Von Partnerschaft ist nicht viel übrig

Berlin SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung?
Dem Vernehmen nach sind Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (v.l.) von der Mietenkrise persönlich nicht betroffen
Dem Vernehmen nach sind Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (v.l.) von der Mietenkrise persönlich nicht betroffen

Foto: Ralph Pache/Zuma wire/Imago Images

Für die Berliner Linkspartei war es kein guter Tag: Am Montag präsentierte das rot-grün-rote Bündnis den Koalitionsvertrag für seine zweite Amtszeit als Hauptstadtregierung. Die Linke hatte bei der Wahl im September zwar nur zwei Prozent ihrer Wählerstimmen eingebüßt, trotzdem verlor sie nun auch noch den Posten des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen. Er geht – um das Bauen im Titel ergänzt – an die Sozialdemokraten.

Ganz überraschend kam das nicht. Nach den parallel zur Bundestagswahl abgehaltenen Berliner Abgeordnetenhauswahlen war schnell klar, dass es eine einfache Fortsetzung des seit fünf Jahren regierenden rot-grün-roten Berliner Regierungsbündnisses nicht geben würde. SPD-Chefin Franziska Giffey gewann durchaus überraschend noch vor der Grünen Bettina Jarasch die Wahl und gar ein Bündnis mit CDU und FDP oder eine Berliner Ampel schien wahrscheinlich – schon im Wahlkampf hatte Giffey offensiv rechts geblinkt.

Wohl auch auf Druck einiger mächtiger Berliner SPD-Politiker wählte die designierte Bürgermeisterin schließlich aber doch die alten Partner, Grüne und Linkspartei, für Koalitionsgespräche aus. Allein: Von Partnerschaft ist nicht viel übrig. Giffey wird eine deutlich energischere SPD-Bürgermeisterin sein, als es Michael Müller war. Vor allem beim Wohnungsbau und der sogenannten Inneren Sicherheit will sie ihre Vorstellungen durchsetzen. Die Linkspartei – das schwächste Glied im Dreierbund und durch das bundesweite Wahldebakel mit zusätzlichem Gepäck beschwert – droht zerrieben zu werden.

Die Linke hat keinen Hebel

Das ist nicht nur für die Partei selber, sondern auch für ein Leuchtturmprojekt der Linken allgemein von Bedeutung: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, für den immerhin 59,1 Prozent der Wähler:innen gestimmt hatten. Die Linke ist die einzige Partei im Senat, die die angestrebte Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen aus den Beständen großer Wohnungskonzerne vollumfänglich unterstützt. Nur: Durch den Verlust des Stadtentwicklungsressorts verfügt die Partei kaum mehr über Hebel in der Regierung, dem Volksentscheid Taten folgen zu lassen.

Die Ankündigungen vom Montag lassen auch die eine Woche zuvor von den künftigen Koalitionären präsentierte Einigung zum Umgang mit dem Volksentscheid in trübem Licht erscheinen. Sie ist keine Absage an dessen Umsetzung, ein klarer Weg dahin aber auch nicht. Eher folgt der Kompromiss dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Eine mit eigener Geschäftsstelle und Öffentlichkeitsarbeit ausgestattete Expertenkommission soll „möglichst rechtssichere“ Wege zu einer Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen prüfen. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission dann dem Senat eine Empfehlung aussprechen.

Die Einigung ermöglicht es SPD, Grünen und Linken, zunächst gesichtswahrend eine Landesregierung bilden zu können – die wesentlichen Konflikte aber verschiebt sie auf die Zukunft. Die könnte schneller eintreten, als manchem lieb ist. Denn schon bei der Zusammensetzung der Kommission gab es keinen Konsens.

