Die Nachrichten und Bilder, die uns vom anderen Ende der Welt erreichten, sind erschreckend. Zu sehen waren verletzte Demonstranten in Sydney und zu Boden gebrachte Protestierer in Melbourne, deren Arme auf dem Rücken fixiert und denen von Polizisten Masken verpasst wurden. Zuvor war Down Under ein bedrückendes Video viral gegangen, das die Festnahme einer 28-jährigen schwangeren Frau zeigt, der noch im Schlafanzug Handschellen angelegt wurden, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Ihr Vergehen: Sie hatte im Internet zu Protesten gegen einen seit Juli wieder verhängten regionalen Lockdown aufgerufen.
Australien, ein Land, das sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, scheint in Richtung einer chinesischen Lösung bei der Corona-Bekämpfung zu tendieren. Und es ist nicht allein. Auch andere Staaten mit offenen Gesellschaften erliegen beim Kampf gegen das Virus zunehmend der Versuchung des Autoritären. Selbst in Deutschland liebäugelte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor kurzem mit einem Demonstrationsverbot – allerdings nur für die Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen. Politik und Medien reden der Disziplinierung einer leichtsinnigen Bevölkerung das Wort. Abstand ist die neue soziale Norm, es gilt das Primat der Hygiene.
Wer die Berichterstattung um die seit März anhaltenden Proteste verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit jede Kritik an den Maßnahmen von Bund und Ländern für verantwortungslos hält. Immerhin geht es um Leben und Tod. Die Eindämmungsmaßnahmen, die sich in den letzten Monaten recht häufig änderten, oft auch widersprüchlich waren, manchmal willkürlich wirkten und die jüngst selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rückblick kritisch hinterfragte, wurden fast in den Rang von Verfassungsgrundsätzen erhoben.
Wie autoritär sich selbst die deutsche Corona-Politik gebärdet, zeigt sich am Umgang mit ihren KritikerInnen. Niemand scheint wahrzunehmen, dass die Polizei mit der Erteilung von Auflagen für Demonstrationen, die sich genau gegen diese Auflagen richten, künftig die Versammlungsfreiheit jederzeit einschränken kann, auch wenn das Grundrecht formell weiter gilt. Nach den inzwischen geltenden Maßstäben der Berliner Polizei müsste jeder Protest in Belarus sofort aufgelöst werden, weil dort niemand eine Maske trägt. Die strengen Abstandsregeln wären im Übrigen bei mehreren zehntausend Teilnehmern nur einzuhalten, wenn alle in Reih und Glied durch die Hauptstadt marschieren würden; davor bewahre uns ein Blick in die deutsche Geschichte. Das Virus sei eine Zumutung für die Demokratie, sagt die Kanzlerin. Nein, eine Zumutung sind die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.
Am Missbrauch der Gästelisten von Restaurants nicht nur in Bayern zeigt sich, wie schnell der Infektionsschutz andere bislang hochgehaltene Rechtsgüter verdrängt, wie rasch hier ein Gewöhnungseffekt einsetzt. Und wer angesichts der rigorosen Durchsetzung der Maskenpflicht noch von Solidarität spricht, pervertiert diesen Begriff, der sich mit staatlichem Zwang und Strafzahlungen nicht vereinbaren lässt.
Schon jetzt ist klar, dass die vergangenen Monate das Verhältnis von Staat und Bürgern nachhaltig verändert haben. Denn die Behörden greifen nicht nur in die Gesichter der Menschen, sondern auch in privateste Lebensbereiche ein. Die Grenzen werden dabei immer weiter verschoben und machen auch nicht vor den eigenen vier Wänden der BürgerInnen halt, wie Anfang August bekannt gewordene Schreiben von Gesundheitsämtern zeigen. Darin werden Eltern unter Androhung der Inobhutnahme durch das Jugendamt zur räumlichen Isolierung ihrer möglicherweise coronainfizierten Kinder innerhalb des eigenen Haushalts aufgefordert. Wer in Berlin eine Geburtstagsfeier mit mehr als 50 Personen plant, sieht sich neuerdings mit vierseitigen Hygienerichtlinien konfrontiert, die nicht nur die Art der Handreinigung auf den Toiletten festlegen (Flüssigseife!), sondern auch eine Spülmaschine zur Reinigung des Geschirrs fordern. Die Beispiele erscheinen banal, die Tendenz in Richtung eines paternalistischen Fürsorgestaats aber ist fatal. Denn der Berliner Senat kündigt zugleich Kontrollen und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro an.
