Vergeblicher Defätismus

Mauer-Debatte Linkspartei-Politiker deckeln kontroverse Bewertungen der Mauer in den eigenen Reihen durch den pragmatischen Ruf, es sei alles gesagt. Nicht jedem Genossen reicht das

Der 50. Jahrestag des Mauerbaus war – medial gesehen – die Stunde des allgemeinen Plattwalzens jeder differenzierten Betrachtung historischer Prozesse. Im Stundentakt konnte man das Ulbricht-Zitat hören: „Niemand hat die Absicht, ….“. Zur historischen Aufklärung über den Mauerbau trägt das nicht viel bei. Dabei sollte es doch darum gehen, jenseits von dumpfer Apologie und pathetisch-heuchlerischen Gratis-Gesten, genau hinzusehen. Es wäre zu differenzieren zwischen der apologetischen Verharmlosung der Mauer als Beitrag zur „Friedenssicherung“ (Junge Welt) und den Krokodilstränen für die „Mauertoten“ (Neue Zürcher Zeitung).
Eine Mehrheit auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern entschied sich dafür, eine erneute Mauer-Debatte auf die Zeit nach den Landtagswahlen am 4. September zu verlegen. Taktisch gesehen mag das von Vorteil sein. Auch die Rechnung der eilfertigen Bekenner aus der Linkspartei, zur historischen Aufklärung über die Umstände des Mauerbaus sei alles gesagt und geklärt, könnte vorübergehend aufgehen.

Aber um welchen Preis? Es ist nötig, richtig und legitim, sich von den diktatorischen Zügen der SED-Alleinherrschaft zu distanzieren. Große Teile der Linkspartei haben das in mehreren Anläufen über Jahre hinweg überzeugend getan. Nur ist damit alles geklärt? Ist damit wirklich abgegolten, was nach 1945, nach 1956, nach 1961 und nach 1968 mit dem Anspruch angetreten ist, aus den historischen Erfahrungen mit Nationalsozialismus, Militarismus, Kapitalismus, Nationalismus, missbrauchtem Antifaschismus und Stalinismus ernsthaft Konsequenzen zu ziehen? Das Wegwischen solcher Fragen durch manchen Spitzenpolitiker der Linkspartei ist opportunistisch, vergeblich und defätistisch. Opportunistisch, weil politische Differenzen damit eingeebnet werden und die Sicht auf die Geschichte eindimensional wird. Vergeblich, weil jeder Jahrestag auch künftig dazu benützt wird, jede Form von Sozialismus im Namen des Mauerbaus zu entlegitimieren. Und defätistisch, weil sich die Linkspartei damit die Chance verbaut, glaubhaft als Alternative zur SED und Gegengewicht zur SPD aufzutreten.

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11:10 17.08.2011

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