Die Aktivist:innen der Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen-Kampagne kündigten an, sich grundsätzlich an der Kommission beteiligen zu wollen, fordern aber, „dass 59,1 Prozent der Expert:innen von der Initiative benannt werden“. Das entspräche „dem Anteil der Wähler:innen, die für den Volksentscheid gestimmt haben“, sagte Leonie Heine, Sprecherin der Initiative. Überdies dürften in die Kommission keine Personen berufen werden, die in Abhängigkeit von der Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen. Damit ist bereits bei der Einsetzung der Kommission, die in den ersten 100 Regierungstagen des neuen Senats erfolgen soll, Streit programmiert.

Der Kompromiss bedeutet außerdem: Selbst wenn die Expertenkommission rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung erarbeitet und diese dem Senat empfiehlt, ist deren Umsetzung noch lange nicht sicher – das letzte Wort wird auch hier die SPD haben, mit Giffey als Regierender Bürgermeisterin und dem Stadtentwicklungsressort in SPD-Hand. Berlins SPD-Chef Raed Saleh bekräftigte am Dienstag noch einmal, dass „das Ob und das Wie“ geprüft werden. Die Vergesellschaftungsinitiative habe seinen Respekt, dürfe „es sich aber auch nicht zu leicht machen, weil, der Weg zur Enteignung, der ist steinig und schwer“, so Saleh. Hier folgt die SPD offensichtlich einer Taktik, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Senat ans Herz gelegt hatte, nämlich „das Thema auf die lange Bank zu schieben“.

Auch von den Grünen kommt keine klare und entschlossene Positionierung. Zwar gibt es unter ihren Mitgliedern und in den Bezirksverordnetenversammlungen Verbündete für die Deutsche-Wohnen-Kampagne. Die Spitze der Partei aber gibt sich in Sachen Volksentscheid erratisch: Während der Koalitionsgespräche hieß es, die Grünen bestünden auf einer Umsetzung und gemeinsam mit der Linkspartei auf einem Enteignungsgesetz. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch indes angekündigt, für die Vergesellschaftung stimmen zu wollen. Zugleich bezeichnete sie den Volksentscheid lediglich als Druckmittel, um zu einer Einigung mit der Immobilienlobby zu kommen.

Das passt zum SPD-Mantra von Kooperation statt Konfrontation, das nun als Leitsatz für ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Diesem Bündnis sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und privaten Wohnungsunternehmen angehören, „die zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen und Mieterverbände“ will man einbeziehen. Da die Grünen den oder die Finanzsenator*in stellen – bisher lag dieses Ressort bei der SPD –, haben sie künftig Zugriff auf Liegenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen. Die Linkspartei ist damit die einzige Partei im Dreierbündnis, die von direktem Einfluss auf die Stadtentwicklungspolitik komplett abgeschnitten dasteht.

Wagt die Basis ein Veto?

Es überrascht also nicht, dass sich in der Linken – so wie schon nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers – nach der Präsentation des Koalitionsvertrages schnell kritische Stimmen zu Wort meldeten, die ein Nein bei der anstehenden Mitgliederbefragung forderten. Bei der Linken entscheiden, anders als bei SPD und Grünen, die Mitglieder über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Wohl auch deshalb kündigten die drei Parteien an, das Person-altableau für die Regierungsämter erst nach Ende der Linken-Mitgliederbefragung Mitte Dezember zu präsentieren.

Die SPD hat erst einmal wenig zu befürchten, sie hat sich komfortable Voraussetzungen dafür geschaffen, ihre Taktik des Verschleppens durchzuziehen. Auch die Grünen stehen kaum unter Druck, sie werden ihre Wählerbasis mit Vorzeigeprojekten im Bereich Verkehr zufriedenstellen können, beim Thema Vergesellschaftung und Wohnen haben sie weniger zu verlieren als die Linke.

Am Anfang der möglichen Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin stehen damit Koalitionspartner, die nicht auf Augenhöhe sind. Anders als für SPD und Grüne war der Montag für die Berliner Linkspartei kein guter Tag. Das kommende Jahr dürfte für sie – und die Mieter*innen in der Stadt – noch schwerer werden.

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