Vier "rote Linien"

Regierungsbildung im Irak Verhandlungen zwischen Schiiten und Kurden sind vorerst gescheitert - am Willen zur Kooperation ändert das nichts

Genau zwei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges am 20. März 2003 sind die Verhandlungen um eine neue Regierung in Bagdad in einer kritischen Phase. Zunächst sollte mit der Konstituierung der Nationalversammlung am 16. März auch das Regierungsprogramm einer schiitisch-kurdischen Koalition feststehen. Vier Wochen Verhandlungen haben jedoch in den Kernfragen noch keine Einigung erbracht.

Es stand sofort nach den Wahlen vom 30. Januar 2005 außer Frage, der Sieger, die Vereinigte Koalition der irakischen Schiiten, würde weder für die USA, noch für die Allianz der Kurden-Parteien und die meisten sunnitischen Politiker der ideale Partner sein. Der Wunschkandidat für sie alle wäre mit Sicherheit der Chef der provisorischen Regierung Iyad al-Allawi gewesen, ein säkularer Schiit mit westlicher Orientierung. Aber dessen Irakische Liste kam lediglich auf 40 Mandate in der Nationalversammlung - 100 weniger, als die Vereinigte Koalition erringen konnte (s. Übersicht).

Die allerdings musste nach ihrem Triumph zunächst einmal das schiitische Haus ordnen und Personalentscheidungen treffen. Die zwei großen Parteien der Koalition - der SCIRI* und die Dawa-Partei - einigten sich darauf, Ibrahim al-Jafari, den Dawa-Chef, als Kandidaten für das Amt des Premiers zu nominieren - sie taten das auf Anraten des eigentlichen Wahlgewinners, Großayatollah Ali al-Sistani. Al-Jafari, ein Exponent der zweiten Führungsgeneration der Dawa-Partei, weist einige Qualifikationen auf, die ihn auch für nicht-schiitische Politiker akzeptabel erscheinen lassen. Er war nie ein Anhänger des Mullahregimes in Teheran. Er lehnte trotz anderer Auffassungen in seiner Partei schon Mitte der achtziger Jahre die Lehre Khomeinis von der Herrschaft der Geistlichen ab und wurde als Verfechter eines vom Iran unabhängigen arabischen Islamismus bekannt. Als Führungsmitglied der Dawa-Partei unter der Herrschaft Saddam Husseins in Abwesenheit zum Tode verurteilt, hatte al-Jafari kurz vor dem Irak-Krieg die Auffassung vertreten, dass die Iraker einen Regimewechsel ohne externe Hilfe nicht bewerkstelligen könnten. Ende 2002 beteiligte sich die Dawa-Partei dann auch an Zusammenkünften der Exil-Opposition in London, obwohl der damalige Irak-Beauftragte des Weißen Hauses und jetzige designierte US-Botschafter in Bagdad, Zalmy Khalilzad, eine wichtige Rolle dabei spielte.

Allerdings war die Nominierung al-Jafaris nach den Wahlen am 30. Januar alles andere als unumstritten. Zunächst musste der SCIRI seinen eigenen Kandidaten Adil Abd al-Mahdi zurückstellen. Auch der Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmad Chalabi, hatte seinen Anspruch angemeldet, eine Regierung der Vereinigten Koalition zu führen. Das Machtwort kam wie erwartet von Großayatollah al-Sistani.

Vieles spricht dafür, dass sich die schiitischen Formationen untereinander inzwischen auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben. Das 21-köpfige Verhandlungskomitee der Vereinigten Koalition offenbarte gegenüber anderen Parteien eine erstaunliche Flexibilität. So wurde nicht zuletzt für eine Regierungsteilhabe der Sunniten plädiert, auch wenn die einem solchen Angebot vorerst eine Absage erteilt haben.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob ein Konsens mit den kurdischen Parteien** gelingt. Für beide Blöcke - den schiitischen wie den kurdischen - wäre im Falle des Zusammengehens eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Eine komfortable Majorität, um die eigenen Vorstellungen für eine künftige Verfassung durchzusetzen Über deren Entwurf sollen die Iraker - bleibt es beim vereinbarten Zeitplan - am 15. Oktober 2005 abstimmen.

