­­­­­­­­Michael Lühmann
Ausgabe 0116 | 11.01.2016 | 06:00 58

Vom Rand in die Mitte

Rechtsruck In Umfragen erlebt die Alternative für Deutschland derzeit einen Höhenflug. Woran liegt’s?

Vom Rand in die Mitte

Alexander Gauland (rechts), Landesvorsitzender der AfD Brandenburg

Foto: Christian Ditsch/Imago

Noch im Sommer gab es die berechtigte Hoffnung, dass die AfD endlich Geschichte sein könnte. Ebenso wie Pegida, jene Bewegung, die sich wöchentlich auf Dresdens Straßen am eigenen Kollektiv berauscht. Wenn auch das Gedankengut, welches sich in den Reihen von Partei und Bewegung artikuliert, nicht verschwunden war, so befanden sich zumindest die öffentlichen Manifestationen und die Zustimmungsraten im Sinkflug. Weniger als 2.000 Teilnehmende verirrten sich im Juni noch in die Dresdner Innenstadt und auch die AfD – als politischer Arm der Pegida-Bewegung – scheiterte ab Juli in den Umfragen wieder zuverlässig an der Fünfprozenthürde. Spätestens mit der Spaltung der Partei und dem Auszug des sogenannten liberalen Flügels schien der braune Spuk vorbei.

Doch dann kam alles anders. Noch vor den vielen Menschen, die vor Terror und Mord flüchten, waren die Warnungen vor dem „Flüchtlingsstrom“ zu hören. Nahezu täglich überboten sich Thomas de Maizière, Horst Seehofer und Frauke Petry mit Schätzungen, wie viele Menschen nach Deutschland kommen würden, die unhinterfragte Rede von der „Flüchtlingskrise“ tat ihr Übriges. Nun, ein halbes Jahr später, geht die Saat der rechtspopulistischen Dauerkampagne scheinbar doch noch auf.

Die Meinungsforschungsinstitute jedenfalls melden besorgniserregende Zahlen. Vor wenigen Tagen sah Emnid die AfD bei neun Prozent – und damit auf Augenhöhe mit den Grünen und nur einen Prozentpunkt hinter den Linken. Infratest dimap hatte die Rechtspopulisten zuvor sogar schon bei zehn Prozent gesehen. Und das Institut Forsa hatte ermittelt, dass die AfD bei Wahlen in Ostdeutschland mit 16 Prozent rechnen kann, in Bayern immerhin noch mit zehn Prozent.

Auch das Geld sprudelt wieder: Innerhalb von drei Wochen hat die AfD 1,6 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung geändert und damit der AfD die Geschäftsgrundlage für den umstrittenen Goldhandel entzogen.

Den Warnungen zum Trotz

Die AfD ist im Aufschwung – gleichzeitig scheint sie immer weiter nach rechts zu rücken. Wie passt das zusammen? Hat sich die bundesrepublikanische Gesellschaft radikalisiert? Oder nur der ostdeutsche Wähler? Sind die Saat von Pegida auf den Straßen und die der AfD in den Parlamenten aufgegangen? Oder hat sich der herrschende politische Diskurs so weit radikalisiert, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland und die Pegida-Anhängerschaft nun ganz offen Seit an Seit wagen, dem „links-grünen Gutmenschen-Meinungsmainstream“ entgegenzutreten, der angeblichen Allparteienregierung wider das Wohl des deutschen Volkes? Nun, es ist wohl eine Mischung aus alledem, die indes nur noch wenig überrascht. Jahre der medialen Überpräsenz haben nicht nur die öffentliche Auseinandersetzung verändert, sondern ganz deutlich die Grenzen verschoben, innerhalb derer politische Aushandlung stattfindet.

Dabei sind das Gerede vom „links-grünen Gutmenschen“ und Sarrazins biologistische Beleidigungen bloß zwei Seiten derselben Medaille. Dass in den Redaktionen der Medien nur grüne „Gutmenschen“ hockten, während das Volk auf der Straße übergangen werde, dass die „berechtigten Sorgen“ der Menschen politisch nicht abgebildet würden, sondern von den Parteien totgeschwiegen würden, ist nicht nur Thema in der rechten Jungen Freiheit oder auf der Internetseite Politically Incorrect, sondern ist auch von großen, breitenwirksamen Medien verbreitet worden.

Als Pegida vor einem Jahr allwöchentlich anschwoll, da konnte man sie noch lesen, die Warnungen davor, jetzt wie im Jahr 1993 angesichts rechter Aufwallung das Asylrecht zu schleifen. Auch die Mahnungen, dass so etwas wie Rostock-Lichtenhagen sich nicht wiederholen dürfe und dass die Politik der rechtspopulistischen Versuchung nicht erliegen dürfe. Doch inzwischen passiert genau dies. Das Grundrecht auf Asyl ist mindestens angezählt, in den Debatten wird das Asylrecht beinahe täglich um eine weitere Facette verschärft, in Heidenau und Freital kam es zu pogromartigen Übergriffen, landauf, landab brennen Flüchtlingsunterkünfte, leere ebenso wie bewohnte. Horst Seehofer lädt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch und feiert diesen als Verteidiger Bayerns.

Alle Warnungen verpuffen, wenn die Politik erst mal dem Ressentiment verfallen ist, wenn die Staatsanwaltschaft, wie in Hagen, das Anstecken eines Flüchtlingsheims als nicht politisch motiviert einstuft und manch sächsischer Landespolitiker den Dialog mit dem rechten Mob auf der Straße sucht statt den mit den Flüchtenden und der überwältigenden Zahl an Helfern. Es ist ein alarmierendes Zeichen der Abstumpfung, dass dies kaum noch Empörung nach sich zieht, allenfalls routinierte Kritik an einer Position, die inzwischen aber zumindest als verhandelbar gilt.

Nichts anderes bilden die nun erhobenen Zahlen der Meinungsforschungsinstitute ab. Wenn lange eingehegte Positionen des rechten Randes jetzt Teil des politischen Diskurses werden, muss es nicht verwundern, dass auch Wählerinnen und Wähler dieser Verschiebung folgen und ihrer bereits bestehenden politischen Orientierung auch in Wahlumfragen Ausdruck verleihen. Dass der AfD-Wähler allein über die Verschiebungen der Debatte quasi geboren wird, weil er die Positionen der Partei plötzlich richtig findet, ist indes kaum anzunehmen. Eher dürfte stimmen, dass sich Partei, Bewegung und Wählerschaft vor diesem Hintergrund zur Kenntlichkeit demaskiert haben und bei sinkender Wahlbeteiligung hochmobilisierbar sind.

Hierauf jedenfalls verweisen die bisherigen Wahlerfolge der AfD, vor allem im Osten Deutschlands. Schon die Landtagswahl 2014 in Sachsen zeigte an, wes Geistes Kind der durchschnittliche AfD-Wähler ist: Dass die NPD eine normale Partei sei wie jede andere, dem konnten damals 56 Prozent der AfD-Wähler zustimmen. 85 Prozent gaben an, die weltweite Entwicklung als bedrohlich wahrzunehmen. Diese gefühlte Bedrohung hat sich inzwischen weiter verstärkt, laut Forsa-Umfrage sind jetzt 96 Prozent der potenziellen AfD-Wählerschaft der Meinung, „die Dinge in Deutschland entwickeln sich in die falsche Richtung“ – während dies unter den übrigen Befragten lediglich zwei Prozent so sehen.

