Selbstzweifel scheint der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht zu kennen. Hans-Georg Maaßen verteidigte vor einiger Zeit in der ARD sein Konzept, ausgewählte V-Leute in strategische Positionen der Nazi-Szene zu steuern. Über Top-Spitzel könne der Verfassungsschutz auf das rechte Milieu vorbeugend einwirken, erklärte der oberste Verfassungsschützer vor laufender Kamera.
In derselben Sendung wurde Maaßen freilich widerlegt. Ein hochrangiger V-Mann aus der Zwickauer Naziszene soll den NSU-Killer Uwe Mundlos beschäftigt haben – und zwar, als der bereits mit Haftbefehl landesweit gesucht wurde. Maaßens Verfassungsschutzbehörde erfuhr damals nichts von der Liaison zwischen dem NSU-Terroristen und dem Spitzel des Verfassungsschutzes. Und das obwohl das Amt den V-Mann für den besten Zuträger in der rechten Szene Ostdeutschlands hielt.
Angesichts dieser Konstellationen muss sich Maaßen fragen lassen, welchen Zweck die Unterwanderung der Naziszene mit V-Leuten überhaupt haben kann. Eine Frage übrigens, die das Bundeskriminalamt bereits vor zwei Jahrzehnten beantwortet haben wollte: Damals beklagte die Behörde die „zunehmende Divergenz zwischen Verfassungsschutzoperationen und exekutiven Maßnahmen“. Mit anderen Worten: Immer häufiger war die Behörde bei ihren Ermittlungen gegen Neonazis auf V-Leute des Amtes gestoßen. Das BKA warnte vor einem „Brandstifter-Effekt“: „Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten.“
Denkt man das zu Ende, kommt man zu einer erschütternden Schlussfolgerung: Hätte die Entstehung fester Strukturen in der Naziszene – also auch die Gründung des NSU – ohne die V-Leute des Verfassungsschutzes vielleicht sogar verhindert werden können? Viele Beispiele dafür, wie V-Leute – teils mit staatlichen Geldern – die Vernetzung loser Nazi-Strukturen und damit auch deren Gefährlichkeit vorangetrieben haben, sind im Zuge der NSU-Ermittlungen bekannt geworden: Tino Brandt, der Nazi-Kameradschaften miteinander vernetzte und den „Thüringer Heimatschutz“ aufbaute; Kai Dalek, der über zehn Jahre hinweg die bayrischen und Thüringer Nazistränge miteinander verwob und einen internen Kommunikationsverbund einrichtete; Thomas Richter alias „Corelli“, der zwei Jahrzehnte lang bundesweit agierende Organisationen zusammen- und anführte; Achim Schmid, der Polizisten in seinen Ku-Klux-Klan-Ableger holte; und eben Ralf Marschner alias „Primus“, der die Zwickauer Naziszene organisierte und in seinem Baubetrieb neben Uwe Mundlos Dutzende anderer Neonazis beschäftigte.
Trotz oder gerade wegen der vom Verfassungsschutz geduldeten und mit Steuergeldern alimentierten Aktivitäten dieser „Steuerungsagenten“ des Verfassungsschutzes konnte eine kleine rechte Terrortruppe 13 Jahre lang unentdeckt raubend und mordend durchs Land ziehen. Damit trägt der Geheimdienst eine Mitschuld an den Verbrechen des NSU. Die Lehre aus dem NSU-Desaster ist daher, dass das Konzept einer Steuerung der rechten Szene von innen nicht funktionieren kann. Wenn BfV-Chef Maaßen das nicht erkennen möchte, dann zeigt das ein-mal mehr, dass er der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes ist.
Kommentare 24
"...konnte eine kleine rechte Terrortruppe 13 Jahre lang unentdeckt raubend und mordend durchs Land ziehen."
Genau das wird doch seit Jahren zurecht in Frage gestellt.
Stimmen nach der Aufdeckung der Mundlos-Marschner Connection:
Irene Mihalic, NSU-Expertin der Grünen:
“Im Grunde genommen muss man ja davon ausgehen, dass das NSU-Trio geradezu umzingelt war von einer Vielzahl von V-Leuten. Ich will nicht mehr an Zufälle glauben, etwa dass da rein zufällig ein V-Mann in der Nähe war, und das der zufällig Dinge mitgekriegt hat, sie dann aber nicht mitgeteilt hat. Ich kann da einfach nicht mehr daran glauben, dass das alles irgendwelche zufälligen Personen-Konstellationen sind.”
Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses:
“Man muss sich die Frage stellen: Wer wusste noch alles vom Aufenthaltsort des Trios, wenn die hier ganz normal und ungeniert, während sie gesucht wurden, auf dem Bau gearbeitet haben?”
Petra Pau (die Linke) :
“Mehr denn je sind Zweifel angebracht, ob die offizielle Version der Geschichte stimme, wonach ein Nazi-Trio namens NSU mehr als zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen sei, unerkannt und unbehelligt. So wird Bundeskanzlerin Merkel weiter in den Meineid getrieben, denn sie hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Und so werden die NSU-Opfer weiter verhöhnt, von Staats wegen.”
Mehmet Daimagüler (Nebenklage Anwalt im NSU-Prozess) in der Tagesschau vom 7.4.2016:
„Ich stelle sogar die Frage, ob es nicht der Verfassungsschutz war, der dieses Arbeitsverhältnis erst eingefädelt hat.“
Deutsche Welle (7.4.2016):
“The alleged right-wing terrorist Uwe Mundlos is said to have worked for a company belonging to an informant of the German intelligence service. The story sounds plausible. Conspiracy theorists could have a field day with this one: The right-wing extremist National Socialist Underground (NSU) could have been a product of the German intelligence services.“
Maaßen sagt schlicht die Unwahrheit, bzw. hält Wissen zurück:
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am 11.2.2015 :
“Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.”
Primus,Corelli,Tarif..gehörten sehr wohl zum Umfeld des NSU.
Auch Mirko Hesse könnte dazu gerechnet werden.
Involviert in die Produktion und den Vertrieb der Landser CD war der BfV-Spitzel Mirko Hesse:
“Dabei hat sich Hesse schon zu Beginn der 1990er Jahre nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene einen Namen gemacht. In Jugendjahren schließt er sich der »Nationalen Offensive« an, ein Jahr lang ist er bei der DVU, ehe er sich der »Freiheitlich Nationalen Partei« (FNP, später Freiheitliche Partei Deutschlands, FPD) anschließt. 1993 gründet er die »Hammerskins« Sachsen (SHS oder HSS) und reist zu Treffen häufig in die USA. 1996 findet die Polizei bei ihm Bombenbauanleitungen und Propagandaschriften der Organisation »Combat 18«. In dieser Zeit wird Hesse auch vom BfV angeworben, wo er unter dem Namen »Strontium« geführt wird. Die Gründung der SHS verkündet Hesse in seinem Fanzine»Hass Attacke«, das schnell zum Sprachrohr der deutschen »Hammerskins« avanciert. 1997 meldet er mit »H.A. Records« ein Gewerbe an, das zukünftig dazu dienen soll, neonazistische Musik zu produzieren und zu vertreiben. Mit Existenzgründungshilfe der EU und des Landes Sachsen in Höhe von 13.000 DM bekommt Hesse eine solide Basis für sein Geschäft. Er produziert Bands aus ganz Europa, reist herum und lernt die mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen Thomas Starke, Jan Werner, Ralf Marschner, Jörg Winter und das Ehepaar Antje und Michael Probst kennen. Im Jahr 2000 kommt Werner auf Hesse zu und bittet ihn erst um den Entwurf eines Covers für die neue »Landser«-CD »Ran an den Feind«. Später wird er Co-Produzent und bezeichnet sich als hauptverantwortlich für die Beschaffung der CDs. Ein weiteres Projekt sind die »White Aryan Rebels«, deren CD »Noten des Hasses« er zusammen mit Toni Stadler, einem weiteren V-Mann, produziert. Es ist Hesses aktivste Zeit, in der er auch durch Gewalttaten auffällt. (der rechte Rand/ Johannes Grunert)
Dalek, der minderstens 150000 DM für seine Spitzeltätigkeit bekommen haben soll und einer der einflussreichsten Neonazis Süddeutschlands war, will Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe “nicht wissentlich” gekannt haben. Dabei nahm er über zwei Jahre sehr regelmäßig an den „Mittwochstreffen“ des „Thüringer Heimatschutz“ (THS) teil, wie er vor Gericht aussagte.
