Unterwegs zum "globalen Blackwater"

Neue NATO-Strategie Die USA wollen die Nato als Verteidigungsbündnis endgültig zur weltweiten Eingreiftruppe umformen und zum Teil ihrer angelsächsischen Weltordnung machen

Als man beim NATO-Gipfel Anfang April 1999 die derzeit gültige Strategie der Allianz absegnete, geschah dies während des Jugoslawien-Krieges. Jeden Tag wurden serbische Städte bombardiert, gab es Dutzende von Toten, zerstörte Fabriken, Straßen und Brücken. Es kursierte die Frage, ob die NATO mit Landstreitkräften bei der Aggression gegen Serbien nachlegen würde. Wie wir wissen, kam es nicht dazu. Die Belgrader Regierung des damaligen Präsidenten Milošević nahm ein Verhandlungsangebot der Vereinten Nationen an und unterwarf sich dem Willen eines haushoch überlegenen Angreifers. So konnte die NATO im Kosovo Flagge zeigen und die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz auf den Weg der Abspaltung und Unabhängigkeit führen, die schließlich im Februar 2008 ausgerufen wurde. Erstmals seit dem Epochenbruch von 1989/90 wurden Grenzen in Europa gewaltsam verändert.

Kaum vertrauensbildend

Seit der Selbstauflösung des Warschauer Paktes am 1. Juli 1991 wollten Forderungen nicht verstummen, nach denen die NATO ebenso verfahren und neue Sicherheitsstrukturen (unter Einschluss der OSZE*) akzeptieren sollte. Es war unter anderem der US-Diplomat Richard Holbrooke, heute Afghanistan-Beauftragter der Obama-Administration, der sich für eine unveränderte Rolle der westlichen Allianz stark machte und den neuen Kitt für den Zusammenhalt gleich mit lieferte: Regionale Konflikte müssten her, um Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Paktes gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was zur Folge hatte, über das Bündnisgebiet hinaus militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Der Jugoslawien-Krieg konnte bezeugen, wie das zu Interventionen ohne UN-Mandat führte.

Es wirkt nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme, wenn Namen wie der von Richard Holbrooke heute im diplomatischen Geschäft wieder auftauchen. Ohne die von ihm und anderen in der Ära Clinton gelegten Fundamente hätte die Bush-Administration nicht so handeln können, wie sie es getan hat. Zu den Wegbereitern amerikanischer Hybris gehörte neben Holbrooke auch Bill Clintons langjährige Außenministerin Madeleine Albright. Manch westeuropäischer Regierungschef der neunziger Jahren verdreht heute noch die Augen, wenn das Gespräch auf sie kommt.

Es ist eher beiläufig registriert worden, dass es jene Madeleine Albright ist, die dazu auserkoren wurde, das neue strategische Konzept der NATO zu entwerfen. Sie sitzt jenem Gremium von Reformatoren vor, das Anfang April auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden das Mandat erhielt, über eine Innovation der Strategie nachzudenken.

Was darf man von ihr erwarten? Bleibt sie Auffassungen treu, denen sie sich zu Zeiten der Clinton-Administration verpflichtet fühlte? Das wäre verhängnisvoll, doch sind von Albright keinerlei Aussagen jüngeren Datums überliefert, wonach das Völkerrecht wieder zur verpflichtenden Handlungsnorm der NATO erklärt werden sollte. Auch sind Korrektive aus der Allianz selbst kaum zu erwarten. Es genügt ein Blick auf die Riege der Staaten, die Mitglied des Paktes sind, um zu wissen, dass in dieser Hinsicht das Prinzip kollektiver Gefolgschaft gilt. Man hält es in der NATO durchaus für richtig, dass vor einem Tribunal in Den Haag die Täter von Srebrenica zur Verantwortung gezogen werden, nicht aber jene, die völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 und gegen den Irak im März/April 2003 zu verantworten haben (und damit nicht zuletzt für die Schreckensszenen aus Abu Ghraib bei Bagdad zuständig sind).

Zügel in der Hand

Es gab in der Geschichte der NATO durchaus Konzepte, die den Anspruch erheben durften, sich um einen weisen, vorausschauenden Umgang mit der Zukunft zu bemühen. Der Harmel-Bericht von 1967 ist ein Beispiel dafür. Dieses Dokument war deshalb so profund, weil die USA danach darauf verzichteten, neben dem NATO-Oberbefehlshaber auch den NATO-Generalsekretär zu stellen, von dessen Ideen strategische Konzepte zehren sollten. Dafür war vor über 40 Jahren ein ehemaliger belgische Außenminister der richtige Mann – Pierre Harmel.