Deutlich wird hier, wie sich die AfD-Wählerschaft im Angesicht der diskursiven Verschiebungen immer weiter radikalisiert, sich zugleich am eigenen Erfolg berauscht und somit weiter als Gemeinschaft wächst. Seit den 90er Jahren beobachtet die Bertelsmann Stiftung in Deutschland eine abnehmende Toleranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt. Sachsen und Thüringen bilden inzwischen verlässlich die Schlussgruppe in dieser Kategorie der Bertelsmann Stiftung. Hinzu kommt, etwa in Sachsen, eine schon vor einem Jahrzehnt gemessene deutlich höhere Abwehrhaltung gegenüber dem Islam, gepaart mit einem Stolz auf das eigene Bundesland. Gleichzeitig gibt es eine extreme Polarisierung zwischen linkem und rechtem Lager.

Die Differenz schmilzt

Es gibt jedoch ein interessantes Phänomen beim Höhenflug der AfD. Dieser wird – anders, als dies bei den Erfolgen rechter und rechtspopulistischer Parteien zuvor der Fall gewesen ist – nicht gespeist von den sogenannten Modernisierungsverlierern, den Abgehängten der harten und einschneidenden gesellschaftlichen Wandlungen der vergangenen Dekaden. Vielmehr begründet sich der Höhenflug der AfD auch im Osten aus der Mitte der Gesellschaft heraus. War bisher bei Wählerinnen und Wählern rechter Parteien in Bezug auf die wahrgenommene eigene wirtschaftliche Lage eine große Differenz zu anderen Wählerschaften zu beobachten, so schmilzt dieser Unterschied auf Dresdens Straßen und an den Wahlurnen deutlich ein. Bei der Sachsen-Wahl 2014 gaben 80 Prozent aller Wählerinnen und Wähler an, mit den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden zu sein – bei der AfD-Anhängerschaft waren es fast genauso viele: 73 Prozent. Auch bei Pegida marschieren nicht allein die Abgehängten, sondern vor allem gut verdienende und gut ausgebildete Männer mittleren Alters, wie eine Reihe von Studien belegen konnte.

Es ist gerade kein sozialökonomischer Gegensatz, der bei der Wahl der AfD zum Tragen kommt, sondern – Stichwort Abwehr von Diversität – ein kulturalistischer. Der Schutz des deutschen Volkes als imaginierter homogener Gemeinschaft ist es, der hinter den Sorgen um die Zukunft Deutschlands steht. Es geht nicht um Ökonomie, sondern um „Bevölkerungsökologie“, wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke jüngst ausführte. Und es ist ebenjene im Kern rassistische Abwertungsideologie, welche im Osten Deutschlands, aber eben auch in Bayern, auf Zustimmung stößt. Es ist der offen hervortretende Extremismus der Mitte, den man bisher in Kantinen, an Stammtischen, am heimischen Abendbrottisch vermutete, der über AfD und Pegida nun ganz öffentlich manifest wird und die extreme Rechte mit der Neuen Rechten verbindet, die längst im gewachsenen, verbitterten Teil der gesellschaftlichen Mitte salonfähig geworden ist.

Der lang gehegte und durch sprachliche Einhegung zumindest im öffentlichen Diskurs reale Traum einer toleranten, mittigen deutschen Gesellschaft, die rechten Umtrieben gegenüber immun ist, dies zeigen die Umfrageergebnisse, ist eben genau dies: ein Traum. Nicht versteckt, sondern ganz offen laufen in Dresden, Erfurt und anderswo NPD, AfD, Pegida und nicht organisierte Rassisten auf den Straßen. Nicht versteckt, sondern ganz offen agieren Politiker wie Seehofer, Petry und Höcke. Nicht versteckt, sondern ganz offen sickern Positionen von ganz rechts immer weiter in die öffentliche Debatte ein. Sie bedrohen damit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Verfasstheit der Bundesrepublik.

Michael Lühmann ist Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/16.

Kommentare (58)

Kleinempfaenger 11.01.2016 | 06:19

Es handelt sich weniger um einen Höhenflug der AfD, sondern um einen Tiefflug der Parteien von Grünen bis FDP. Die AfD ist eine Protestpartei, und der Protest hat seinen Ursprung in der aktuellen Staatskrise. Das heisst nicht, dass 10% der Wähler der AfD zutrauen, die Probleme zu lösen, sondern 10% trauen Merkel nicht mehr zu, das Ruder rumzureissen. Und Gabriel trauen sie nicht mehr zu, notfalls einspringen zu können (was nicht weiter verwunderlich ist).

Der Verlust der Vernunft in der Regierung bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

balsamico 11.01.2016 | 08:47

Es gibt im Nachkriegs-Deutschland seit eh und je einen um 15% betragenden braunen Bodensatz, der sich von Zeit zu Zeit zusammenrottet, mal in der NPD, mal in der DVU, mal bei den REPs und jetzt eben bei AfD und Pegida. Neu ist das offensive Auftreten dieser Leute und der spießbürgerlich-biedermännische Touch, mit dem sie herumstromernd lammentieren. Solange es alles in allem bei 15% bleibt mache ich mir keine Sorgen.

Sikkimoto 11.01.2016 | 09:37

>Nahezu täglich überboten sich Thomas de Maizière, Horst Seehofer und Frauke Petry mit Schätzungen, wie viele Menschen nach Deutschland kommen würden [...] Nun, ein halbes Jahr später, geht die Saat der rechtspopulistischen Dauerkampagne scheinbar doch noch auf.<

Man könnte an dieser Stelle auch fesstellen, dass die Bundesregierung selbt ihre Prognose alle Monate nach oben korrigiert hat -zurecht. Populistisch im Sinne von unsachlich waren also diejenigen, die ohne jede rationale Grundlage orakelt haben, es werden schon nicht so viele kommen.

Wirklich, diese Populismuskeule ist absolut ausgelutscht. Es ist auch nicht jeder, der eine andere Meinung hat, automatisch ein dümmerer Mensch. Wenn sie einmal darüber nachdenken wer im herrschenden Konsens bestimmt was "populistisch" ist, und was nicht, werden sie sehr viel vorsichtiger mit solcherlei Begriffen umgehen. Zumindest dann, wenn ihnen die ganz große Koalition nicht als Erfüllung all ihrer politischen Träume erscheint.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 11.01.2016 | 10:01

Würde ich mir auch nicht machen, bliebe es bei diesen 15%. Würde ich auch nicht machen, bliebe es - im wesentlichen- bei unseren bestehenden Lebensverhältnissen

Aber, ich habe dazu immer schon mal was geschrieben, es wird eben nicht dabei bleiben.

