Veränderte Realitäten - veränderte Opportunitäten?

PDS-PROGRAMMDEBATTE Zwischen Sachzwanglogik und Wettbewerbsapologie. Sucht die PDS ihr Bad Godesberg?

Eine sozialistische Partei, die keine programmatischen Debatten führt, läuft Gefahr, ihre Identität in den Kleinkriegen des politischen Alltags zu zerreiben. Eine sozialistische Partei indessen, die ihr gültiges Programm alle sieben Jahre gegen ein neues austauscht, weckt den Verdacht, es gehe ihr weniger darum, den Wandel der Zeiten, als vielmehr ihren eigenen zu dokumentieren. Keine Frage: der Weltkapitalismus verändert sich, die Fusionswelle rollt, handfeste Interessenkonflikte zwischen den imperialen Weltblöcken bahnen sich an, die rosa-grüne Bundesregierung schickt deutsche Soldaten in ihren ersten Kriegseinsatz seit über 50 Jahren ... - all das muß analysiert werden, um angemessene Gegenstrategien entwickeln zu können. Aber bedarf es dazu eines neuen Parteiprogramms? Schon Winfried Wolf hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, daß just die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Brie/ Klein als Grund für die angeblich notwendige programmatische Neuorientierung anführen, im gültigen Programm bereits berücksichtigt worden sind.

Freilich, das aktuelle Programm favorisiert nicht einen »Entwicklungspfad ..., der in den (kapitalistischen) Realitäten der Gegenwart verläuft« (Brie/Klein), sondern einen, der aus ihnen herausführt. Anders als Brie/Klein sieht es die kapitalistische Ökonomie als »ursächlich verantwortlich« für die gesellschaftlichen Probleme an. Folgerichtig ist das bestehende Programm weit weniger als Brie/Klein bereit, das zur Legitimierung sozialer Verbrechen hinreichend strapazierte Dogma der wirtschaftlichen »Wettbewerbsfähigkeit« und der »Konkurrenzzwänge« widerspruchslos zu akzeptieren, ja sozialistische Politik darauf zu reduzieren, solche Zwänge »sozial (zu) entlasten«.

Siemens hat ganz sicher nichts dagegen, wenn der Staat die von Herrn Pierer im Interesse noch höherer Dividenden Gefeuerten in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor unterbringt; allerdings setzen die drückenden »Konkurrenzzwänge« den Siemens-Konzern selbstredend außerstande, zur Finanzierung dieses Sektors durch höhere Steuern - oder auch nur durch Zahlung der derzeit gültigen Sätze - beizutragen. Soll die gesamte PDS bald so alt aussehen wie Mecklenburg/Vorpommerns Arbeitsminister Holter, der bisher nicht einmal das Geld für 3.000 kärgliche ÖBS-Jobs - bei hunderttausenden Arbeitslosen - zusammenbekommen hat? Genau hier liegt nämlich der Haken: Bleiben ausgerechnet die produktiven und damit gewinnträchtigen Wirtschaftssektoren dem privaten Kapital überlassen, wird die schöne Idee vom Dritten Beschäftigungssektor immer wieder an schlichten Finanznöten verpuffen. Keineswegs, weil nicht genug Geld da wäre, sondern weil die Gesellschaft an das Geld, das da ist, nicht herankommt.

Die daraus folgende Unfähigkeit, erklärte politische Ansprüche auch umzusetzen, hat die PDS - einer aktuellen Umfrage zufolge - in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen ein Drittel ihrer Wählerstimmen gekostet. Nicht anders wäre es im Bund.

Ein Kräftemessen zwischen Kanzleramt und DaimlerChrysler - wer sitzt dabei wohl am längeren Hebel? Die letzten Monate bieten - ob Energiesteuern oder Atomausstieg - lehrreiche Exempel. Mit Bedacht spricht sich das gültige PDS-Programm daher nicht - wie Brie/Klein - für eine »vollständige Abgrenzung von staatssozialistischen Machtstrukturen« aus; vielmehr bekennt es sich - bei aller Kritik - zur grundsätzlichen Legitimität dieses ersten Versuchs einer antikapitalistischen Alternative.

Ich will nichts glattbügeln. Das bestehende Programm ist in mancher Hinsicht widersprüchlich. Es gibt nicht wenige Formulierungen, die ich mir anders - klarer, unmißverständlicher - wünschen würde. Trotz allem ist es ein Programm mit deutlich antikapitalistischer Ausrichtung, ein Programm, mit dem die Verteidigung unsozialer »Einsparungen« ebensowenig zu vereinbaren ist wie eine Billigung der gängigen Abschiebepraxis oder militärischer Auslandsabenteuer. In einigen Punkten bringt das Programm auch den Mut auf, differierende Positionen zu benennen. Das betrifft etwa die Eigentumsfrage: Über die konkrete Art ihrer Lösung gibt es, laut Programm, in der PDS unterschiedliche Auffassungen. Solche Differenzen einzugestehen, finde ich nicht ehrenrührig, sondern ehrlich. Wichtig ist, daß man sich im Ziel, die »Dominanz privatkapitalistischen Eigentums ... (zu) überwinden« dann wieder einig ist. Zumindest einig war, denn Brie/Klein sehen das inzwischen offenbar anders. Immerhin sind es speziell die Eigentums-Passagen, die dem Programm ihren Vorwurf eintragen, das PDS-Profil »nicht in aktueller, moderner und politikfähiger Weise bestimmt« und die »Erkennbarkeit der PDS ... an einer für ihr demokratisch-sozialistisches Profil entscheidenden Stelle unbeantwortet« gelassen zu haben.

