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Tornado-Entscheidung Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag
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Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben.

Als das Bundeskabinett am 13. September 2006 entscheidet, die Afghanistan-Mission der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern, heißt es zugleich, die Anfrage des ISAF-Oberkommandos, ob man im umkämpften Süden aktiv werden könne, werde abschlägig beschieden. Ei