Volle Kraft zurück

EU-Grenzen Fast täglich scheitern Flüchtlinge bei dem Versuch, aus Krisengebieten nach Europa zu kommen. Die "verbesserten" Regeln von Frontex machen es ihnen nur noch schwerer
Volle Kraft zurück
Eines von vielen Dramen allein vor Lampedusa

Foto: Mauro Seminara/ AFP / Getty Images

In der vergangenen Woche erreichte eine leider allzu bekannte Nachricht das europäische Festland: Wieder einmal hatten zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer ihr Leben verloren. 30 Menschen erstickten an Bord eines völlig überladenen Flüchtlingsschiffs, das von Nordafrika auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa war. Wahrscheinlich hatten sie zu lange die Abgase aus dem Maschinenraum eingeatmet. Insgesamt waren über 600 Flüchtlinge an Bord. Etwa 150 Kilometer vor der Insel griff die italienische Küstenwache die Menschen auf. Es dürfte für sie langsam zur Routine werden. Schließlich wagen fast jeden Tag verzweifelte Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa. Die meisten werden direkt zurückgeschickt.

Die Erfahrungen der Abgewiesenen schockieren immer wieder: „Unser Boot hatte schon Risse, sie hatten es mit einem Seil an ihr Schiff gebunden“, heißt es im Bericht eines syrischen Flüchtlings, der versuchte, nach Griechenland zu kommen, „dann brachten sie uns in türkische Gewässer und warfen uns einen nach dem anderen in unser Boot. Einer von uns fiel ins Wasser, wir halfen ihm wieder heraus. Sie warfen uns da rein, als wären wir Müll. Dann schnitten sie das Seil durch. Wir hatten keinen Motor, kein Benzin, kein Ruder.“ 15 Menschen befanden sich auf diesem Boot. Sie wurden im August des vergangenen Jahres in der Nähe der griechischen Militärinsel Farmakonisi von der Küstenwache abgeschoben, alleingelassen mit einem seeuntauglichen Boot. 15 Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind und über die Türkei nach Europa gelangen wollten, um Schutz zu suchen.

Das europäische Gewissen

Viele weitere Flüchtlinge können solche Geschichten erzählen. Sie kommen in dem Bericht Pushed Back zu Wort, den die Organisation Pro Asyl im vergangenen November veröffentlichte. An anderer Stelle wird berichtet, wie zum Beispiel mindestens elf afrikanische Flüchtlinge, die im Februar 2013 die spanische Exklave Ceuta erreichen wollten, von der Guardia Civil mit Gummigeschossen befeuert wurden – und daraufhin im Meer ertranken. Tausende Menschen sind gestorben auf dem Weg nach Griechenland, Italien, Malta oder Spanien, weil ihre Boote völlig ungeeignet waren für eine Überfahrt oder weil niemand an Bord war, der ein Schiff steuern konnte. Die Berichte und Bilder schockieren die europäische Öffentlichkeit. Bereits seit Jahren kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass Menschenrechte durch die nationalen Grenzschützer und durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex verletzt werden. Auch der Ombudsmann der Europäischen Union forderte im vergangenen November Frontex auf, die Rechte der Flüchtlinge zu achten.

Die Kritik nagt am europäischen Gewissen, sie verlangt Reaktionen. Und die Antworten der europäischen Politik versprechen Besserung: Frontex erstellte im Jahr 2011 eine Grundrechtsstrategie und einen Verhaltenskodex für die europäischen Grenzschutzbeamten. Seitdem gibt es auch ein Konsultationsforum mit Vertretern aus internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Dieses soll Frontex in Menschenrechtsfragen beraten und kontrollieren. Zudem wacht eine bei Frontex angestellte Menschenrechtsbeauftragte darüber, dass die Agentur ihre flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen beachtet. Die Zahlen lassen sich ebenfalls sehen: Allein in den vergangenen vier Jahren rettete Frontex nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Menschen aus Seenot.

