Verzichten bringt nichts

Metallerstreik Hermann Spieß, Chef der IG Metall Freiburg, über den Flexistreik, Rückzugslinien und denkbare Eskalationsmodelle

FREITAG: Die IG Metall redet vom Flexistreik. Was bedeutet das - permanente Nadelstiche oder kontrollierte Eskalation?
Hermann Spiess: Flexistreik heißt zum Beispiel, dass wir einen Betrieb 24 Stunden lang bestreiken und danach den Arbeitgebern Zeit lassen, sich zu überlegen, ob sie nicht doch lieber mit uns verhandeln. Wenn das nicht der Fall ist, wiederholen wir das gleiche noch mal. Von daher unterscheidet sich dieser Flexistreik in der Tat von früheren Streikpraktiken. Wir werden mit dem Flexistreik sehr vorsichtig sein, um keine kalte Aussperrung zu provozieren.
Was werden Sie tun, wenn am Ende dieser Woche keinerlei Bewegung erkennbar ist?
Wir gehen davon aus, dass wir nach einer Woche nicht unser Pulver verschossen haben. Aber eines ist auch klar: Wir werden den Unternehmern nicht wochenlang mit diesen Streiks immer nur Nadelstiche verpassen. Es gibt auch Eskalationsmodelle: Es werden mehr Betriebe sein, es wird länger dauern, und wenn dieser Flexistreik nicht zum Erfolg führt, dann werden wir uns neue Methoden aussuchen.

Gehen Sie davon aus, dass im Bedarfsfall andere Gewerkschaften zur Verfügung stehen, um die IG Metall zu unterstützen?
Momentan haben wir eine sehr breite Unterstützung innerhalb des DGB, die anderen Gewerkschaften sind solidarisch mit uns, unterstützen uns auch hier vor Ort. Wir wissen aber, dass eine andere Gewerkschaft nicht für uns streiken kann. Das heißt, der Öffentliche Dienst von Ver.di kann keinen Arbeitskampf führen, damit die Löhne der Beschäftigten im Metallbereich geregelt werden. Das müssen wir selber tun, mit Unterstützung der anderen, aber die Hauptarbeit tragen wir. Das ist auch in Ordnung so.
Bei Ihnen in Südbaden und Südwürttemberg dürfte die Streikerfahrung nicht so groß sein wie in ihren nördlichen Nachbarbezirken. Erhalten Sie Unterstützung von auswärtigen Kollegen?
Nein, nein, das machen wir selbst. Die IG Metall in der Region Südbaden ist genauso gut organisiert und aufgestellt wie im Norden. Wir machen das gemeinsam. Die Nordbadener gemeinsam mit den Südbadenern. Aber wenn Sie jetzt meinen, es gäbe da - ich sag mal "Entwicklungshilfe" -, das ist nicht notwendig, das machen wir selbst.

Wo sehen Sie die Rückzugslinie der IG Metall?
Niemand kann erwarten, dass wir Rückzugslinien öffentlich diskutieren. Das muss in Verhandlungen geklärt werden. Die Rückzugslinie der Beschäftigten ist eine spürbare und vernünftige Lohn- und Gehaltserhöhung.
Ist der aktuelle Streik ein Einstieg in eine härtere Lohnstrategie der IG Metall?
Wir haben erfahren müssen, dass moderate Lohn- und Gehaltsabschlüsse nichts bringen. Diese Erfahrung steckt auch in den Köpfen und in den Herzen der Beschäftigten. Sie möchten einfach keine moderaten Lohnrunden mehr fahren. Viele Sozialleistungen in den Betrieben sind weg. Man hat auf viel verzichtet - immer nur, damit die Firma auch die Arbeitsplätze halten kann. Und das Ergebnis war, dass die Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Und deshalb sagen die Beschäftigten jetzt: Wir wollen zurück zu einer kräftigen und spürbaren Lohnpolitik. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Sind auch deshalb Arbeitszeitverkürzungen im Moment tabu?
Ich denke, in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind Arbeitszeitverkürzungen zur Zeit nicht aktuell. Das Thema steht an im Ostteil der Republik und in anderen Bereichen, für die wir auch zuständig sind, also etwa bei den Handwerks- und bei den Textiltarifverträgen. Die Metall- und Elektroindustrie hat mit der 35-Stunden-Woche ein Ziel erreicht. Andere Branchen müssen nachziehen. Wir können nicht zu weit davon galoppieren. Wir müssen schauen, dass der Rest Schritt halten kann. Sonst sind die Verzerrungen zu groß.

