Unternehmen mit Gewinnerwartung

Familienpolitik im Wahlkampf Die Zukunft der Kinder wird von allen Parteien beschworen. Doch ihre Programme sind nicht unbedingt darauf eingerichtet, die Kleinsten aus der Armut zu holen

Würden 15 Millionen zusätzliche Wählerstimmen die Republik verändern? Viele Politiker und Juristen meinen Ja. Es wäre gerechter und würde die Politik familienfreundlicher machen, wenn Kinder und Jugendliche wählen dürften. Etwa jeder fünfte deutsche Staatsbürger ist aufgrund seines Alters von der Wahl ausgeschlossen. Im Grundgesetz heißt es zwar, "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - doch wahlberechtigt sind eben nicht alle. Einigen Dutzend Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen, darunter Wolfgang Thierse (SPD), Antje Vollmer (Bündnis90/Grüne), Hermann Otto Solms (FDP) und Rainer Eppelmann (CDU), war dies ein so großer Dorn im Auge, dass sie gemeinsam einen Antrag verfassten, der ein "Wahlrecht von Geburt an" forderte. Das Votum für die Kinder sollten deren Eltern oder gesetzliche Vertreter treuhänderisch übernehmen. Das war vor zwei Jahren. Der Antrag wurde im Innenausschuss abgelehnt. Einige von denen, die den Vorstoß ablehnten, warnten davor, die Parteien hätten dann nur noch das eine Thema: Familienpolitik.

So würde es sich vielleicht die Ministerin Renate Schmidt (SPD) wünschen. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Familienpolitik kein weiches Thema mehr ist. Das Primat der Ökonomie herrscht auch über dieses Ressort. In Familien soll investiert werden, und das Kinderkriegen wird aus purer ökonomischer Notwendigkeit intensiv beworben. Von offiziellen Stellen wurde so lange über den demographischen Wandel geredet, bis die Ansicht sich breit durchgesetzt hat, die Republik brauche mehr Kinder. Doch selbst, wenn dank eines Baby-Booms viele kleine zukünftige Rentenbeitragszahler das Licht der Welt erblicken würden, sie könnten die Lücken, die schon in den achtziger und neunziger Jahren gerissen worden sind, nicht mehr füllen.

Weniger Kinder, weniger Wachstum

Um das Modell Familie attraktiver zu machen, setzt Renate Schmidt mit ihrer "Allianz für die Familie" auf ein Bündnis mit den Unternehmen und deklariert Familienfreundlichkeit zum Standortfaktor. Zusammen mit der Unternehmerin Liz Mohn verkündet sie "Familie bringt Gewinn": "Weniger Kinder bedeuten schon heute weniger Wachstum und weniger wirtschaftlichen Wohlstand." Nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte würden irgendwann fehlen, auch die Kunden. Die Einbettung der Familie in eine Kosten-Nutzen-Argumentation kulminierte zuletzt im Januar dieses Jahres als ein "Familienatlas" vorgestellt wurde, in dem wirtschaftliche Wachstumsregionen auch als die familienfreundlichsten ausgewiesen wurden. Selbst die Frauen- oder Müttererwerbstätigkeit wird nicht mehr mit bürger- oder gleichstellungspolitischen Argumenten vertreten, sondern mit volkswirtschaftlichen. Schließlich seien erwerbstätige Mütter auch Beitragszahlerinnen für die Sozialsysteme. Die bedarfsgerechte Betreuung ermögliche es den Frauen zudem, eine Entwertung ihres Humankapitals zu vermeiden, da sie in der Lage seien, Berufserfahrung zu sammeln und sich weiterzubilden.