Die deutsch-israelisch-iranische Autorin Rebecca Niazi-Shahabi warnte vor kurzem vor der autoritären Versuchung eines Hygieneregimes: „Denn das Schlimme am Totalitarismus ist ja nicht, dass Böse Böses vorhaben, sondern dass das Gutgemeinte maßlos ausgedehnt wird, bis es schließlich alles andere in der Gesellschaft verschlingt. Der oder die ‚total Gute‘ ist auch deswegen so gefährlich, weil die total Guten bis zum letzten Moment glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Sie sind völlig blind für die Einsicht, dass man sich selbst begrenzen oder von anderen begrenzen lassen muss – gerade in seinen besten Absichten.“ Ja, diese Zeiten machen es einem wirklich leicht, sich als der bessere Mensch zu fühlen. Man muss nur zu Hause bleiben, ein Foto mit Maske posten und sich in einem schnellen Tweet über die Mitmenschen echauffieren, die ihren Urlaub im Ausland verbringen, mit der Familie feiern oder von ihren Grundrechten Gebrauch machen.
Kommentare 28
Danke für diese Zeilen.
Diese Kolumne beinhaltet die Quintessenz meinerseits bisherigen Wahrnehmung. Schön dass es mal jemand veröffentlicht hat. Dankeschön.
Es ist noch viel schlimmer. Der "Pandemieausnahmezustand" wird nach Beruhigung seiner Ursache vorsätzlich verlängert. Weimar vor 90 Jahren lässt grüßen.
Aber es sind doch genau die Akteure des Neoliberalismus die ihren eisernen Griff anwenden unter dem Deckmäntelchen des Schutzes von Leben und Menschen und so tagtäglich das Grundgesetz mit Füßen treten und die Restbestände der Demokratie mit Kraft und Wucht zerstören.
Das ist kein Nebenkriegsschauplatz. Das verkennen Sie leider und viele andere auch. Obwohl es eigentlich eine primitive Täuschung der Massen durch viele Medien ist. Um die Volksgesundheit geht es den Regierenden nicht. Um Machterhalt geht es.
Ein toller, ein wichtiger, ein Artikel mit Klarheit.
so ist es...und Mediziner wie Klaus Püschel oder Hendrik Steeck und die Juristin und Buchautorin Juli Zeh sind sicher Verschwörungstheoretiker ;)
"Eine Maske im Supermarkt und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt als die absolute Zumutung, sich bitte die Hände waschen als das Ende von Demokratie."
Ich glaube gegen Hände waschen hat noch niemand demonstriert. Jeder wäscht sich die Hände. Deshalb brauche ich auch keine Bundeskanzlerin, die mich wie eine Gouvernante daran erinnert.
Die Masken müssen ja nicht nur in Geschäften getragen werden, sondern z.B. auch in den Schulen. Ich finde, für einen Maskenzwang im Schulunterricht müsste es eine sehr, sehr gute Begründung geben. Gibt es diese Begründung aktuell? Angesichts der seit Monaten geringen Hospitalisierung von Covid-Infizierten? Angesichts der äußerst geringen Gefahr für Kinder, schwer zu errkanken und angesichts ihres, nach allen Erkenntnissen, ebenfalls geringen Beitrags zum Infektionsgeschehen?
Sie haben ja vollkoommen recht mit ihrem Hinweis auf den brutalen Neoliberalismus. Aber mir erscheint Corona mehr und mehr als Vorwand, um Elemente eines digitalen Überwachungsstaats zu implementieren - ganz im Sinne von Google, Amazon & Co.
Ein guter, nachdenkenswerter Artikel über das Leben zwischen Freiheit(en) und Begrenzungen. Für mich ein willkommenes Wort zum Sonntag - im Freitag.
Manches wird gegenwärtig deutlich, was in der veröffentlichen Mainstream-Meinung nicht gesagt wird/ gesagt werden darf. In einigen Kommentaren der Corona-Zeit wurde bereits treffenderweise auf Orwells 1984 hingewiesen.
