Vereint schlagen

Ausblick Die Kanzlerin geht angegriffen in das deutsche Superwahljahr. Und mehr Parteien im Parlament könnten zu neuen Koalitionen führen. Eine Chance für Rot-Rot-Grün
Albrecht von Lucke | Ausgabe 01/2017 2

Nicht zuletzt in Deutschland hat es dieses Wahljahr in sich. Den Anfang machen, wenn auch noch von einigermaßen überschaubarer Bedeutung, am 26. März die Landtagswahlen im Saarland. Am meisten dürfte hier die Frage interessieren, ob es der Ministerpräsidentin und „Nachwuchshoffnung“ der Union Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt, ihren Wahlsieg zu wiederholen und die Große Koalition fortzusetzen. Am 7. Mai folgt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und damit auch die Frage nach der Zukunft der rot-grünen Koalition unter Torsten Albig (unter Einbeziehung des Südschleswigschen Wählerverbands, der Partei der dänischen Minderheit).

Ebenfalls um die Zukunft von Rot-Grün geht es bei der wesentlich wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen. Auch hier könnte der Einzug der AfD in den Landtag den herrschenden Machtverhältnissen ein Ende bereiten und Rot-Rot-Grün erforderlich machen, sollte die Linkspartei diesmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Und im September – als Höhepunkt des Jahres – dann schließlich die Bundestagswahl. Auch sie wird vom Aufstieg der AfD und von einer entscheidenden Frage beherrscht: Gelingt es der Kanzlerin noch einmal, die Reihen der Union hinter sich zu schließen?

Zweifel daran sind angebracht. Denn Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), ist auch ihrer eigenen Partei fremd geworden. Das hat bereits der jüngste CDU-Parteitag gezeigt. Und der Terroranschlag von Berlin hat die Kluft noch einmal vergrößert. Nein, die Vorsitzende führt die Union nicht mehr, sondern sie wird von ihr vorgeführt, siehe nur den Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass. Eines steht fest: Nicht nur die CSU, auch die CDU steht heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Angela Merkel gelingt es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben. Stattdessen werden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei immer deutlicher.

Die zwei Angela Merkels

In den letzten beiden Jahren hat sich eine erstaunliche Diskrepanz in der Wahrnehmung Angela Merkels entwickelt – nämlich zwischen Innen- und Außenpolitik. Auf der internationalen Bühne ist Merkel bis heute weitgehend unangefochten, als letzte kalkulierbare Größe in einem politischen Vakuum, das derzeit über Italien und Frankreich bis zu den Vereinigten Staaten reicht.

Völlig anders ist die Lage auf dem nationalen Parkett. Hier ist die Kanzlerin seit Beginn der Fluchtkrise schwer angeschlagen. Dabei ist es keine zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen heimatlos gemacht und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Anders als Konrad Adenauer oder Helmut Kohl wurde Merkel in ihrer Partei nie verehrt oder geliebt, sondern allenfalls respektiert. Dabei galt stets die Devise: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Mit der Flucht ist dieser Pakt zwischen ihr und der Partei geplatzt.

„Keine Experimente“, die Erfolgsmaxime von Adenauer bis Kohl, war gestern: Merkel wird heute von Teilen ihrer Partei für das angeblich größte Experiment der jüngeren Geschichte verantwortlich gemacht. Damit aber hat nicht nur die Kanzlerin ein echtes Problem, sondern die gesamte Union. Denn Merkels Aufgabe besteht nun darin, den Spagat zwischen ihrer Partei und ihrer Wählerschaft hinzubekommen.

Auf der einen Seite kommt es für Merkel darauf an, den Platz in der Mitte unbedingt zu halten, der bisher stets ihr Erfolgsrezept war. Nur als Verkörperung der Mitte kann sie ihre dortigen Gegner, speziell SPD und Grüne, auch weiterhin asymmetrisch demobilisieren, indem sie jede Angriffsfläche vermeidet. Auf der anderen Seite muss die Kanzlerin die eigene Union befrieden. Faktisch wird Merkel aber mehr und mehr zu einer Getriebenen – von den Ereignissen, von der AfD und von der eigenen Schwesterpartei. Speziell Horst Seehofer macht letztlich alles von den bayerischen Landtagswahlen 2018 abhängig. Weil er dort die absolute Mehrheit mit allen Mitteln gegen die erstarkende AfD verteidigen will, ist der CSU-Chef zu keinen Kompromissen bei der Bundestagswahl bereit.