Als 1933 die Mehrheit der Deutschen die Republik wegwarfen, geschah dass ja nicht aus Übermut. Und auch die These, sie wäre aus einem "Mangel an Demokraten" zwischen links und rechts zerrieben worden, ist doch nur Unfug.

Mal abgesehen davon, dass dies unter aktivem Handeln der Konservativen geschah und wieder geschehen wird. Die Nazis hatte nie eine eigene Mehrheit.

In der Weltwirtschaftskrise waren die Bedingungen, unter denen Millionen Deutsche leben mussten, unerträglich geworden. Sie suchten nach einem Ausweg und sie wählten, wir sind halt Deutsche, den falschen, den antiemanzipatorischen, autoritären Weg in die Katastrofe.

Auf diese ganze Meinungsumfragescheiße und das sie begleitende Politologengelabber gebe ich so gar nichts. Was für Wahlergebnisse hatte die Nazis 1928? 2,63% !

http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/Uebersicht_RTW.html

Aber Zeitungslesen, Statistiken in Sätze fassen und über Volks- oder regionale Charaktäre zu spekulieren, gilt, nachdem man in den bundesdeutschen Gesellschaftwissenschaften fast alle alternativen Ansätze erfolgreich marginalisierte, als "Wissenschaft"

Robert Kurz hat vor zwei Jahrzehnten die Entwicklung, die wir jetzt erleben und die in einer Krise vergleichbar der damaligen mündet, prognostiziert. Es ist bedrückend zu erleben, mit welcher Genauigkeit seine Annahmen eintreffen.

Um überhaupt noch etwas tun zu können, wäre es notwendig, zu begreifen, dass es ein und der selbe Prozess ist, der in der Welt Staaten zerfallen, Volkswirtschaften zusammenbrechen, Millionen zu Flucht zwingen lässt.

Griechennland hat nicht irgend einen Nachholebedarf zu uns, Griechenland ist schon einen Schritt weiter.

Und was geschieht, wenn diese Entwicklung uns erreicht? Und sie wird uns erreichen.

15%?

Jon Doe 11.01.2016 | 11:22

Ich würde meinen, das die Beliebigkeit der Politik für ein erstarken der AFD sorgt. Neben der Basis der SPD rumort es ja auch ordentlich in der Basis der CDU, welche mir den Kurs der Kanzlerin nicht einverstanden ist. Prinzipiell steht die CDU ja auch eher für ein konservativen Kurs was auch die Einwanderung betrifft. Mit der Politik der offenen Grenzen hat das auf jeden Fall wenig zu tuen.

Wenn man als Bürger, aus welchen Gründen auch immer, eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen wünscht, welche Partei soll man den derzeit Wählen?

Da hat man nicht viel Auswahl und da ist die AfD deutlich das kleinere Übel als die Konkurrenz...

Brennabor2013 11.01.2016 | 12:19

Alexander Gauland betont in jedem Interview, dass es nicht der Anspruch der AfD ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Als Aufgabe seiner Partei formuliert er, unbereinigt Probleme und Sorgen von Bürgern anzusprechen. Political correctness ist dabei nicht oberstes Gebot. Ferner fordern er und seine Mitstreiter Konzepte und Lösungen für die Beseitigung offensichtlicher Mißstände ein. Und zwar von den politisch Verantwortlichen, welche Krfat demokratischer Wahlen diese Verantworttung auf sich gezogen haben. Das ist m.E. einer der Gründe, warum auch die angesprochenen, gutsituierten Mittelschichtler mit ihrer Sympathie für diese Partei nicht hinterm Berg halten. Sie wissen, diese 15 Prozent Partei kann die demokratische Grundordnung nicht gefährden, doch die etablierten Sprechblasenerzeuger der sogenannten etablierten Parteien durchaus wirksam vor sich hertreiben. Es ist doch ergötzlich, deren Windungen und Wendungen zu erleben, wenn es darum geht, sich mit der AfD eben nicht kraftvoll auseinanderzusetzen.

Tobihaj 11.01.2016 | 12:24

Aha, Herr Lühmann gibt hier seine persönliche Meinung zum Besten und verbrämt diese als Forschungsergebnisse. Alle Menschen, die verhindern wollen, dass Deutschland weiter von kriminellen illegalen Einwandern überschwemmt wird sind seinen Forschungsergebnissen nach dumm. Ich habe mein Abitur mit 1,2 bestanden, einen Hochschulabschluß und promoviert. Die meisten Absolventen der Sozialwissenschaften oder gar Journalisten können derartiges nicht vorweisen. Ich haben jetzt schon mehrmals die AFD gewählt und werde das auch weiter tun. Diese Partei ist keine Gefahr sondern ein Chance die falsche Politik in Deutschland zu ändern. Natürlich habe ich keine Scheu den Positionen aus dem links-grünen Spektrum offen zu widersprechen. Warun sollte ich auch. Dies ist ein freies Land. Straf- und sanktionsfrei kann ich überall fordern, das kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden. Abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht geschafft werden. Das sind meine unveräußerlichen Rechte. Meine Meinung teilen sehr viele Menschen. Deshalb wird die AFD auch wesentlich besser abschneiden als prognostiziert. Die jetzigen Umfragen zum Wahlverhalten werden als Telefoninterview geführt. Da sagt längst nicht jeder was er wirklich wählt, gerade wenn er vor hat die AFD zu wählen.

koslowski 11.01.2016 | 12:53

…begründet sich der Höhenflug der AfD auch im Osten aus der Mitte der Gesellschaft heraus… Auch bei Pegida marschieren nicht allein die Abgehängten, sondern vor allem gut verdienende und gut ausgebildete Männer mittleren Alters, wie eine Reihe von Studien belegen konnte. – Ihr Kommentar bestätigt die Aussagen des Autors. Im Übrigen: Bleiben Sie noch eine Weile in der Community. Es gibt hier besonders linke Kolleginnen/Kollegen, die viel Verständnis für die Wähler der AfD haben. Sie werden sich wohlfühlen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 11.01.2016 | 14:44

"Noch im Sommer gab es die berechtigte Hoffnung, dass die AfD endlich Geschichte sein könnte. Ebenso wie Pegida, jene Bewegung, die sich wöchentlich auf Dresdens Straßen am eigenen Kollektiv berauscht. Weniger als 2.000 Teilnehmende verirrten sich im Juni noch in die Dresdner Innenstadt und auch die AfD – als politischer Arm der Pegida-Bewegung – scheiterte ab Juli in den Umfragen wieder zuverlässig an der Fünfprozenthürde. Spätestens mit der Spaltung der Partei und dem Auszug des sogenannten liberalen Flügels schien der braune Spuk vorbei."

"Hat sich die bundesrepublikanische Gesellschaft radikalisiert? Sind die Saat von Pegida auf den Straßen und die der AfD in den Parlamenten aufgegangen?"