Dass der Kampf zwischen dem - vermeintlichen oder tatsächlichen - 'Gut' und 'Böse' kein originär politischer ist, ist schon länger bekannt. Der Hinweis von Frau Niazi-Shahabi hat schon früher Einzug in das öffentliche Bewusstsein gehalten.
Auch wenn sein Urheber bei einem Teil des Publikums als persona nongrata in Ungnade gefallen ist, verweise ich hier gerne auf die Schlussszene des grandiosen Films "Tanz der Vampire", in der Professor Abronsius in seinem Bestreben, das Böse für immer auszumerzen - ungewollt - für dessen Verbreitung in der Welt sorgt.
Da der Vampirismus außerhalb menschlicher Fantasien keine nennenswerte Größe mehr ist, sollte es unserer Zivilisation ebenfalls gelingen, auch bei politischen Lösungen andere als Zwangslösungen zu finden.
Arsch hu!
Ich denke sie sollten den Kommentar von @ OscillateWildly noch einmal lesen. Er ist in ihrem Sinne.
>>Sie haben ja vollkoommen recht mit ihrem Hinweis auf den brutalen Neoliberalismus. Aber mir erscheint Corona mehr und mehr als Vorwand, um Elemente eines digitalen Überwachungsstaats zu implementieren - ganz im Sinne von Google, Amazon & Co.<<
Wieso "aber"? Das paßt doch zusammen.
Niemand versuchte, "den Reichstag zu stürzen".
>>Es gibt in diesen Lande ca. 10% Irrationale, Unsolidarische und rechtsoffene Menschen, die in der Krise ihr wahres Gesicht gezeigt haben!<<
Irrational ist, ohne Grund Maske zu tragen. Ihre Rechnung, Ablehner = Rechte, geht nicht auf.
>>Das wird Arbeitsplätze kosten. Es ist Aufgabe der Linken, diesen notwendigen Strukturwandel sozial abzufedern<<
Da haben Sie absolut recht.
Achso, Sie tragen die Maske um sich selbst zu schützen. Verstehe. PS. Mit den Asiaten, dass behaupteten Sie schon mal in einem Ihrer Kommentare. Das ist aber faktisch falsch. Wenn überhaupt Asiaten Masken getragen haben, dann waren es lediglich die Japaner. Und die, so lernte ich in einem Seminar für interkulturelle Kompetenzen, taten dies, um ihrer Umwelt zu vermitteln, dass sie gerade krank sind und deshalb Abstand geboten ist.
Also, jetzt ist aber mal gut mit der Grenzziehung.
Es gibt einen Virus, es gibt eine Pandemie und es gibt sicherlich Missgriffe und Übertreibungen:
Der Staat ist immer versucht, den Zugriff auf die Menschen und ihre Daten und ihre Freiheiten zu erweitern. Von daher ist Kritik am Platze. Aber, das was da in der Summe auf den Demonstrationen artikuliert wurde, hatte immer mit eigenen Befindlichkeiten zu tun und hatte in der Zuspitzung sogar den Anspruch eine ganz neue Verfassung, eine ganz neue Regelung zu erschaffen, von der nicht klar ist, ob sie demokratischer daherkommt.
Außerdem: Es hat immer Debatten gegeben.
Z. B. hat Streeck gerade sehr interessante Interviews gegeben und war ohnehin immer an den Debatten beteiligt. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/coronavirus-hendrik-streeck-virologe-strategiewechsel
So wird er in ZEIT zitiert:
"Es sei zudem wichtig darauf hinzuweisen, dass niemand den einen, richtigen Weg im Umgang mit der Pandemie kenne, sagte der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn. Man könne aber nicht das ganze Leben pausieren lassen. "Wir können nur ausprobieren – und wir müssen auch Fehler machen dürfen."
