Verlängerte Laufzeit

Atomkraft Die Laufzeiten werden verlängert, aber die Chancen für die Anti-Atom-Bewegung stehen nicht schlecht – wenn es ihr gelingt, Angela Merkels Denkrahmen zu sprengen

Die Bundesregierung handelt heroisch. Man kann es kaum anders bezeichnen. Die Umfragewerte der Regierungsparteien sind in den vergangenen Wochen schon in den Keller gestürzt und als wäre das nicht genug, hat Angela Merkel jetzt einen Deal mit den vier großen Energieversorgern geschlossen: die Laufzeiten für die Atomkraftwerke werden verlängert, die Brennelementesteuer wird auf sechs Jahre begrenzt und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bezahlt der Bund. Nach der Anzeige von 40 Herren – Manager und Gefolge von Oliver Bierhoff bis Otto Schily – sah es zunächst so aus, als bleibe der Kanzlerin nichts anderes übrig, als Nein zu sagen, schon um dadurch ihre Unabhängigkeit zu beweisen. Sie tat das Gegenteil und die Popularität der Koalition sinkt weiter.

Ein digitales Protestschreiben der Kampagnen-Plattform Campact haben innerhalb weniger Tage fast 100.000 Menschen unterzeichnet. Nun wollen am Samstag zehntausende Demonstranten das Regierungsviertel „umzingeln“. Das Aktionsbündnis „Ausgestrahlt“ verhängte in der heißesten Phase der Mobilisierung einen Bestellstopp für Plakate, weil es mit dem Versand nicht hinterherkam.

Die Kanzlerin setzt offenbar ehrlichen Herzens auf ihre Sorte von Rationalität: Wenn Atomkraft eine Brückentechnologie sei, dann müsse sie eben so lange genutzt werden, bis die Erneuerbaren Energien selbsttragend eingesetzt werden können. Das ist – wie vieles, was diese Physikerin und Politikerin sagt – so lange schlüssig, wie man den Macht-Rahmen anerkennt, über den sie offensichtlich trotz massiver Verluste nie hinausgeht.

An seiner Sprengung zu arbeiten wird also die Aufgabe der Anti-Atom-Bewegung in den kommenden Jahren sein. Möglicherweise wird sie dieses Vorhaben noch beschäftigen, wenn Merkel ihr Amt schon längst abgegeben hat. Doch selbst wenn es ein paar Jahre dauert und die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten zunächst eine Niederlage bedeutet: Die Chancen stehen nicht so schlecht.

Der APO-Opa kehrt zurück

Eine Brückentechnologie ist ein Verfahren, das so lange angewandt wird, bis andere zuverlässig zur Verfügung stehen. Manche Leute sagen: die gebe es längst, der Wechsel könne vollzogen werden. Die Ökonomie dieser Kritiker ist aber nicht die von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall. Kernkraft ist für diese so lange unverzichtbar, wie sie nicht auch auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien die Sache völlig in der Hand haben und dort dieselbe Rendite erzielen wie mit ihren Atomkraftwerken.

Verließe die Regierung diesen Denkrahmen, gäbe sie der Opposition Gelegenheit zum Auftrumpfen. Zugleich setzte sie die Unterstützung der wirtschaftlich Mächtigen aufs Spiel, die den Weg von Union und FDP zur Macht wohlwollend begleitet haben (um es zurückhaltend auszudrücken). Anders als gegen den zeitweiligen Unmut der Bevölkerung könne man gegen die, so denkt man in Berlin, nicht regieren.

Tatsächlich war der Massen-Unmut bisher noch eher diffus. In Umfragen ist die Konkurrenz eben vorne, aber das kann sich ändern: Politik ist Börse. Stuttgart 21: das Volk tumultuiert, doch hier erst einmal in der Provinz. Mit der Atom-Entscheidung könnte der Protest fokussiert werden. Schon konstatieren Protestforscher einen neuen „Trend zur Blockade“, Kulturwissenschaftler sagen der so genannten Bürgergesellschaft historische Chancen zu ihrer Entfaltung voraus. Und wirklich: Die Großdemo in Berlin am 18. September ist vielleicht ein Ausgangspunkt dafür.

In den beliebten Tatort-Krimis aus Münster tauchte früher immer wieder einmal ein APO-Opa auf, der Vater des Kommissars: ein schusseliger Taxi-Chaffeur mit Zopf, gewiss auch ein Atomkraft-Gegner – kein Sieger der Geschichte, eher ein Relikt, milde belächelt, aber doch Repräsentant einer skurrilen und zugleich auf ihre Art respektablen Vergangenheit. Er ist von gestern, aber immer noch da. Jetzt könnte er wiederkommen, begleitet von den Mitkämpferinnen und -kämpfern der übernächsten Generation.

Aufschwung jenseits alter Fronten

Die Proteste gegen die industrielle Nutzung der Kernenergie setzten in der Bundesrepublik Mitte der siebziger Jahre ein, als gerade ein anderer Bewegungszyklus zu Ende gegangen war. Der hatte Reformen an Schulen und Hochschulen und eine neue Ostpolitik gebracht, Willy Brandt ins Kanzleramt getragen, dann aber radikalen jungen Leuten Berufsverbote und schließlich den wenig geliebten Nachfolger Helmut Schmidt eingebracht. In der rasch einsetzenden Ernüchterung erlebte das damals neue Thema Umweltschutz einen Aufschwung jenseits der alten Fronten. Mit ihm entstand die erfolgreichste außerparlamentarische Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie produzierte eine eigene Partei – die Grünen –, und 1998 regierte sie den Staat mit.

