Verirrte Erwartung

Vielleicht ist die Frage falsch. Wenn die Erwartung an das Wahljahr 2021 ein rot-rot-grünes oder grün-rot-rotes Projekt auf Bundesebene herbeisehnt, weil es in diesem Land so nicht weitergehen sollte, wird sie projiziert auf jene drei Parteien, die das Farbspektrum abbilden. Denn von Parteienkoalitionen werden wir regiert. Daran ist erst einmal nichts zu ändern. Die falsche Frage lautet möglicherweise: Warum fehlt denen der Gestaltungsanspruch und -wille für einen wirklichen Paradigmenwechsel? Und sie sollte stattdessen heißen: Können die das überhaupt, so, wie sie gegenwärtig und eigentlich ja schon lange verfasst sind? Oder liegt die Gestaltungsmöglichkeit vielleicht woanders? Natürlich ist damit ein Dilemma beschrieben. Die Wahlzettel halten für die Wähler:innen ja nichts weiter vor als Parteien. Deren Behäbig- und Beständigkeit sowie deren Anpassungsvermögen sehr wohl ihre guten, verlässlichen Seiten haben.

Doch gerade haben wir es mit einer Linkspartei zu tun, die sich angewöhnt hat, immer erst sämtliche Superlative auszuschöpfen, um zu sagen, dass die Lage ganz schlimm ist (sollte es schlimmer kommen, werden keine Steigerungen mehr zur Verfügung stehen), um dann zu erklären, dass alles anders werden muss, sich zugleich aber nur allzu gern von all jenen abgrenzt, mit denen es vielleicht anders gemacht werden könnte. Schritt für Schritt und der Weg wäre mit schmerzhaften Kompromissen gepflastert. Immerhin aber ein Weg. Da ist sehr wenig „wir“ und sehr viel „die anderen“.

Die Sozialdemokraten sagen, so schlimm ist es gar nicht – schließlich regieren wir mit –, aber es muss besser werden. Nur ist ihnen auf dem langen Marsch von einer Arbeiterpartei hin zur diffus sich ausweitenden Partei der Mitte die Idee von einer guten, gerechten Gesellschaft verloren gegangen. Sie haben sich in den bestehenden Verhältnissen gemütlich eingerichtet.

Den Grünen sind große Teile ihrer einstigen Utopie abhandengekommen, ersetzt durch viel klugen Pragmatismus und aufgefangen durch einen recht breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Klimawandel und die Sache mit der Ökologie überlebenswichtig sind. Was sie koalitionsfähig macht auch ins Schwarze hinein.

Noch nie – und jetzt schon gleich gar nicht – sind diese drei Parteien an einen Punkt gekommen, etwas wirklich gemeinsam zu wollen und darüber zu reden, wie sich progressive Veränderung, die mit Erweiterung von Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten aller hier lebenden Menschen einhergeht, herbeiführen lässt. Stattdessen mangelt es nicht an Haltelinien, Abgrenzungsrhetorik, Schuldzuweisungen und Besserwisserei. Allen dreien kann in dieser Frage bescheinigt werden, nicht progressiv zu sein. Denn angesichts einer wenn auch nur vagen, zerbrechlichen, ja fast utopischen Möglichkeit, einen Paradigmenwechsel durch veränderte Machtverhältnisse herbeizuführen, wird man am Ende von vertaner historischer Chance sprechen müssen, wenn es nicht zumindest versucht worden ist. Zeitfenster heißen so, weil sie sich öffnen und irgendwann wieder schließen.

Also: Vielleicht ist die Frage nach dem fehlenden Gestaltungsanspruch falsch, weil diejenigen, die ihn formulieren müssten, ihn nicht erfüllen wollen. Es sei denn, es wird ihnen abverlangt. Von Mehrheiten, die jenseits verteilter Sitze und Stimmen jenen Veränderungswillen einfordern, den Parteien in einem auf vier Jahre ausgelegten System nicht vorweisen können.