza. Premier Netanjahus Regierung fördert die Besiedlung besetzter Gebiete und ist gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Das abnehmende Interesse an einer Friedensregelung rechtfertigt das Land mit der Instabilität der Region nach dem Arabischen Frühling. Zudem fürchtet es die Gefährdung seiner atomaren Vorherrschaft durch ein Atomabkommen mit dem Iran. Israel hat Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten, verliert aber international an Rückhalt.
Unterstützt: al-Sisi, Jordanien, Saudi-Arabien, irakische Kurden
Ist gegen: Iran, Hamas, Hisbollah, IS
Weiter zu beobachten: Verhandlungen zum Ende des Gaza-Krieges; Verhältnis zu PLO/ Hamas; Siedlungsaktivitäten in der Westbank

Palästina
Bevölkerung: 1,8 Millionen (Gaza), 2,7 Millionen (Westjordanland)
Der aktuelle Gaza-Krieg bringt auf schreckliche Weise den unhaltbaren Status quo zu Bewusstsein. Die Aussichten auf Frieden mit Israel haben sich weiter verringert. Doch auch der Arabische Frühling, die bisherigen Zerwürfnisse zwischen der PLO im Westjordanland und der Hamas im (von Israel und dem anti-islamistischen Militär in Ägypten isolierten) Gazastreifen sowie das Chaos in Syrien haben die Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. Hoffnungen vermitteln die jüngste Annäherung von Hamas und PLO und die gemeinsame Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel in Kairo. Doch erscheint fraglich, ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die ideale Integrationsfigur ist. Seine Sicherheitskooperation mit Israel ist gescheitert. Erstmals seit 20 Jahren ist der Friedensprozess zum völligen Stillstand gekommen.
Unterstützt: alle arabischen Staaten (PLO), die Türkei und Katar (Hamas)
Ist gegen: Israel, Saudi-Arabien und Ägypten (Hamas)
Weiter zu beobachten: Verhandlungen zum Ende des Gaza-Krieges; Beziehung PLO/Hamas; internationale Anerkennung

Saudi-Arabien
Bevölkerung: 27,3 Millionen
Saudi -Arabien finanzierte (zusammen mit Katar, Kuwait und den VAE) sunnitische Rebellen in Syrien und im Irak. Geschäftsleute und Geistliche fördern ebenfalls den IS und die Al-Nusra-Front. Offiziell heißt es, die Regierung habe den USA zugesagt, nur „sicherheitsüberprüfte“, nicht-dschihadistische Klienten zu unterstützen. Die Entlassung des saudischen Geheimdienstchefs bin Sultan soll diese Absicht unterstreichen. Tatsächlich gibt es Angst vor einem „Blowback“ heimkehrender Kämpfer. Saudischen Irak-Reisenden drohten nun Geldstrafen, wird kolportiert.
König Abdullah soll wütend auf Barack Obama sein, weil der ein Atomabkommen mit dem Iran anstrebt. Riad soll befürchten, von den (zu Asien „umschwenkenden“) USA fallengelassen zu werden. Es heißt, die saudische Regierung befürworte insgeheim Israels Krieg gegen die Hamas.
Unterstützt: Syrische Rebellen (nicht IS), Ägypten, Bahrain
Ist gegen: al-Assad, al-Maliki, Iran, die Hamas und Muslimbruderschaft
Weiter zu beobachten: Spannungen wegen der Thronfolge; Schritte im Anti-Terrorkampf

Bahrain
Bevölkerung: 1,3 Millionen
Vom Westen unterstützte sunnitische Monarchie mit einem US-amerikanischen Flottenstützpunkt, die trotz ihrer erklärten Verpflichtung zu politischen Reformen die aufsässige schiitische Bevölkerungsmehrheit im Land unterdrückt. Der Inselstaat muss die Eruptionen und sektiererischen Verwerfungen in der Region kompensieren.
Unterstützt: Saudi-Arabien
Ist gegen: Iran
Weiter zu beobachten: Unruhen

