Rudolf Walther
Ausgabe 3914 | 01.10.2014 | 06:00 2

1954: Verdrängt, verfemt

Zeitgeschichte Auf dem DGB-Kongress vor 60 Jahren warnt der Sozialdemokrat Viktor Agartz vor Illusionen über Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Die Führungsspitze stellt sich taub

Viktor Agartz (1897 – 1964) gehört zu den vergessenen Linken und ist obendrein ein von vielen Linken Vergessener. Er hatte nach Kriegsende nicht nur sowohl die SPD und als auch die Gewerkschaften mit aufgebaut und gehörte zeitweise der Parteispitze unter Kurt Schumacher an. Zwar nicht der Bezeichnung, aber der Funktion nach war er außerdem als Leiter des Bizonen-Wirtschaftsamts 1946/47 der erste sozialdemokratische Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit. Als er wegen Krankheit ausschied, wurde Ludwig Erhard sein Nachfolger.

Seinen wichtigsten und zugleich wohl auch folgenreichsten Auftritt hatte er indes vor 60 Jahren auf dem DGB-Bundeskongress in Frankfurt/Main. Am 4. Oktober 1954 spricht er dort über das neue Aktionsprogramm der deutschen Gewerkschaften und reiht nicht einfach Forderungskataloge aneinander, sondern beurteilt schonungslos die Lage: Gewerkschaften und Linke hätten im Kampf um den Neuaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft schon fünf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik verloren. Von der Aufbruchsstimmung der späten 40er Jahre, als selbst die CDU mit ihrem Ahlener Programm eine vergemeinschaftete Grundstoffindustrie wollte, sei nichts mehr zu spüren.

Doch damit nicht genug. Agartz nennt die Währungsreform von 1948, die für viele der Grundpfeiler für das Wirtschaftswunder ist, eine „kapitalistische Expropriation“, die Rentner und Sparer mit ihren Guthaben ungerührt zur Kasse gebeten, Besitzer von Häusern oder anderen Sachwerten aber geschont habe. Nichts von dem, was im DGB-Grundsatzprogramm von 1949 zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft gestanden habe, sei geschehen, beklagt er. „Durch den Verlust und den vorläufigen Verzicht auf die gewollten grundsätzlichen Änderungen verlagerten sich die Hoffnungen und Erwartungen auf die Mitbestimmung als den verbleibenden Teil einer gedachten größeren Gesamtregelung.“

Im Gegensatz zur Mehrheit der führenden deutschen Gewerkschafter sieht Agartz in der Mitbestimmung keine sakrosankte „Lehre“. Die Sozialpartnerschaft von Kapital und Arbeit ist für ihn kein erstrebenswertes Ziel. Agartz warnt vor den Illusionen von „betrieblicher Sozialpolitik“ und „Gewinnbeteiligung“, mit denen Interessengegensätze nur verschleiert, die Solidarität der Arbeitenden untergraben und „Betriebsegoismus“ gefördert würden. Besonders scharf attackiert er den neuen „Arbeitsdirektor“, der dem ersten Mitbestimmungsgesetz von 1946 zu verdanken ist. Muss dieser zwar von der Gewerkschaftsseite nominiert werden, übernimmt aber ein ambivalentes Mandat. Der Arbeitsdirektor laviert zwischen Loyalität zur Geschäftsführung, der er angehört, und zur Gewerkschaft, der er Solidarität schuldet.

Auch mit der „Ideologie der Marktwirtschaft“, zu der sich viele Gewerkschafter bekennen, rechnet Agartz scharf ab. Diese Ideologie mache für ihn „Modellbegriffe der wissenschaftlichen Theorie zu Idealen der Politik“ und Hypothesen der Markttheorie zu politischen Imperativen. Dagegen lässt sich wenig einwenden, denn 1954 werden 55 bis 70 Prozent des Sozialprodukts in nichtmarktwirtschaftlichen Sektoren wie Landwirtschaft und Energie, Verkehr und öffentlicher Verwaltung erarbeitet. „Was soll angesichts solcher Verhältnisse die Redensart von einer bestehenden Marktwirtschaft?“ – fragt Agartz. „Marktwirtschaft ist wirtschaftlicher Liberalismus, ist die Wirtschaftsform des Bourgeois, nicht das Ideal des Staatsbürgers, des Citoyens.“

Agartz verwahrt sich gegen „Belehrungen über Freiheit und Demokratie“, wie sie von den neuen Priestern der sozialen Marktwirtschaft ausgehen. Gemeint sind der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der Nationalökonom Alfred Müller-Armack.