Das klingt wie eine Erfolgsgeschichte – für die Akteure. Aber auch für ihre Sache? Inzwischen sagen Politologen: Irgendwann müssten diese sich parlamentarisieren, und am Schluss dürften sie sich auch nicht davor drücken, in Regierungen einzutreten. Immerhin lässt sich durch Anteil an der staatlichen Macht mehr für die eigenen Ziele tun. Das hat jedoch seinen Preis. Der deutschen Anti-Atom-Bewegung ist es nicht nur gut bekommen.

Die rot-grüne Koalition von 1998 hat die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet, sondern einen Kompromiss vereinbart: zwar begrenzte, aber lange Betriebsdauer, die Tür für einen Ausstieg aus dem Ausstieg blieb offen. Ob sie irgendwann geschlossen werden konnte, hing von der Laufzeit der rot-grünen Koalition ab. Diese war aufgrund einer unglückseligen Fiskal- und Sozialpolitik kürzer als die der Atomkraftwerke. Mit dem Wirtschaftsminister Werner Müller saß ein Vertrauensmann der Energiewirtschaft am Kabinettstisch.

Während die Anti-Atomkraft-Bewegung in der Regierung vertreten war, wurde sie außerparlamentarisch schwächer. Sie hatte ihr Thema delegiert. Wer sich anlässlich von Castor-Transporten auf die Gleise setzte, gehörte nicht mehr richtig dazu und war irgendwie extremistisch: die Sache befand sich bei den eigenen Leuten doch in den besten Händen.

Sie stießen, was schon fiel

Die höhere Akzeptanz des Themas Umwelt schwächte die Stellung der Kernkraft-Gegner im Besonderen: Der Ausstoß von Klimagasen sollte durch den Handel mit Zertifikaten zumindest kalkulierbarer werden. So wurde die Aufmerksamkeit auf die Kohlekraftwerke hin- und von den Atomkraftwerken abgelenkt. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung bekam Deutschland eine Klima-Kanzlerin. Der Kampf gegen die Erderwärmung schien die Kernkraftwerke wieder plausibler zu machen.

Erneuerbare Energien werden immer noch vom Staat finanziell gefördert. Die Regierungsstrategie der Steuersenkung verknappt jedoch die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen. Werden die Subventionen heruntergefahren, kommen die Befürworter der Atomenergie zum Zug: Atomstrom sei noch billiger. Angesichts der Stagnation der mittleren und unteren Einkommen in der Bevölkerung verfängt das Argument leicht. Zugleich zeigt sich aber: Wird eine umweltpolitische Innovation nicht wirtschafts- und sozialpolitisch untersetzt, ist sie verloren. Selbst Steuervergünstigungen für die konventionellen Energieversorger lassen sich da noch als Rücksicht auf sozial Schwache verkaufen.

Inzwischen wollen einige Staaten, die ausgestiegen waren, wieder zur Atomenergie zurück. Das ließ sich zugleich als Gefahr und als Chance darstellen – einerseits als Nachteil, weil ausländische Konkurrenten angeblich niedrigere Energiekosten haben, andererseits als Exportschlager für die Nation mit den angeblich sichersten Kraftwerken der Welt: Deutschland. Nutze man sie noch einige Jahre auch zu Hause, gewinne man Zeit, um die Marktführerschaft bei den Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Als CDU/CSU und FDP 2009 ins Amt kamen, sah es so aus, als bräuchten sie nur zu stoßen, was ohnehin schon fiel.

Der Irrtum Merkels

Das könnte ein Irrtum gewesen sein. Merkel lässt sich in einem Moment auf den Atom-Coup ein, in dem sie wirtschafts- und sozialpolitisch ebenso diskreditiert ist wie Schröder 2003. Da die Anti-Atom-Bewegung aus der Regierung gefallen ist, kann sie zu ihren APO-Wurzeln zurückzufinden, jetzt sogar mit mehr Rückenwind. In den Siebzigern hatte sie alle Parteien gegen sich und musste sich selbst eine gründen. Jetzt steht nicht nur diese auf ihrer Seite, sondern zu weiten Teilen auch die SPD. Die Industriellen der Erneuerbaren Energien sind ihrerseits zu einer politikfähigen Lobby geworden.

Sollte es der Anti-Atom-Bewegung dennoch nicht gelingen, einen neuen Denk­rahmen zu setzen, droht ihr erneut die Gefahr der Vereinnahmung. Ein rot-grüner Wahlsieg 2013 könnte dann ähnlich demobilisierend wirken wie 1998. Gelingt es ihr dagegen, den Humbug von der Atomkraft als Brückentechnologie gesellschaftlich endgültig zu desavouieren, hätte sie über die Sinuskurven Sozialer Bewegungen hinweg eine Kontinuität geschaffen. Dann wäre der Erfolg der aktuellen Phase immerhin so groß, dass er vorangegangene und selbst nachfolgende Niederlagen überwöge. Das nennt man Fortschritt. Der ist als Wort zwar da und dort verpönt, aber immer noch nicht völlig ausgeschlossen.

Georg Fülberth ist Politikwissenschaftler

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11:15 16.09.2010

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