der rechte rand/September/Oktober 2014:
“Daleks terroristisches Umfeld reichte schließlich bis zum NSU:die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte von 1995-1997 gegen ihn und Brandt wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, das Verfahren wurde “mit Hinblick auf die V-Mann Tätigkeit Daleks” eingestellt, wie es im bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss hieß. 1997 war Dalek führend auf dem Großmarsch gegen die Ausstellung “Vernichtungskrieg.Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944″ in München tätig,an dem auch Uwe Mundlos teilnahm. In den 1998 beim Abtauchen von Mundlos hinterlassenen Telefonlisten ist er als “Kai D.” einmal handschriftlich und einmal maschinenschriftlich eingetragen.” (der rechte rand/September/Oktober 2014)
Dalek in der ARD Dokumentation “V-Mann-Land”:
“Sich mit dem Verfassungsschutz anzulegen als Polizei ist immer ein Schuss ins eigene Knie. (…) Heute stellt sich für mich im nachherein die Frage, ob das mit Duldung des Amtes in Thüringen, geduldet wurde, dass Brandt Kontakte unterhalten hat, sexuelle Kontakte zu Minderjährigen und das auch gedeckt worden ist. (…) Es gab dann Überlegungen meinerseits hier nicht mehr ‘rüber zu fahren (Anm. d. Verf.:nach Thüringen). Das hat einfach eine Dynamik angenommen, die erschreckend war, ich hab auch immer davor gewarnt, dass so ein bisschen,so ’ne Militanz, so ein bisschen militärischer Arm entstehen könnte, so in der Richtung Braune Armee Fraktion. (…) Also, ich bin 1998 als Quelle abgeschaltet worden.Über die Umstände darf ich dazu nichts sagen. Schlussendlich stellt sich jetzt so ein bisschen heraus, dass es richtig war mich abzuschalten als bayrischer V-Mann, weil man wohl doch erahnt hat, dass Thüringen vom Verfassungsschutz komplett außer Kontrolle läuft und mit dem Abzug von meiner Quelle 98 hat sich ja dann offensichtlich die NSU-Zelle ereignet.”
Anti-Antifa-Veteran Dalek vor Gericht über seinen Nazi- und V-Mann Kameraden Tino Brandt:
“Ich gehe davon aus, dass Brandt seine politischen Aktionen und auch seine Militarisierung abgestimmt hat mit seiner Behörde.”
Anders als der Vor-Vorredner glaube ich nicht nur an eine gewollte Unterstützung des rechten Extremismus. Die weitgehende Kooperation – bis hin zur Abschirmung der untergetauchten NSU-Leute – ist darüber hinaus durch zahlreiche Fakten belegt. Ich denke sogar, die ausrecherchierten Widersprüche, Ungereimtheiten sowie in Widerspruch zur offiziellen Version stehenden Fakten sind zwischenzeitlich so dicht, dass die offizielle Version (weitgehend Einzeltäter, die dazu auch noch völlig unabhängig handelten) unhaltbar ist und eigentlich durch eine andere Geschichte ersetzt werden müßte: Wie der VS und andere Behörden den rechten Untergrund abschirmten und benutzten – und was sich aus diesem Support entwickelte.
Eine andere Frage ist, ob die Verantwortlichen – V-Mann-Führer, VS-Beamte am Tatort (!), Fehlermittler, Aktenschredderer, ihre leitenden Vorgesetzten sowie ministeriellen Abdecker juristisch belangt werden können. Anscheinend ist es so, dass zumindest die Geheimdienste über dem Gesetz stehen und – in Einklang mit ihrer sachverständigen Einschätzung – sogar ungestraft schwere Verbrechen begehen dürfen (»im Interesse des Landes«). Was den NSU anbelangt, hat man den Schlapphüten, die seriell »gepatzt« haben, die Belohnung sogar noch hinterhergeschmissen: indem man ihnen – sich berufend auf den NSU-Skandal – noch mehr Kompetenzen zugeschustert hat.
Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Kooperation dieser Art auf den Plan tritt. Falls dies nicht bereits geschehen ist.
wenn man keimen eine günstige nähr-lösung verschafft, blüht es in der petry-schale.
wieviel v-männer in der groko und in wirtschafts-kriminellen zellen arbeiten/beobachten, weiß nicht mal die us-nsa. oder?
Aus dem Abschlussbericht der 2011 berufenen (Schäfer)-Kommission zur Untersuchung “möglicher Versäumnisse Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden” bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe:
“Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz durch sein Verhalten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach dem Trio massiv beeinträchtigt hat.”
Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:
“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”
Printausgabe Hamburger Abendblatt 20.12.2011:
“Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand.”