Abgesehen von der Frage, wer oder was in der Lage ist, »Erkennbarkeit« zu »beantworten« - die verquaste Sprache des Brie/Klein-Artikels ist ein Kapitel für sich, das hier ausgespart bleiben soll -, läßt sich daraus schließen: es sind augenscheinlich weniger neue gesellschaftliche Entwicklungen, die die Programm-Moderierer umtreiben, als vielmehr die Mißbilligung der im bisherigen Programm formulierten Sicht auf diese. Es geht, scheint's, nicht um veränderte Realitäten, sondern um veränderte Opportunitäten. Lafontaine hatte seine Hand ausgestreckt, - verbunden mit dem Hinweis, daß eine Zusammenarbeit im Bund veränderte PDS-Positionen in einer Reihe von Fragen voraussetzen würde: sein Forderungskatalog reichte von einer positiven Haltung zur NATO und zum Euro über die Abkehr von »nicht akzeptablen« Finanzforderungen bis zur »ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit«. Daraufhin titelte die FAZ: »Die PDS erfreut über Lafontaines Äußerung / Bisky stellt Überarbeitung des Programms in Aussicht«. Alles Zufall?

Im Brie/Klein-Artikel sei immerhin von diesbezüglichen Änderungen keine Rede? Sicher nicht. Wer die Partei auf einen Kurs trimmen möchte, der in ihr eigentlich nicht mehrheitsfähig ist, tut gut daran, nicht mit der Tür ins Haus zu fallen. Es ist noch kein Jahrzehnt her, da begann bei den pazifistischen Grünen ein vorsichtiges Nachdenken über blaubehelmte UNO-Kontingente. Selbstverständlich nur in eindeutiger Friedensmission, selbstverständlich nur mit völkerrechtlich sauberem Mandat ... Heute ist der grüne »Vordenker« Außenminister und vertritt mit Eloquenz und in neuen Anzügen den gerade wieder einen Aggressionskrieg anzettelnden deutschen Staat.

Die Kernpunkte immerhin sind im Brie/Klein-Artikel angesprochen: Es geht darum, die differenzierte Beurteilung des vergangenen Sozialismus im gültigen Parteiprogramm durch eine Pauschalabgrenzung zu ersetzen; und es geht um Distanzierung von dem Ziel, das kapitalistische Eigentum in den wirtschaftlichen Kernsektoren zu überwinden. Damit geht es um die Grundsubstanz sozialistischer Programmatik. Was übrig bleibt, wenn beides fällt, ist Einpassung, Sachzwanglogik, Wettbewerbs-Apologie, kurz: profitkonforme Wurstelei ohne Visionen, ohne Perspektive. Ja, auch der Brie/Klein-Text spricht beiläufig von Antikapitalismus und von der »Überwindung der Profitdominanz«. Aber wer soll - solange privates Kapital in den wirtschaftlichen Kernbereichen den Ausschlag gibt, dieses davon abhalten - Druck in Richtung maximaler Renditen auszuüben? Eine tatsächliche Trennung von Eigentum und Verfügung gibt es nicht. Ein Management, das unter privatwirtschaftlichen Bedingungen andere Prioritäten setzte als die Mehrung des Gewinns, würde binnen kurzem entweder vom Aufsichtsrat gefeuert oder durch Kursverfall und Fremdkapitalentzug in den Ruin getrieben. Wer meint, die Eigentumsfrage habe sich erledigt, sollte gelegentlich einen Blick in die Wirtschaftspresse werfen. Worum wenn nicht um Eigentum geht es bei den weltweiten Übernahmen, Fusionen, Zusammenschlüssen, bei Beteiligungserwerb und -verkauf? Worum wenn nicht um Eigentum geht es, wenn mächtige Kapitalgruppen die nationalen Regierungen unter Druck setzen, auch noch ihr letztes wirtschaftliches Engagement zu privatisieren? Weshalb wohl hat der Daimler-Konzern ein Zusammengehen mit dem französischen Rüstungsriesen an die Bedingung geknüpft, daß der französische Staat seine Anteile an dem Unternehmen vollständig veräußert?

Allein Eigentum garantiert Macht und Einfluß. Rendite-Maßstäbe gelten nur da uneingeschränkt, wo alle Anteile sich in privater Hand befinden und somit kein staatliches oder sonstiges Gemeininteresse mehr dazwischen funken kann.

Die Sozialisierung allein ist noch nicht die Lösung der Probleme, aber sie ist die conditio sine qua non jeder Lösung. Nachgedacht und diskutiert werden muß über ihre Form. Daß die überzentralisierte Planwirtschaft Mittagscher Prägung nicht zur Perspektive taugt, dürfte unstrittig sein. Aber wie könnte ein vernünftiges Verhältnis zwischen Planung und Selbstregulierung in einer sozialistischen Ökonomie aussehen? Hier sind tatsächlich neue Antworten gefragt. Darüber könnte in einer programmatischen Debatte ebenso diskutiert werden wie über die Frage, wie eine linke Partei unter gegenwärtigen Bedingungen stärker außerparlamentarisch wirksam werden kann, um welche Bündnispartner sie sich bemühen muß, wie es gelingt, weit mehr Menschen zur Gegenwehr zu ermutigen.

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00:00 19.03.1999

Ausgabe 42/2021

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