Klaus Püschel wird beim CICERO behandelt:
https://www.cicero.de/innenpolitik/pathologenverband-Klaus-Pueschel-Todesursache-Corona
PATHOLOGENVERBAND WIDERLEGT HAMBURGER FORSCHER-86 Prozent sterben direkt an Corona und verlieren zehn Jahre Lebenszeit
"Der Hamburger Pathologe Klaus Püschel hatte im Frühjahr nach Obduktionen behauptet, die meisten Verstorbenen wären auch ohne Corona zeitnah verstorben. Der Deutsche Pathologenverband kommt in einer aktuellen Studie auf zehn Jahre verlorene Lebenszeit."
Ich denke, es ist eine durchaus lebhafte Debatte im Gang, die in den Kontroversen damit zu tun hat, dass während des Ausbruchs der Pandemie die Forschung erst begann.
Ich sehe gerade ein Interview mit dem Virologen Alfrerd Schier auf Phönix, der die Wirkungen des Mund-Nasen-Schutz nachdrücklich lobt und verteidigt.
Also: Wenn sich Grenzen verschoben haben, dann sind sie es in Richtung Individualismus - hin zu noch mehr Egoismus und unsolidarischem Handeln. Von daher ist Corona wirklich ein deutliches Zeichen, ein deutlicher Abstieg innerhalb des gesellschaftlichen Klimas.
Übrigens: Linke, die andauernd die neoliberale Gesellschaft verantwortlich machen, bemänteln damit den eigenen Unwillen zur Solidarität und - man traut sich kaum, es hinzuschreiben - zu mehr Einsicht in Notwendigkeiten, die von Leuten gern als eine Art Untertanenmentalität oder falschem Gruppendenken denunziert werden.
Sind Sie sicher, dass Sie mit Ihren Mutmaßungen 'Asiaten trügen ganz selbstverständlich Masken (...)' nicht dem ein oder anderen Klischee aufsitzen? Nein, Asien bereist habe ich noch nicht. Mein Arbeitsplatz allerdings ist einer internationaler Flughafen, an dem ich bis zu Beginn des Jahres 2020 an der Abfertigung von ca 55.000 - 85.000 Passagieren täglich (je nach Jahreszeit) mitzuarbeiten hatte. Dadurch habe ich seit vielen Jahren mit einem Querschnitt der Menschen aus aller Herren Länder zu tun. Masken trugen hier - sporadisch, wie bereits erwähnt - lediglich die Japaner. Und das die letzten Jahren auch immer weniger.
Und hier zur Ergänzung der Bericht über ein Streitgespräch zwischen dem Verfasser dieses Beitrages und der Historikern Hedwig Richter. Sehr interessant. Zu sehen ist, dass es darüber durchaus lohnenden Streit gibt, aber nichts die Wahrheit allein widerspiegelt. Leider ist der Beitrag mit einem ziemlich blöden Bild versehen: "Bring Corona nicht zur Oma." - Naja einen guten Geschmack kann man nicht dekretieren.
https://www.goethe.de/de/kul/ges/21947107.html
bitte mehr berichte über brutale zwangs-maßnahmen des staates
(bußgelder wegen verkehrs-verbots-übertretungen),
die sich dem bestraften nicht sofort erschließen wollen....
Nach der Logik der Zeugen Coronas hätte Frankfurt am Main ein ‚Super-Duper-Hotspot‘ mit ’Super-Spreadern’ ohne Ende sein müssen. Mit überfüllten Krankenhäusern und Leichenbergen. Dem war aber nicht so - ganz im Gegenteil. Und das, obwohl am internationalen Drehkreuz Frankfurt Flughafen von Oktober 2019 (nach jetzigem Wissensstand erstmaliges Auftreten des neuen Virustyps) bis Mitte Januar 2020 Millionen von Passagieren aus allen - nach jetzigem Stand - Risikogebieten dieser Welt ohne Einhaltung irgendwelcher Hygienemaßnahmen abgefertigt wurden. Und von Mitte Januar 2020 bis Mitte März 2020 fand die Abfertigung dann lediglich unter der durch den medizinischen Dienst angeratenen Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln statt, aber nach wie vor maskenfrei. Von meinen 1.600 direkten Kollegen hat sich wissentlich keiner angesteckt und von denen hat auch unwissentlich niemand den Vadder, die Mudder, die Omma oder den Oppa zu Tode gebracht. Insofern muss das mit den Masken eine andere Bewandtnis haben, als die, die einem weisgemacht wird. Was ja auch durch Länder wie Holland, Dänemark, Schweden und andere Skandinavier belegt wird, die das anders handhaben. Oder auch dadurch, dass in Frankreich oder Spanien beispielsweise, wo strengste Maskenpflicht herrscht, die Zahlen steigen.