Ist die Lage in der NATO derzeit so ernst, dass die USA nun wirklich jeden Zügel in der Hand halten müssen? Muss es Madeleine Albright sein, die das Reformgremium leitet? Muss Deutschland durch jemanden wie Hans-Friedrich von Ploetz vertreten sein, der seine Erfüllung bisher darin sah, nach Weisung zu arbeiten und souveräne Entscheidung selten in eigener Verantwortung zu fällen? Wenn dort kein Politiker des Kalibers Genscher auftritt, sollte man gleich die Finger davon lassen. Ansonsten wird sich nur der Eindruck verfestigen, dass die Unterordnung gegenüber den USA auf allen Gebieten gilt.

Und es geht um etwas! Das wissen wir spätestens seit dem NATO-Gipfel in Riga 2006, auf dem der damalige Präsident Bush Daumenschrauben anlegen ließ, um die NATO zum „globalen Blackwater“ umzuformen. Ein Instrument mehr im Köcher amerikanischer Potentiale, um die Welt „kirre zu kriegen“.

Auf dem jüngsten NATO-Treffen in Baden-Baden war sowohl von Kanzlerin Merkel als auch von Präsident Sarkozy zu hören, dass die Allianz in Zukunft an ihren Verteidigungsauftrag innerhalb des Bündnisgebietes, wie das im NATO-Vertrag festgehalten ist, gebunden bleiben soll – die USA sehen das offenbar anders.

Prinzip des „burden sharing“

Schon seit längerem lässt sich beobachten, dass die USA und Großbritannien die NATO zu einem Annex ihrer angelsächsischen Weltordnung machen wollen. Lothar Rühl, ehemaliger Staatsekretär im Verteidigungsministerium, hat laut FAZ dafür ein aus dem Kalten Krieg bekanntes Konzept zur Hand. Es besagt, wenn die beschriebene Umwidmung der NATO zur globalen Eingreiftruppe stattfindet, sollten Mitgliedsstaaten nach dem Prinzip des „burden sharing“ aus einem Fonds, in den alle einzahlen, ihre Truppenkontingente finanziert bekommen, die sie gern stellen wollen, sich aber nicht leisten können. Schöne, neue Welt!

Noch scheint uns die Haltung von Merkel und Sarkozy zum Charakter der NATO vor dem Schlimmsten zu bewahren: dem globalen Interventen, der keine Bündnisgrenzen mehr kennt. Aber: Ist es deshalb nicht erst recht angemessen, einer amerikanischen Transformation des Bündnisses den Boden zu entziehen, anstatt zu bereiten, wie das mit der Albright-Kommission passiert? Wäre es angesichts der Erfahrungen seit 1990 nicht angebracht, die NATO aller militärischen Integrationsmechanismen so zu entkleiden, dass nicht bei jeder heiklen Frage, die so genannte „Bündnissolidarität“ und damit die Überlebensfähigkeit der Allianz die Oberhand gewinnen? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem epochalen Urteil zum Lissabon-Vertrag die Grenzen der Integrationsautomatik aufgezeigt. Man hat den Eindruck, dass dieses Votum der Karlsruher Richter ohne ihr Urteil zum Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht zustande gekommen wäre.

Sollte also künftig nur noch der NATO-Vertrag die transatlantischen Beziehungen regeln? Die Antwort lautet: Ja! Denn bei allen Fehlentwicklungen, denen das Bündnis in den vergangenen 20 Jahren ausgesetzt war, konnte ein historisch gewachsener Kern der Kooperation über den Atlantik hinweg nicht zerstört werden. Was davon auf Dauer bleibt, darüber werden der weitere Einsatz in Afghanistan und die Schlussfolgerungen entscheiden, die daraus gezogen werden. Bestenfalls finden sie Eingang in eine NATO-Strategie des 21. Jahrhunderts, die wirklich auf der Höhe ihrer Zeit ist und von anderen als Madeleine Albright geschrieben wird.

* Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministrium, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE er ist seit 1976 für die CDU Mitglied der Deutschen Bundestages

05:00 01.10.2009

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