Viele Fahnen, wenig Abschlüsse

ver.di 100 Tage nach ihrem Gründungskongress sucht die neue Gewerkschaft noch ein tarifpolitisches Profil

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird - juristisch betrachtet - erst am kommenden Montag mit der Eintragung ins Vereinsregister Berlins zu existieren beginnen. Gewerkschaftspolitisch dagegen handelt die neue Großorganisation mit knapp drei Millionen Mitgliedern unter ihrem neuen Namen schon seit dem pompösen Gründungskongress in Berlin vor fast genau 100 Tagen. Bei vielen Tarifauseinandersetzungen dieses Sommers waren ver.di-Fahnen bei Kundgebungen und Streiks zu sehen. Doch die Erfolge blieben bislang mager - materiell wie inhaltlich - allerdings nicht nur bei ver.di.

"Verzichten kann jeder von uns alleine, dazu braucht es keine Gewerkschaft und keine Solidarität", so die Berliner IG-Medien-Bezirksvorsitzende Constanze Lindemann. Unter dem Motto "Von Cockpit lernen" beschäftigt sie sich mit der Forderung der Lufthansa-Piloten nach 35 Prozent Lohnerhöhung und umreißt die tarifpolitische Lage in diesem Sommer: "Angesichts von Milliardengewinnen - Tendenz weiter steigend - bei VW, Bertelsmann, der Deutschen Bank und anderen mehr wird von den Gewerkschaften vollmundig das ›Ende der Bescheidenheit‹ verkündet." Sarkastisch fährt Lindemann fort: "Und es werden ganz mutig fünf Prozent gefordert, 5,5 Prozent werden schon kurz vor der Tollkühnheit angesiedelt, um dann bei glatten 3,1 Prozent zu landen."

IG-Metall in Baden-Württemberg mit Vorreiterrolle

Die Wirklichkeit ist schlimmer als die Gewerkschafterin glaubt. In zentralen Wirtschaftszweigen gibt es in diesem Jahr überhaupt keine Tarifauseinandersetzungen, die Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr Verträge vereinbart, die 24 Monate und länger laufen. So hat sich zum Beispiel die ver.di-Vorläuferin ÖTV vertraglich bis zum Oktober 2002 im öffentlichen Dienst festgelegt. Die schon im vergangenen Jahr vereinbarten Tariferhöhungen liegen deutlich unterhalb der gegenwärtigen Inflationsrate von 3,1 Prozent (Juni 2001; Mai: 3,5 Prozent). Die Steigerungen reichen in wichtigen westdeutschen Tarifbereichen von 1,6 Prozent im Bauhauptgewerbe über zwei Prozent in der Chemie-, 2,1 Prozent in der Metall- und 2,5 Prozent in der Druckindustrie bis zu 2,8 Prozent im Groß- und Außenhandel (in Nordrhein-Westfalen); die Anhebungen im Osten liegen in der Regel darunter.

Materiell also ist die gegenwärtige tarifpolitische Bilanz dürftig. Gestaltend hat sich in diesem Jahr bislang nur die IG Metall des Bezirks Baden-Württemberg inhaltlich profilieren können: Sie hat gerade einen Tarifvertrag mit Ansprüchen auf Weiterbildung vereinbart, der unter anderem für alle Beschäftigten gelten soll, also zum Beispiel auch für Arbeiter am Fließband, und der weiter vorsieht, dass die Arbeitgeber vollständig die Kosten für die Weiterbildung übernehmen - beides Punkte, gegen die sich Unternehmen bislang kompromisslos zur Wehr gesetzt hatten.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass es in diesem Jahr auch Tarifverhandlungen für materielle Verbesserungen gegeben hat. Vor allem die jetzt in ver.di aufgehende Gewerkschaft HBV hat es 2000 geschafft, für zentrale Tarifbereiche Laufzeiten von zwölf Monaten durchzusetzen. Deshalb konnte sie in diesem Frühjahr Tarifverhandlungen für die knapp 800.000 Beschäftigten bei Banken und Versicherungen führen und eine Anhebung um 2,8 Prozent durchsetzen (plus einer Reihe wichtiger Verbesserungen in weiteren Details der Tarifverträge). 2,7 Prozent erreichten HBV und DAG in ver.di - wie die Übergangsnamen bis Montag lauten - für die Beschäftigten des Einzelhandels in Hamburg und Bayern; dazu kommt auch ein veränderter Arbeitgeberzuschuss für die Altersvorsorge in Höhe von zunächst 240 Mark in diesem Jahr und 300 Euro im kommenden Jahr. Abschlüsse in ähnlicher Höhe erwarten die Gewerkschaften auch in den übrigen Bundesländern schon in diesen Tagen. Nach Abschluss der Tarifrunde für die 2,8 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels wäre die Tarifpolitik diesen Jahres im Wesentlichen gelaufen.

