Können russische Devisenvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden?

Sanktionen Der Westen würde das eingefrorene russische Staatsvermögen gern für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Deutschland ist zurückhaltend wegen alter Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg und möglicher neuer Präzedenzfälle
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 27/2022
Mit Beginn des Ukraine-Krieges verlor Russland schlagartig die Verfügung über ein Devisenvermögen von 400 Milliarden Dollar
Mit Beginn des Ukraine-Krieges verlor Russland schlagartig die Verfügung über ein Devisenvermögen von 400 Milliarden Dollar

Foto: Imago/Panthermedia

Die Staaten des Westens hatten für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine Sanktionen von noch nie da gewesenem Ausmaß angekündigt. Bereits am 24. Februar 2022, dem ersten Tag des Angriffs, wurden – offenbar zuvor abgestimmt – Russlands Zentralbank-Guthaben eingefroren: gut 400 Milliarden Dollar. Zur Rechtfertigung wurde von den G-7-Staaten erklärt, dass man die „Stärke des Rechts“ gegen das „Recht des Stärkeren“ durchsetze, was nicht nur alle Optionen offenhielt, sondern vor allem das Recht des Stärkeren auf westlicher Seite bediente. Dies berührt die Frage nach dem rechtlichen Rahmen für diese Form des Kampfes westlicher Demokratien gegen antiwestliche Autokratien.

Auf den Geschmack kamen die USA im