Unterwegs zum Bürgerkrieg

Fatah contra Hamas Präsident Mahmud Abbas hat keine palästinensische Mehrheit, aber die Israelis und Amerikaner hinter sich

An Warnungen vor einem Bürgerkrieg hat es nie gefehlt, als die USA und die EU sich im Verein mit Israel daran machten, die aus den palästinensischen Wahlen im Januar hervorgegangene Hamas-Regierung am langen Arm verhungern zu lassen. Angesichts der rund 35.000 irregulär, in der Mehrzahl der Fatah nahestehenden Bewaffneten galt die Konkurrenz zwischen Präsident Mahmud Abbas und dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh um die Kontrolle der Sicherheitsdienste von Anfang an als höchst eskalationsträchtig. Die Hamas war angetreten, den chaotischen Zuständen, die sich in den Autonomiegebieten nach dem Tode Yassir Arafats im November 2004 ausgebreitet hatten, ein Ende zu setzen - doch bei leeren Kassen und streikenden Staatsangestellten konnte ihr dies nur misslingen. Das für einen respektablen Quasi-Staat unerlässliche staatliche Gewaltmonopol ließ sich nicht durchsetzen.

Stattdessen erleben die Palästinenser nun die schwerste innere Konfrontation, seit 1994 die erste Autonomieregierung gebildet wurde - und das bei andauernden israelischen Militärschlägen gegen den Gazastreifen. Fast heroisch muten da die Anläufe besonnener palästinensischer Politiker an, ein Minimum an nationaler Einheit zu wahren.

Worum geht es bei diesem Kräftemessen zwischen regierender Hamas und abgewählter Fatah, bei dem es doch nur einen Sieger geben kann - und der heißt Israel? Vordergründig um jene drei Forderungen, die Israel und das Nahost-Quartett* seit dem Wahlsieg der Hamas gebetsmühlenartig wiederholen: Die Hamas beziehungsweise die von ihr geführte Regierung solle der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und alle zwischen dem jüdischen Staat und der PLO seit 1993 geschlossenen Abkommen respektieren. Derartiges ist von der Fatah nie explizit verlangt worden, was wohl damit zusammenhing, dass sie als bedeutendste Gruppierung unter dem Dach der PLO galt, die Yassir Arafat in Personalunion mit dem Fatah-Vorsitz führte. Dass sich Abbas als Nachfolger im Amt des PLO-Vorsitzenden die drei Essentials zu eigen macht, ist logisch - es entspricht seiner Rolle als Präsident der Autonomiebehörde, die ein Resultat des Oslo-Prozesses ist.

Hamas verweigert die verlangten Konzessionen mit der Begründung, sie seien den palästinensischen Interessen nicht dienlich. In der Tat war seinerzeit die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und der PLO höchst asymmetrisch: Israel hatte die PLO lediglich als Partner in den Anfang der neunziger Jahre begonnenen Verhandlungen respektiert - dann aber eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung der unverminderten Kolonisierung palästinensischen Landes geopfert. Die Anerkennung eines israelischen Staates, dessen genaue Grenzen niemand kennt und der entschlossen ist, Teile der Autonomiegebiete zu annektieren, kommt aus Sicht der Hamas einem Verrat an den Palästinensern gleich. Sie fühlt sich dadurch bestätigt, dass die Regierung Olmert es strikt ablehnt, auf der Basis einer faktischen Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 (mit Jerusalem als Hauptstadt), zu der die Hamas bereit ist, über ein Ende der seit über 39 Jahren andauernden Besatzung zu verhandeln. Für Hamas heißt das: Es geht Israel letztlich um eine Kapitulation der Palästinenser vor dem Besatzerstaat. Daher sehen sich auch die Pragmatiker in der Hamas-Führung außerstande, den nach islamischer Rechtsauffassung unzulässigen Verzicht auf "heiligen islamischen Boden" zu leisten.

Ob Washington, Brüssel und Berlin im Verein mit Tel Aviv Frieden auf ein Diktat des Stärkeren gründen wollen, sei dahingestellt. Schon möglich, dass die Europäer eigentlich andere Vorstellungen haben als die Amerikaner, wenngleich es im Lichte der transatlantischen Harmoniebedürfnisse nach dem Irakkrieg nicht so aussieht. Wäre es ihnen ernst mit dem Experiment, einen demokratischen Staat unter den Bedingungen eines Besatzungsregimes aufzubauen, hätten sie vielerlei Möglichkeiten, dem Schwächeren den Rücken zu stärken. Schließlich haben auch Ägypten und Jordanien ihre Friedensverträge mit Israel erst geschlossen und den jüdischen Staat erst anerkannt, als die territorialen Streitfragen beigelegt und die Grenzen völkerrechtlich demarkiert waren. Doch dazu müssten sich die Amerikaner wie Europäer auf ein zweites, mindestens ebenso wichtiges Experiment einlassen: Die Demokratisierung eines Landes durch eine Organisation des politischen Islam.

Doch betreiben sie mit den Mitteln der diplomatischen Isolierung und finanziellen Strangulierung lieber den Sturz von Hamas, der ersten und bisher einzigen islamischen Bewegung, die durch freie Wahlen in Regierungsverantwortung gelangt ist. Ihr Boykott suggeriert den Fatah-Führern, die sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden haben: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihr zurückkehren könnt an die Fleischtöpfe der Autonomiebehörde.

Ob es am Ende gelingt, doch noch eine Koalition der nationalen Einheit unter Führung von Hamas zu bilden, die in der Lage ist, eine soziale Katastrophe vor allem im Gazastreifen abzuwenden, hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Mahmud Abbas soll bei seinem jüngsten Besuch in Washington gegenüber Außenministerin Rice erklärt haben, Hamas habe zwei Wochen Zeit, einem Regierungsprogramm zuzustimmen, das den zitierten drei Forderungen Genüge tut. Laut Verfassung kann er notfalls die Regierung auflösen. Ob ihm freilich Neuwahlen eine willigere Regierung bescheren, erscheint fraglich. Sollte es Fatah gelingen, die Herrschaft mit israelischer, amerikanischer und europäischer Hilfe zurückzuerobern, kann man die Zivilisierung einer Bewegung des bewaffneten Befreiungskampfes durch die Übernahme von Regierungsverantwortung vorerst ad acta legen. Darauf mit Häme zu reagieren, ist nicht nur billig, sondern auch kurzsichtig und dumm.

* Dazu gehören Russland, die USA, die EU und die UNO.


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00:00 13.10.2006

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