<<Herr Schlott hätte vielleicht noch einmal hinschauen sollen, wer da alles unter der Decke „Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen“ demonstrierte, eher aufmarschierte. Darüber wenigstens nachzudenken, jenen den Aufmarschboden einmal zu entziehen, ist zumindest eine legitime Überlegung.>>
Ich bin zwar nicht Herr Schlott, aber ich habe ganz genau hingeschaut und mir von Leuten, die dabei waren, erzählen lassen, wer da alles demonstriert hat.
Es heißt vonseiten der "Kritischen Polizisten" (Geesthacht, von denen ebenfalls vier höchstpersönlich bei der Demo hingeschaut haben), dass Innensenator Geisel die von den Reichsbürgern angemeldete Demonstration hätte verbieten können.
Warum hat er es nicht getan?
Nun eine hoffentlich "legitime Überlegung" zum Punkt "... wer da alles....":
Wie kann man Ihrer Meinung nach ausschließen oder verhindern, dass bei einer Demonstration von "Kritikern der Eindämmungsmaßnahmen" (die beobachteten und genannten Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 38.000 und ca. 1.00.000) ein paar Hundert (rechtsradikale oder sonstige) Raudaubrüder mitmarschieren (wenn die sich nicht zuvor offiziell anmelden oder unangemeldet wie autonome Rechte in linkem Gewand erscheinen oder zwecks Radalemachen bezahlt wurden)?
Kann nicht auf diese Weise und mit Ihrem Einwand jede Demonstration von regierungskritischen, nicht zwangsläufig rechtsradikalen Menschen niedergeredet, diskreditiert usw. werden?
Hallo goalive, wann und warum ist die Klage gescheitert? Haben Sie Infos zur Begründung?
<<«Aus meiner Sicht ist der Nutzen der Maske zu vernachlässigen, mit Blick auf den Schaden, den sie in der Psyche anrichtet».>>
Das kann ich - so allgemein gedacht und formuliert - nicht nachvollziehen.
Im Übrigen kann ich mir durchaus Situationen vorstellen, in denen ich das (sachgemäße) Tragen wirksamer(!) Masken richtig finde, heißt mehr Nutzen als Schaden (wenn überhaupt) sehe, z.B. wenn medizinisches Personal oder Alten-/PflegeheimPERSONAL , das potentiell ansteckend sein könnte, Menschen einer Risikogruppe (körperlich, besonders in geschlossenen Räumen) nahe kommt.
Ich halte das (kurzfristige, freiwillige) Tragen einer medizinischen Schutzmaske, u.U. auch einer wirksamen dreilagigen Stoffmaske (BW+Seide), die gut am Gesicht anliegt, für nützlich, wenn es dadurch Menschen ermöglicht wird, persönlichen Kontakt zu haben, miteinander zu reden usw. und sie sich selbst dabei sicher fühlen.
Vielleicht wäre es aber in solchen Fällen auch sinnvoller, wenn Menschen, die Angst haben angesteckt zu werden/ sich selbst schützen möchten (freiwillig) eine ffp2-Maske tragen.
Politiker oder sonstige Menschen, die von der Solidarität des Masketragens reden, sollten dafür sorgen, das Menschen, die freiwillig eine medizinische Schutzmaske tragen wollen oder aus beruflichen Gründen sollen, diese in ausreichender Menge und kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Hab jetzt erst die von Ihnn verlinkten Infos gelesen:
"Frau scheitert mit Klage gegen Corona-Lageberichte des RKI
16:10 Uhr
Bürger können das Robert-Koch-Institut (RKI) laut einer Gerichtsentscheidung nicht zu Änderungen an seinen täglichen Corona-Lageberichten zwingen. Mit dem Eilbeschluss wies das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung eine Frau ab, die die RKI-Angaben zum Infektionsgeschehen für übertrieben hält. Sie wollte dem RKI bestimmte Äußerungen verbieten lassen, weil ihre Menschenwürde "mit Füßen getreten" werde. Das RKI bestimme "faktisch seit Monaten das Schicksal des Landes und seiner Bürger", beklagte die Frau...."