"85 Prozent gaben an, die weltweite Entwicklung als bedrohlich wahrzunehmen. Diese gefühlte Bedrohung hat sich inzwischen weiter verstärkt, laut Forsa-Umfrage sind jetzt 96 Prozent der potenziellen AfD-Wählerschaft der Meinung, „die Dinge in Deutschland entwickeln sich in die falsche Richtung“ – während dies unter den übrigen Befragten lediglich zwei Prozent so sehen."

"Seit den 90er Jahren beobachtet die Bertelsmann Stiftung in Deutschland eine abnehmende Toleranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt. Sachsen und Thüringen bilden inzwischen verlässlich die Schlussgruppe in dieser Kategorie der Bertelsmann Stiftung."

"Es ist der offen hervortretende Extremismus der Mitte, den man bisher in Kantinen, an Stammtischen, am heimischen Abendbrottisch vermutete, der über AfD und Pegida nun ganz öffentlich manifest wird und die extreme Rechte mit der Neuen Rechten verbindet, die längst im gewachsenen, verbitterten Teil der gesellschaftlichen Mitte salonfähig geworden ist."

"Sie bedrohen damit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Verfasstheit der Bundesrepublik."

"berechtigte Hoffnung, berauscht, verirrten, Spuk, Stammtischen, verbittert." So viel linke Arroganz und undemokratisches Denken, das zieht einem echt die Schuhe aus. Und dann noch ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung zu zitieren, dem Steigbügelhalter des Neoliberalismus, das zeigt, auf welchem dünnem intellektuellen Fundament die eigenen Ansichten gebaut sind. Ein Gespür für die Sorgen von einem großen Teil der Bevölkerung besitzt der Autor überhaupt nicht, stattdessen wird in intoleranter Idealismusmanier alles abgewertet, was nicht den eigenen kleinen Vorstellungen entspricht. Wirklich grauenhaft.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 11.01.2016 | 15:23

"...ist Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung"

Ach, das habe ich ja am liebsten. Sich im Dunstkreis von auf Staatskosten Wohlalimentierten bewegen, in einer süßen kleinen Unistadt, die genau von jenen Fundamenten zehrt, die das aufgeklärte deutsche Bürgertum in Jahrhunderten geschaffen hat, am Wochenende im Café Botanik gepflegt eine geschäumte Milch trinken und glauben, Multikulti heißt, in der Altstadt irgendwas mit Kochbanane zu Essen. So weit weg von den Realitäten jener harten Auseinandersetzung, die sich im Präkariat der Großstädte in den nächsten Jahrzehnten ergeben werden, von der Wohungsnot, von Mindestlöhnen, von der Angst, nachts über die Straße zu gehen, von dem Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein. Ja, das ist ad hominem, aber es stößt mir gerade so sauer auf, diese selbstgerechte Doppelmoral ohne jede Reflexion, solange die eigene Peer-Group einem nur Recht gibt.

Michael Lühmann 11.01.2016 | 17:10

Bitte machen es Sie sich doch nicht ganz so einfach mit der Meinungsfindung über Menschen, die Ihren Ansichten entgegenstehen:

"weit weg von den Realitäten jener harten Auseinandersetzung, die sich im Präkariat der Großstädte in den nächsten Jahrzehnten ergeben werden, von der Wohungsnot, von Mindestlöhnen"

Dazu habe ich, auf Staatskosten, eine langwierige Studie begleitet, entstanden in den Quartieren, Milieus, Realitäten, auf die Sie anspielen.

"weit weg [...] von der Angst, nachts über die Straße zu gehen"

Lesen Sie Clemens Meyers Debütroman "Als wir träumten", das spielt in den kaputten, Neonazi-verseuchten Vierteln meiner Jugend und glauben Sie mir, ich hatte oft genug Nacht Angst, allerdings vor umherstreunenden Nazis, die alles "aufgeklatscht" haben, was nicht kahlrasiert und dumpf im Kopf war. Was Sie nicht wissen können, ich mag keine Kochbananen...

Und was die "Sorgen" der Bürger betrifft, doch die interessieren mich, zumindest solange sie nicht auf Ideologien der Ungleichwertigkeit basieren. Das ist nun aber mal der Kern von völkischen Bewegungen wie PEGIDA und AfD.

Und was daran undemokratisch sein soll vor Parteien und Bewegungen zu warnen, die auf die Abschaffung der Verfasstheit der Bundesrepublik zielen, erschließt sich mir ebenso wenig, weil hier das Grundgesetz - Stichwort wehrhafte Demokratie - ganz eindeutig ist. (Das gleich gilt übrigens für die Beschneidung von GRUNDrechten wie dem auf Asyl - auch da ist das Grundgesetz eindeutig (Art. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Art. 79): geht auch nicht).

janonmac 11.01.2016 | 22:54

AfD und Pegida sind Ausdruck purer Verzweifelung. Würden SPD und CDU nicht derartig unsinnig an dem Dogma der Unbegrenztheit unserer Aufnahmefähigkeit festhalten und nur einen Funken Realismus bewahren dann hätten wir heute diesen Rechtsruck nicht.

Wer die Zuwanderung ausserhalb jeglichen Rechts und Machbarkeit betreibt und zugleich ein Klima der Angst schafft für Leute die sich öffentlich dagegen stellen der muss sich nicht wundern wenn die permanent in die rechte Ecke diffamierten irgendwann sich den aktuell einzigen Stimmen anschliessen die diesen Irrsinn als solchen benennen.

Das alles ist eine einzige Katastrophe für unsere Demokratie wenn man sich vor Augen hält dass damit die linken Kräfte in einer Zeit in der sie eigentlich für wichtige Dinge gebraucht werden - Stichwort TTIP/CETA usw. - sich selbst schwächen durch Dogmen die den Realitätssinn vernebeln.

janonmac 11.01.2016 | 23:02

Die AfD ist sicher extrem konservativ aber wohl kaum anti-demokratisch. Pegida ist Ausdruck von Demokratie auch wenn uns manche "Führungskräfte" kaum gefallen können. Wer mal so eine Demo besucht stellt fest dass da eben nicht Nazis rum springen sondern einfach nur Bürger die sich schon lange nicht mehr ernst genommen fühlen. Die dürfen demonstrieren und Meinungen vertreten die vermutlich auch extrem sind aber das ist immer noch besser als wenn sich die Menschen ganz von der Politik abwenden und sich einfach nur in ihr Schicksal ergeben.

Ich denke nicht das die AfD oder Pegida eine Lösung darstellen aber ich kann mir kaum vorstellen dass es irgend eine Bewegung zu mehr Realismus in der Flüchtlingskrise gegeben hätte ohne diese Bewegungen.

Umso mehr wir diese Leute in die rechte Ecke stellen um so mehr werden sie es auch tatsächlich.

janonmac 11.01.2016 | 23:11

"Der Schutz des deutschen Volkes als imaginierter homogener Gemeinschaft ist es, der hinter den Sorgen um die Zukunft Deutschlands steht."

Der Deutsche Volk ist keineswegs eine imaginierte (??) Gemeinschaft sondern ein reales Gebilde. Nationalstolz ist etwas gutes solange er nicht missbraucht wird als Waffe gegen den Nachbarn. Wer einem Volk seinen Nationalstolz ausreden will hat nichts anderes im Sinn als seinen eigenen Selbsthass zu zelebrieren.