Was könnte diesem ambitionierten und streng der Argumentation des ökonomisch Notwendigen gehorchenden Programm eine CDU/CSU-FDP-Regierung noch entgegensetzen? Was würde sie familienpolitisch anders machen? Ursula von der Leyen, mögliche Familienministerin in einem Kabinett Merkel, konnte sich mit ihrer Forderung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres nicht durchsetzen. Auch ihre Vorstellung von einer Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro sucht man vergeblich im Wahlprogramm der Union. Familienpolitik betreibt sie nur mit einem steuerlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für alle Personen, also auch für die Kinder. Darüber hinaus planen CDU/CSU einen Kinderbonus für die ab dem 1. Januar 2007 Geborenen in Form von 50 Euro Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Die familienpolitischen Maßnahmen der Union bevorteilen also gezielt die Beitrags- und Steuerzahler. Für die Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, ändert sich nichts. Nein, das stimmt nicht ganz, es ändert sich schon etwas, denn die Union trifft arme Familien über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, da gerade sie die höheren Preise spüren werden. Deshalb will sie nun Windeln und Spielzeug mit einer reduzierten Mehrwertsteuer versehen. Dieses hilflose Nachjustieren zeigt, wie wenig das Programm der Union denn doch "aus einem Guss" ist. Die FDP wirbt ähnlich wie die Union mit einem steuerlichen Grundfreibetrag, will aber darüber hinaus das Kindergeld auf 200 Euro anheben und Kitas privatisieren.

Die SPD tut sich im Wahlmanifest mit ihrem Elterngeld groß, von dem niemand weiß, wie es finanziert werden kann. Es soll einkommensabhängig sein, sich am ALG I orientieren, aber nur für ein Jahr bezahlt werden. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten gehen Mütter und Väter nach einem Erziehungsjahr wieder arbeiten. Dementsprechend soll die Tagesbetreuung für die unter Dreijährigen ausgebaut und die Kitas schrittweise gebührenfrei werden. Ersteres wird sowieso seit Jahren gepredigt, letzteres verpflichtet auf keinen Zeitplan.

Die Bündnisgrünen wollen das Armutsrisiko Kinder eindämmen und den Kinderzuschlag, der Familien mit geringem Einkommen gewährt wird, ausbauen zu einer Kindergrundsicherung. Die grüne Partei nahm - kaum zu glauben - die "schrittweise" Aufhebung des Ehegattensplittings wieder ins Programm. Die Forderung hat keinen Eingang in die Koalitionsverträge mit der SPD gefunden, jetzt, da wieder Unabhängigkeit vom Koalitionspartner demonstriert wird, ist sie wieder da. Der Warnung vor zu dicken Kindern haben die Bündnisgrünen einen ganzen Passus im Programm gewidmet, denn dicke Kinder sind teuer: "die Spätfolgen belasten unser Gesundheitssystem". "Wir werben bei Eltern und Erziehern für gesunde Ernährung und haben begonnen, durch Informationen für Kinder und Erwachsene Ernährungsgewohnheiten zu ändern."

Zukunft mit Risiken

Eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro strebt Die Linke.PDS an. Weshalb sie ein Mittel so deutlich erhöht, das auch Wohlhabenden zugute kommt, ist nicht unbedingt zu verstehen. Wenn sie sich zur Anwältin von sozial Schwachen macht, hätte sie stattdessen eine gezielte Förderung Alleinerziehender vornehmen können. Sie fordert immerhin, das Kindergeld nicht auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe anzurechnen. Ganztagsangebote für Kinder jeden Alters, gebührenfreie Kitas und eine gesetzliche Verankerung des Anspruches auf Bildung, Erziehung und Betreuung "von Anfang an" lassen kaum Wünsche offen, doch ob die Steuerpläne der PDS am Ende für das kleinste Ressort noch Geld übrig lassen, ist auch hier unklar. Die Linke.PDS will Kinder eingewanderter Familien sozial integrieren und wirbt für eine intensive Sprachförderung.

In Kürze wird der neue Familienbericht der Bundesregierung vorgestellt, "Zukunft Familie" wird er heißen und nicht leugnen können, dass Familien von der zunehmenden sozialen Ungleichheit besonders betroffen sind. Erinnern wir uns an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Das Armutsrisiko hat zwischen 1998 und 2003 zugenommen. Familien sind stärker von Armut bedroht als der Durchschnitt. Und Alleinerziehende haben sogar ein dreimal so hohes Risiko in Armut zu leben wie der Durchschnitt. Kinder unter 18 Jahren sind mit etwa 1,1 Millionen die größte Gruppe der Sozialhilfebezieher. Laut Unicef lebt jedes zehnte Kind in Deutschland in relativer Armut. - Familie, ein Gewinn? Davon, dass eine Investition in die Familie sich lohnt, scheinen die Parteien selbst noch nicht so ganz überzeugt zu sein.


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00:00 29.07.2005

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