Gerade von Cockpit lässt sich nicht lernen

"Völlig unbefriedigend" nennt selbstkritisch der künftige Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, Jörg Wiedemuth, die erreichten Ergebnisse. Doch bei einem Tarifkonflikt allein unter Beteiligung nur eines Teils der bundesdeutschen Beschäftigten sei kein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen. Schlussfolgerung des Tarifpolitikers: Für 2002 sei eine gemeinsame Orientierung von ver.di und IG Metall auf deutlich höhere Abschlüsse notwendig. Zur Abstimmung der Tarifpolitik soll es nach seinen Plänen schon im Herbst eine Konferenz zusammen mit den anderen Gewerkschaften geben - aber ohne die Vereinigung Cockpit (VC).

Denn "von Cockpit lernen" lässt sich nicht viel. Zu den Mitgliedern dieser Vereinigung gehören nicht Niedrigstverdiener - nicht die landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter mit tariflichen Stundenlöhnen von 8,58 Mark (in Rheinland-Nassau), nicht private Haushaltshilfen mit 10,13 Mark (in Nordrhein-Westfalen) oder Bäckerei-Verkäuferinnen mit 10,82 (im Saarland). Die Besonderheit der VC-Mitglieder ist ihre Zugehörigkeit zur Unternehmensspitze: Die Tarifkommission der VC empfiehlt ihnen die Annahme des Schlichterspruches denn auch, weil er die "grundsätzliche Umstellung der Vergütungsstrukturen in Anlehnung an Führungskräftemodelle" umfasse. Und stolz wird verkündet, die neue Jahresvergütung beteilige nun "das Cockpitpersonal an den Chancen und Risiken des Unternehmens". Doch genau davor warnt eine gerade veröffentlichte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPI): Bei der Kopplung der Vergütung für Arbeitnehmer an den Unternehmenserfolg gebe es ein "Missverhältniss der Risiskoverteilung" zu Lasten der Arbeitnehmer, die Zulagen neuer Entgeltsysteme würden "mehr oder weniger zum Glücksspiel"

Eine andere Orientierung gibt Detlef Hensche, bis kommenden Montag noch Vorsitzender der IG Medien, dann Ruheständler, da er nach 32 Jahren hauptamtlicher Gewerkschaftsarbeit auf eine Funktion innerhalb von ver.di verzichtet hat. Hensche greift einen der letzten Anträge seiner Gewerkschaft im März - unmittelbar vor der ver.di-Gründung - auf. Darin wurde eine Tarifpolitik gefordert, die sich ein monatliches Mindesteinkommen von 1.500 Euro als Ziel für alle ver.di-Tarifverträge setzt. Dem Vorschlag drohte seitdem das gewöhnliche Schicksal vieler Gewerkschaftsentschließungen, nämlich das Vergessen im Orkus der Überweisungen an andere Gewerkschaftsgremien, zumal nachdem der neue ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ihn kurz nach seiner Inthronisierung als Beispiel weltfremden linken Räsonierens aufs Korn genommen hatte. Hensche schlägt jetzt eine branchenübergreifende tarifpolitische Kampagne "für einheitliche Mindestlöhne und -gehälter" vor und toppt dabei noch den ursprünglichen Vorschlag um 500 Euro: "Keine Vollzeitarbeit unter 2.000 Euro im Monat, gleich, ob es um Arbeiten in Call-Centern, bei Fracht- und Kurierdiensten, in der Gebäudereinigung oder in unteren Lohngruppen der Industriearbeit geht."

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00:00 29.06.2001

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