Konnte ich nicht mit dem Text der Klage, den ich (soweit ich das beurteilen kann) argumentativ gut finde, in Verbindung bringen. Bin ich überfordert.
Die von Ihnen verlinkte Studie hat es in sich und macht nachdenklich.
"Herr Schlott hätte vielleicht noch einmal hinschauen sollen, wer da alles unter der Decke „Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen“ demonstrierte, eher aufmarschierte. Darüber wenigstens nachzudenken, jenen den Aufmarschboden einmal zu entziehen, ist zumindest eine legitime Überlegung."
Ja sicher. Allerdings hat es schon ein gewisses Geschmäckle, wenn ausgerechnet die Demo derer, die gegen autoritäre Entwicklungen protestieren, verboten wird, die Demo der Nazis vor dem Reichstag jedoch genehmigt wird. Es war (beispielsweise) eben nicht nur eine Demo in Berlin - auch wenn die Qualitätsmedien sie gerne als eine verpackt haben, um die der Kritiker leichter diskreditieren zu können. Welchem Zweck das dient, darüber darf auch mal nachgedacht werden.
Der Autor macht viele schlaue, nicht völlig falsche Worte. Leider erwähnt er aber mit keinem Wort, wie er die Gefahr durch das Virus bannen will?
Das sagt alles über ihn - Tunnelblick - und macht den Artikel ziemlich wertlos, weil die Realität komplett ignoriert wird.
Danke für den Link!
Ich habe das Interview eben erst gelesen und bin reichlich erstaunt über die Aussagen von Frau Richter ("Prof. Dr. Hedwig Richter wurde 2019 auf die Professur für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München berufen. Sie studierte Geschichte, Germanistik und Philosophie an der Universität Heidelberg, der Queen’s University Belfast und der Freien Universität Berlin"). Herr Schlott ("Dr. René Schlott studierte Geschichte, Politik und Publizistik in Berlin und Genf. Er wurde 2011 an der Universität Gießen in Neuerer Geschichte promoviert, arbeitete in verschiedenen Forschungsprojekten in Berlin, Gießen und Potsdam und hatte Lehraufträge an den dortigen Universitäten. Er ist Initiator der Initiative „Grundgesetz a casa“, bei der Bürger*innen eingeladen sind, zu Hause Artikel aus dem Grundgesetz zu lesen.") hatte wohl die Aufgabe, immer dagegenzuhalten.
Beispiele:
"Hedwig Richter: Ich sehe keine gespaltene Gesellschaft. Im Gegenteil. Eine große Mehrheit stand laut Umfragen in den Zeiten der strengsten Maßregeln zum Schutz der Gesellschaft vor der Pandemie hinter der Regierung. Als die Lockerungen begannen, sank zeitgleich die Bereitschaft zu strengen Maßnahmen. Und nun ist immer noch eine Mehrheit eher für als gegen die bestehenden Beschränkungen. Es sind Minderheiten, die in der Handlung der Regierungen einen unrechtmäßigen Machterwerb sehen. Insgesamt nehmen die Menschen die Krisensituation ernst und verhalten sich vernünftig. Die Logik ist doch bestechend: Aufgrund der Gefahr, die ich für andere Menschen potentiell darstelle, muss ich meine eigene Freiheit einschränken – und der Staat steht in der Pflicht, das einzufordern. Ich teile hier also die Mehrheitsmeinung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich etwa die Bundesregierung zusätzliche Machtbefugnisse erschleichen will. Von daher denke ich nicht, dass die Pandemie eine Gefahr für die Demokratie bedeutet. Unsere Demokratie hat sich sogar als besonders effektiv erwiesen, weil es der Politik alles in allem gelungen ist, die Bevölkerung zu überzeugen und mitzunehmen."
Vielleicht hätte Frau Richter sich am vergangenen Mittwoch mal die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite und insbesondere die Erläuterungen von Herrn Kingreen (Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht ) anschauen sollen.
"Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.
