Vereinigte Staaten gegen Bradley Manning

Militärgericht Der Angeklagte hat sehr schlechte Karten. Ihm war Aufklärung wichtiger als die Anpassung an ein System. Er hat vor allem den US-Geheimdienstapparat überlistet
Konrad Ege | Ausgabe 23/2013 2

Der zur „Tatzeit“ 22-jährige mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning, IT-Fachmann des Heeres und einer aus der Online-Generation, hat dem US-Sicherheitsapparat offenbar einen Schrecken eingejagt. Der Militärgerichtsprozess gegen Manning setzt Signale: Es darf in Zukunft keine Mannings mehr geben, soll die Botschaft sein. Heutzutage haben mehrere Millionen Männer und Frauen in Uniform sowie Regierungsangestellte Zugang zu Geheimnissen, so wie Manning vor seiner Festnahme im Mai 2010. Früher mussten „Verräter“ ihr Material mühsam am Xerox-Gerät kopieren oder mit einer Kamera fotografieren. Mannings Downloads mit dem Programm WGet waren schneller und sehr viel effektiver.

Unabhängigkeit der Justiz hin oder her: Präsident Barack Obama erklärte bereits im April 2011 bei einer Fundraising-Veranstaltung in San Francisco, der Soldat Bradley Manning habe das Gesetz gebrochen. Anfang der Woche hat nun dessen Prozess begonnen. Es geht um Hunderttausende Geheimdokumente zu Afghanistan und zum Irak und um stellenweise peinliche diplomatische Depeschen, um Guantánamo und um ein Video von einem Hubschrauberangriff in Bagdad. Es geht um Krieg und Kriegsverbrechen, um das Nein eines Soldaten, der eigentlich nur ein Rädchen hätte sein sollen im Getriebe der nationalen Sicherheit. Mannings Teilgeständnis bei einer Anhörung vor drei Monaten war dem Verteidigungsministerium nicht genug.

Das Militärgerichtsverfahren „Vereinigte Staaten gegen Soldat Bradley E. Manning“ sei für den Zeitraum vom 3. Juni bis 23. August im Stützpunkt Fort George G. Meade im Bundesstaat Maryland angesetzt, hieß es in der Pressemitteilung der US-Militärgerichtsbarkeit für den Bezirk Washington: Die Anklage laute unter anderem Diebstahl öffentlichen Eigentums (Geheimdokumente gelten als Eigentum der Regierung) und Weitergabe von Geheimmaterial an die Internetplattform WikiLeaks „im Wissen, dass es dort dem Feind zugänglich sein wird“. Das sei Begünstigung des Feindes. Vorgesetzte hätten Manning mehrmals belehrt, dass der Feind das Internet und ganz besonders WikiLeaks nutze, so der Staatsanwalt Hauptmann Joe Morrow am ersten Prozesstag.

Zudem habe das US-Elitekommando beim Angriff auf Osama bin Ladens Haus im pakistanischen Abbottabad Anfang Mai 2011 WikiLeaks-Daten sicher gestellt: Damit meinte Morrow wohl Zehntausende sogenannter militärischer SigActs-Berichte zu Afghanistan – unzensierte und unmittelbar nach Einsätzen niedergeschriebene Protokolle über significant actions an der Front – Feuergefechte, Bombenanschläge, andere Vorkommnisse. Manning habe dieses Material an WikiLeaks geschickt, WikiLeaks habe es veröffentlicht.

Kontakt mit Assange?

Nach Darstellung von Hauptmann Morrow werden Beweismittel beim Prozess zeigen, dass Manning mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Kontakt gewesen und seine Auswahl von Dokumenten einer „WikiLeaks-Wunschliste“ gefolgt sei. Der Name Assange fiel mehrmals in Morrows Präsentation, was den Eindruck nährt, dass der Manning-Prozess auf eine Anklage gegen Assange vorbereiten soll. Die Anklage hat 141 Zeugen benannt, auf die Forderung nach der Todesstrafe aber offenbar verzichtet – die Verteidigung will 46 Zeugen hören.

Es ist eine seltsame Atmosphäre im Gericht. Richterin Oberst Denise Lind führt das Verfahren so locker und freundlich, dass man denken könnte, es gehe gar nicht um die Frage, ob der Angeklagte für den Rest seines Lebens eingesperrt werden soll. Doch die Nettigkeit reicht nur bis zu einem bestimmten Punkt: Im Januar hatte Lind bestimmt, Manning stehe wegen der „unnötig harten Bedingungen“ während der Untersuchungshaft im Militärgefängnis Quantico (Virginia) im Fall eines Schuldspruchs ein Haftbonus von ganzen 112 Tagen zu. Mannings Verteidiger hatten verlangt, die Anklage fallenzulassen oder die mögliche Strafe deutlich zu reduzieren.

Ein Teil des Verfahrens in Fort Meade findet hinter verschlossenen Türen statt. Manche Prozessdokumente werden nicht veröffentlicht. Gerichtsprotokolle auch nicht. Das Ganze sei „fast ein Geheimprozess, obwohl er in der Öffentlichkeit stattfindet“, meint der Rechtsexperte Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights. Der Umgang mit den Medien in Fort Meade ist widersprüchlich: Man erweckt den Eindruck von Offenheit, organisiert gar Mittagessen für die Journalisten. Doch Fort Meade will zeigen, dass Zugang zum Prozess ein Privileg ist und kein Recht. Nach Angaben des Militärs waren für den ersten Prozesstag 350 Medienanfragen für die zehn Medienplätze im Gerichtssaal und die 70 im Medienzentrum eingegangen. Dort können die nach unbekannten Kriterien auserwählten Journalisten die Übertragung auf einer Leinwand verfolgen. Schäferhunde beschnüffeln bei der Einfahrt die Autos der Journalisten. Man darf das Gelände nur in Begleitung eines Aufsehers betreten und verlassen. Herumwandern in Fort Meade ist verboten.

