Verzicht

Dunkelziffer Viele machen von ihrem Recht auf Sozialhilfe keinen Gebrauch

Arbeit schützt nicht immer vor Armut. Sabine K. ist gelernte Friseurin und in einem kleinen Betrieb in Halle angestellt. Sie arbeitet 40 Stunden die Woche und wird nach Tarif bezahlt: 613,55 Euro brutto monatlich. Mit diesem Einkommen liegt die 24-Jährige gerade am Existenzminimum, das derzeit etwa 613 Euro (2005) beträgt und dem halbierten nationalen Durchschnittseinkommen entspricht. Sabine K. erhält zusätzlich "ergänzende Sozialhilfe", sonst käme sie gar nicht über die Runden. Wie sie arbeiten in Deutschland mittlerweile mehr als zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte zu Armutslöhnen: Working poor nennt man diese neue Arbeiterschicht, die von ihrem Lohn nicht leben kann. Die Working poor haben mitunter Zweit- und Drittjobs, damit sie sich oder ihren Kindern das Nötigste kaufen können. Auch der Familienvater Rainer M., der in Berlin als Wachmann im Schichtdienst arbeitet und 955 Euro brutto im Monat verdient, hätte Anspruch auf Sozialhilfe. Doch er denkt, als fest Angestellter in einem Vollzeitjob habe er kein Anrecht auf staatliche Leistungen. Wie er denken viele - und liegen dabei falsch.

Ganz im Gegensatz zu regierungsamtlichen Vermutungen, es gebe in unserem Sozialsystem zu viele Schlupflöcher für "Parasiten" und Betrüger, ermittelte eine nun veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass die Zahl derjenigen, die auf berechtigte Leistungen verzichten, wahrscheinlich sehr hoch ist. Auf drei offizielle Sozialhilfe-Bezieher kommen demnach noch einmal zwei bis drei Personen, die unterhalb des Existenzminimums leben, aber ihre Ansprüche beim Staat nicht einlösen. Nicht nur Working poor sind darunter, sondern auch viele Rentnerinnen und Rentner, die über ihre Rechte nicht ausreichend informiert sind, denen der Weg der Antragstellung zu mühsam ist oder die das demütigende Prozedere des Sozialamts fürchten. Die Studie schätzt die Zahl der sozialhilfeberechtigten Personen, die lieber keinen Antrag stellen, auf 1,8 Millionen.

Wie werden Dunkelziffern ermittelt? Es sind aufwändige Verfahren nötig, um brauchbare Analysen und glaubwürdige Schätzungen durchzuführen. Schwierig gestaltet sich auch die Suche nach den Ursachen für den Verzicht auf staatliche Unterstützung. Die Autoren der Dunkelziffer-Studie, Irene Becker und Richard Hauser, stützen sich auf drei große Haushaltsstichproben, die Zahlen zwischen 1998 und 2003 liefern. Etwa 57 Prozent nehmen Sozialhilfe nicht in Anspruch, weil sie irrtümlich befürchten, das Geld später, wenn es ihnen finanziell besser gehen sollte, zurückzahlen zu müssen. Andere wollen vermeiden, dass ihre Eltern oder Kinder von Sozialamt herangezogen werden. Und wieder andere schämen sich einfach: Für jeden Vierten wäre es eine Schande, vom Sozialamt leben zu müssen.

Spannend wäre nun, ob die großen Umstrukturierungen der vergangenen zwei Jahre im Bereich ALG II, Kinderzuschlag und Grundsicherung im Alter die Schwelle für einen Antrag auf Leistungen verringert haben. Der Kinderzuschlag (maximal 140 Euro/je Kind und Monat über höchstens drei Jahre) für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen wird über die Kindergeldkassen beantragt, erspart also den Gang zum Sozialamt. Ähnlich ist seit 2003 die Grundsicherung im Alter geregelt, denn hierfür wird der Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt (nicht beim Sozialamt), was möglicherweise Stigmatisierungsängsten vorbeugt.

Im Hinblick auf Veränderungen durch die Hartz-Gesetze sind die Autoren allerdings skeptisch. Sie gehen sogar davon aus, dass sich das Informationsdefizit mit den Hartz-Regelungen eher noch vergrößert hat. Die hitzige Debatte um Hartz IV, ALG II und zahlreiche Nachbesserungen könnten sogar zu einer weiteren Verunsicherung geführt haben. Die "Missbrauchs-Debatte" löste möglicherweise zusätzlich Stigmatisierungsängste aus.

Der Auftrag des Grundgesetzes bestünde darin, Armut zu verhindern. Für die Parteien der großen Koalition, die sich derzeit darin überbieten, von Gerechtigkeit zu schwadronieren, sind die Zahlen der Dunkelziffer-Studie ein Schlag ins Gesicht. Doch unverfroren wird noch mehr Eigenverantwortung und ein weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors gefordert, ein Kombilohn - der ja für viele bereits Realität ist. Wenn nun auch von Unions-Parteien eine Offenheit gegenüber einem Mindestlohn signalisiert wird, ist Vorsicht geboten. Es kommt auf die Höhe an. Denn längst wird in einschlägigen Zirkeln über eine drastische Absenkung des gesamten Niveaus der Grundsicherung beraten.


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00:00 27.01.2006

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