Die Blankovollmacht umfasse weit mehr als 1.000 Vorschriften, gab der Rechtsexperte zu bedenken. Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde. Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den üblichen, von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne."
Und wenn Frau Richter wirklich keine gespaltene Gesellschaft sieht (so wie Herr Schlott ausführt "Diese Krise legt außerdem die soziale Spaltung des Landes in aller Brutalität offen.") muss sie mal die eigenen Privilegien hinterfragen, wie es immer so schön heißt.
"Hedwig Richter: Umfragen haben eher gezeigt, dass junge Leute in hohem Maße bereit sind, sich aus Solidarität an die Maßnahmen zu halten. Einige Umfragen zeigen, dass sie dazu sogar in einem noch stärkeren Maße bereit sind als ältere Menschen. Wird hier nicht deutlich, dass die Sorge um die Demokratie eine etwas künstliche Diskussion ist, mit zuweilen sehr wenig stichhaltigen Argumenten? "
Die Sorge um die Demokratie eine etwas künstliche Diskussion? Hat Frau Richter wirklich noch nicht gemerkt, dass seit dem 25.03.2020 (nach bisherigem Beschluss bis 31.03.2021) ein "verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht" herrscht? Herr Schlott führt das ja dann auch weiter aus. Frau Richter geht nicht weiter darauf ein, sondern argmentiert mit Zustimmungswerten der CDU:
"Hedwig Richter: Offenbar haben aber doch die meisten Menschen verstanden, dass sich die Handlungsoptionen der Regierung immer wieder verändert haben, weil das Wissen über Covid-19 zunächst sehr gering war und nur schrittweise deutlich wurde, was das Problem ist. Warum sind die Zustimmungsraten so hoch, wenn es so viel Vertrauensverlust gibt? Die CDU, die mit den Maßnahmen identifiziert wird, hat so hohe Zustimmungswerte wie seit langem nicht mehr. Die AfD aber, die am ehesten die Maßnahmen kritisiert, steht besonders schlecht da. Und was die Versammlungsfreiheit betrifft: Die ist doch in Zeiten des Internets längst nicht so beschnitten wie früher noch. "
Zustimmungswerte für die CDU als Maßstab für die Demokratieverfasstheit? Versammlungsfreiheit kann dank Internet problemlos beschnitten werden? Was hat diese Frau eigentlich für ein Demokratieverständnis?
Und dann noch:
"Hedwig Richter: Ich denke, dass Menschen immer aus der Geschichte lernen können – und oft haben sie das auch getan. Man sieht das nach Kriegen und nach schweren Krisen. Nach dem Zweiten Weltkrieg etwa haben die Menschen systematisch internationale Institutionen aufgebaut, um Kriege zu verhindern. Aus der Pandemie werden wir bestimmt lernen, wie wir uns das nächste Mal besser schützen und schneller reagieren können. Einen echten Knackpunkt sehe ich in der Geschlechterfrage. Die ist doch viel offensichtlicher als ein angebliches Demokratieproblem: Dass Frauen die Care-Arbeit zu leisten haben, dass sie nun viel weniger ihrer Erwerbsarbeit nachgehen und vieles mehr – all das müssen wir das nächste Mal besser hinkriegen."
"Hedwig Richter: Wenn der Verlauf nicht noch eine völlig unerwartete Richtung nimmt und die Wirtschaft nicht erneut stark eingeschränkt werden muss, sehe ich vor allem eine positive Lehre: Wir können aufhören, von der Krise der Demokratie zu reden. Denn selbst diese hochkomplizierte Krise, die an die Grundrechte der Menschen rühren musste, hat unsere Demokratie gemeistert und unsere Gesellschaft nicht gespalten. Was den Kapitalismus betrifft, so gibt es ja auch die nicht ganz unbegründete Ansicht, dass es einen Zusammenhang zwischen einer starken sozialen Marktwirtschaft, die immer kapitalistische Elemente birgt, und einem guten Gesundheitssystem gibt."
Aus der Pandemie lernen wir bestimmt für das nächste Mal, das Demokratieproblem ist nur "angeblich" und der eigentliche Knackpunkt der Pandemie ist die Geschlechterfrage, ansonsten ist alles wunderbar ...