Herumwandern verboten

Fort Meade, rund 40 Kilometer nördlich des RFK-Stadions in Washington, wo vergangenen Sonntag Jürgen Klinsmann Joachim Löw 4 : 3 besiegte, ist eine Top-Security-Einrichtung, eigentlich der Inbegriff des Systems, gegen das Manning revoltierte. Das Verfahren finde hier statt, weil es für das Militär und die Geheimdienste logistisch gesehen günstig sei, erläutert der Armeeoffizier, der den Journalisten beim Prozess als Helfer beigestellt ist. In Fort Meade sitzen militärische und geheimdienstliche Dienststellen, darunter das Hauptquartier des Geheimdienstes National Security Agency. Die NSA, so schreibt die Washington Post in einem bemerkenswerten Enthüllungstext von William Arkin und Dana Priest, „belausche und lagere“ täglich 1,7 Milliarden Telefonate, E-Mails und andere Cyber-Kommunikationen. Ganz weit draußen im dünn besiedelten Staat Utah baut die NSA derzeit das weltgrößte Datenzentrum, um weite Teile jeglicher Kommunikation im In- und Ausland zu speichern. Politik und Medien, die sich kürzlich über 20 abgehörte Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur AP empörten, haben längst den Überblick verloren über die Tätigkeit der NSA. Man weiß letztlich nicht, was die Behörde – und ein gutes Dutzend weitere Geheimdienste – so alles tun.

Medien, die seinerzeit Mannings WikiLeaks-Enthüllungen begeistert und reichlich verwertet haben, fühlen augenscheinlich wenig ethische oder professionelle Verpflichtung, sich jetzt für den Soldaten einzusetzen. Man hält Distanz, betont eher, Manning sei halt psychisch irgendwie labil. Und tut so, als sei WikiLeaks keine richtige Medienorganisation. Mannings Verteidigungskosten von bisher mehr als einer Million Dollar wurden von Tausenden kleinen Spendern bestritten. Und es war der linksorientierte Verband Freedom of the Press Foundation mit Pentagon-Papers-Leaker Daniel Ellsberg im Vorstand, der Geld sammelte, um Gerichtsschreiber in das Fort Meade-Medienzentrum zu schicken, die den Prozessverlauf protokollieren, soweit möglich. Richterin Lind hat das am Montag zugelassen. Die mehr als 100 Seiten umfassende Mitschrift des ersten Tages erschien 24 Stunden später bei pressfreedomfoundation.org. Der ganze Prozess solle dokumentiert werden, abgesehen natürlich von Zeugenaussagen, die aus Sicherheitsgründen hinter verschlossenen Türen geleistet werden.

Friedensaktivisten sehen Manning als Helden, als einen der wenigen Aufrichtigen. Er habe aus Gewissensgründen alles riskiert, um die Öffentlichkeit über die Schrecken des Krieges im Irak und in Afghanistan wachzurütteln. Manning verdiene den Friedensnobelpreis viel mehr als Barack Obama. Die Juraprofessorin Majorie Cohn von der Thomas Jefferson School of Law in San Diego rechtfertigt Mannings Handeln: Nach internationalem Recht sei er sogar verpflichtet gewesen, ihm bekannte Kriegsverbrechen anzuprangern. Allein beim sogenannten Collateral-Murder-Video von einem amerikanischen Apache-Helikopter-Angriff 2007 in Bagdad 2007 sind mehrere Hinweise auf Kriegsverbrechen zu sehen. Die Besatzung erschoss zwölf Zivilisten. Zwei Kinder wurden verwundet (auf Youtube ist der Film mehr als 13 Millionen mal abgerufen worden).

Bei einer Anhörung Ende Februar hatte Manning seine Motive erläutert. Er sprach über persönliche Schwierigkeiten als einer, der nicht so richtig ins Militär passte. Vor allem aber bekannte er sich dazu, ein politisch und ethisch motivierter Verweigerer zu sein, der viel nachgedacht habe über seine Handlungen und zu dem Schluss gekommen sei, etwas tun zu müssen. Auf seine militärische Erkennungsmarke habe Manning unter Religion „Humanist“ geschrieben, erklärte Verteidiger David Coombs. Manning sei „kein typischer Soldat“. Allerdings scheint Coombs der Ansicht zu sein, das Image eines aufrechten Helden werde Oberst Denise Lind nicht weiter beeindrucken. Stattdessen will er der Richterin offenbar Grund geben, eine gewisse Milde walten zu lassen Der Verteidiger sagte beim Prozessauftakt: Manning sei jung und naiv gewesen. Aber voller guter Absichten.

Wie dem auch sei: Der Angeklagte hat schlechteste Karten gegen die Revanche des Staates. Gerade weil er diesen Staat mit seiner geballten Geheimdienst-Macht überlistet und öffentlichem Spott ausgesetzt hat.

Konrad Ege ist USA-Korrespondent des Freitag und lebt in Washington

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