Vergesst die Leitkultur

Nachlese Kultur in Deutschland darf sich ändern. Das bestätigt die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages

Die Zuwanderung von Menschen aus verschiedenen angrenzenden und weit entfernten Regionen und die Zusammenarbeit mit ihnen waren und sind zentral für die Entwicklung Deutschlands. Menschen mit Migrationshintergrund auf ihren Bezug zu einer bestimmten Ethnie zu reduzieren, ist falsch. Sie sind Teil der Kultur in Deutschland. Schließlich ist Kultur etwas, das durch unterschiedliche soziale Prozesse entsteht und sich verändert." "Neue Kulturen bilden sich heraus ... Es entwickeln sich neue transkulturelle Identitäten ..., nicht nur durch die Zunahme binationaler Familien, sondern vor allem durch die eigenständige Entwicklung junger Menschen mit Migrationshintergrund, die sich weder von der Minderheiten- noch von der Mehrheitsgesellschaft vereinnahmen lassen."

So wird im Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" (BT-Drucksache 16/7000), der Ende vergangenen Jahres im Parlament diskutiert wurde, die Leitkultur verabschiedet. Das Wort taucht in diesem Kulturbericht nicht ein einziges Mal auf. Kultur in Deutschland als dynamischer Prozess verstanden; was bleibt, ist bindende Rechtsordnung.

In Hessen wird derweil vergebens versucht, die deutsche Leitkultur zu retten: Es gibt zwar keine einzige Schülerin in Hessen (und wahrscheinlich auch nicht in Deutschland), die mit der Burka, dem Ganzkörperschleier, in die Schule gehen will, aber vorsorglich denkt Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf außer über Erziehungslager schon einmal darüber nach, wie man dies verbieten könnte. Der Hessische Staatsgerichtshof, von der CDU angerufen, hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass bei der Bewertung religiöser Kleidung der "christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen ist", mithin also Nonnen mit Kopftüchern erlaubt, muslimische Kopftücher (doch nicht etwa auch die jüdische Kippa?) verboten sind.

Aber Kochs Parteifreunde, einschließlich denen aus der Schwesterpartei CSU, haben in der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" einem Schlussbericht zugestimmt, in dem die zitierten Passagen stehen. Das Gremium von 22 Mitgliedern, das diesen Bericht erarbeitet hat, setzte sich zusammen aus elf Abgeordneten aller Parteien (Vorsitz Gitta Connemann, CDU) und elf von den Fraktionen benannten Sachverständigen (etwa Johann B. Zehetmair, Nike Wagner, Oliver Scheytt, Heinz Rudolf Kunze, Olaf Zimmermann).

Dass konsequent schon im Einsetzungsauftrag von Kultur in Deutschland und nicht von deutscher Kultur gesprochen wird, ist ein wichtiges Indiz dafür, dass hier eine dynamische, keine statische Vorstellung von Kultur vertreten wird. Unterstrichen wird dies durch die Berufung auf das Kulturverständnis der UNESCO, demzufolge sich Kultur nicht, wie oft in der deutschen Tradition, auf die Künste und die Institutionen zu ihrer Pflege beschränkt. Kultur wird vielmehr verstanden "als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften ..., die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst."

Zu den wichtigen inhaltlichen Festlegungen des Berichtes zählen die rückhaltlose Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Förderung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur und für das kulturelle Leben, ferner die Orientierung auf ein zeitgemäßes Künstlerbild, auch bezogen auf die Ausbildung und die soziale Sicherung der Künstler (Sozialleistungen wie das Künstlersozialversicherungsgesetz werden nicht infrage gestellt, sondern bestätigt), dann die Öffnung für neue Steuerungsmodelle für Kulturinstitutionen, ohne dass Privatisierung distanzlos und undifferenziert zur Ideallösung erklärt wird, ferner die Anerkennung spezieller Bereiche wie Soziokultur, Laienkultur, kulturelles Leben in ländlichen Regionen, Interkultur und Migrantenkultur.

Die Palette der auf 509 Seiten und in 465 Handlungsempfehlungen behandelten Themen ist breit: Einbezogen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Europaebene, Sparten wie Bühnen, Medien, Museen, Einzelbereiche wie Stiftungen, Sponsoring, Laienkultur und Brauchtum, Sprache, Medien, Kirchen, Minderheiten, ferner Gemeinnützigkeitsrecht, die steuerliche Behandlung von Künstlern und Kulturgütern, die Verwertungsgesellschaften und so weiter. Der Bericht ist ein Kompendium zur aktuellen Struktur der Kulturpolitik in Deutschland in ihren politischen, rechtlichen und sozialen Strukturen und Wandlungen.

