Wolfgang Nešković
17.10.2011 | 07:00 5

Verbotene Liebe

Schweizer Abkommen Bisher galt in Deutschland Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Nun sollen die Kavaliere auf Rosen gebettet werden. Über einen grotesken Ehevertrag zwischen Staat und Kriminellen

Seit dem Altertum gilt die rote Rose als ein Symbol der Freundschaft und der Liebe. Freundschaftlich war seit jeher der Umgang Deutschlands mit seinen reichen Steuerhinterziehern. Jetzt wird aus Freundschaft wahre Liebe. Bisher galt in der Bundesrepublik Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Nun sollen die Kavaliere auf Rosen gebettet werden.

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz sieht Straffreiheit und Vergünstigungen für Steuerkriminelle vor. Der Pakt legalisiert auch das Geld von Schwerkriminellen aus der organisierten Kriminalität. Der Bund deutscher Kriminalbeamter brachte es auf den Punkt: „Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche.“ Einige Kripobeamte erwägen eine Strafanzeige gegen den verhandlungsführenden Bundesfinanzminister. Die Steuerfahnder sind empört. Insbesondere reiche Steuerhinterzieher haben sie unter größten Schwierigkeiten gejagt. Nun droht der politische Ablasshandel mit den Schweizer Banken ihre Arbeit zu entwerten.

Die Geschichte der Beziehung zwischen Staat und Steuerhinterziehern ist lang. Es ist eine unerträgliche Geschichte. Sie beginnt mit einer Entstellung der Sprache. Rücksichtsvoll privilegiert sie den Steuerhinterzieher als „Steuersünder“ oder „Steuerflüchtling“. Sünder sind wir alle und die Sünde ist süß. Dem Flüchtling gibt man Obdach und Essen. Die Straftat der Steuerhinterziehung wird so mit semantischer Nachsicht behandelt. Die verdient sie aber nicht. Steuerhinterziehung ist grob asozial. Es ist der Staat, der der Ökonomie ihren rechtlichen Rahmen gibt und dessen Durchsetzbarkeit garantiert. Der Steuerhinterzieher drückt sich vor der Pflicht, zur Finanzierung dieser Garantien beizutragen. Er bestiehlt seine ehrlichen Mitmenschen. Der Staat benötigt außerdem Steuern, um der materiellen Ungleichheit den sozialen Frieden entgegenzustellen. Der Steuerhinterzieher befördert daher die soziale Not. Steuerhinterziehung vernichtet Sozialleistungen, Straßen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Gerichte und Polizeiwachen. Kein Terroranschlag könnte für eine Gesellschaft verheerender sein.

Das Strafgesetzbuch sieht für die Steuerhinterziehung einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Doch es hält auch Privilegien bereit. Der gewöhnliche Dieb oder Räuber muss die Tatausführung abbrechen und den Taterfolg verhindern, wenn er durch Rücktritt straflos bleiben will. Wer den Staat hingegen als Steuerhinterzieher „beklaut“, hat es weit einfacher. Wenn die Sache brenzlig wird, hilft eine strafbefreiende Selbstanzeige noch Jahre nach der Tatvollendung.

Wirkungslose Prüfer

Doch es wird meist gar nicht brenzlig. Dafür sorgt die organisatorische Privilegierung der Steuerhinterziehung. Denn die Zahl der deutschen Betriebsprüfer ist rätselhaft niedrig. Im Schnitt eine Million Euro bringt jeder Betriebsprüfer jährlich ein. Seine Sach- und Personalkosten im selben Zeitraum belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Bei dieser Profitrate müsste die Bundesrepublik ein kleines Heer aus Prüfern aufstellen. Doch so ist es nicht. Es ist ziemlich schwer, in der Bundesrepublik wegen Steuerhinterziehung angeklagt zu werden. Man muss sehr unvorsichtig sein und viel Pech haben.

Aber selbst den unvorsichtigen und unglücklichen Steuerhinterzieher hätschelt die Bundesrepublik. Wer seine Selbstanzeige versäumt, muss später im Gerichtssaal nicht nervös werden. Dort erwarten den wohlhabenden Straftäter weitere Privilegien. Kaum ein Delikt ist so schwer aufzuklären wie die Steuerhinterziehung. Die Geldflüsse sind verschleiert. Die Akten sind umfangreich. Die Justiz ist unterbesetzt und schlecht ausgestattet. Es braucht mathematische Perfektion und beharrlichen Fleiß, um das Delikt der Steuerhinterziehung zur Anklage zu bringen. Die Faustregel lautet: Je vermögender der Angeklagte, desto komplexer ist das Delikt und umso mühseliger dessen Aufklärung.

