Verlass auf Beißhemmungen

Euro Spanien und Portugal überstehen Defizitverfahren ohne Strafgeld. Offenbar sind die Maastricht-Kriterien einigermaßen überholt
Verlass auf Beißhemmungen
Kein Strafbefehl aus Brüssel – Portugals Finanzminister Mario Centeno kann zufrieden sein

Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP/Getty Images

In Deutschland empörte sich pflichtschuldig die CDU, die CSU schäumte und die FDP schäumte mit. Außerhalb der deutschen Grenzen freilich hielt sich die Aufregung in Grenzen. Das Strafverfahren der EU gegen die Mitgliedsländer Spanien und Portugal wegen ihrer Haushaltssünden endet ohne Bestrafung der Sünder. Ein Affront für Konservative und Liberale, die über Finanz- und Geldpolitik lieber moralisieren, anstatt nachzudenken. Die beiden Euro-Staaten hatten im Vorjahr die Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich verfehlt – mit 5,1 beziehungsweise 4,4 Prozent Neuverschuldung. Deshalb eröffnete die EU-Kommission ein Strafverfahren. Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wären nun Bußgelder in Höhe von 0,2 oder sogar 0,5 Prozent des BIP fällig gewesen – im günstigsten Fall also 2,1 Milliarden Euro für Spanien und 358 Millionen für Portugal. Die EU-Kommission hatte – mit Blick auf die am 26. Juni neuerlich anstehende Parlamentswahl in Spanien und die mühsame wirtschaftliche Regeneration beider Länder – jedoch schon im Juni Milde walten lassen.

Einst hagelte es Verfahren

Nun sind im Ecofin-Rat die Euro-Finanzminister der Empfehlung der Kommission gefolgt. Selbst der deutsche Vertreter Wolfgang Schäuble, sonst ein Freund strikter Regeldisziplin, hat auf ein Veto verzichtet. Damit sind die Sanktionen vom Tisch, beiden Ländern wurde zudem eine Fristverlängerung von maximal zwei Jahren eingeräumt, um dem geltenden Defizitziel gerecht zu werden. Ansonsten sind Spanien und Portugal lediglich angehalten, bis Oktober erneut detaillierte Sparpläne vorzulegen. Gefallen sie der Kommission nicht, hat die noch einen Stock hinter der Tür: Sie kann EU-Fördermittel für die beiden Defizitsünder einfrieren.

Enttäuscht sind gewiss die Erwartungen derer, die wie im Fall Griechenland ein Exempel statuieren wollten. Schäubles Beißhemmung wie die der Kommission sind erklärbar, denn die Regierungen in Madrid wie in Lissabon haben sich durch Sparaktionen und Reformwillen Wohlwollen verdient, das zuweilen auch artikuliert wird.

Ohnehin haben die EU-Kommission wie die Euro-Finanzminister gerade Defizitverfahren gegen drei weitere Krisenländer – Irland, Slowenien und Zypern – eingestellt, weil die ihre Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt haben. Bisher wurde in keinem Verfahren je kategorisch mit harten Bandagen gespielt. Deutschland und Frankreich, die Anfang 2003 den Reigen eröffneten, kamen mit Ermahnungen davon, als sie die Defizitgrenze deutlich überschritten hatten. Rat und Kommission bellten leise und immer leiser, wenn die Regierungen in Berlin und Paris Jahr um Jahr den heiligen Eid schworen, dem Schuldenjoch zu entkommen. Sie taten es bestenfalls ein bisschen und mit Weile.

Als während der Weltfinanzkrise 2008/09 alle Euroländer Konjunkturprogramme auflegten und mit zusätzlichen Schulden finanzierten, hagelte es Defizitverfahren, zeitweilig angestrengt gegen 23 Mitgliedsländer der Union. Vor zwei Jahren hat die Kommission die letzten dieser Tranche – sie liefen noch gegen sechs Staaten – eingefroren. Tatsächlich sind noch nie Strafzahlungen verhängt worden. Dass Spanien und Portugal zum Nulltarif davonkommen, kann insofern niemanden überraschen. Und genau das, was die neoliberalen Doktrinäre aller Parteien und Staaten beklagen, ist das Gute an dieser Entscheidung: Sie zeigt, dass ökonomische und politische Umstände wichtiger sein können als völlig willkürlich und falsch gesetzte Regeln des Maastricht-Vertrages beziehungsweise des Stabilitätspaktes. EU-Kommission und sogar die Euro-Finanzminister haben den Schein gewahrt, aber den famosen Pakt und dessen Regeln weiter aufgeweicht.