Kultur- und Kreativwirtschaft, derzeit ein Konjunkturthema, werden besonders ausführlich diskutiert und in ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erörtert. Aber der Kulturwirtschaft wird nicht das kulturelle Leben übereignet. In den Kapiteln Soziokultur, Bürgerschaftliches Engagement, kulturelles Leben in ländlichen Regionen, demografischer Wandel, Interkultur, kulturelle Bildung, soziale Sicherung der Künstler wird angesichts mannigfaltigen Problemdrucks die öffentliche Hand als nicht nur ermöglichende, sondern auch aktivierende Instanz in die Pflicht genommen, statt dem Rückzug des Staates aus der Kulturpolitik und der Ökonomisierung der Kultur Vorschub zu leisten. Zur Entwicklung der "kulturellen Infrastruktur" nennt der Bericht das Sächsische Kulturraumgesetz als nachahmenswertes Beispiel, mit dem Kulturförderung zur Pflichtaufgabe wird.

Im Rahmen des privaten Engagements für Kunst und Kultur werden neben Geldspenden auch geldwerte Leistungen (Zeitspenden, Sachspenden) als gleichwertig anerkannt. Damit ist der "größte Kulturfinanzierer in Deutschland [...] der Bürger in erster Linie als Marktteilnehmer (Kulturwirtschaft), in zweiter Linie als Spender und erst in dritter Linie als Steuerzahler". Noch viel später kommt in dieser Aufzählung Sponsoring. Die Anerkennung der Zeitspende ermutigt prinzipiell die wirkungsvolle Beteiligung am bürgerschaftlichen Engagement und der Kulturförderung "unabhängig vom sozialen Status" - praktisch aber bleibt es bei einer deutlichen Mittelstandsschlagseite.

Manche Feuilletonisten haben kritisiert, dass viel über Steuer-, Tarif- und Organisationsfragen gehandelt wird, aber zu wenig auf die gewohnte Kunst-Orientierung Rücksicht genommen und Qualität zu wenig thematisiert wird, statt dessen der erweiterte Kulturbegriff der UNESCO verwendet wird. Der Bericht bezieht sich durchaus auch auf Struktur, Sicherung und Finanzierung der gewohnten Kultureinrichtungen, hat aber darüber hinaus das gesamte kulturelle Leben im Blick.

Vielfach diskutiert ist inzwischen die empfohlene Aufnahme eines "Staatsziels Kultur" in die Verfassung mit der Formel "Der Staat schützt und fördert die Kultur". Aber wenn man sich auf das internationale Verständnis von Kultur beruft, wie es in den UNESCO-Dokumenten formuliert ist, dann kann man nicht die Kultur fördern, sondern nur eine spezielle Ausprägung von Kultur, wie sie in einer Gemeinschaft gelebt wird, und man sollte besser formulieren "Der Staat fördert das kulturelle Leben und schützt das kulturelle Erbe".

Kultur darf weder Ware noch Luxus sein, hieß es 1988 im Irseer Programm der SPD. Heute geht es im Zusammenhang mit den Regelungen des Freien Marktes in internationalen Handelsverträgen und Dienstleistungsabkommen um das Verhältnis von kulturellen Gütern als Waren und Dienstleistungen einerseits, als Träger von (unterscheidenden) Werten und Leistungen andererseits. Der Schlussbericht schließt sich in diesen Fragen ausdrücklich dem UNESCO-Übereinkommen zu Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt an und fordert die Ausgestaltung der Kulturverträglichkeitsklausel der EU-Verträge. In diesen Zusammenhang gehört die Forderung nach einem Vertragsgesetz zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention, mit dessen Hilfe Konflikte wie die in Dresden besser gelöst werden könnten.

Natürlich wird sich jeder aus dem Konvolut das heraussuchen, was er gebrauchen kann. Aber das gilt für die Regierung wie für die Opposition, und das mit breiter Zustimmung aller Parteien und Sachverständigen erarbeitete Konzept bietet eine Menge von Anregungen und interessanten Aufgaben. Mal sehen, was daraus wird.

Dieter Kramer ist außerordentlicher Professor für Europäische Ethnologie an der Universität Wien und war Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland".

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