MDR 19.11.2011:
“Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt.”
SWR 14.9.2012:
“Vor dem Ausschuss wurde gestern auch ein ehemaliger Verfassungsschützer gehört. Der Rentner will bereits im Jahre 2003 durch einen anonymen Hinweisgeber von geplanten Aktionen der Zwickauer Terrorgruppe NSU erfahren haben. Der Informant sagte vor dem Ausschuss, bei einem Treffen in Flein bei Heilbronn sei auch der Name von Uwe Mundlos gefallen, einem der mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter. Auch von einer Finanzierung durch Banküberfälle sei die Rede gewesen, mit Heilbronn als möglichem Ziel. Er habe diese Erkenntnisse seiner damaligen Dienststelle im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Dort hätten ihn seine Vorgesetzten angewiesen, den Bericht darüber zu vernichten. Sie hätten es damit begründet, dass sich der Verfassungsschutz nicht mit Einzelpersonen befasse. Außerdem sei eine rechtsradikale Organisation namens NSU unbekannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwickauer Terrorgruppe bereits untergetaucht und hatte erste Morde mit vor allem türkischen Opfern begangen.”
SPON 1.12.2011:
“Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: “Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.”
die unglückliche anwesenheit eines nichts beobachtenden verfassungs-schützers am tat-ort einer mord-tat ist doch von einem vorgesetzten gerüffelt worden.
und ist auch noch an die öffentlichkeit gelangt!
wer mehr will, sollte wissen, daß er zerstörerisch an der fassade
kratzt und
sollte seine schlechte laune lieber an ausländischen staats-oberhäuptern ausleben.
n.tv 2011 :
“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”
Stern Online berichtet 2012:
“In einer sogenannten Werbeakte sind mehr als 40 Fälle beschrieben, in denen der Verfassungsschutz Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene suchte. Exakt drei Alias-Namen sind geschwärzt. Auch die dazugehörigen Fotos sind – nicht wie bei den restlichen Fällen – mit einem Balken versehen, sondern komplett geschwärzt. Auf Seite 61 notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, man habe eine Frau angesprochen. Sie sei Katzenliebhaberin und besitze mehrere Katzen, sie sei alleinstehend und habe eine enge Beziehung zu ihrer Oma. Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader. Diese Beschreibung passt auf Beate Zschäpe – über sie war bekannt geworden, dass sie sich als “Omakind” bezeichnete und dass sie zwei Katzen besessen hatte. Doch es handele sich nicht um Zschäpe, wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag sagte. Das habe eine Prüfung der ungeschwärzten Akten ergeben. Es gebe eine andere Frau, die dieser Beschreibung entspreche.”
Das Landeskriminalamt Thüringen in einem Vermerk (MAT A TH-2/16) zum Thema „Fahndung nach Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe“ vom 14.02.2001 wörtlich:
“Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“
Die taz schrieb am 23.11.2011:
“In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.”
Auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein enger Freund und Helfer des Trios steht im Verdacht V-Mann gewesen zu sein. Der Bundesanwalt Hans Jürgen Förster hat seinen Namen auf einer V-Leute Liste während des NPD-Verbotsverfahrens 2002 gelesen.
ohne die völkischen beobachter/vertrauens-bildendes sponsoring
gäbs doch gar keine akten, die zu schreddern wären.
unsere regierung ist viel zu bescheiden, mit öffentlicher arbeits-platz-beschaffung zu prahlen, obwohl sie unglaubliches geleistet hat!
“Achim Schmid, der Polizisten in seinen Ku-Klux-Klan-Ableger holte;“ UND diese tollen Beamten sind nach meines Wissens noch treue Staatsdiener?! Ist für mich zu hoch! Wer n`e Bulette isst oder klaut wird rausgeschmissen in Deutschland! Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Der NSU-Ausschuss hat ...
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizisten-beim-ku-klux-klan-der-nsu-aus...