Gerade dieses ständige Schlechtreden der eigenen Nation ist eine der Triebkräfte für rechte Gruppierungen da diese diesen Unsinn nicht machen und damit unsinnigerweise attraktiver gemacht werden als sie sind.

Wir haben durchaus Grund für Stolz auch wenn in der Beginn des 20. Jahrhunderts die grösste zivilisatorische Katastrophe der Menschheitsgeschichte eingetreten ist. Aber wie stark haben sich die Deutschen danach gewandelt - das jetzt wiederrum kleinzureden und den Deutschen vorzuwerfen sie seinen nur dumpfe Nazis ist infam!

janonmac 11.01.2016 | 23:17

Wenn schon Rechtsgrundlagen zitieren dann aber bitte auch vollständig und keine Rosinen picken! Recht auf Asyl hat nach dem Grundgesetz praktisch niemand der über sichere Drittstaaten Deutschland erreicht hat. Das war ja eigentlich auch der Kern des Dublin-Abkommens. Der schlimme Fehler war nur dass Deutschland jahrelang die "Frontstaaten" allein gelassen hat mir ihren Problemen. Hätten wir schon viel früher eingegriffen und Griechenland und Italien die Mittel für die Bewältigung der Krise berit gestellt und zugleich eine wirksame Schlepperbanden-Abschreckung etabliert hätten wir das Problem in diesem heutigen Ausmass gar nicht.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 12.01.2016 | 00:55

Danke für die unverkrampfte Antwort. Prinzipiell bleibe ich jedoch bei meiner Kritik. Und konstatiere, Ihr Hintergrund mit Neonazierfahrungen ist sicher ein anderer als meiner. Aber Sie haben sich jetzt ein möglichst abgesichertes, bürgerliches, geschütztes Leben gesucht. Genau dieses Leben ist es aber, um das viele in der Mittelschicht fürchten, und völlig zu Recht, wie ich finde. Daran sind die Neoliberalen Schuld und es werden auch die gesellschaftlichen Verschiebungen durch Zuwanderer ihren Teil daran tragen. Beides scheinen Sie nicht zu erkennen oder Sie verdrängen es. Das erlebe ich in der Tat als typische linke Doppelmoral aus dem wohlbeheizten Elfenbeinturm.

Reinhold Schramm 12.01.2016 | 02:38

Ob die bürgerlich-parlamentarische und bürgerlich außerparlamentarische Linke es möchte oder nicht, sie muss ungeschminkte Position beziehen und darf nicht versuchen zu relativieren.

Die politisch Rechten und modifizierten Faschisten verstehen es, die von den bürgerlichen Parteien und Medien vertuschten Verbrechen [Köln und Anderswo] für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Rechten bieten sich damit zugleich vorausschauend als mögliche zukünftige Alternative zur Wahrung der alles beherrschenden imperialistischen Kapitalinteressen an.

Die politische Linke befürchtet den bürgerlichen Vorwurf, außerhalb des olivgrünen Gutmenschentums und deren Suppenküchen zu stehen. Sie versäumt damit die ungeschminkte Benennung der kulturellen und historischen Entwicklungsfakten und der damit verbundenen gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhänge. Die politische Linke versäumt die beinharte Kernerarbeit der notwendigen, ungeschminkten und rechtzeitigen Aufklärung der Bevölkerung. [Analog wie die bürgerlichen Parteien und Medien.]

Avatar
Ehemaliger Nutzer 12.01.2016 | 03:34

"Die politische Linke versäumt die beinharte Kernerarbeit der notwendigen, ungeschminkten und rechtzeitigen Aufklärung der Bevölkerung. [Analog wie die bürgerlichen Parteien und Medien.]"

Das sehe ich auch als zentrales Problem. Zudem scheint es an einer einheitlichen Linie und klar formulierten Alternativen zu mangeln.

Vielleicht ist eine Balance auch schwierig, wenn R2Gler und Realisten sich nicht recht einig sind. Politischer Selbstmord oder Schmuddelecke. Da sorgt die Doppelspitze allenfalls noch für Unsicherheit darüber, was man da wählt. Beim Einheitsparteienbrei geht es dagegen nur um Nachkommastellen. Konservatives Neandertalertum... Da kann man nicht viel falsch, aber auch nicht richtig machen, wie eine Angststarre...

Dass alle Wähler des Einheitsbrei wissen, was sie wählen, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ein wenig wie bei meiner Großmutter. Wenn es in Fernsehen läuft, dann muss es stimmen.

Der Staat wird von der Wirtschaft erpresst, die Presse hetzt oder verschweigt.

Lügenpresse ist ja ein treffender Begriff, nur die Lügen werden nicht benannt. Dass das ein böses Naziwort ist, ist allenfalls eine Feststellung, die ohne Argumente Kritik abtöten soll.

Das Wort Sonderbehandlung, das aktuell unkritisch Verwendung findet, ist da geschmackloser...

Und leider habe ich erst heute einen Artikel gelesen, der die tatsächlich stattfindende Aufklärung als zu akademisch darstellt, dabei aber selbst recht akademisch daherkommt...

Wenn ich mich auch erneut unbeliebt mache, den Aufzuklärenden ist das schlicht zu kompliziert...

Dass man AfD und Pegida viel abringen kann, glaube ich nicht. Aber in der Einheitspartei gibt es viele Wähler, die etwas Wahrheit überzeugen könnte...

Avatar
Ehemaliger Nutzer 12.01.2016 | 08:57

ich hatte oft genug Nacht Angst, allerdings vor umherstreunenden Nazis, die alles "aufgeklatscht" haben, was nicht kahlrasiert und dumpf im Kopf war.

Ich habe meinen Anwalt gefragt und der sagt, das geht so in Ordnung, wenn ich ihnen schreibe, das ich ihnen nicht glaube.

Ist halt ne Behauptung, die sie da posten. Ich poste eine andere, eine gegenteilige Behauptung.

Ob die Studie, von der sie schreiben, mehr als die platte Empirie des Artikels transportiert, weiß ich nicht. Wenn sie online verfügbar ist, wäre ich für einen Link dankbar, um mir selbst ein Bild zu machen.

Michael Lühmann 12.01.2016 | 09:39

Die AfD ist in Ihren Forderungen nach meine Dafürhalten sehr wohl antidemokratisch, lesen Sie einfach mal bei der "Patriotischen Plattform" nach, bei Björn Höcke und gleichen Sie das mit den Prinzipien der wehrhaften Demokratie ab, da ist das Urteil eindeutig.