Was tun Sie, um die Ziele und die Aktivitäten der IG Metall mit europäischen Partnergewerkschaften zu koordinieren?
Da läuft einiges. Wir haben ja auch in der Tarifpolitik Partnerschaften mit den Nachbarstaaten. Das geht hin bis zur Schweiz, obwohl die Schweiz nicht in der EU ist. Wir wollen raus aus dieser rein nationalstaatlichen Lösung. Es gibt ja auch einige Absprachen, so zum Beispiel dass Produktivität und Preissteigerungen sich auf jeden Fall in der jeweiligen Lohnforderung wieder finden müssen.

Wann werden wir in einer Branche den ersten gesamteuropäischen Streik haben?
Ich weiß es nicht. Da bräuchten wir zuerst einmal den ersten gesamteuropäischen Tarifvertrag. Aber wir müssen dorthin. Die Unternehmen operieren komplett europäisch, und wir sind immer noch sehr stark nationalstaatlich organisiert, die Betriebsräte noch viel stärker als die Gewerkschaften. Wir werden diesen Weg gehen. Aber wie lange dieser europäische Gedanke braucht, kann ich gegenwärtig nicht abschätzen.

Haben Sie Beispiele dafür, dass Unternehmen ihre permanente Drohung, gegebenenfalls Standorte ins Ausland zu verlagern, wahr gemacht haben? Oder handelt es sich nach Ihren Erfahrungen um eine leere Drohung?
Das ist sicher keine leere Drohung. Die Arbeitgeber verlagern ja seit Jahren. Aber das hat nichts mit dem aktuellen Arbeitskampf zu tun. Ich habe auch gar nicht die große Sorge davor, dass einige Produktionsteile ausgelagert werden. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind zu sagen, jeder Arbeitsplatz muss in Deutschland bleiben. Das halten wir nicht durch. Wir brauchen die Kooperation mit anderen Ländern. Wenn ein Teil der Produktion etwa nach Tschechien geht, dort den Menschen Arbeit bringt und somit auch Käufermärkte entstehen, die wiederum von der hiesigen Industrie beliefert werden, dann ist das für uns nicht das Problem. Zum Problem wird es erst, wenn Arbeitgeber ihre Zelte bei uns ganz abbrechen. Wir dürfen als Gewerkschaften nicht sagen, alles muss hier bleiben. Wir werden sehen, dass gering qualifizierte Arbeitsplätze immer mehr verlagert werden. Als Ersatz müssen wir auf qualifizierte Arbeitsplätze setzen. Deshalb hat die IG Metall hat ja auch in Baden-Württemberg mit ihrem Qualifizierungstarifvertrag eine Bildungsoffensive in die Betriebe gebracht, um eben höher qualifizierte Beschäftigungen halten zu können.

Was bringt der aktuelle Streik für die Mitgliederentwicklung der IG Metall?
Durch die Urabstimmung sind uns sehr viele Menschen nähergetreten. Die Äußerungen waren ziemlich eindeutig: "Was Ihr da macht, ist in Ordnung. Ich mache da mit." Dabei ging es nicht darum, dass man sich absichert und Streikgeld bekommt. Denn diesen Anspruch hat man erst nach einer Karenzzeit von drei Monaten Mitgliedschaft in der IG Metall. Parallel zur Urabstimmung sind uns auf jeden Fall viele neue Aufnahmescheine zugegangen. Das ist gut so, und das macht uns auch Hoffnung.

Das Gespräch führte Hans Thie.

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00:00 10.05.2002

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