Voigts Stuhl wackelt

Vor Gericht Der Prozess gegen NPD-Schatzmeister Kemna sorgt für Konflikte in der Partei

Ich kann, ich will, ich werde". Auf dem Bundesparteitag gab sich NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt zuversichtlich. "Ein Parteitag der inneren Geschlossenheit", nannte er später den Tag in Bamberg. Mit knapp über 90 Prozent der Stimmen wählten auch die Delegierten Voigt am 25. Mai wieder ins Amt. Doch selbst die Parteiführung weiß, der Konflikt wurde nur vertagt. Mit Sorge schaut die Parteiführung in Berlin nun nach Münster. Am 12. September beginnt dort vor dem Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen langjährigen NPD-Bundes­schatzmeister Erwin Kemna. Hier im Gerichtssaal könnte sich auch die politische Zukunft Voigts entscheiden.

Im Februar dieses Jahres nahm die Polizei Kemna fest. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Schatzmeister vor, an die 800.000 Euro der Partei veruntreut zu haben. Seit 2004 soll er NPD-Gelder auf eine von ihm betriebene Küchen GmbH umgeleitet haben. Kemna ist nicht nur ein enger Intimus Voigts. Die Parteiführung stellte sich auch geschlossen hinter ihren Schatzmeister. Voigt will glauben, was Kemna bisher aussagte, dass die Kontobewegungen nichts anderes seien als Rückzahlungen von Darlehen. Denn Parteifreunde, die der NPD Geld leihen würden, möchten nicht, dass diese Verbindungen bei ihren Banken sichtbar werden.

Auf dem Parteitag verhielt sich der später gewählte NPD-Bundesvize Jürgen Rieger wegen den Verfahren noch zurückhaltend. Für die Partei soll der Hamburger Neonazianwalt die Sachlage klären. Die Untersuchungshaft von Kemna und fehlende Akten würden allerdings die Aufklärung erschweren, betonte Rieger, hob aber hervor, es würde "mehr gegen, als für" Kemna sprechen. Prompt fragte Udo Pastörs, NPD-Fraktions­chef in Mecklenburg-Vorpommern: Wie könne es sein, dass "hunderttausende von Euro ohne Gegenkontrolle hin und her geschoben werden konnten?" Vor wenigen Tagen legte er gegenüber der Berliner Zeitung nach: "Wenn bei mir in der Fraktion Gelder wegkommen würden (...) müsste (ich) zurücktreten." Und er betonte: "Dass dies nicht für den Vorsitzenden gelten soll, kann ich meinen Parteifreunden schwer vermitteln." Offen fordert er den Rücktritt von Voigt zwar nicht, versichert jedoch, gegebenenfalls für das Amt bereitzustehen.

Ein weiteres Bundesvorstandsmitglied macht Voigt zudem Sorgen. Ausgerechnet Rieger, für dessen Wahl zum Bundesvize er sich stark gemacht hatte, greift ihn an. Der Grund, die Nähe zu den "Freien Kameradschaften". Voigt will sie, doch zugleich befürchtet er, dass die militant auftretende Szene dem bemüht bürgerlichen Image der Partei schaden kann. Ein latenter Konflikt, der nach dem Begräbnis von Friedhelm Busse eskalierte.

Auf der Beerdigung des einstigen Chefs der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Ar­beiterpartei" am 26. Juli legte Thomas Wulff, NPD-Mitglied und Kameradschafts-Kader einen Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg. Ganz wie es der Verstorbene wünschte, heißt es aus der Szene. Vor Ort sagte Voigt nichts. Wenige Tage später rügte das Parteipräsidium "den Versuch Einzelner", das letzte Geleit "für einen politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren, die nicht im Einklang mit den Zielen der NPD stehen". Der Einsatz "für eine sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von gestern".

Wenige Tage später drohten einflussreiche Kader der Freien Kameradschaften wie Christian Worch oder Dieter Riefling offen der NPD die "Zusammen­arbeit mit diesem Parteipräsidium" zu beenden, "falls es zu keiner Einigung" komme. Rieger legte am 12. August in einem Brief an Voigt nach: Die Er­klärung würde er "schärfstens missbilligen". Der NPD-Bundesvize, der auch die Hamburger NPD führt, betonte: "Offensichtlich sind einige Personen im Präsidium der Auffassung, dass man die freien Kräfte nicht mehr benötigt". Ohne jene Freien Kameradschaften wären aber keine Wahlerfolge der NPD möglich gewesen. Er warnt, wenn "einige im Präsidium" dieses Bündnis aus Rücksicht vor "dem System" und um ein "möglichst harmlose Bild zu bieten" beenden wollen, dann würde die NPD "im Orkus der Geschichte verschwinden".

Die Differenzen zum Verhältnis mit den Freien Kameradschaften belasten die Partei stark, beobachten auch Verfassungsschutzämter. Ein Amtsnachfolger für Voigt ist bisher noch nicht sichtbar, hat dieser doch auch Erfolge vorzuzeigen. Die Strategie, mit sozialen Themen zu punkten, greift. Die Mitgliederzahl hat sich unter ihm auf 7.200 mehr als verdoppelt und die Partei gelangte nach über 30 Jahren wieder in Landtage. Folgt ein Schuldspruch gegen Kemna, dürfte sich jedoch der Machtkampf in der Partei zuspitzen. Die Erfolge könnten dann nichts mehr gelten.

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