Im April beschloss das Europäische Parlament eine Verordnung, in der die menschenrechtlichen Vorgaben für die Einsätze an den europäischen Seegrenzen nochmals konkretisiert wurden. Geregelt wird, wie die Grenzschützer mit Flüchtlingen umgehen sollen, die im Meer aufgegriffen werden. Flüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen werden, dürfen demnach nur dann in außereuropäische Staaten zurückgeschoben werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass sie dort politisch verfolgt werden oder ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Aufgegriffenen sollen daher vortragen können, warum sie geflüchtet sind. Dazu können sie Dolmetscher und rechtliche Berater hinzuziehen. Die eingesetzten Grenzschutzbeamten sollen vorab in Menschenrechtsfragen geschult werden. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, Schiffen in Seenot zu helfen.

Allerdings ist den Betroffenen mit dieser Verordnung nur scheinbar geholfen. Praktisch ist völlig unklar, wie auf hoher See festgestellt werden soll, ob bei einer Rückkehr in einen anderen Staat eine Menschenrechtsverletzung droht. Oder wie genügend Übersetzer und Rechtsberater zur Verfügung stehen sollen, wenn mehr als 100 Menschen auf einem Boot aufgegriffen werden, die unterschiedliche Sprachen sprechen, aus verschiedenen Regionen kommen und lange Geschichten über ihre Flucht zu erzählen haben. Die Verordnung sorgt damit weniger für mehr Menschenrechte, als dass sie eine schwimmende Asylbehörde schafft, die im Schnellverfahren Schutzgesuche ablehnen kann. Damit wird der unmenschlichen Praxis, die seit Jahren kritisiert wird, ein rechtliche Grundlage gegeben.

Auch Frontex nun zur Nothilfe zu verpflichten schafft Probleme. Die Behörde wäre dazu schon längst in der Lage, schließlich ist das Mittelmeer so gut überwacht wie kein anderes auf der Welt. Die Observierung durch Satelliten und Drohnen nimmt ständig zu – allerdings nicht, um Schiffe in Seenot zu orten, sondern zur Abwehr illegaler Einwanderung. Doch die Aufrüstung an der Außengrenze bringt viele Flüchtlinge dazu, immer gefährlichere Routen zu nehmen, um nicht auf dem Radar der Grenzer aufzutauchen. Die Abschottung der griechisch-türkischen Grenze hat dazu geführt, dass Flüchtlinge wieder vermehrt von den nordafrikanischen Küsten in See stechen und Überfahrten auf die italienische Insel Lampedusa riskieren.

Achtung, Mobilitätspartner

Für die meisten Flüchtlinge existiert kein anderer Weg nach Europa als eine riskante Überfahrt über das Meer. Eine Einreisemöglichkeit für alle Migranten sieht das europäische Recht nicht vor, daran wird bislang weder in Brüssel noch in den europäischen Hauptstädten gerüttelt. Nur vereinzelt verpflichten sich die europäischen Staaten, Flüchtlinge legal einreisen zu lassen. Dem Aufruf der Vereinten Nationen, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sind zum Beispiel nur wenige Länder gefolgt: Bislang haben gut 120.000 syrische Flüchtlinge in Europa Asyl beantragt, etwa 32.000 davon in Deutschland. Es ist nur ein Bruchteil dessen, was angesichts der Millionen Flüchtlinge nötig wäre. Bundespräsident Joachim Gauck forderte deshalb bereits mehr Engagement, auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen äußerte Kritik.

Doch statt den Schutz der Flüchtlinge zu verbessern, übt die EU Druck auf ihre Nachbarn aus, um die Migrationsbewegungen in Richtung Europa noch früher zu unterbinden. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Rückübernahmeabkommen oder sogenannte Mobilitätspartnerschaften vereinbart, wie zuletzt mit der Türkei und Tunesien. Die Staaten arbeiten bei Grenzkontrollen stärker zusammen. Das erleichtert Rückschiebungen von Menschen, die illegal nach Europa eingereist sind. Im Gegenzug werden den Partnerstaaten Visaerleichterungen oder finanzielle Hilfen versprochen. Die Rechte der Flüchtlinge hingegen sind in diesen Abkommen nur ein unverbindliches Postulat. Weder die Türkei noch Tunesien verfügen etwa über ein funktionierendes Asylsystem. Und so werden die Flüchtlinge wohl auch in Zukunft dramatische Geschichten über ihre Einreiseversuche und die Abschottung Europas erzählen können.

Matthias Lehnert ist Jurist und Experte für europäisches Flüchtlingsrecht

06:00 25.07.2014
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