Verschwindende Demokratie

US-WAHLEN Viel "kluges Geld", wenig Interesse und kaum Alternativen - ein Narr, wer da keinen Zusammenhang sieht

In den USA ist das Jahr 2000 vor allem ein "spannendes" Wahljahr. Zur Entscheidung steht nicht nur, wer der Nachfolger des persönlich so heftig angefeindeten, aber insgeheim von vielen Amerikanern durchaus hochgeschätzten Bill Clinton werden soll, sondern auch, ob es seiner "betrogenen" Ehefrau Hillary gelingt, Senatorin des Staates New York zu werden und damit den Grundstein für eine unabhängige politische Karriere zu legen, die sie vielleicht als erste Präsidentin der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus zurückführt!

Bereits jetzt steht so gut wie fest, dass es zwei Rekorde geben wird: Erstens rechnet man damit, dass die Totalsumme der Spendengelder "aus der Bevölkerung" an die Kandidaten für die neu zu vergebenden Wahlämter die Summe von 3,5 Milliarden Dollar übersteigen wird, nahezu 70 Prozent mehr als 1996, als "nur" 2,1 Milliarden eingesammelt werden konnten. Der Kandidat George W. Bush, Jr., hatte bis zum Juni 1999 (!) offiziell bereits über 60 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf gesammelt, Al Gore 17 Millionen und Bill Bradley 12 Millionen! Immer mehr Großspender gehen dazu über, ihre Gelder "überparteilich" zu verteilen: Sie geben annähernd gleich große Summen an Konkurrenten aus beiden Parteien, sofern diese gleich große Chancen haben. Das "kluge Geld" ist offenbar zu der Ansicht gelangt, dass es nicht mehr darauf ankomme, wer eine Wahl gewinnt, sondern darauf, sich jeweils vorher belegbar mit möglichst hohem Einsatz beim Sieger eine Art "Beteiligung" erworben zu haben. Nur direkt an der Börse werden amerikanische Berufspolitiker noch nicht gehandelt.

Zweitens ist laut einer Meldung am Rande der New York Times das Mitfiebern der Bevölkerung mit den medial verbreiteten Schlachten des Wahlkampfs 2000 bis jetzt geringer als jemals zuvor, seit in den USA Meinungsumfragen durchgeführt werden. In einer Studie des "Vanishing Voter Projects" der Harvard Universität, in der 1007 strikt nach dem Zufallsprinzip ausgewählte US-Bürger im wahlfähigen Alter interviewt wurden, gaben über die Hälfte an, dass sie nicht das geringste Interesse an der kommenden Präsidentschaftswahl habe. Zwei von drei Befragten erklärten, dass sie sich an diesem Tag keinerlei Meldungen über die Kandidaten oder die Wahlen angehört, gesehen oder gelesen hätten; vier von fünf Befragten ließen wissen, dass ihnen die jeweiligen Positionen der einschlägig gehandelten Top-Kandidaten total unbekannt seien.

Was sagt uns das? Erstens, dass es bestimmten Leuten immer mehr Geld wert ist, sich bei Regierung und Parlament unmittelbaren Einfluss zu erkaufen, zweitens, dass die großen Ereignisse der Demokratie in den USA einer immer größer werdenden Zahl von Menschen glatt am Gesäß vorbei rauschen, so dass sie auch am Wahltag in keiner Stimmenabrechnung auftauchen werden. Wer zwischen beidem einen Zusammenhang ahnt, ist vermutlich auf heißer Spur.

Dennoch ist es natürlich nicht völlig unerheblich, ob im nächsten Herbst ein Demokrat oder ein Republikaner zum neuen Präsidenten der USA gewählt wird. Noch weniger unerheblich aber ist es, welche Mehrheiten ab 2001 im Kongress herrschen werden. Präsident Clinton's Außenpolitik, auf welche er sich nach den katastrophalen innenpolitischen Misserfolgen (vor allem bei seinem Versuch einer Reform des Gesundheitssystems!) konzentrierte, wurde entscheidend behindert und beeinflusst durch eine ihm aus den verschiedensten, zum Teil ganz persönlichen Gründen feindlich gesonnene (republikanische) Mehrheit im Kongress. Deren letzter Coup war die Weigerung des Senats, am 13. Oktober, der Ratifizierung des Atomteststop-Abkommens zuzustimmen - und dies, obwohl die europäischen Staatsmänner Blair, Chirac und Schröder vorher in einem offenen Brief an den Senat dringend um eine Zustimmung im Interesse des Friedens und der ganzen Menschheit gebeten hatten. Für diesen Gemeinschaftsakt der treuesten Verbündeten Amerikas hatte Jesse Helms, der erzkonservative Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, nur die Bemerkung übrig: "Das sind Leute, die nicht den blassesten Schimmer von den Vereinigten Staaten haben."

