Verkannt und verkürzt

Altersarmut Die jüngste OECD-Rentenstudie ist trotz richtiger Aussagen ein schlechter Kronzeuge

Jüngst hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Öffentlichkeit mit einer Rentenstudie überrascht und darin vor Altersarmut für Geringverdiener in Deutschland gewarnt. Die OECD und Sozialprotest? Das passt zusammen wie der Porsche-Chef und die Forderung nach einem Tempolimit auf der Autobahn.

Was war passiert? Offenbar wurde die Studie verkürzt wiedergegeben. Die OECD-Volkswirte haben sich mitnichten zu Sozialrevolutionären gewandelt, vielmehr verlangten sie von den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die "Rentenreformen weiter voranzutreiben". Auch der Freitag hat in der Ausgabe 32/07 die Studie mit der Kritik am niedrigen Rentenniveau in Deutschland zitiert. Wohl ist diese Kritik berechtigt, aber die OECD als Kronzeuge kaum geeignet.

In der Studie werden die Rentenschmelze wie die Rente mit 67 ausdrücklich begrüßt. Deutschland habe durch umfassende Strukturreformen "wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit gemacht", heißt es. Warum dann die Warnung vor drohender Altersarmut? Das Originaldokument gibt die Antwort: "Nur mit privater Zusatzvorsorge bleiben Renten im OECD-Vergleich auf Durchschnittsniveau." Die OECD-Warnung entpuppt sich als PR für Versicherungskonzerne.

In Deutschland meiden vor allem Niedrigverdiener die "Altersvorsorgeprogramme" der Privatversicherer. Nicht, weil sie die magere Rendite für die Versicherten und die hohe Gewinnmarge der Konzerne abgeschreckt hätten, sondern weil das Einkommen schon für die alltäglichsten Ausgaben nicht ausreicht. Viele Haushalte brauchen eher den Schulden- als den Vermögensberater.

Doch empfiehlt die OECD den Armen nicht nur die private Altersvorsorge - sie stellt das deutsche Rentenversicherungssystem grundsätzlich in Frage. Zitat: "Im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern sind die Leistungen aus der Gesetzlichen Rente in Deutschland linear an das Einkommen gekoppelt ... Dies hat zur Folge, dass für Geringverdiener der Abstand zwischen den Leistungen in Deutschland und dem OECD-Schnitt besonders groß ist."

Das ist im Prinzip so richtig wie die Behauptung: "Im Winter liegt immer Schnee". Einerseits sind natürlich nahezu alle Beschäftigten von den Rentenkürzungen in Deutschland betroffen, andererseits hat das aber nichts mit der Kopplung der Rentenhöhe an die Einkommen zu tun. Ursache ist vielmehr die Änderung der Rentenformel (besonders der Nachhaltigkeitsfaktor und die Riester-Treppe). Die Rentenkürzungen waren politisch gewollt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Das entsprach den Vorschlägen der OECD.

Bei der Rentenhöhe für Geringverdiener übersieht die OECD einen wichtigen Fakt: Das so genannte "Äquivalenzprinzip" in der Gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands besagt zwar, dass die Rentenhöhe auf Rentenbeiträgen und Beitragsjahren basiert. Hinzu kommen Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten. Bei Erwerbstätigen, die den größten Teil ihres Berufslebens Geringverdiener waren, gilt das "Äquivalenzprinzip" aber praktisch nicht. Denn in der Gesetzlichen Rentenversicherung ist eine bedarfsorientierte Grundsicherung verankert, um die schlimmste Altersarmut zu vermeiden. Ihr Regelsatz liegt derzeit bei 347 Euro zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung; insgesamt etwa 660 Euro. 2005 erhielten etwa 340.000 Menschen in Deutschland diese Grundsicherung - ihre Zahl wächst rasant.

In ihrer Studie behauptet nun die OECD, die Altersrente ("Bruttoersatzquote") für Geringverdiener betrage nur 39,9 Prozent. Das ist falsch. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines Geringverdieners (50 Prozent des Durchschnittseinkommens) in Deutschland bei 1.113 Euro - eine Mindestsicherung von 660 Euro entspricht demnach einer "Bruttoersatzquote" von 59 Prozent.

Eine Rückfrage beim OECD-Büro in Berlin ergab, dass aus Gründen der "internationalen Vergleichbarkeit" das Bruttoeinkommen für Geringverdiener in Deutschland mit 1.700 Euro angesetzt wurde ("nur Vollzeitkräfte aus ausgewählten Branchen"). Pech, dass dies zu einem falschen Ergebnis führte. Und Pech, dass damit das deutsche Rentensystem im OECD-Vergleich bei Geringverdienern auf den letzten Platz rückt.

Dennoch stimmt an der OECD-Studie, dass die Rentenreformen zu drastischen Rentenverlusten geführt haben. Darauf kann nicht mit weiteren Rentenkürzungen, einem noch höheren Renteneintrittsalter und mehr Privatvorsorge reagiert werden. Sozial gerechter wäre eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard im Alter weitgehend sichert. Nur ließ sich auch damit keine Altersarmut beheben, die durch Niedriglöhne und prekäre Jobs entsteht. Vielmehr ist es nötig, ein menschenwürdiges Existenzminimum festzulegen. Das betrifft ALG II ebenso wie die Grundsicherung im Alter. Für die OECD wäre das - soviel ist zu vermuten - gewiss zuviel "Nachhaltigkeit".


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00:00 24.08.2007

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