Im Gerichtssaal trifft die entnervte Kavallerie der Justiz auf bestens ausgebildete und bezahlte Anwälte, die alle Zeit der Welt mitbringen. Sie drohen mit monatelanger Konfliktverteidigung. Sie locken mit der Möglichkeit, einen schnellen Deal zu schließen. Die Gegengabe für ein mildes Urteil ist die Bereitschaft des Angeklagten zur Aufklärung seines eigenen Delikts. Auch hier gilt eine Faustregel. Je komplexer das Delikt ist, um so wertvoller ist die Ermittlungshilfe des Angeklagten und desto milder ist die Sanktion, die er erhält. Für die meiste kriminelle Energie gibt es die rötesten Rosen. So kommt es, dass die Zumwinkels dieses Landes die Hallen Justitias mit einem verträumten Lächeln verlassen. Meist müssen sie nicht einmal im Gerichtssaal erscheinen. Sie erhandeln sich den Strafbefehl als Postsendung frei Haus.

Die Liaison war nur kurz bedroht

Die Gefängnisse unseres Landes sind voller Menschen, die gestohlen, geraubt und betrogen haben. Unter ihnen sitzt kein Rosenkavalier von kriminellem Format. Das verhindert im Regelfall die innige Beziehung zwischen Staat und Steuerverbrechern. Nur einmal sah es so aus, als sei die Liaison bedroht. Der Grund waren 700 Megabyte.

Im Jahre 2006 machte ein Insider dem BND ein Verkaufsangebot. Der Mann bot eine CD an, die Daten über mehrere hundert Deutsche enthielt, die Gelder in liechtensteinische Stiftungen angelegt hatten. Der Staat kaufte die CD. Die Praxis machte Schule. Ein neuer Begriff trat in den Sprachgebrauch. Die „Steuersünder-CDs“ schienen mit einem Schlag Tausende von fehlenden Betriebsprüfern zu ersetzen. Aus den Datensätzen purzelten unzählige Namen und Depotinformationen. Die Kriminalpolizei wusste plötzlich, wo sich die Suche lohnen würde.

2010 kaufte der deutsche Staat dann eine CD mit Bankdaten der Credit Suisse. Die Auswertung ergab, dass 80 Prozent der deutschen Bankkunden Steuern hinterzogen hatten. Sie ergab auch, wer mit im Boot saß: Credit Suisse. Die Schweizer Banken wurden nervös. Die bundesdeutsche Politik entrüstete sich. Es gab gegenseitige Vorwürfe und harte Worte. Doch die Beziehung zwischen Staat und Steuerhinterziehern war durch diese äußeren Umstände nie bedroht. Sie bewährte sich sogar in schweren Zeiten und wurde noch inniger.

Deutsche Steuerhinterzieher und das Bundesfinanzministerium haben nun geheiratet und zuvor die Schweizer Banken gebeten, ihnen einen Ehevertrag aufzusetzen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Er darf es nicht. Der Pakt verwandelt schwer zu überführende Straftäter in Steuerprivilegierte und er beerdigt Jahre polizeilicher Arbeit unter einem Rosenberg. Steuerhinterzieher und kriminelle Schwarzgeldwäscher sollen anonym bleiben. Für sie sollen die Schweizer Banken handeln. Ausgerechnet diejenigen, die mit dabei waren, sollen nun brave Erfüllungsgehilfen des deutschen Fiskus werden. Die Banken werden höflich gebeten, für das Altvermögen ihrer Kunden Steuerbeträge von zwischen 19 und 34 Prozent abzuführen. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 45 Prozent und betrug vor zehn Jahren angemessene 48,5 Prozent. Wer demnach Schwarzgeld wusch oder Steuern hinterzog, bekommt jetzt ein echtes Steuerschnäppchen. Er erhält Steuernachlass, die Straffreiheit dazu und bleibt anonym. Auch gegen Schweizer Bankmitarbeiter soll nicht mehr ermittelt werden dürfen.

Kein CD-Ankauf mehr

Es lässt sich schwer sagen, ob die Schweizer Banken das Vermögen ihrer anonymen Kunden korrekt versteuern werden. Eines aber steht fest. Die Bundesrepublik hätte keine Handhabe zu prüfen, ob sie es tun. Denn der Ehevertrag zwischen dem Staat und dem Unrecht sieht vor, dass Deutschland zukünftig auf den Ankauf von Steuer-CDs verzichtet. Selbst wenn deutsche Ermittler aus anderen Quellen Namen kennen und begründeten Verdacht hegen, wäre die Zahl ihrer Auskunftsersuche an die Banken beschränkt, auf maximal 999 in zwei Jahren.