Für die so angesprochenen Herren aus der EU-Führungsetage wurde dadurch deutlich, welche Rolle ihnen von einer nicht unbedeutenden Fraktion der amerikanischen Macht eliten bei der Gestaltung, Organisierung und Überwachung des Globus zugewiesen werden soll: nämlich höchstens die eines Sponsors der Pax Americana. Clinton und der aufgeklärte Teil der amerikanischen Presse waren darüber nicht wenig entsetzt. Einige warfen den Republikanern "Extremismus" und "Missbrauch der Außenpolitik für rein innenpolitisch-parteiliche Zwecke" vor (sprich: Verhinderung Clintonscher Erfolge um jeden Preis, selbst wider besseres politisches Wissen). Clinton selbst sprach von einem Wiederaufleben des "Isolationismus".

Die so Angegriffenen wehrten sich empört: Sie seien mitnichten "Isolationisten" (also die bis heute geschmähten Verlierer des Kampfes um die Durchsetzung des "Internationalismus" nach dem II. Weltkrieg), sondern sie hätten nur eine andere Vorstellung als "Clinton und seine Clique", wie dieser "Internationalismus" umzusetzen sei: nämlich mehr unilateral. Das heißt, keine gleichberechtigte Teilnahme von solchen politischen Mäusen wie Blair oder Schröder beim Management weltpolitischer Probleme. Und kein Verlassen auf die Ehrlichkeit ausländischer Vertragspartner in Fragen militärischer Sicherheit und Abrüstung. Deshalb endlich grünes Licht für ein umfassendes Raketenabwehrsystem und damit die Kündigung des ABM-Vertrages von 1972! Was die Welt brauche, seien keine papiernen Abkommen, sondern die unzerstörbare Schlagkraft einer jederzeit und nach allen Richtungen interventionsfähigen "Festung Amerika".

Sollte im November der Kandidat George W. Bush den Sieg davontragen, kann man damit rechnen, dass ein solcher Geist des "Unilateralismus" zur offiziellen Politik der USA wird, vor allem dann, wenn die republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses bestehen bleiben. Aber dies ist unwahrscheinlich. Denn es ist nicht im Interesse der gegenwärtig dynamischsten und renditestärksten Kapitalfraktionen in den USA: Finanzen, Dienstleistungen, Unterhaltungsindustrie, Software, Elektronik. Für sie ist die Aufrechterhaltung der "weichen" Übermacht Amerikas auf dem globalen Marktplatz von herausragender Wichtigkeit. Dazu sind politische Konfrontation und Polarisierung, vor allem gegenüber Verbündeten, schädlich. Die Finanzwelt setzt daher auf Multilateralismus und verfolgt dabei die Vision einer Welt, in der nicht unmittelbar die Interessen Amerikas, sondern die der wachsenden "globalen Mittelklasse" im Vordergund stehen sollen. Letztere seien mittelbar dann wieder auch die (echten, wohlverstandenen) Interessen Amerikas. In der Ideengeschichte universalistischer Utopien ist dies als "Wilsonismus" bekannt.

Den vertreten in Reinkultur die beiden demokratischen Kandidaten Al Gore und Bill Bradley. Wer auch immer der endgültige Kandidat der Demokraten sein wird, ein George W. Bush, Jr., wird im November 2000 gegen keinen von beiden eine Chance haben. Soviel Geld von texanischen Ölmilliardären kann er gar nicht sammeln, als dass er damit das zu erwartende "unbezahlte" Engagement der Medienindustrie und anderer boomender Glamoursparten des Neuen Amerika für Bradley oder Gore wettmachen könnte. Und ein anderer, liberalerer Kandidat als Bush, der bessere Chancen haben würde, wie etwa der Senator John McCain aus Arizona, wird im innerparteilichen Auswahlprozess der Republikaner unvermeidlich gegen die nach wie vor zumindest Veto-Macht besitzende "Religiöse Rechte" den Kürzeren ziehen.

Die Führer der EU können also damit rechnen, dass ab 2001 die Außenpolitik der USA stärker "multilateral" gestimmt sein wird als bisher. Dies wird noch wahrscheinlicher, wenn die Demokraten zur Präsidentschaft auch noch die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen, wozu die Chancen besser als 50 Prozent sind. All dies gilt natürlich nur mit einer Einschränkung: Wenn dann auch die Kurse an den internationalen Wertpapiermärkten noch so weit oben stehen sollten wie heute! Denn im Falle eines irgendwann zu erwartenden Zusammenbruchs des dort forcierten Pyramidenspiels, dem die (allein wahlaktive) Mittelklasse der USA gegenwärtig ihren aufgeschäumten Lebensstandard verdankt und auf das sie ungeniert weiter vertraut (prognostizierte Sparrate der amerikanischen Haushalte für 2000: minus ein Prozent des Nationaleinkommens!), wird international ein völlig neues Spiel beginnen.

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00:00 07.01.2000

Ausgabe 42/2021

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