Vergatterung zum „Wir“

Frankreich Die Regionalwahl Anfang Dezember wird vom Notstand und von nationaler Aufwallung überlagert
Rudolf Walther | Ausgabe 48/2015 4
Vergatterung zum „Wir“
Stillleben mit Patriotismus
Foto: Boris Horvat/AFP/Getty Images

Ursprünglich galt die Abstimmung über die künftigen Regionalräte am 6. Dezember als Testlauf für das nächste Präsidentenvotum im Mai 2017. Lässt sich diese Annahme nach der Pariser Nacht des Grauens noch aufrechterhalten? Die Regierung der Sozialisten, allein voran der Präsident, zeigt sich als entschlossen handelnde Exekutive. Wie kaum anders zu erwarten, gewinnt François Hollande nicht nur an Rückhalt, sondern ebenso in den Umfragewerten. Zuletzt waren ihm kaum noch Chancen für eine Wiederwahl eingeräumt worden. Eine Übernahme der Präsidentschaft durch Alain Juppé oder Nicolas Sarkozy von der konservativen Partei Les Républicains im Jahr 2017 schien demoskopisch einigermaßen sicher.

Allerdings hatte Hollande schon nach dem Attentat auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo Anfang Januar politisch eine gute Figur abgegeben, so dass ihm auf der Beliebtheitsskala ein Aufwärtstrend beschieden war, auch wenn die damaligen Ereignisse zugleich den Wahlaussichten des Front National (FN) von Marine Le Pen zugutekamen. Nur war es schon im März mit diesem Zwischenhoch vorbei, als wieder die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt im Vordergrund standen.

Angesichts der jüngsten Terrorakte stellt sich die Frage, wie wirken sich Hollandes Erklärungen, einen „Krieg“ führen zu müssen und die Verfassung drastisch umbauen zu wollen, auf die politische Stimmung aus. Der Staatschef hat mit dem Plazet der Nationalversammlung den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert. Damit werden nicht nur öffentliche Wahlkampagnen vor dem Votum Anfang Dezember unterbunden, sondern auch Grundrechte eingeschränkt. Proteste oder zumindest Bedenken – von Oppositionspolitikern oder von Intellektuellen – blieben bislang weitgehend aus. Das ist erstaunlich, denn in politisch bewegten Zeiten war auf Frankreichs Intellektuelle, die ihr Herz sprichwörtlich links trugen, stets Verlass. In Krisensituationen intervenierten sie prompt und zumeist kritisch. Konformistische sowie konservative und rechte Intellektuelle blieben im Unterschied dazu in der Wahrnehmung vieler Franzosen wie der Medien von marginaler Bedeutung oder galten als Sektenhäupter. Freilich lag dem eine vereinfachende Sicht zugrunde, denn spätestens seit der Dreyfus-Affäre Ende des 19. Jahrhunderts waren im Geistesleben der Republik, nicht zuletzt in der Publizistik, rechte Wortführer präsent und wurden gehört.

Dann aber – kurz vor Ausrufung der V. Republik – begann um 1955 herum mit den „Sartre-Jahren“ wieder eine Phase linksintellektueller Dominanz, was bis zum Tod des Philosophen im April 1980 so blieb. Dies änderte sich erst mit dem Auftreten der nouveaux philosophes von André Glucksmann bis zu Bernard-Henri Lévy. Dank des Fernsehens wurden beide zu bekannten Medienakteuren und Erklärern des politischen Alltags. Die ideologische Botschaft ihrer „antitotalitären Aufklärung“ war ambivalent. Sie richtete sich gegen die stalinistische und poststalinistische Deformation sozialistischer Ziele, nahm aber zugleich Anleihen bei den rechtsbürgerlichen Parteien und beruhte auf einer kruden Mixtur aus persönlichen, geschäftlichen und politischen Motiven.

Tendenz zur Querfront

Der gerade verstorbene Glucksmann zog 2007 in den Wahlkampf, um sich ausdrücklich für einen Präsidenten Sarkozy einzusetzen. Er hätte wohl jetzt mit François Hollandes harter Hand so wenig Probleme wie Lévy im Frühjahr 2011 mit Sarkozys Libyen-Abenteuer.

Wenn nicht alles täuscht, zeichnen sich in Frankreich die Konturen einer Neugruppierung der Intellektuellen ab. Nicht in dem Sinne, dass die Mehrheit nach rechts abwandert oder gar eine politische „Querfront“ vom Front National (FN) bis zur Parti de Gauche (PG) des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon, den Kommunisten und linken Splitterparteien in der Luft liegen würde. Doch erstmals nach 1945 erlebt das Land eine Rückkehr der Nation. Das Schweigen der kritischen Intelligenz zu Notstand und Verfassungsrevision lässt sich auch als Zustimmung zur „nationalen Einheit“ deuten. In jene Richtung weist ein politischer Diskurs, wie ihn Intellektuelle unmittelbar vor den Anschlägen entfacht haben. Im Mittelpunkt jener Debatte stehen der Ökonom Jacques Sapir, der Schriftsteller Michel Onfray, der Philosoph Alain Finkielkraut und der Journalist Éric Zemmour.