Und das Befremdliche an dem Interview ist ja dass Herr Schlott und Frau Richter auf die jeweiligen Fragen völlig konträre Ansichten äußern, aber irgendwie nicht zu diskutieren scheinen - sonst müsste doch mal auffallen dass die jeweiligen Sichtweisen überhaupt nicht konform gehen. Wo sind denn die Argumente dazu? Beide sind doch Wissenschaftler!
So ist es! Und nochmal:
https://www.weforum.org/great-reset/
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grosser-neustart/
https://norberthaering.de/en/power-control/great-reset-en/
Warum fließen all die Expertenmeinungen, die einen besonneneren Umgang mit den zu lösenden Problemen anmahnen nicht in die Entscheidungsfindung der Regierung oder zumindest öffentliche Debatte ein? Hier sind gleich drei aktuelle Studien/Artikel, die die Maßnahmen auf hohem wissenschaftlichen Niveau zumindest stark infrage stellen.
1. Lockdowns and Mask Mandates Do Not Lead to Reduced COVID Transmission Rates or Deaths, New Study Suggests
(National Bureau of Economic Research (NBER))
2. Die Stellungnahme des geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Kingreen zur Anhörung des Gesundheitsausschusses am 09.09.20
Darin schreibt er u.a. "Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1IfSG liegt daher derzeit nicht vor." und weiterhin:
"Diese Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages 17 , sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten."
3. Eine Publikantion von Prof. Dr. med. Ines Kappstein in der Zeitschrift für Krankenhaushygiene:
Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit
"Bei Auswertung der vom RKI für dessen „Neubewertung“ von Masken im öffentlichen Raum angeführten Publikationen zeigt sich, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, mit der der Gebrauch von Masken (gleich welcher Art) in der Öffentlichkeit bei nahezu der gesamten Bevölkerung von Deutschland (abzüglich der Kinder bis 6 Jahre ca. 80 Mio. Menschen) gerechtfertigt werden kann, und aktuelle Untersuchungen zeigen das Gleiche.
Im Gegenteil kann eine Maskenpflicht für viele Millionen Menschen im öffentlichen Raum sogar zu einem Infektionsrisiko werden, weil die erforderliche Händehygiene nicht eingehalten werden kann."
Noch ein Nachtrag zu den Ansichten von Frau Richter im Interview, die sie eventuell noch einmal überdenkt:
Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf
>>Kinder „wie Objekte behandelt“
Der Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte seine Untersuchungsergebnisse zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der Pandemie in Deutschland vor. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden. Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“.
Der Schutz des Kindeswohls sei am Anfang sogar zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, als diese als die einzigen „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden seien, beklagte Klundt. Schwere Völkerrechtsverletzungen gebe es in zahlreichen Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention.
„Benachteiligte werden noch stärker benachteiligt“
1,5 Milliarden Kinder seien weltweit von Bildungsexklusion betroffen, 500 Millionen bekämen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen falle die Schulspeisung weg. Handlungsleitend für die Politik müsse hingegen die Kinderrechtskonvention sein, wonach „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“.
„Die Covid 19-Pandemie hat die soziale Polarisierung verstärkt“, stellte Klundt fest. Familien seien unter Druck geraten. Das Kontaktverbot treffe besonders Arme, Obdachlose und Flüchtlinge, Partizipationsmöglichkeiten schwänden. „Die Privilegierten konnten ihren Vorsprung ausbauen, die bereits Benachteiligten werden noch stärker benachteiligt.“ Er beobachte zudem einen „gesellschaftlichen Rückschritt“, eine „Retraditionalisierung“, da die Einschränkung der Kinderrechte zum großen Teil auch eine Einschränkung der Mütterrechte bedeute und Frauen in überkommene Rollen dränge. <<
Zur Diskussion über die Masken (Keine Hinweise für Wirksamkeit): Thieme
Die im letzten Kapitel erwähnt deutsch-israelisch-iranische Autorin Rebecca Niazi-Shahabi schrieb ihr Vorwort für das im Mai 2020 erschienene Buch Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik". Mehr Infos dazu:
https://www.editioncritic.de/allgemein/neuerscheinung-corona-und-die-demokratie-eine-linke-kritik-gerald-grueneklee-clemens-heni-peter-nowak/