Der innige Bund zwischen Steuerhinterziehern und Staat passt nicht in unsere Zeit. Denn sie ist allgemein lieblos. Kaltherzig hat die Bundesrepublik die Kosten der Finanz­krise dem ehrlichen Steuerzahler aufgebürdet. Sie spart Sozialleistungen. Sie beschneidet ihre Handlungsmacht durch eine Schuldenbremse. Sie will die Ausgaben senken. Sie will den Haushalt konsolidieren. Es ist Zeit, dafür die Einnahmen zu steigern. Die Durchsetzung des Steuerrechtes würde für erhebliche zusätzliche Mittel sorgen.

Die Ehe zwischen Staat und Unrecht gehört geschieden. Sie ist inzestuös. Denn seit jeher sind wirtschaftliche und politische Macht ganz enge Verwandte. Die herrschende Politik und die Zumwinkels der Republik wachsen miteinander auf. Sie machen sich gegenseitig groß. Sie sind Geschwister. Näher als nah dürfen sie sich nicht kommen. Die letzte Grenze des Anstandes ist das Strafrecht. Wenn die wirtschaftlich Mächtigen es brechen, darf sie die Politik dafür nicht lieben. Sie muss sie strafen. Es ist ihre Pflicht vor denen, die Liebe verdient haben. Das ist die große Mehrzahl hart arbeitender Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.

Wolfgang Nešković war früher Richter am Bundesgerichtshof. Heute ist er Mitglied des Bundestags und Justiziar der Linksfraktion

Kommentare (5)

Rosa Sconto 17.10.2011 | 14:11

"Für die meiste kriminelle Energie gibt es die rötesten Rosen...und beerdigt Jahre polizeilicher Arbeit unter einem Rosenberg." Endlich ein prosarisch netter Beitrag!

Wer heute über/mit einer großen Bank einkauft, muss akzeptieren das all diese Transaktionen des eigenen Kontos von einer AML
"(Anti Money Laundering)" Software unter die Lupe genommen werden. Banken investieren Milliarden von Dollar in diese Anwendungen. Sie sollen verdächtige Überweisungen, Einzahlungen oder Auszahlungen, basierend auf statistische Gesamtergebnisse auf Muster verfolgen.

http://www.bosch-si.com/uploads/tx_userinnolightpop/MONITORING_TRANSACTIONS_EN_WEB_01.png

Der 500-Euro-Schein macht es viel einfacher, Geld aus Europa zu schmuggeln als jede Transaktion mit einer Bank. Ein französischer Parlamentsausschuss warf in einem 400-seitigen Bericht der City of London vor ein Geldwäsche Hafen sein.

Die Schweiz ist längst nicht mehr der "sichere Hafen" für Steuerbetrüger. Geheimdienste verdecken die Spuren von verdeckten Operationen mittels Eröffnung von Konten in obskuren Steueroasen wie Zypern, Monaco, Cayman bis Nauru. Geldwäsche in "steuerversteckenden" Zwergstaaten und Techniken sind ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Gefüges der Welt. Und das wirklliche Problem mit dem Steuerbetrug ist das diese unterschlagenen Finanzmittel für die Korruption eingesetzt werden.

Wir sind noch Ewigkeiten von einer Regulierung entfernt weil einfach das öffentliche Interesse und der Druck auf Veränderung viel zu schwach ist.

Usenet Guide 18.10.2011 | 13:38

Eine eindeutig ideologisch gefärbte Stellungnahme, der ein ganz bestimmtes Staatsbild zu Grunde liegt. Kein Wunder, bei dieser Auffassung vom Staat, dass mit Ausnahme Chinas sämtliche sozialistischen Staaten längst zusammengebrochen sind und selbst mit enormen technologischen Fähigkeiten ihrer Bevölkerung nicht viel mehr als das Existenzminimum garantieren konnten.

In der Schweiz hat man ein ganz anderes Bild vom Staat. Man darf die Schweiz wohl mit Fug und Recht als die älteste, noch existierende Demokratie bezeichnen.

In der Schweiz gilt es als ganz selbstverständlich, dass der einzelne Bürger Rechte gegen den Staat hat. So auch das Recht, eine Steuerzahlung zurückzuhalten. Nicht jedoch das Recht, zum Zwecke der Verschleierung einer Steuerschuld Bilanzen zu friesieren. Aus diesem Grund gibt es in der Schweiz auch nicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wohl aber den hart bestraften Straftatbestand des Steuerbetrugs.