Die Verhandlungen al-Jafaris mit den Kurden, die vor vier Wochen aufgenommen wurden, berühren die sogenannten "vier roten Linien", an denen jeweils die Konzessionsbereitschaft beider Seiten endet. Es geht um die föderale Struktur des Irak, die vorübergehende Legalisierung der kurdischen Streitkräfte, die bis zu verlässlichen Sicherheitsstandards als Sondereinheiten der irakischen Nationalarmee anerkannt sein wollen. Es geht um die Einbettung der Stadt Kirkuk in das kurdische Autonomiegebiet und die Garantie für den Anteil Kurdistans an den irakischen Öleinkünften.

Bei den bisherigen Verhandlungen wurden diese roten Linien stets erreicht, aber nie überschritten, mit anderen Worten: es gab keine Kompromisse. Die Schiiten billigen wohl die föderale Struktur, wie sie in der Law of Administration for the State of Iraq 2003 vom damaligen Regierungsrat verabschiedet wurde, weil damit auch die Option auf eine autonome Region im schiitischen Süden verbunden wäre. Ein heftiger Streit ist jedoch um den Status von Kirkuk entbrannt, sind doch die kurdischen Parteien der Meinung, dass die arabischen Bewohner, die mit Saddam Husseins Arabisierungspolitik angesiedelt wurden, in ihre angestammte Heimat zurückkehren müssen. Ohnehin gilt die Eingliederung Kirkuks aus kurdischer Sicht als gesetzt und nicht verhandelbar.

Auch bei der Erdöl- und Militärfrage driften die Positionen auseinander. Die Schiiten sind zwar für eine gerechte Verteilung des Erlöses aus den Ölexporten, wollen jedoch eine Übereinkunft nicht in eine Koalitionsvereinbarung aufnehmen - die Kurden bestehen darauf. Das Gleiche gilt für den Status des kurdischen Militärs, das zwar Teil der Nationalarmee werden, aber bis auf weiteres nur in der kurdischen Region stationiert bleiben soll. Wenn hingegen eine Situation eintritt, die dazu führt, Einheiten der Nationalarmee nach Kurdistan zu verlegen, bedarf dies nach den Vorstellungen der kurdischen Parteien der Zustimmung des kurdischen Parlaments oder wird als illegal bekämpft. Das wiederum ist für die Schiiten eine unzulässige Beschneidung des Zentralstaates.

Was die Staatsordnung betrifft, gehen die Kurden von einer demokratisch-föderativen Struktur aus und lehnen einen islamischen Staat strikt ab. Dies soll indes kein Hindernis sein, um in die Verfassung einen Passus aufzunehmen, der den Islam als "eine Grundlage des irakischen Rechts" definiert.

Auch der Status der ausländischen Streitkräfte dürfte letzten Endes kein unüberwindliches Hindernis für eine kurdisch-schiitische Koalition sein. Die Kurden haben bisher zu verstehen gegeben, dass sie einer Formulierung im Koalitionsvertrag etwas abgewinnen könnten, die besagt: die ausländischen Militärverbände ziehen ab, sobald "die Stabilität und Sicherheit des Landes" dies erlauben. Im Klartext: Eine künftige Regierung wird alles andere als einen baldigen Rückzug der Amerikaner verkünden.

(*) Hoher Rat der Islamischen Revolution

(**) Gemeint sind vor allem die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK)

Ferhad Ibrahim ist Professor für Geschichte an der University of Jordan-Amman.


Sitzverteilung in der Nationalversammlung

Partei / FormationMandate

Vereinigte Koalition der irakischen Schiiten140

Allianz der Kurdenparteien75

Irakische Liste (bisheriger Premier Allawi) 40

"Iraker" (Sunnitische Allianz) 5

Turkmenische Irakische Front3

Einheit des Volkes (Kommunisten) 2

Islamische Kurdenallianz2

Andere8


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00:00 18.03.2005

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