Mit seiner radikalen Kritik verschafft sich Agartz gleich zwei unversöhnliche Feinde: die Arbeitgeberseite, für die Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik bis heute rote Tücher sind; und die gewerkschaftliche Funktionärselite. Im Gegensatz zu der versteht Agartz Gewerkschaften als Bewegung der um ihre Besserstellung ringenden Menschen, nicht als bürokratischen Dienstleistungsapparat, der sich um seiner selbst willen erhält.

Viktor Agartz, „der beste ökonomische Kopf“, wie ihn der Politologe Wolfgang Abendroth einst charakterisierte, zählt zur Gruppe linker Gewerkschafter und Sozialisten wie Peter von Oertzen, Theo Pirker, Leo Kofler, Gerhard Gleißberg, Kurt Gottschalk und Fritz Lamm, die jedoch zunehmend marginalisiert werden. Im Oktober 1955 wird Viktor Agartz im DGB wegen seiner Kontakte nach Ostberlin beurlaubt und bald ebenso entlassen wie seine Mitarbeiter Theo Pirker und Walter Horn. Das Material dafür, darunter ein gefälschter Brief an SED-Chef Walter Ulbricht, hat offenbar der amerikanische Geheimdienst in Kooperation mit dem Bundesverfassungsschutz fabriziert. Belege sind nicht mehr verfügbar – die Akten sind längst vernichtet.

Auch die internationale Entwicklung schwächt damals die Linken in der Bundesrepublik sowie im übrigen Westen: Es gibt 1956 Streiks und Aufstände in Polen und Ungarn sowie die strafrechtliche Verfolgung des Verlegers Walter Janka und des Philosophen Wolfgang Harich in der DDR. Nach dem KPD-Verbot (1956) und dem Godesberger Programm der SPD (1959) zeigt Agartz Sympathien für die kommunistische Bewegung, hält aber Distanz zur DDR, der er vorwirft, nicht mal ein Streikrecht zu garantieren. Als Agartz öffentlich „Erstarrungserscheinungen“ im zweiten deutschen Staat beklagt, stellt der 1961 die Zahlungen für zwei Agartz-Projekte ein: die Internationale Gesellschaft für sozialistische Studien und die Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften – WISO.

Schon vorher, 1957, muss sich Agartz wegen Landesverrats vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt für das Verfahren waren Denunziationen aus Gewerkschaftskreisen. Er wird von Wolfgang Abendroth, Gustav Heinemann und Diether Posser vor dem Bundesgerichtshof verteidigt, der ihn schließlich am 13. Dezember 1957 vom Vorwurf landesverräterischer Beziehungen zu SED und FDGB freispricht. Die SPD schließt ihn dennoch aus, ebenso wie der DGB.

Wie viele Ende der 50er Jahre entmutigte Linke zieht sich Agartz danach aus der Politik und den Gewerkschaften zurück. Er meldet sich nur noch sporadisch zu Wort – etwa zum „Mythos der nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ oder zum SPD-Kurs nach Bad Godesberg 1959: „In einer autoritären Demokratie verbleibt der Sozialdemokratie keine andere Chance, als allein als Verwaltungsgehilfe anerkannt zu bleiben.“ Auch einem gewerkschaftlichen Pragmatismus, der sich bei seiner Lohnpolitik nur an die Preis- und Produktivitätsentwicklung hält, will Agartz mit seiner Theorie vom „politischen Lohn“ nicht folgen: „Wenn die Gewerkschaft eine Lohnforderung stellt, braucht sie keine Begründung. Sie muss nur dazu bereit sein, für diese Forderung zu kämpfen. Weil jede Lohnforderung ein Angriff auf den Mehrwert ist, ist der Lohn immer ein politischer Lohn.“ Agartz will durch mehr Kaufkraft der Arbeitenden eine gesteigerte Produktion wie Produktivität erreichen und weist eine inflationäre Wirkung von Lohnzuwächsen mit dem Hinweis ab, das sei „empirisch in der Wirtschaftsgeschichte noch nicht“ geschehen.

