Vertrag, wer mag

USA Präsident Trump hat genügend Falken aufgeboten, um die Konfrontation mit Teheran zu suchen
Vertrag, wer mag
Das verhasste Erbe der Obama-Zeit soll auch in Sachen Iran entsorgt werden

Foto: Linda Davidson/The Washington Post/Getty Images

Donald Trump genießt es, wenn die Welt mit angehaltenem Atem auf seine nächste Entscheidung wartet. Der einstige Reality-Show-Star liebt Dramen, mehr noch Ultimaten. Sie sprechen den Ringrichter in ihm an. Als solcher will er am 12. Mai eine Entscheidung mit vorhersehbar fatalen Konsequenzen treffen. An diesem Tag müsste die Aussetzung von Iran-Sanktionen verlängert werden. Wenn nicht, wäre ein Abkommen verletzt, das die USA 2015 zusammen mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und Iran unterzeichnet haben. Trump will den präsidialen Federhalter in der Schublade lassen und keinen erneuten Sanktionsverzicht unterschreiben. Er hat seinen Widerwillen gegenüber dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der Iran-Vertrag offiziell heißt, oft zum Ausdruck gebracht und zuletzt Falken für zwei Top-Positionen der US-Sicherheitspolitik ernannt: Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Nationalen Sicherheitsberater. Beide haben einen nicht geringen Teil ihrer Karriere darauf verwendet, das Abkommen zu diffamieren. Bolton lehnt die meisten Formen multilateraler Diplomatie ohnehin ab und sieht sie als Zeichen der Schwäche.

„Abscheulicher Deal“

„Trump kann und sollte Amerika so schnell wie möglich von diesem abscheulichen Deal befreien“, schrieb John Bolton im August 2017, als John Kelly, damals Stabschef im Weißen Hauses, versuchte, ihn dort auszusperren, weil er einen kriegstreiberischen Einfluss auf den Präsidenten fürchtete. Jetzt sitzt Bolton dort, wo die Entscheidungen fallen, und kann seinerseits moderate Stimmen aus dem Oval Office verbannen. „Die Ernennung Boltons schlägt einen weiteren Nagel in den Sarg des Iran-Abkommens“, glaubt Kelsey Davenport, Direktor für Nicht-Weiterverbreitung bei der US-Arms Control Association.

Was sich schwerlich bestreiten lässt, auch wenn die EU-Unterzeichner des JCPOA vor kurzem in Berlin mit einem führenden Vertreter des US-Außenministeriums verhandelt und versucht haben, eine Formel zu finden, um Trump bei seinen beiden Hauptvorbehalten gegen das Abkommen entgegenzukommen: dass erstens einige Beschränkungen für atomare Aktivitäten des Iran in ein paar Jahren auslaufen, und es zweitens keine Auflagen für Raketentests gibt. Nach den Berliner Sondierungen hatte es den Anschein, als wollten die Europäer einem Nachfolgeabkommen erst dann zustimmen, wenn die einzelnen Elemente des JCPOA auslaufen. Aber sie schienen einverstanden, Teheran wieder mit Sanktionen zu belegen, sollte es Langstreckenraketen entwickeln. Zugleich attestierten Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) dem jetzigen Abkommen, nicht verhandelbar zu sein.

Trump hingegen beharrt darauf: Kein neues Abkommen, das JCPOA selbst müsse „korrigiert“ werden. Gelinge das nicht, werde er den Atomdeal komplett verwerfen. Ansonsten hatten die EU-Unterhändler den Eindruck, dass der zu dieser Zeit noch nicht entlassene Außenminister Rex Tillerson nicht viel davon hielt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Offenbar betrachtete er eine Vermittlung der EU-3 als wenig hilfreich. Nach Tillersons Sturz versuchte Brian Hook, Director of Policy Planning im State Department, in Berlin nur noch, die Beziehungen zu den EU-3 so gut wie möglich zu verwalten.

„Trump will die Iran-Sache abhaken, weil er das 2016 im Wahlkampf angekündigt hat“, meint ein führender EU-Diplomat. Dennoch hätten bei den transatlantischen Gesprächen Amerikaner und Europäer nicht komplett aneinander vorbeigeredet und die drei europäischen JCPOA-Unterzeichner Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden ins Spiel gebracht, um deren Rolle im Syrienkonflikt zu ahnden.

Was noch offen bleibt, sind die Varianten, wie Trump sein Todesurteil über das Abkommen vollstreckt. Er könnte es zum Dahinsiechen verurteilen, eine weitere Aussetzung der Sanktionen nicht unterschreiben, aber zugleich seinen Finanzminister anweisen, den Vollzug zu verzögern. Also den Bogen spannen, ohne den Pfeil gleich abzuschießen. Alternativ dazu könnte Trump anweisen, Sanktionen, die bisher ausgesetzt waren, wieder in Kraft zu setzen, und ganz offiziell erklären, dass die USA aus dem JCPOA aussteigen. Egal, wie er sich entscheidet, transatlantische Verwerfungen sind sicher.