Und zu PEGIDA, da ist, auch medial, einiges falsch gelaufen, weil es mag ja sogar stimmen, dass dort nicht organisierte rechte mitlaufen. Aber am Anfang! waren es eben Nazis, organisierte Hooligans etc., die PEGIDA ins leben gerufen haben und diesen Truppen haben sich die "besorgten Bürger" angeschlossen - die berichterstattung hat da vielfach viel zu spät angefangen und diesen zusammenhang so nicht transportiert. Aber insgesamt gilt, sorry, soviel Ehrlichkeit muss sein: wer mitläuft ist ein Mitläufer, das muss auch so gesagt werden. Diese Menschen haben sich selbst in die rechte Ecke gestellt!

little Louis 12.01.2016 | 09:48

"....Und es ist ebenjene im Kern rassistische Abwertungsideologie, welche im Osten Deutschlands, aber eben auch in Bayern, auf Zustimmung stößtNicht versteckt, sondern ganz offen agieren Politiker wie Seehofer, Petry und Höcke. Nicht versteckt, sondern ganz offen sickern Positionen von ganz rechts immer weiter in die öffentliche Debatte ein. Sie bedrohen damit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Verfasstheit der Bundesrepublik.

(Zitatende)

Rasssismuskonklusionen

oder

Zehn Thesen wider die theologisch oder linkisch Überängstlichen

1. Wer andere Menschen wegen deren genetisch bedingten Anderssseins diskriminiert, darf Rassist genannt werden.

2. Auf dem Kölner Domplatz wurden an Sylvester (weibliche) Menschen aufgrund /wegen ihres genetisch bedingten Andersseins durch Missachtung ihrer sexuellen Selbstbestimmung oder ihrer körpelichen oder seeelischen Integrität schwer diskriminiert

3. Also darf man die Menschen, die auf dem Kölner Domplatz das unter 2. Beschriebene Frauen antaten, Rassisten nennen.

4. Wer bestreitet, dass man die Täter vom Domplatz Rassisten nennen darf, hat also ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Wenn man böswillig sein will, kann man ihn sogar verdächtigen, den Rassismus zu verharmlosen oder zu unterstützen.

5 .Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass es eine zwar kleine, wenn auch aktive Randgruppe echter ethnisch - völkischer Rassisten in Deutschland gibt.

6 Aber wer Menschen die, aus welchen Motiven auch immer (!) Misstände in Bezug zu Migranten oder bei Migranten tabulos ansprechen-

-wer solche Menschen als rassisten diffamiert, der kann als

Demagoge

bezeichnet werden.

7. Alt-Linke haben früher mal Demagogie (vor allem auf der Seite ihrer Gegner (-; ) mit Verachtung gestraft.

8. Auch heutige (oft theologiegeschwängerte) Neu- und Altlinke sollten sich deshalb zumindest bemühen, Demagogie zu vermeiden.

9. Und dies selbst , wenn sie aus dem Wunsch heraus handeln,

Gutes zu bewirken.

10. Denn dieses Motiv bewegt auch mich.

_______ ________

Noch ein weitere hierzu passende Zitation Michael Lühmanns:

"..Dabei sind das Gerede vom „links-grünen Gutmenschen“ und Sarrazins biologistische Beleidigungen bloß zwei Seiten derselben Medaille. Dass in den Redaktionen der Medien nur grüne „Gutmenschen“ hockten, während das Volk auf der Straße übergangen werde, dass die „berechtigten Sorgen“ der Menschen politisch nicht abgebildet würden, sondern von den Parteien totgeschwiegen würden, ist nicht nur Thema in der rechten Jungen Freiheit oder auf der Internetseite Politically Incorrect, sondern ist auch von großen, breitenwirksamen Medien verbreitet worden....." (Zitatende)

little Louis 12.01.2016 | 10:01

Nachtrag zur deutsche Angstkultur

In einem HR-Interview heute Morgen mit einem Theologen "gestand" die Interviewerin, dass sie

Angst

dabei empfinde, wenn in Ihr gelegentlich Gedanken hochkämen, die den Verlautbarungen der AfD nicht unähnlich seien.

Das macht MIR Angst.

Zumindest macht es mich besorgt.

Zur Ehrenrettung des(katholischen) Theogen erwiederte dieser seiner Gesprächspartnerin,

sie brauche keine Angst zu haben.

little Louis 12.01.2016 | 10:34

......die Meinungen vertreten die vermutlich auch extrem sind aber das ist immer noch besser als wenn sich die Menschen ganz von der Politik abwenden und sich einfach nur in ihr Schicksal ergeben.(Zitatende)

Nur zur Erinnerung, auch wenn es nicht direkt vergleichbar sein sollte:

Am Ende der 60ger wurden Anti- Vietnamkriegsdemonstranten vom Mainstream als ziemlich extrem empfunden bzw dargestellt.

Zwanzig Jahre später "gestanden" einige der damaligen Kriegseinpeitscher, (jetzt als gutsituierte Rentner) in Dokumentarfilmen, der Vietnamkrieg sei ein ein extremer Fehler gewesen.

little Louis 12.01.2016 | 10:49

"..Aber insgesamt gilt, sorry, soviel Ehrlichkeit muss sein: wer mitläuft ist ein Mitläufer, das muss auch so gesagt werden. Diese Menschen haben sich selbst in die rechte Ecke gestellt!.."

(Zitatende)

Wer das Vernebeln von tatsächliche Missständen in einer Demokratie zu relativieren oder kleinzureden versucht, ist aber auch ein Mitläufer derer, die fahrlässig das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie unterminieren.

rioja 12.01.2016 | 11:23

Die Mitte, ja genau, diese Masse der Gaus`schen Glocke fühlt sich gefährdet und ist daher gefährlich. Herr Höcke z.B., die Inkarnation des Typus. Selber Ex-Vertriebener, Aufsteiger, Akademiker, Familienvater, Kinderzeuger, in der Mitte voll angekommen, endlich. Dieser Status Quo nun fühlt sich bedroht an. Das Pendant in den USA -angry white men- Sie sind per se nicht böse. Doch, wenn ihre schein-heilige, "Heile Welt" von bösen Mächten bedroht erscheint, dann werden sie nicht nur böse, sondern sau-böse. Ihre Angst, ihre Verlustangst übermannt sie vollends. Nein, nicht schon wieder absteigen, hergeben, was man so bitter sich erarbeitet hat. Die Paranoia greift massiv um sich. Sie werden zu dem Protagonisten, den Paul Watzlawick so schön mit seiner "Geschichte vom Hammer" uns präsentiert hat. Und weil die Mitte von allen Volksparteien als ihr Terrain betrachtet wird, sind es so verdammt viele geworden. Die Mitte, die Mittelschicht, der Mittelstand werden zur brandgefährlichen Größe für das gesamte System. Hinter dem Bösen steckt die Verzweiflung, sagt uns Anselm Grün. Ja, sie sind wohl der Verzweiflung sehr nahe, die MitteAngsthasen. Die Mitte ist im Umbruch. Für die Eliten freilich war das Schönste an der friedlichen Revolution `89, dass sie nichts revolutioniert hat. Die kränkende Enteignung und die Suche nach Sündenböcken kennzeichnen das Ende einer Ära des heterosexuellen, weissen Mannes. Weisse Männer aus allen Schichten profitieren von einem System, das auf Ungleichheit der Rassen und Geschlechter beruht. Es fällt ihnen zu schwer einzusehen, dass wir in Wirklichkeit von dramatischer Ungleichheit profitieren. In der allergrößten Not, führt der Mittelweg zum Tod. Quo vadis Germania

little Louis 12.01.2016 | 11:25

Zu weiteren schädlichen Neulinks- Tabus

Zu Recht hat Plasberg gestern darauf hingewiesen, dass der Politologe und humanistische Islam- Fundamentalkritiker H. Abdel Samad sich schon seit Jahren wundert, dass die Tradition der sexuellen Übergriffe im islamisch-traditionellen Kulturkreis hierzulande kaum thematisiert wird.

