Verdrängen heißt nicht Vergeben

Ruanda Der Streit zwischen Ruanda und Frankreich um die Schuld am Völkermord von 1994 ist nicht zuletzt aus ökonomischen Erwägungen auf unbestimmte Zeit vertagt worden

Seit 2004 lag gegen Agathe Kinzaga, die 68-jährige Witwe des 1994 bei einem Flugzeugabsturz umgekommenen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana, ein internationaler Haftbefehl vor. Die französische Justiz ließ das unbeeindruckt, sie hatte nichts dagegen, dass eine Drahtzieherin der Massaker vom Frühjahr 1994, bei denen über 900.000 Menschen (überwiegend Tutsi) starben, seit 16 Jahren unbehelligt in ihrem Pariser Exil lebte. Anfang des Monats war es mit der Idylle des Asyls kurzzeitig vorbei. Kinzaga wurde von der Polizei verhaftet, jedoch nach kurzer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl ein Auslieferungsantrag aus Ruanda vorliegt.

Die Präsidentenwitwe war auf dem Höhepunkt des Völkermordes im Juni 1994 ausgeflogen und in Frankreich vom damaligen Staatschef Mitterrand mit allen Ehren begrüßt worden. Die jetzige, eher symbolische Festnahme darf als Geste gegenüber Präsident Kagame, dem starken Mann in Kigali, gedeutet werden, um den nach Jahren des Schweigens reanimierten Beziehungen etwas Aufwind zu verschaffen. Bei seinem Staatsbesuch in Ruanda Ende Februar hatte Nicolas Sarkozy erstmals von Versäumnissen und Fehlurteilen während des Genozids gesprochen und eingeräumt, dessen Urheber sollten bestraft werden.

Ruandische Bartholomäusnacht

Nach dem Abschuss des Präsidentenjets am 6. April 1994 geschah, was UN-Untersuchungen zufolge lange geplant war: eine komplette Auslöschung der Tutsi-Ethnie. Agathe Kinzagas Clan Akazu hatte die Bartholomäus-Nacht lange vorbereitet. Er unterhielt Rundfunkstationen, die Mordaufrufe verbreiteten, so dass sich Ruanda in ein Treibhaus des Todes verwandelte.

Seit der Tutsi Paul Kagame im Jahr 2000 die Präsidentschaft für das „Land der tausend Hügel“ übernahm, beschuldigen sich Kigali und Paris gegenseitig, in die damaligen Verbrechen verstrickt zu sein. 2006 erließ ein französischer Richter einen Haftbefehl gegen neun Mitglieder aus Kagames Kabinett, auch gegen die ehemals ranghöchste Frau in der Rebellenarmee Rwandese Patriotic Front (RPF) und heutige Protokollchefin Rose Kabuye. Der Vorwurf: Ein RPF-Kommando hätte die Maschine abgeschossen und den so ausgelösten Völkermord in Kauf genommen, um die Macht zu usurpieren. Ruanda brach daraufhin jeden diplomatischen Kontakt zu Frankreich ab.


2008 stellte im Gegenzug ein ruandischer Untersuchungsreport Frankreichs Mitschuld an den Geschehnissen von 1994 heraus und erhob schwere Vorwürfe gegen den 1996 verstorbenen François Mitterrand sowie Ex-Premier de Villepin. Französische Soldaten hätten seinerzeit Tutsi ermordet und vergewaltigt, hieß es.

Das ruandisch-französische Duell um Schuld und Sühne wurde zusätzlich angefacht, als Rose Kabuye Ende 2008 am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Paris überstellt wurde. Kagame, der einen Tag später nach Deutschland flog, hoffte damals, es werde zu einer internationalen Untersuchung kommen, um die Vorwürfe gegen ihn und die RPF ein für alle Mal zu klären. Doch die Franzosen blieben alle Beweise schuldig – Kabuye kam wieder frei.

In seinem Buch Imperium der Schande erklärt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, Frankreichs Mitverantwortung für die ruandische Tragödie habe etwas mit kaltem Machtstreben zu tun. Die bis zum Genozid regierenden Hutu waren frankophil, während die RPF-Kämpfer im ugandischen Exil aufwuchsen und als anglophon galten. Als sich Anfang 1994 abzeichnete, die RPF könnte an einer Regierung der Nationalen Versöhnung beteiligt sein, fürchtete Paris um seinen Einfluss womöglich so sehr, dass ein Attentat auf den kompromissbereiten Präsidenten als kleineres Übel erschien, mutmaßt man heute in Ruanda.


Volleyball in Murambi

Fest steht, dass Frankreich noch während des Massenmordes an den Tutsi die Hutu-Armee mit Waffen belieferte. Als die RPF im Juni 1994 kurz vor Kigali stand, eskortieren französische Fallschirmjäger Hutu-Führer ins kongolesische Exil und sorgten für einen Landkorridor, durch den die Henker aus den Interahamwe-Milizen fliehen konnten. Fallschirmjäger der Operation Türkis, die sich als humanitärer Einsatz tarnte, schlugen ihr Hauptquartier in der Technischen Hochschule von Murambi auf, wo zuvor 50.000 Tutsi, darunter Tausende von Kindern, mit Macheten gelyncht und in einem Massengrab verscharrt worden waren. Auf diesem Terrain richteten sich die Franzosen ein Volleybald-Feld ein.

Kommt es trotz dieses Erbes wieder zu mehr Nähe zwischen Paris und Kigali, dürften ökonomische Belange beiden Regierungen die Hand führen. Ruanda punktet mit innerer Stabilität und will Drehkreuz für Handel und Technologie in der Region der Großen Seen werden. Frankreich möchte sich an einem kongolesisch-ruandischen Projekt zur Förderung von Methangas aus dem Kivu-See sowie an einem Wasserkraftwerk im Länder-Dreieck Ruanda-Burundi-Kongo beteiligen. Zudem hat sich Nicolas Sarkozy zum Mentor einer in Paris anberaumten Konferenz zur Zukunft der ostafrikanischen Länder erklärt.

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21:35 16.03.2010

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