08.07.2015 - Sollte die Mitgliedschaft von Polizisten beim Ku-Klux-Klan unter den Teppich gekehrt werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss des ...
bei der konzentration der verfassungs-schutz-landes-ämter unter einheitlicher führung steht dann eine umbennung an: rechts-schutz/sicherheits-haupt-amt (RSSHA).
die galle will ihr recht...
logisch: die sog. sicherheitskreise brauchen mehr
kapuzen -männer, um schlimmere bei ihrem
exzessiven tun unerkannt zu beobachten.
dieses akten-wissen wird dann geschreddert, damit die quellen-arbeit nicht justiziabel wird.
wichtig ist, daß das wissens-konzentrat in einer person gespeichert ist.
john edgar hoover hats vor-gemacht in den usa.
das verrückt-machende anderen mit-teilen könnte helfen: mit-geteilte sch...( befürchtung) entlastet zu teilen. oder?
die vorteile, nicht in einer zelle zu sitzen, sollte man nutzen.
und es ist wahr:
manche nehmen polit-soziale unterdrückung nur so wahr, wie manche den luft-druck nicht wahrnehmen.
sensibleren, die sich exponiert haben, sei der schatten gegönnt.
nützliche fach-leute,die aber ihren bewährungs-test
im kampf gegen das jüdisch-bolschewistische unter-menschentum nicht an die große glocke gehängt haben.
in bescheidenheit die pension erwartend...
H. Heine fällt da mir ein, mit den Büchern die brannten! Ein Trauerspiel 2016!
Der ganze NSU-Komplex ist ein einziger Skandal. Ich erinnere mich, dass im 1. oder 2. PUA des Bundestages hohe Beamte auftraten, die sich gegenüber dem Ausschuß respektlos verhielten, nach dem Motto: Der Staat bin ich, ich brauche hier nicht aussagen. Alle Mitglieder des Ausschusses waren empört und sprachen von Konsequenzen. Nun kann ich leider im Netz diese Anekdote nicht mehr finden. Wer waren denn noch die Beamten und was ist mit ihnen geschehen?
Unglaublich auch, dass die Obduktionsergebnisse von Mundlos und Böhnhardt 2 Jahre lang ein Staatsgeheimnis waren und Bundesstaatsanwalt Range gelogen hatte, als er sagte, die Obduktion hätte Rußpartikel in der Lunge von Mundlos gefunden. Eine Lüge offenbar, denn es wurde nichts dergleichen gefunden, was die These der Selbsttötung zum Zeitpunkt des Brandes des Campers widerlegt. Warum sind Obduktionen von toten Terroristen ein Staatsgeheimnis, welches sogar mit Lügen verteidigt wird? Welches Recht nimmt hier der Staat in Anspruch, den Parlamenten und der Bevölkerung Fakten vorzuenthalten und zu vertuschen?
Das Verhalten der Staatsdiener, z.B. die eigenmächtige Aktenvernichtung, legt nahe, dass die Organe der Republik einen Staat im Staat bilden. Das ist verfassungswidrig und widerspricht jeglichem Demokratieverständnis. Leider wurde von Seiten der Bundesregierung nach meiner Beobachtung keine Konsequenzen gezogen. Ich halte deshalb die Verstickung von Politik und verfassungsfeindlichen Behörden für untragbar. Eine grundlegende Reform im Sinne der Verfassung ist nötig. Die Innere Sicherheit ist derzeit nicht gewährleistet. Merkel verspricht Aufklärung und Konsequenzen, doch ihre Worte sind nur blabla und verhöhnen die Opfer. Ihr neoliberaler Ansatz eines schlanken Staates, der auf Aufsicht und Regulierung verzichtet, entpuppt sich einmal mehr als republikzersetzend. Dieser fortwährende Ansatz ist Ursache dafür, dass eine Staatskrise die nächste jagt.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Daesh-Terrorismus bedeutet die Verfassungsrealität der Bildung einer staatsterroristischen Vereinigung ein extrem hohes Risiko für die Bevölkerung.
… heute habe ich bei MDR gelesen … Stichwort: NSU Untersuchungsausschuss … der Polizeichef von Gotha der am Tatort war - hat: “ eine Feuerwehrharke bei der Suche einer Waffe verwendet “
Wenn nicht so traurig wäre … ein Laubbläser wäre auch noch eine Option gewesen! Nee – das glaube ich einfach nicht!
Extremismus: Anwaltskanzlei: Journalisten klagen nach Polizeieinsatz ...www.arcor.de › Aktuell › Regional › Thüringen
Passt doch leider auch wieder?!
11.06.2016: Unter falscher Flagge (Tageszeitung junge Welt)https://www.jungewelt.de/2016/06-11/014.php
oder
Wie ein Nordhäuser Keller ins Visier der NSU-Ermittler geriet | OTZwww.otz.de/.../Wie-ein-Nordhaeuser-Keller-ins-Visier-der-NSU-Ermittle...
... mal wieder Zufälle und Pannen! a.