Und ""Linke"" müssen sich heutzutage von christlich - konservativen Politikerinnen in Talkschows darauf hinweisen lassen, dass der extrem frauenfeindlich- reaktionäre Patriarchismus im arabischen oder sonstwo muslimischen Kulturkreis etwas mit eben dieser reaktionären Glaubensideologie zu tun haben könnte.

(Und man sieht ja, wie die Diskussion solcher Bezüge auch hier, wenns irgendwie geht, lieber vermieden werden)

Leider hat Plasberg angesichts der ihm gegenübersitzenden Mainstream ( fast- )Allparteienkoalition zum Schluss einen erleichtert - versöhnenden Rückzieher gemacht. Man hatte noch nichtmal den Mut, einen CSU-Vertreter eizuladen. Das hätte ja brandgefählich aus dem Ruder laufen können.

Öffentlich- rechtliches Fernsehen halt.

Lethe 12.01.2016 | 12:15

Das Problem sitzt in den Köpfen; die Parteien, die dieses Problem zwecks Selbstausdruck findet, sind sekundär.

Wir haben in Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft, eine Aussage, die unmittelbar evident wird, wenn wir den Begriff mal von der Integrationsthematik loslösen und auf die Selbstverständlichkeiten nur deutsch sozialisierter Menschen vulgo "Deutsche" schauen. Da werden inkommensurable Sachverhalte für wahr gehalten. Wir haben genügend viele Leute mit faschistoider Scheiße im Kopf, wir haben jede Menge Leute mit sozialer Rückgratslosigkeit und psychischer Indifferenz im Kopf und wir haben Leute mit unterschiedlichen Auffassungen über die Art, wie aufgeklärter Humanismus mit seinen Gegnern umzugehen hat, auch wenn sie sich prinzipiell darüber einig sind, dass es ohne Humanismus nicht geht.

Das sind die wirklichen Kulturen, die Menschen trennen. Und sie existieren in parallelen Lebenswelten innerhalb Deutschlands. Was erwarten wir also, was kann, ernsthaft, auf Grundlage dieser Konstellation erwartet werden?

Es wird zu einem Machtabgleich kommen. Entweder die faschistoiden Gesinnungen werden unterdrückt, oder die humanistischen Gesinnungen werden unterdrückt. Es wird keine Vermittlung geben. Wir sind hier an den Grenzen der Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie, jedenfalls, wenn der Humanismus weiter bestehen soll.

Gerrit Helbers 12.01.2016 | 15:53

Dieser Artikel soll von einem Wissenschaftler stammen? Das kann nicht sein. Allenfalls von einem Polito- oder Soziologen. Deren Gebiet ist nämlich keine Wissenschaft - siehe Artikel oben - sondern eine Begründungsmaschinerie für bekanntgegebene politische Meinungen.

Der obige Artikel oben ist völlig unwissenschaftlich, weil er Unterstellungen, Meinungen, Vermutungen und Beobachtungen zusammen mit halben Beschwörungen ("Spuk") mischt. Insgesamt ist der Artikel ein unappetitliches Gebilde Pseudowissenschaft.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 12.01.2016 | 17:10

"Der obige Artikel oben ist völlig unwissenschaftlich, weil er Unterstellungen, Meinungen, Vermutungen und Beobachtungen zusammen mit halben Beschwörungen ("Spuk") mischt. Insgesamt ist der Artikel ein unappetitliches Gebilde Pseudowissenschaft.."

Letzlich auf Staatskosten. Das Erbe der 68er. Deutschland hat kaputt. Leider wird der Autor selbst die Kritik nie annehmen können, da es alles hinterfragt, wofür und wovon er lebt.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 13.01.2016 | 09:26

Ändern können wir alle so wie so nichts mehr.

Weder sie, noch der Autor noch ich. Und dabei gehe ich jetzt mal von der sicheren Annahme aus, dass, wenn ich uns drei als Beispiel nehme, sehr unterschiedliche Standpunkte gegeben sind.

Aber, auch wenn wir hier noch heftig diskutiert, um den Dingen vielleicht doch noch eine andere Richtung geben zu können oder, um nur noch dem inneren Zustand Worte zu verleihen, passiert in Deutschland etwas, was dem Fazit des Artikels recht zu geben scheint. Es geht nach rechts.

Elsässer meldet schon wieder fünftausend zusätzlich verkaufte Exemplare. Er behauptet, jetzt bei 75.000 zu liegen. Die Erosion der Mainstream-Medien wird einen neuen Schub bekommen. Die vier Tage des Lügens und Verschweigens nach Köln werden Wirkung zeigen.

Der Ton im SPON beginnt sich zu ändern. Wie üblich werden die anderen nachziehen. Mal mehr, mal weniger schnell.

Was mich betrifft habe ich, ich vermute bei Ihnen die gegenteilige Überzeugung, vor dieser Entwicklung Angst. Was auf den ersten Blick wie die Lösungs eines außergewöhnlich ernsten Problems aussieht, ist in Wirklichkeit selbst eines. An dieser Stelle kann ich das nicht argumentieren.

Wären die Sozialwissenschaften in D nicht auf dieses so unsäglich tiefe Niveau herabgesunken, wäre es Thema, statt alberner Erörterungen über ostdeutsche Befindlichkeit aus Statistiken abzuleiten, die Fragmentierung der Gesellschaft zu untersuchen.

Meinungen und Überzeugungen überschneiden sich zwischen Gruppen, die dereinst weit auseinander lagen. Das wird übrigens zwischen und beiden schon deutlich. Ein anderes Beispiel ist, dass die neue Rechte sich oft für eine friedliche Lösung internationaler Konflikte einsetzt.

Dafür zerfällt, man kann da fast zusehen, das, was als Linke begriffen wird. Mal abgesehen davon, dass ich als Linksradikaler einen anderen Begriff davon habe.

Die Masse derer, die sich noch als Links begreifen, und ein Bild davon bekommt man hier in Forum, hat den neoliberalen Irrsinn so vollständig verinnerlicht und glaubt, es könne wieder einen schöneren Kapitalismus geben, wenn er denn nur nach ihren Regeln gestaltet würde. Das wird zum einen nicht passieren, würde aber wenn es geschähe, nicht funktionieren.

Wenn wir aber zu feige sind, eine Welt, die anders ist, auch nur zu denken, oder eben auch sehr dagegen sind, etwas zu ändern, werden wir die Folgen eben gemeinsam tragen müssen.

little Louis 13.01.2016 | 18:18

@ Robert., Hoipolloi u.A.

