Von Bürgern zu Untertanen

Muharrem İnce, hinter dem eine beeindruckende Wahlkampagne liegt, hat für sich acht Prozent mehr verbucht als seine Partei CHP, die auf 22,6 Prozent der Stimmen kam. Gewonnen hat er freilich nicht. Die Wähler haben die optimistische Begeisterung, die er entfachte, nicht mit genügend Stimmen honoriert. Die Niederlage wird auch nicht dadurch bemäntelt, dass die prokurdische HDP über die Zehn-Prozent-Hürde kam – trotz aller Schikanen und der Tatsache, dass ihre Führer im Gefängnis sitzen. Sicher ist das beachtlich, aber kein durchschlagender Erfolg. Weder İnce noch die CHP oder HDP können das mit dem Sieg Erdoğans bestätigte Präsidialsystem aufhalten.

Die neue Verfassung, am 16. April 2017 durch ein Referendum mehrheitlich angenommen, tritt nun unweigerlich in Kraft. Die Türken sind am Morgen nach der Wahl in einem anderen Staat aufgewacht. Ihre Rechte und Interessen müssen sich künftig mit einem Präsidialsystem messen, das auf der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Fortan werden die Kontrollrechte des Parlaments größtenteils abgeschafft sein, während der Präsident mit extrem weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Auch werden die Kompetenzen der Jurisdiktion als eines Wächters der Verfassung eingeschränkt sein. Die Gewaltenteilung, ein essenzieller Bestandteil moderner Demokratien, wird faktisch abgeschafft. Der Präsident darf das Instrumentarium, die Befugnisse und Macht des Staates auf sich übertragen. Die politischen und sozialen Kräfte, die ihn möglicherweise aufhalten könnten, sind zu schwach oder der legalen Mittel beraubt, dies zu tun.

Es gibt vorerst so gut wie keine Hindernisse mehr auf dem Weg zur staatstragenden Hegemonie eines politischen Islam. Der Verweis auf die entmachteten Muslimbrüder in Ägypten oder die mächtige Hisbollah im Libanon, die Vergleichbares wollten, ist oberflächlich und trügerisch zugleich. Denn die Bedeutung des Begriffs politischer Islam ist in der Türkei tiefgehender und kurioser als irgendwo sonst. Man hat es mit einem System zu tun, das vollkommen in den globalen Finanzkapitalismus integriert ist. Der türkische Staat ist mitnichten gewillt, wegen seines religiösen Charakters als „Stiefkind“ der geltenden Weltwirtschaftsordnung behandelt zu werden. Wie wird das zum Ausdruck gebracht? Indem einerseits die politische Kooperation mit Russland gesucht, andererseits mit dem arabischen Kapital der Golfstaaten geschmust wird. Erdoğan – ab jetzt mehr Staatsführer als Staatschef – verfügt über Trümpfe, die er geschickt auszuspielen vermag.

Dazu wird er der Welt das Gesicht eines gefälligen Islam zeigen, um darüber hinwegzutäuschen, was in der Türkei wirklich geschieht. Dort ist mit einem Regime zu rechnen, das vom Schulsystem bis zur Justiz, von der Meinungsbildung bis zu den Menschen- und Frauenrechten nun erst recht darauf achten wird, dass die islamischen Präferenzen überwiegen. Zweifellos ein Weg, der demokratischer Kultur vollends widerspricht. Um dagegen zu intervenieren, ist das Parlament zu sehr auf ein Schattendasein reduziert. Im Grunde genommen steht der türkische Präsident in der Tradition eines Imam, ist Vorbeter und Führer zugleich, dem gehorcht, wer nicht abseits stehen will. Die Menschen sind keine Bürger mehr, sondern Untertanen, die einen mit dem politischen Islam verschwisterten Kapitalismus auskosten dürfen.