Wir haben uns zum Glück weit von jener Zeit der Eurokrise entfernt, als die deutsche Kanzlerin allen Ernstes vorschlagen konnte, Defizitsündern ihr Stimmrecht im Ecofin-Rat zu entziehen. Jener Vorstoß geriet so abstrus, weil er das gesamte Regelwerk mit der höchst bigotten Botschaft versah: Wer zu viel Schulden macht, der sündigt und muss bestraft werden – bis hin zur politischen Entmündigung.

Es ist eben ein Gerücht, wenn auch eines der beliebtesten und bestgeglaubten, dass die Euroländer keine Regeln und keine Institutionen für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten.

Sie verfügen darüber, sogar in verschärfter Form seit der Einführung des „Sixpack“ im Dezember 2011. Dies enthielt neue Regeln und Instrumente für die Überwachung der nationalen Fiskalpolitiken, verschränkt mit dem intergouvernementalen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag). Nur wurden damit, unter anderem vom ehemaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet (im Amt 2003 – 2011), die falschen Regeln in die Verfassungsakte der Währungsunion implantiert. Der beste Beweis für deren fehlende Eignung ist deren fortwährende Aufweichung – wodurch die Währungsunion überhaupt noch besteht.

Man könnte daher auf den naheliegenden Gedanken kommen, dass etwas mit diesen Regeln nicht stimmt. Für einen Juristen vom Schlage Wolfgang Schäubles sind Regeln eben Regeln und als solche einzuhalten, koste es, was es wolle. Jedenfalls, solange es um ein Land wie Griechenland geht, das ohnedies von der Gnade der Gläubiger abhängig ist. Bei Frankreich oder Italien sei das schon etwas Anderes, wie Kommissionspräsident JeanClaude Juncker offen einräumt.

Aber wozu ist politischer Opportunismus gut, wenn das Reglement nichts taugt? Kein ernst zu nehmender Ökonom glaubt heute noch, die sogenannten Maastricht-Kriterien hätten irgendeine wissenschaftliche Grundlage oder einen disziplinierenden Effekt für die Haushaltspolitik von Euro-Staaten. Die Drei-Prozent-Defizitgrenze ebenso wie das 60-Prozent-Limit für die Gesamtschulden eines Staates bezogen sich auf Durchschnittswerte aus den späten 80er Jahren. Sie heute nicht zu ignorieren, wäre sträflicher Unfug. Wie das Leben so spielt, mehren sich zwischenzeitlich die Stimmen, die das ganze Konzept der Austerität, Kernstück eines neoliberalen Weltbilds, in Zweifel ziehen. Sie bedenken die neoliberalen Patentrezepte mit wachsender Skepsis. Selbst Christine Lagarde, die Chefin des IWF, hat in jüngster Zeit mehrfach ihre Vorbehalte gegenüber einem harten Austeritätskurs im Fall Griechenland artikuliert. Die deutschen Austerianer fühlten sich davon nicht sonderlich beglückt.

Nun haben einige der führenden IWF-Ökonomen in einer hochoffiziellen Publikation des Währungsfonds nachgelegt, betitelt mit: Neoliberalismus: überschätzt? Die Kritik an den Säulen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik, an der (Kapital-)Marktliberalisierung und der Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau auf Teufel komm raus ist nicht neu. Sie wurde seit der Asienkrise in den 90er Jahren oft geäußert, intendiert aber keinen prinzipiellen Politikwechsel des IWF, wie dessen Chefökonom Maurice Obstfeld sich zu versichern beeilt.

Und doch wird zusehends offenbar, wie aufgeklärte Mainstream-Ökonomen (keine Ideologen), die nicht empirier-resistent sind, über zentrale Dogmen der Austeritätspolitik denken. Sie halten die namentlich bei Merkel und Schäuble beliebte Idee, es gebe eine Einheitsversion von ein für allemal gültigen Regeln, die man nur strikt genug anwenden müsse, für verheerend und töricht. Eine empirisch gut begründete Einsicht, die sich aus dem Verlauf der Eurokrise ergibt und weiter herumzusprechen scheint. Nur nicht in deutschen Regierungskreisen.

06:00 22.08.2016
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