Verschobene Grenzen

Corona Die Politik ist blind für die Einsicht, dass sie sich selbst begrenzen muss. Immer öfter erliegt sie der autoritären Versuchung
Verschobene Grenzen
Ist nicht das Virus die Zumutung für die Demokratie, sondern die Maßnahmen dagegen?

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Die Nachrichten und Bilder, die uns vom anderen Ende der Welt erreichten, sind erschreckend. Zu sehen waren verletzte Demonstranten in Sydney und zu Boden gebrachte Protestierer in Melbourne, deren Arme auf dem Rücken fixiert und denen von Polizisten Masken verpasst wurden. Zuvor war Down Under ein bedrückendes Video viral gegangen, das die Festnahme einer 28-jährigen schwangeren Frau zeigt, der noch im Schlafanzug Handschellen angelegt wurden, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Ihr Vergehen: Sie hatte im Internet zu Protesten gegen einen seit Juli wieder verhängten regionalen Lockdown aufgerufen.

Australien, ein Land, das sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, scheint in Richtung einer chinesischen Lösung bei der Corona-Bekämpfung zu tendieren. Und es ist nicht allein. Auch andere Staaten mit offenen Gesellschaften erliegen beim Kampf gegen das Virus zunehmend der Versuchung des Autoritären. Selbst in Deutschland liebäugelte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor kurzem mit einem Demonstrationsverbot – allerdings nur für die Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen. Politik und Medien reden der Disziplinierung einer leichtsinnigen Bevölkerung das Wort. Abstand ist die neue soziale Norm, es gilt das Primat der Hygiene.

Wer die Berichterstattung um die seit März anhaltenden Proteste verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit jede Kritik an den Maßnahmen von Bund und Ländern für verantwortungslos hält. Immerhin geht es um Leben und Tod. Die Eindämmungsmaßnahmen, die sich in den letzten Monaten recht häufig änderten, oft auch widersprüchlich waren, manchmal willkürlich wirkten und die jüngst selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rückblick kritisch hinterfragte, wurden fast in den Rang von Verfassungsgrundsätzen erhoben.

Wie autoritär sich selbst die deutsche Corona-Politik gebärdet, zeigt sich am Umgang mit ihren KritikerInnen. Niemand scheint wahrzunehmen, dass die Polizei mit der Erteilung von Auflagen für Demonstrationen, die sich genau gegen diese Auflagen richten, künftig die Versammlungsfreiheit jederzeit einschränken kann, auch wenn das Grundrecht formell weiter gilt. Nach den inzwischen geltenden Maßstäben der Berliner Polizei müsste jeder Protest in Belarus sofort aufgelöst werden, weil dort niemand eine Maske trägt. Die strengen Abstandsregeln wären im Übrigen bei mehreren zehntausend Teilnehmern nur einzuhalten, wenn alle in Reih und Glied durch die Hauptstadt marschieren würden; davor bewahre uns ein Blick in die deutsche Geschichte. Das Virus sei eine Zumutung für die Demokratie, sagt die Kanzlerin. Nein, eine Zumutung sind die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.

Am Missbrauch der Gästelisten von Restaurants nicht nur in Bayern zeigt sich, wie schnell der Infektionsschutz andere bislang hochgehaltene Rechtsgüter verdrängt, wie rasch hier ein Gewöhnungseffekt einsetzt. Und wer angesichts der rigorosen Durchsetzung der Maskenpflicht noch von Solidarität spricht, pervertiert diesen Begriff, der sich mit staatlichem Zwang und Strafzahlungen nicht vereinbaren lässt.

Schon jetzt ist klar, dass die vergangenen Monate das Verhältnis von Staat und Bürgern nachhaltig verändert haben. Denn die Behörden greifen nicht nur in die Gesichter der Menschen, sondern auch in privateste Lebensbereiche ein. Die Grenzen werden dabei immer weiter verschoben und machen auch nicht vor den eigenen vier Wänden der BürgerInnen halt, wie Anfang August bekannt gewordene Schreiben von Gesundheitsämtern zeigen. Darin werden Eltern unter Androhung der Inobhutnahme durch das Jugendamt zur räumlichen Isolierung ihrer möglicherweise coronainfizierten Kinder innerhalb des eigenen Haushalts aufgefordert. Wer in Berlin eine Geburtstagsfeier mit mehr als 50 Personen plant, sieht sich neuerdings mit vierseitigen Hygienerichtlinien konfrontiert, die nicht nur die Art der Handreinigung auf den Toiletten festlegen (Flüssigseife!), sondern auch eine Spülmaschine zur Reinigung des Geschirrs fordern. Die Beispiele erscheinen banal, die Tendenz in Richtung eines paternalistischen Fürsorgestaats aber ist fatal. Denn der Berliner Senat kündigt zugleich Kontrollen und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro an.

Die deutsch-israelisch-iranische Autorin Rebecca Niazi-Shahabi warnte vor kurzem vor der autoritären Versuchung eines Hygieneregimes: „Denn das Schlimme am Totalitarismus ist ja nicht, dass Böse Böses vorhaben, sondern dass das Gutgemeinte maßlos ausgedehnt wird, bis es schließlich alles andere in der Gesellschaft verschlingt. Der oder die ‚total Gute‘ ist auch deswegen so gefährlich, weil die total Guten bis zum letzten Moment glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Sie sind völlig blind für die Einsicht, dass man sich selbst begrenzen oder von anderen begrenzen lassen muss – gerade in seinen besten Absichten.“ Ja, diese Zeiten machen es einem wirklich leicht, sich als der bessere Mensch zu fühlen. Man muss nur zu Hause bleiben, ein Foto mit Maske posten und sich in einem schnellen Tweet über die Mitmenschen echauffieren, die ihren Urlaub im Ausland verbringen, mit der Familie feiern oder von ihren Grundrechten Gebrauch machen.

René Schlott ist freier Publizist in Berlin und Initiator der Aktion grundgesetzacasa.de

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06:00 13.09.2020

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