Wenn hier von ehrlichen Bürgern auf der einen Seite und kriminellen Steuerhinterziehern auf der anderen Seite die Rede ist, wird ein wesentlicher Tatbestand einfach ignoriert, dass nämlich die Mehrheit der so genannten ehrlichen Bürger schlicht und ergreifend zur Ehrlichkeit gezwungen ist, weil die Lohnsteuer bereits vom Arbeitgeber ermittelt und vom Bruttoeinkommen abgezogen wird.

Auch das ganz anders in der Schweiz, der Arbeitgeber hat doch nichts mit den Steuern seiner Mitarbeiter zu tun. Jeder Bürger in der Schweiz ist selbst verpflichtet, die Steuern zu entrichten. Das führt allerdings auch dazu, dass viele Schweizer gegenüber dem Finanzamt hoch verschuldet sind.

Indem man dort auf Freiwilligkeit anstatt Zwang setzt, hat man ein Staatswesen mit dem höchsten Durchschnittseinkommen weltweit schaffen können. Ein Staatswesen, in dem jeder Bürger stolz darauf ist, Schweizer zu sein. Trotz aller ethnischen Differenzen zwischen den vier Sprachregionen der Schweiz. Über Jahrzehnte hinweg war Nestle der einzige multinationale Konzern, der in seinem Heimatland Steuern zahlte. Das hat sich erst geändert, als der Unternehmenssitz in die USA verlegt wurde. Wie viel Steuern zahlen die in Deutschland ansässigen multinationalen Unternehmen?

Doch Freiwilligkeit anstatt Repression ist der Linken praktisch unvorstellbar. Das merkt man Ihrem Artikel deutlich an. Obwohl mein Herz eher links schlägt, ist die Linke für mich deshalb auch nicht wählbar. Ganz besonders die DDR hatte deutlich gemacht, was man im Sozialismus unter Freiheit versteht.

Dennoch muss ich Ihnen insoweit Recht geben, der Deal mit der Schweiz stinkt. Jedoch nicht wegen der von Ihnen aufgeführten Argumente, sondern weil am Rechtssystem der Bundesrepublik nichts geändert und dieset Deal dennoch zu Stande kommt. Zum Ankauf der Steuer-CDs kann ich nur ganz klar feststellen, dass sich der Staat selbst als Krimineller betätigt, um dadurch die selbstdefinierte Kriminalität der Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Im Augenblick fordert gerade die Polizei eine gesetzliche Grundlage, um V-Personen innerhalb der Linken straffrei Verbrechen begehen zu lassen. Ein nahe liegender Schritt nachdem der Staat selbst kriminell geworden ist.

Wie wollen Sie als ehemaliger Bundesrichter der Bevölkerung vermitteln, dass der Staat kriminell sein darf? Natürlich nur im Interesse der "guten Sache".

Reicht Ihnen die Staatsverdrossenheit noch nicht, an der Menschen wie Sie maßgeblich mitgewirkt haben?

Vielleicht nehmen Sie einmal die ideologisch gefärbte Brille ab und werfen einen Blick in das von Ihnen gescholtene Nachbarland, um zu erkennen, dass man mit Freiwilligkeit deutlich mehr erreicht als mit Repression und einem kriminellen Staat.

Usenet Guide 18.10.2011 | 15:13

Ich habe mich einmal mit dem leitenden Angestellten einer Bank unterhalten, wie Geldwäsche funktioniert.

Ganz gewiss nicht mit Bargeld. Das höchstens in kleinerem Maßstab.

Er meinte, ich sollte mir mal vorstellen, wie viele Millionen sich alleine durch Drogengeld in einer Großstadt wie München innerhalb eines Monats ansammeln. Unmöglich, diese Gelder als Bargeld ins Ausland zu schaffen. Deutsche Banken wirken maßgeblich nach seiner Aussage an der Geldwäsche mit. Mitarbeiter werden seiner Aussage gemäß sogar dazu angehalten, auch bei begründetem Verdacht beide Augen zu verschließen.

Für die alltägliche Geldwäsche im kleinen Maßstab gibt es viele Möglichkeiten. Beispielsweise ein Geschäft, das billigst eingekaufte Waren an die Zahlungspflichtigen mit irren Aufschlägen verkauft. Das funktioniert natürlich nur im kleineren Maßstab, ebenso wie eine andere denkbare Variante, man kauft in einer Spielbank Chips, tut so, als würde man spielen, und lässt sich den angeblichem Gewinn anschließend als Scheck auszahlen. Spielgewinne müssen nicht versteuert werden.