EU-Diplomaten weigern sich derweil, über einen Plan B nachzudenken. Ihre gesamte Energie sei auf Plan A gerichtet, was sonst? Eine Option, die trotzdem erwogen wird, zielt auf Gegenmaßnahmen, um europäische Unternehmen gegen „sekundäre Sanktionen“ zu schützen, die nicht Iran ins Visier nehmen, sondern diejenigen, die mit dem Land Geschäfte machen. Gegenmaßnahmen dieser Art waren schon bei den Kuba-Sanktionen im Gespräch, kamen aber nie zur Anwendung. Sie könnten bewirken, dass auf Euro laufende Konten dazu benutzt werden, um Geschäfte im Iran zu finanzieren, die außerhalb der Reichweite des US-Finanzministeriums liegen.

Er halte es für entscheidend, „dass die EU, Russland und China versuchen, das Abkommen zusammenzuhalten“, meint Kelsey Davenport. „Wenn es ihnen nicht gelingt, das JCPOA zu stützen, wäre das eine Kapitulation gegenüber den USA, verbunden mit der gefährlichen Botschaft, dass die Normen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen grundsätzlich gefährdet sind.“ Doch wird alle Gegenwehr etwas an der abschreckenden Wirkung ändern, die ein Vertragsausstieg der USA bei risikoscheuen Unternehmen hinterlässt? Sicher scheint, dass sich der französische Öl-Gigant Total aus dem Iran-Geschäft zurückzieht. Auch Iran-Pläne von Boeing und Airbus wären in Gefahr.

Teheran, das sich bislang an die Grenzen der Uran-Anreicherung und anderer, im Abkommen festgelegter Aktivitäten gehalten hat, wird sich der Frage gegenübersehen, inwieweit es lohnt, an einem Vertrag festzuhalten, der so gut wie keine Vorteile mehr verspricht.

Ariane Tabatabai, Professor für Security Studies an der Georgetown University, glaubt, dass der Iran seine Haltung geändert hat. „Noch vor ein paar Monaten hieß es, man sei selbst dann an einer Beibehaltung des Abkommens interessiert, sollten die USA austreten. Das scheint sich durch den Druck von Hardlinern und ein grundsätzliches Unbehagen über die Art und Weise, wie mit dem Vertrag umgegangen wird, geändert zu haben.“ Schließlich habe Trumps Ressentiment gegenüber dem Abkommen bewirkt, dass westliches Kapital Iran längst wieder meide.

„Bombardiert Iran!“

In Teheran heißt es, man werde die Produktion von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran wiederaufnehmen, sollten die USA das Abkommen scheitern lassen. Technisch gesehen wäre damit ein Großteil des Weges hin zu waffenfähigem Material zurückgelegt. „Ich glaube nicht, dass man wieder alle Aktivitäten aufnimmt“, so Tabatabai, „etwa die Anreicherung auf hohem Niveau. Es ergibt wenig Sinn, die UN-Inspektoren aus dem Land zu werfen und wieder mit einer 20-prozentigen Anreicherung zu beginnen, wenn man das Schwarzer-Peter-Spiel gewinnt.“ Doch selbst wenn Teheran umsichtig reagiert, besteht das Risiko einer Eskalation. Jeder Verstoß auf iranischer Seite könnte andere Unterzeichner dazu bewegen, das JCPOA für tot zu erklären. Jede noch verbliebene ausländische Investition könnte sich in Luft auflösen, sodass in Teheran Stimmen laut werden, die zu entschiedeneren Schritten aufrufen.

John Bolton, einer der Architekten des Irak-Krieges von 2003, plädierte stets für ein militärisches Vorgehen gegen Teheran. 2015, als das Atom-Abkommen ausgehandelt war, schrieb er einen Kommentar für die New York Times mit dem Titel: „Bombardiert Iran, um die iranische Bombe zu verhindern!“ Weder Trump noch Bolton haben jemals einen Krieg erlebt. Beide haben den Dienst in Vietnam vermieden: Trump wegen „Knochenspornen“ in den Füßen, Bolton trat der Nationalgarde bei und leistete seinen Dienst in den USA ab. „Ich gebe zu, ich hatte keine Lust, in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben“, schrieb er später. „Ich betrachtete den Krieg in Vietnam bereits als verloren.“

Julian Borger ist der World Affairs Editor der Zeitung Guardian

Übersetzung: Holger Hutt

06:00 07.05.2018

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