Als Viktor Agartz am 9. Dezember 1964 vereinsamt in der Nähe von Köln stirbt, bleiben ihm würdige Nachrufe verwehrt. Es ist vergessen oder verdrängt. Auch aus Anlass seines 100. Geburtstags am 15. November 1997 gab es keine Gedenkveranstaltung. Erst zehn Jahre später schließlich organisierte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine Tagung zur Erinnerung an den Mann, der als wichtigster Mitarbeiter des ersten DGB-Vorsitzenden Hans Böckler maßgeblich an dessen Grundsatzprogramm von 1949 mitgearbeitet hatte.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 39/14.

Kommentare (2)

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Ehemaliger Nutzer 01.10.2014 | 07:20

Gut, dass erinnert wird!

Die sogenannte "Tarifpartnerschaft" wird nicht nur Heutzutage von jenen beschworen, die sich klar gegen jedwede Partnerschaft zu entscheiden scheinen:

Bei der Deutschen Bahn zb soll Tarifpartnerschaft weitere erhebliche Einschnitte in die Tarifautonomie legitimieren, wie der Personalvorstand der DB vermuten läßt mit seinem gestrigen Beitrag im Handelsblatt.

Wohingegen der Vorstand der Lufthansa auf so einen Schnickschnack lieber gleich verzichtet und ihre Kundschaft gegen die eigenen Mitarbeiter positioniert.

Umso wichtiger, die neue Pracht und Herrlichkeit neu gewähnter Positionen als werweißwievielten Aufguß der recht einfach wirkenden Tatsache auch zu betrachten als was sie sind: eine Herr-im-Haus-Mentalität, wie sie nicht erst seit der Gründerzeit en vogue ist.

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Ehemaliger Nutzer 01.10.2014 | 10:45

Zeitgeschicht und Gegenwart

Viktor Agartz war einer der Ersten und Besten aber nicht Letzten, der von rechten SPDlern [die Bezeichnung 'Sozialdemokraten' verdient diese Bande nicht] bis aufs Blut bekämpft und schließlich zur Strecke gebracht worden war. Ihm folgten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viele. Willy Brandt war übrigens das berühmteste Opfer, der sich seinerzeit 'Kanalarbeiter' und später dann Seeheimer Kreis nennenden rechten SPDler.

Dass bei der politisch-gesellschaftlichen Hinrichtung von Viktor Agartz auch der US-Geheimdienst sowie andere Stellen tatkräftig mithalfen, ist indes nicht verwunderlich, wie man aus der Dokumentation Operation Wunderland lernen kann. Sie zeigt die Umgestaltung Deutschlands nach dem Krieg durch die USA auf.

1) Ein Volk wird umerzogen

2) Marktwirtschaft für Anfänger

3) Propagandakrieg um Deutschland

Mit der damals durch rechte SPDler und dem Adenauerschen Antikommunismus begonnenen Hetzjagd auf Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten in SPD und Gewerkschaften begann auch die unter Schröder dann vollendete Umwandlung der SPD in eine kleinbürgerlich-rückschrittliche Partei Lassalscher Art. Ein Vergleich des bis 1959 gültigen Heidelberger Programms mit dem ab 1959 gültigen Godesberger Programm macht den inhaltlichen Wandel deutlich.

Die Linken der Bundesrepublik zogen sich deshalb in den 1950er Jahren übrigens auch nicht einfach entmutigt zurück, vielfach wurde ihre bürgerliche Existenz unmittelbar durch diese Hetzjagd bedroht oder tatsächlich vernichtet.

Dass schon einfache kaufmännische oder technische die Firma nach außen vertretende Angestellte unternehmerische Funktionen ausüben, wird aus dem Gesetzbuch der Bürgerlichen [BGB und HGB] klar, wenn man es denn liest und versteht, was Agartz sicherlicht tat. Man lese dazu unbedingt Daniela Dahn: Wir sind der Staat.

Es fängt mit der Tätigkeit im Auftrag des Unternehmens (Kürzel i.A.) an, geht mit der Tätigkeit in Vertretung des Unternehmens (Kürzel i.V.) weiter bis zum den Unternehmer selbst weitestgehend vertretenden Prokuristen oder angestellten Geschäftsführer, letztere sind bereits keine Arbeitnehmer mehr. Das gilt in Aktiengesellschaften natürlich ebenso für Vorstände.

Dass die Soziale Marktwirtschaft schon von Anfang an purer Kapitalismus war, arbeitete Herbert Schui vor Jahren in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik heraus und bestätigte damit posthum Viktor Agartz.