Was die Diagnose des "Zustands" der hiesigen "Demokratie" anbetrifft scheint mir Ihre etwas hysterische Skepsis bzw, fast schon Schwarz - bzw -Braunmalerei doch erheblich übertrieben.

Lieber Robert: Scharfer Dissens auch über Grundlagenfragen ist in einer liberalen Demokratie kein Zeichen von Siechtum sondern von quirliger Gesundheit. Offenbar ist das in D. nur keiner gewohnt. Ein uraltes Problem hierzulande.Schwatzbude usw. Die von Geburt der BRD an mit Absicht der besseren eventuellen "Steuerung"eingebaute Gemütlichkeit der dreimal jeweils das halbe Volk abdeckenden VOLKS- Parteien halte ich für ein weit größeres Problem. Das verhindert- (in Zusammenhang mit dem fast immer argumetfreien Nato-Austrittstabu)- letztendlich auch die angesprochenen fundamentaleren Umbauten bezüglich besserer Steuerung bzw Kontrolle der Finanz und Wirtschaftseliten.

Glauben Sie im Ernst es sei ratsam, Umbauten unter Zuhilfenahme eines Elitär- autoritären Staatsmodells durchzuführen. Da übelege ich, ob ich mich nicht doch lieber weiter von den Finanzeliten fremdbestimmen lasse. Man sollte schon vermeiden, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wenn ich Sie diesbezüglich irgendwie missverstanden habe, vergessen Sie diese Replik.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 13.01.2016 | 22:23

"Wären die Sozialwissenschaften in D nicht auf dieses so unsäglich tiefe Niveau herabgesunken, wäre es Thema, statt alberner Erörterungen über ostdeutsche Befindlichkeit aus Statistiken abzuleiten, die Fragmentierung der Gesellschaft zu untersuchen.

Die Masse derer, die sich noch als Links begreifen, und ein Bild davon bekommt man hier in Forum, hat den neoliberalen Irrsinn so vollständig verinnerlicht und glaubt, es könne wieder einen schöneren Kapitalismus geben, wenn er denn nur nach ihren Regeln gestaltet würde."

Sie haben es so perfekt formuliert. Mag sein, dass wir politisch an verschiedenen Polen sitzen, falls es die noch wirklich so gibt, und das Weimarer links-rechts-Modell nicht reichlich überholt ist. Aber das einzige, was mir wirklich Angst macht, ist Dummheit und Nachplappern, wie allerorts. Man wird sehen, wo die Zeit hinführt. Ich denke an neoliberale Diktatur mit linkem Gewissensanstrich.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.01.2016 | 07:12

Glauben Sie im Ernst es sei ratsam, Umbauten unter Zuhilfenahme eines Elitär- autoritären Staatsmodells durchzuführen

Nun, was heißt “missverstanden“? Ich weiß in der Tat nicht, welcher meiner Texte eine solche Deutung zuließe.

Was aber meinen Pessimismus betrifft, ich fasse ihre Beschreibung mal in diesem Begriff zusammen, der ist evident.

Wünschen Sie sich, dass ich Unrecht habe. Erwarten Sie aber nicht, dass es tatsächlich so ist.

Ich habe hier gelegentlich auf Robert Kurz verwiesen, dessen Prognosen in beängstigender Weise eintreten. Nicht dass er Hellseher war. Nur hat er Kapitalismus um die Jahrtausendwende untersucht. So wie er ist, nicht wie wir ihn uns wünschen.

Die linke Kritik hat ihn vor zwanzig Jahren als apokalyptischen Schwarzseher abgetan. Ich übrigens auch.

Nur das die Apokalypse schon für viele, sehr viele, Menschen auf der Welt realer Alltag ist. Der von Kurz angekündigte Weltbürgerkrieg hat da schon begonnen. Er wird auch uns erreichen.

Sie brauchen nicht zu überlegen, ob sie sich nicht“ lieber von den Finanzeliten fremdbestimmen“ lassen wollen. Sie werden es sowieso tun. Wobei es auch gar nicht diese Eliten sind, die als dunkle Mächte die Fäden ziehen. Es ist das abstrakte Prinzip Kapitalismus, dass sie exekutieren.

Wenn es keine überzeugende Mehrheit von Menschen gibt, die dies so verstehen und sich für eine emanzipatorische Aufhebung einsetzt, und es gibt so gar nichts, was darauf hinweist, dass dies geschehen wird, sollten wir zumindest in Betracht ziehen, dass Kurz Recht hat und wir die allerfeinsten Probleme bekommen werden. Und schon bei Marx finden sich Überlegungen, dass die “kämpfenden Klassen“ gemeinsam untergehen könnten.

Auch das schreibe ich hierzu nicht zum ersten mal: Nach einem Leben Volker Irrtümer würde ich hoffen, auch dies wäre einer. Und weiß doch zu genau, dass es nicht so ist.

Die Zeichen an der Wand

denkzone8 18.01.2016 | 02:28

wer ins haifisch-becken steigt und den arg-wohn der bewohner falsch ein-schätzt, sollte es, gewitzter, noch mal versuchen.

ein tipp,den man einem kenner von "entbehrlichen der bürger-gesellschaft" nicht geben sollte. oder? werde mich mit ihrem lit.-hinweis befassen. göttingen, mit lichtenberg, sofi und mescalero-artikel, sollte man vom verbleibenden rest-vertrauen was gönnen. smile.

Richard Zietz 11.03.2016 | 19:01

Hallo Herr Lühmann,

könnten Sie erst mal Ihren Bericht in der aktuellen Ausgabe Nr. 10. vom 10. März richtigstellen (beziehungsweise die redaktionelle Aufbereitung davon im Rahmen des Wochenthemas auf Seite 6/7)?

Im Kasten zu André Poggenburg steht nämlich folgender Satz: »(…) In den vergangenen Jahren sind aber mehrere Haftbefehle gegen ihn ergangen, weil er Schulden nicht bezahlt hatte

Richtig ist, dass selbst im extrem schuldnerfeindlichen Deutschland Leute nicht einfach deswegen inhaftiert werden, weil sie Schulden nicht bezahlen. So auch bei André Poppenburg. Korrekter Sachverhalt ist der, dass die Haftbefehle deshalb ergingen, weil Poppenburg – so auch die FAZ – mehrmals die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung verweigert habe.

Dass der Freitag es sich nicht nehmen lassen kann oder will, im Zug des – sicher honorabel gemeinten – Kampfs gegen politisch rechte Tendenzen klassistische Ressentiments gegen die x-Millionen sich in der Schuldenfalle Befindlichen aufzugreifen und eine gesellschaftliche Gruppe mit (erfundenen) Horrormeldungen zu traktieren, die ohnehin schwer genug gegen Ausgrenzung, staatliche Vollregulierung und Stigmatisierung zu kämpfen hat, halte ich für einen ziemlich dicken faux-pas und als Betroffener absolut nicht hinnehmbar.

Ich fordere Sie jedenfalls dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass besagte Falschmeldung in der nächsten Nummer redaktionell richtig gestellt wird.