Sapir, geboren 1954, unterrichtet an der linken Université de Paris X Nanterre, gilt als Russlandexperte und betrachtet es als einen Fehler der Linken, die Opposition gegen den Euro allein dem FN Marine Le Pens zu überlassen. Mit dem deutschen Wort „Realpolitik“ redet Sapir einer „Rückkehr der Nationen“ („retour des nations“) das Wort – kaum anders als der FN, den Sapir zu einer „respektablen Partei“ transformieren möchte.

Eingeschleppte Krankheit

Michel Onfray, Jahrgang 1959, der 2002 in Caen eine freie Volksuniversität gegründet hat und mit seinen Büchern auch in Deutschland verlegt wird, versteht sich als „libertärer Sozialist“. Von ihm ist zu hören, er glaube noch an eine „Politik der Basis“ und an ein „Volk, das Nein sagt und sich außerhalb von Parteien und Gewerkschaften organisiert“. Liberale, linke Literaten und Mediokraten macht Onfray dafür verantwortlich, dass sich „das Proletariat in den Graben gestoßen“ fühle und nun scharenweise Marine Le Pens Ultranationalisten wähle, weil nur die ein „Ohr für das Leiden des Volkes“ hätten.

Schließlich Éric Zemmour, geboren 1958. Er ist algerisch-jüdischer Abstammung und arbeitet als Redakteur bei der Zeitung Figaro. Schon mehrmals wurde er wegen rassistischer Ausfälle gegen Einwanderer zu Geldstrafen verurteilt. Das konnte den Riesenerfolg seines Bestsellers Le suicide français nicht verhindern – 500.000 verkaufte Exemplare. Zemmour plädiert darin nicht nur für die Rehabilitierung von Marschall Philippe Pétain, dem Haupt des Kollaborationsregimes von Vichy, sondern auch für die Rückführung von Muslimen nach Nordafrika oder in den Nahen Osten. Mit seiner aus Hauptsätzen bestehenden Prosa hämmert er den Lesern ein chauvinistisch-nationalistisches Geschichtsbild in die Köpfe, das dem des FN aufs Haar gleicht. Die Unterscheidung rechts/links hält Zemmour für obsolet. Für ihn gibt es nur noch den Gegensatz von Eliten und Volk. Der erste kurze Text in seinem Erfolgsbuch handelt vom Tod Charles de Gaulles, dem „Vater der Nation“ – der letzte endet mit dem Lamento: „Frankreich stirbt, Frankreich ist gestorben. Unsere politischen, wirtschaftlichen, administrativen, medialen, intellektuellen, künstlerischen Eliten spucken auf Frankreichs Grab.“ Zemmour übertrifft Marine Le Pens rechtspopulistische Rhetorik und lässt einen Thilo Sarrazin harmlos aussehen.

Vom lärmigen Trommler Zemmour unterscheidet sich das Buch des Philosophen Alain Finkielkraut L’identité malheureuse durch eine dezentere Sprache. Der Autor ist Mitglied der Académie française und der bekannteste Intellektuelle, der aus seinen Sympathien für die Rechte keinen Hehl macht. Finkielkrauts These: „Wir sind vereinnahmt worden.“ Worum es sich bei diesem „Wir“ handelt, wird zunächst nicht deutlich. Doch bei der Lektüre stellt sich heraus, dass damit „die“ Franzosen gemeint sind. Da Finkielkraut – gegen alle empirische Evidenz – davon ausgeht, Frankreich sei Anfang der 70er Jahre „noch eine homogene Nation“ gewesen, kommen als Gegner dieses „Wir“ nur jene in Frage, die später hinzukamen – also die Einwanderer. Finkielkraut beschwört die „Abstammungslegitimität“ und meint, die Franzosen würden wegen der Einwanderer an „Entidentifizierung“ leiden wie an einer von außen eingeschleppten Krankheit.

Noch ist nicht ausgemacht, wie sich Hollandes „Kriegszustand“ und weitere Anti-Terror-Operationen nach dem Muster der Aktion in Saint-Denis auswirken. Zur Bildung einer handlungsfähigen „Querfront“ dürfte es vor der Regionalwahl nicht nur wegen des Ausnahmezustandes nicht mehr kommen. Dazu ist die Zahl der Intellektuellen, die daran arbeiten, zu klein und ihr Auftreten zu konfus. Das aber ist nicht das Entscheidende. Wesentlich dramatischer ist der Wandel des politischen Klimas in den Medien. Schon vor dem 13. November konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren: Es wird kalt, schneidig und gnadenloser. Das eigentlich Bemerkenswerte besteht darin, dass der Draht der linken, universalistischen Intellektuellen zur Bevölkerung gekappt scheint.

Vor den Pariser Attentaten sahen die meisten Prognosen zum Ausgang der Regionalwahl die Sozialisten als Drittplatzierte hinter Sarkozys Les Républicains und dem Front National. Dass es vor der Präsidentschaftswahl 2017 ähnlich aussehen könnte, ist der Albtraum der Parti Socialiste (PS). Denn dann würde sich abzeichnen, dass der konservative Bewerber und Marine Le Pen bei der Stichwahl unter sich sind.

06:00 30.11.2015

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