Doch angesichts der Summen, die beispielsweise mit Drogengeld in einer Großstadt anfallen, funktionieren diese Tricks nicht. Das kleine Geschäft, das die Ehefrau betreibt, wäre eher eine Möglichkeit für korrupte Beamte. (Genau mit diesem Trick konnte ein mir persönlich bekannter Kriminalbeamter jahrzehntelang Bestechungsgelder waschen.)

Nach Aussage dieses Bankers wird der internationale Zahlungsverkehr durch eine so genannte Blackbox überwacht. Doch bestechliche Mitarbeiter würden die Blackbox zu einer vereinbarten Zeit für wenige Sekunden abschalten, genau dann erfolgen die Internationalen Geldtransfers. Die wenigen Sekunden fallen nicht weiter auf. Ob das stimmt, kann ich mangels eigener Kenntnis nicht nachvollziehen.

Geldwäsche hat auch nichts mit Steuerhinterziehung zu tun. Ganz im Gegenteil, gewaschenes Geld wird durch die Geldwäsche zu legalen Einnahmen, die selbstverständlich auch versteuert werden.

Steuerhinterziehung beziehungsweise der kriminelle Steuerbetrug funktioniert ganz anders. Dazu müssen Buchhalter entsprechend Bilanzen frisieren. Je geschickter man es macht, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals auffliegt. Ganz besonders dann, wenn man für den Fall einer Betriebsprüfung dafür sorgt, dass ein Betriebsprüfer ohne große Mühe einen Posten entdeckt, der nicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und dennoch sein eigenes Jahreseinkommen übersteigt. Die meisten Betriebsprüfer geben sich mit einem solchen Fund zufrieden und beenden die Betriebsprüfung. Einen solchen Fall habe ich vor vielen Jahren bei einer Kunden-Firma miterlebt, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug über viele Millionen blieben unentdeckt. Man spielte einfach mit der Mentalität eines kleinen Finanzbeamten im Außendienst.

Multinationale Konzerne machen sich noch nicht einmal diese Mühe, dort funktioniert es dank Betriebsstätten in vielen Ländern der Welt noch einfacher. Möchte man einem bestimmten Land keine Steuern zahlen, dann werden Waren und Dienstleistungen aus anderen Betriebsstätten zu weit überhöhten Preisen bezogen, die es erlauben, im Inland keine Gewinne zu machen. Ein beliebtes Spiel vor allem amerikanischer Konzerne mit Betriebsstätten in Deutschland.

Angesichts der alltäglichen Praxis bleiben eigentlich nur diejenigen auf der Strecke, die keine raffinierten Buchhalter haben und auch keine Betriebsstätten im Ausland, in die man die Gewinner verschieben kann. Und Juristen, wie der Autor dieses Artikels, die zwar beim Spiel um das große Geld nicht durchblicken, sich jedoch wunders wie vorkommen, wenn sie mal jemanden zur Strecke gebracht haben.

Dazu dann auch noch eine Ideologie, die vielleicht funktionieren würde, wenn es keine Nationalstaaten geben würde. Das ewige Problem der Linken, das bereits Lenin erkannt hatte, Sozialismus und Kommunismus funktionieren wenn überhaupt nur weltweit. Denn es ist ganz natürlich, dass man, hat man die Möglichkeit, sich als Unternehmenssitz einen Staat aussucht, in dem man entweder möglichst wenig Steuern zahlt oder in anderen Bereichen (beispielsweise Datenschutzgesetze und der Unternehmenssitz der europäischen Zentrale von Facebook in Irland.) freie Hand hat. Die immer wieder erhobene Forderung nach Steuergerechtigkeit und hoher Besteuerung großer Einkommen führt irgendwann dazu, dass man ein gerechtes Steuersystem hat, in dem nur noch die Arbeitnehmer Steuern zahlen. Was bei den multinationalen Konzern schon längst gang und gäbe ist. Alle anderen verlagern ihren Unternehmenssitz in ein Land mit niedrigen Steuern.

Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, beispielsweise bei einem Spitzensteuersatz von 50 %, wir haben 50 % von nichts. Ein anderes Land, das bei vergleichbaren Einkünften beispielsweise nur 20 % Steuersatz hat, hat hingegen 20 % von 100 %. Man kann sich leicht ausrechnen, welches Land in seiner Steuerpolitik erfolgreicher ist. Und das sogar ganz ohne Zwang.

Anstatt auf Steuerparadiese zu schimpfen, sollte man sich vielleicht überlegen, ob die eigene Sicht der Dinge auch realistisch ist. Mit ideologischen Wunschträumen hat man zwar vielleicht ein gutes Gewissen, jedoch wenig Erfolg.