Strategischer Verlierer sind damit auch und ironischerweise die Grünen. Eben noch sonnten sie sich in allen möglichen Koalitionsoptionen, von Schwarz-Grün bis Rot-Rot-Grün. Doch jetzt ist Schwarz-Grün – angesichts des Rechtsschwenks der Union – in weite Ferne gerückt. Hinter alledem zeigt sich die eigentliche Positionierung der CSU: die zentrale Fokussierung auf die AfD und auf die von ihr ausgehende Rechtsverschiebung des politischen Spektrums.

Allerdings, so die zweite Ironie der Geschichte, hat die AfD bisher immer in zwei Richtungen mobilisiert – einerseits Protest, andererseits Kontinuität. „Am Ende gewinnen immer die Amtsinhaber“, das war die Erfahrung des Wahljahres 2016. Die Rechtspopulisten könnten – mit Blick auf das Wahljahr 2017 – somit der Kanzlerin in gewisser Weise auch in die Hände spielen.

Wer Merkel wirkliche Probleme bereitet, ist daher nicht primär die AfD, sondern ihre eigene Union. Vor allem die CSU treibt die Kanzlerin immer weiter nach rechts. Deshalb ist nicht klar, inwieweit sie die wahlentscheidende Mitte auch dieses Mal an sich wird binden können.

Neue Dreierkonstellationen

„Getrennt marschieren – vereint schlagen!“ Dieses Motto haben die Unionsparteien in der Vergangenheit stets aufs Beste beherzigt. Doch in diesem Jahr scheint es bei ihnen erstmals massiv zu hapern.

Hinzu kommt eine weitere Verschiebung im bürgerlichen Spektrum: Spätestens im Mai dürfte auch die FDP wieder eine Rolle spielen, gestärkt durch den voraussichtlichen Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Das bedeutet neue Koalitionsoptionen: Dann geht es, angesichts eines möglichen Sieben-Parteien-Parlaments im Bund, um weit schwerer auszurechnende Dreier-Regierungskoalitionen, von Schwarz-Grün-Gelb über Rot-Grün-Gelb bis Rot-Rot-Grün.

Rot-Rot-Grün ist damit, aller rechnerischen Unwahrscheinlichkeit zum Trotz, wieder im Spiel. Allerdings kann von linker Wechselstimmung derzeit kaum die Rede sein, im Gegenteil: Rot-Rot-Grün scheint momentan weniger die Linke (oder die Bevölkerung) zu motivieren als die Konservativen zu einen, als äußerer Feind. Denn auch an den Wählerinnen und Wählern sind die vergangenen beiden Jahre keineswegs spurlos vorbeigegangen. Im Gegenteil: Das Land selbst ist konservativer geworden, ja, nach rechts gerutscht. Das Thema Sicherheit dürfte zum Dreh- und Angelpunkt aller kommenden Wahlkämpfe werden. Entscheidend wird dabei sein, wie die Frage der Sicherheit besetzt wird. Auf dem Feld der inneren Sicherheit gibt es für linke Parteien wenig zu gewinnen. Anders dagegen auf dem Feld der sozialen.

CSU und CDU haben bereits klargemacht, dass es mit ihnen keine nennenswerten sozialen Reformen geben wird. Dafür stehen das Beharren auf der schwarzen Null wie der Verzicht auf Steuererhöhungen und damit auch auf eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen. Dagegen müssten vor allem SPD und Linkspartei auf massive staatliche Interventionen und Investitionen setzen – gerade auch im Kampf gegen die zunehmenden gesellschaftlichen Konflikte, die weit über die Fluchtproblematik hinausgehen. Denn ohne ein größeres Maß an Gerechtigkeit wird es auch keine Sicherheit geben, sondern weitere Spaltungen und Auseinandersetzungen.

Ein Erfolg von Rot-Rot-Grün setzt aber vor allem eines voraus: dass die gesamte Linke in der Lage ist, wirklich gemeinsam zu operieren, ohne sich selbst stets als ihren stärksten Gegner, ja sogar Feind, wahrzunehmen. „Getrennt marschieren – vereint schlagen“, dieses Motto gälte es zu berücksichtigen. Auf diese Weise könnten SPD, Grüne und Linkspartei an unterschiedlichen Fronten punkten. Von der alten Union lernen heißt siegen lernen: Das also müsste die rot-rot-grüne Devise im Wahljahr 2017 sein.

Albrecht von Lucke ist Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik

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