Unter Verschluss

Kommentar I Die Hamas tut, was sie aus ihrer Sicht tun muss. Die Entscheidung, an diesem 19. Dezember die Waffenruhe mit Israel nicht zu verlängern, begründet ...

Die Hamas tut, was sie aus ihrer Sicht tun muss. Die Entscheidung, an diesem 19. Dezember die Waffenruhe mit Israel nicht zu verlängern, begründet sie zu Recht damit, dass der Gaza-Streifen abgeriegelt ist. Als sei das Gebiet von Aussätzigen bevölkert, die nichts Besseres verdienen, als unter Verschluss zu bleiben. Die Isolation von mehr einer Millionen Menschen dauert inzwischen 19 Monate. Sie begann im Mai 2007, als die Fatah durch einen Putsch versuchte, die per demokratischer Wahl legitimierte Hamas aus der Regierungsverantwortung zu stoßen. Als das misslang, verfiel der Gaza-Streifen kollektiver Strafe, verhängt von der israelischen Armee.

Als wäre das nicht skandalös genug, schaut auch noch eine ganze Staatengemeinschaft tatenlos zu, wenn sich an derart schockierender Praxis nichts ändert. Vor einem Jahr schwor die von den USA einberufene Konferenz von Annapolis (Maryland) einen Meineid, als es hieß, Ende 2008 seien die Weichen gestellt für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Nichts davon lässt sich bemerken. Die größte Sabotage am Friedensprozess bei Anlässen wie dem von Annapolis ist die Suggestion, dass es ihn nach wie vor gibt.

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