Katar
Bevölkerung: 2,1 Millionen
Sagenhaft reicher Golfstaat, der Al Jazeera und die Finanzierung islamistischer Rebellen nutzt, um mit einer – Saudi-Arabien und anderen benachbarten Golfstaaten zuwiderlaufenden – unabhängigen Außenpolitik in einer oberen regionalen Liga mitzuspielen.
Unterstützt: Muslimbruderschaft, Hamas
Ist gegen: al-Sisi in Ägypten
Weiter zu beobachten: Wie das Land seinen guten Ruf unter den Golfnachbarn wiederherstellt

Jemen
Bevölkerung: 26 Millionen
Ärmstes Land in der arabischen Welt und bedroht von Wasser- und Ölknappheit. Von Saudi-Arabien aus gesteuerte Drohnenangriffe gegen Al-Qaida töten oft Unschuldige. Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen der jemenitischen Armee und den (angeblich vom Iran unterstützten) Huthi-Rebellen schlugen fehl. Nach einem Anschlag von Stammesangehörigen auf eine Hochspannungsleitung war die Hauptstadt Sanaa Anfang Juni tagelang ohne Strom und Treibstoff. Die Folge: Massenproteste mit der Forderung nach dem Sturz der Regierung.
Unterstützt: Saudi-Arabien
Ist gegen: Al-Qaida, Iran
Weiter zu beobachten: Treibstoff- und Nahrungsengpässe; Drohnenangriffe

Ägypten
Bevölkerung: 86,9 Millionen
Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat geschworen, die Muslimbruderschaft zu zerstören, und sie als „terroristisch“ gebrandmarkt. Durch einen Putsch beendete er die Präsidentschaft des demokratisch gewählten, aber unpopulären Muslimbruders Mohammed Mursi; Tausende wurden dabei getötet. Die Armee kämpft auf der Halbinsel Sinai gegen dschihadistische Verbände. Ansonsten hält Kairo an seinen Verträgen mit Israel fest und ist weiter an US-Militärhilfen interessiert. Von den Saudis und den Golf-Emiraten kommt derzeit massive finanzielle Unterstützung. Im Gaza-Konflikt tendiert Ägypten zu einer eher proisraelischen Position, wird aber von der Hamas als Vermittler akzeptiert.
Unterstützt: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Kuwait, Jordanien, al-Assad
Ist gegen: Muslimbruderschaft, Hamas, IS, Iran, Katar
Weiter zu beobachten: al-Sisis Einfluss auf die Wirtschaft; Verhältnis zu den USA

Libyen
Bevölkerung: 6,2 Millionen
Der Staat droht, drei Jahre nachdem von der NATO unterstützte Rebellen Staatschef Gaddafi gestürzt haben, endgültig dem Chaos zu verfallen. Der Zentralregierung in Tripolis gelingt es nicht, Hunderte von Milizen, vor allem die Dschihadisten der Ansar al-Scharia aus Bengasi, unter Kontrolle zu bringen. Ex-General Khalifa Haftar bekämpft diese Gruppen durch die „Operation für die Würde“, doch das gewaltsame Vorgehen der Milizen sowie Strom-, Treibstoff- und Wasserknappheit machen den Alltag oft unerträglich. Die Evakuierung von Botschaften (u.a. USA) unterstreicht die internationale Besorgnis.
Unterstützt: al-Sisi in Ägypten
Ist gegen: Katar
Weiter zu beobachten: Dialog zwischen rivalisierenden Gruppen; Bürgerkriegsgefahr

Tunesien
Bevölkerung: 10,9 Millionen
Das Land gilt in Sachen Arabischer Frühling als positives Aushängeschild. Der abgesetzte Diktator Zine el-Abidine Ben Ali lebt im vergoldeten Exil in Saudi-Arabien. Die islamistische (den Muslimbrüdern nahestehende) Ennahda-Partei akzeptiert, dass es notwendig ist, Rivalen an der Macht zu beteiligen, und hält die Hinwendung zum islamischen Recht der Scharia in Grenzen. Doch das politische System ist nach wie vor fragil. Die Polarisierung und Gewalt, wie sie Ägypten und Libyen erfassen, erschweren den gesellschaftlichen Wandel in Tunesien zusätzlich.
Unterstützt: Algerien, Marokko, Libyen
Ist gegen: Dschihadisten
Weiter zu beobachten: Wahlen im Oktober

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Übersetzungen: Juliane Gräbener-Müller

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