„Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland einrichten“, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Dabei schließt sie den Einsatz deutscher Soldaten nicht aus. Diese sollen Zivilisten schützen. Das Wort „Kurden“ kam in ihrer Erklärung nicht vor, obwohl die gerade zu Hunderttausenden vertrieben werden. Für die Ministerin scheint das nicht der Rede wert. Der NATO- und Handelspartner Türkei soll schließlich nicht verärgert werden. Die Einbeziehung der kurdischen Selbstverwaltung, die unter hohem Blutzoll mit für den Sieg über den IS gesorgt hat, kommt ihr nicht in den Sinn.
Kramp-Karrenbauers Plan wirkt schon deshalb skurril, weil nun womöglich die NATO mit einer Schutzzone reparieren soll, was eines ihrer Mitglieder mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überhaupt erst angerichtet hat – toleriert von ebendieser NATO. Einfacher wäre es, wollte die Allianz die Türkei unter Druck setzen und ein striktes Waffenembargo verhängen, anstatt Verständnis für deren „Sicherheitsinteressen“ zu äußern. Überhaupt, warum verlangt Kramp-Karrenbauer nicht ein Ende der völkerrechtswidrigen Invasion? Wenn es tatsächlich um Sicherheitsinteressen der Türkei geht, könnten NATO-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze stationiert werden, um dort eine Sicherheitszone einzurichten – nach dem Rückzug der Türkei und ihrer dschihadistischen Helfer aus Nordsyrien.
Anstatt für ein sofortiges Waffenembargo und wirtschaftliche Sanktionen zu wirken, hat die Bundesregierung in der EU massiv gegen einen entsprechenden Beschluss gearbeitet. Wenn es ihr um den Schutz der Kurden vor der mörderischen Politik Erdoğans geht, was zu bezweifeln ist, müsste zunächst eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Reden ließe sich über den Einsatz von Blauhelmen mit UN-Mandat, wie das die kurdische Selbstverwaltung fordert. Das wäre im Sinne einer völkerrechtskonformen Lösung und würde das multilaterale System stärken, anstatt zu versuchen, durch die Hintertür EU und NATO in den Rang der Vereinten Nationen zu erheben.
Kommentare 19
»Wenn es tatsächlich um Sicherheitsinteressen der Türkei geht, könnten NATO-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze stationiert werden, um dort eine Sicherheitszone einzurichten – nach dem Rückzug der Türkei und ihrer dschihadistischen Helfer aus Nordsyrien.«
Das ist der beste, weil logischste Vorschlag, den ich im Zusammenhang mit der Annektion Syriens gelesen habe! Bravo dazu! (Unter Annektion Syriens verstehe ich nicht nur das völkerrechtswidrige Handeln der Türkei.)
!!!Und by the way: Ich finde es erbärmlich, dass sich die großen Philosophen in dieser dFC zu schade sind, sich zu diesem brisanten Thema zu äußern und klar Stellung zu beziehen!!!
…
Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag Forderungen ins Spiel gebracht, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, dessen Annektion die Türkei seit zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone (Nickname: Schutzzone) errichten, offensichtlich auch in der Absicht, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Islamischen Staat im Nachhinein zu legalisieren. Deutschland ist dort bereits jetzt in völkerrechtswidrige Handlungen verstrickt, wovon natürlich niemand redet.
Die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat bombardiert syrisches Hoheitsgebiet seit September 2014 völkerrechtswidrig. Deutschland ist Gründungsmitglied und liefert die Zielkoordinaten für die zerstörerischen Bomben. Ein Jahr später, im September 2015 trat Russland völkerrechtlich legal militärisch in den Syrienkrieg ein und wendete das Blatt bekanntlich im Sinne der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien.
Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Donald Trump hat sie dabei aktiv unterstützt. – Ich bin sehr froh darüber.
Nichts geht mehr ohne Russland. Der Rest ist Einbildung.
Bekommen hat Erdoğan das indirekte Anerkenntnis Putins und des syrischen Regimes, dass man die kurdischen YPG-Milizen als Terrororganisation einstuft und es der Türkei erlaubt bleibt, gegen diesen Ableger der PKK künftig 15 Kilometer weit auf syrischem Territorium vorzugehen.
Ich bin sehr dafür, dass die politischen Kriegstreiber und ihre medialen Scharfmacher Deutschlands und der EU in ihre Schranken verwiesen werden.
Deutschland – wie auch die anderen 80 Nationen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat – hat/haben in Syrien nichts zu suchen. Wir müssen zurück zu einer Politik des Aushandelns und der Nichteinmischung in souveräne Staaten, zu einer Politik nach den ursprünglichen Intentionen der UNO – hin zu einer Friedenspolitik, weit weg von dem was der politisch-mediale Komplex uns erzählt.
Ich jedenfalls habe heute bereits gegen zehn mediale Scharfmacher, die die von AKK geforderte Besatzungszone öffentlichkeitswirksam promotet haben, mit einer Email protestiert:
RedaktionsNetzwerk Deutschland: Gordon Repinski, Daniela Vates, Markus Decker, Andreas Niesmann, Marina Kormbaki, Jörg Köpke
d/ Süddeutsche Zeitung: Stefan Braun, Nico Fried, Paul-Anton Krüger
DER SPIEGEL: Christiane Hoffmann
Zynisch gesprochen hat Deutschland die beste Fachexpertise, wenn es um das »Lösen« von Minderheitenproblemen im Nahen Osten geht – siehe das Schicksal der Armenier(innen) im Ersten Weltkrieg. Auch damals hat man sich die ein oder andere Krokodilsträne abgedrückt, und auch damals war das militärische Bündnis mit dem Vorgängerstaat der heutigen Türkei wichtiger als das Leben von Hunderttausenden / Millionen.
Ansonsten stehen die Kurd(inn)en ähnlich bündnislos im Regen wie die Katalan(inn)en in der südwestlichen Ecke Europas: Von den staatlichen Entitäten außerhalb des NATO-Blocks (Syrien und Iran) haben sie letztlich ebenso Repressionen und Schlimmeres zu vergegenwärtigen wie von dessen NATO-supporteter Gegenallianz (Teile von Syrien, Türkei). Einziger Unterschied ist der, dass NATO & Co. die Kurd(inn)en regelmäßig dazu ermutigt haben, für sie die heißen Kartoffeln in der Region aus dem Feuer zu holen – um ihnen dann bei der erstbesten Gelegenheit in den Rücken zu fallen respektive sie ihren Schergen und Henkersknechten auszuliefern.
Mittelfristig die einzige erhalten gebliebene Zwischenstation auf dem Weg hin zu einem kurdischen Staat sind folgerichtig die autonomen Gebiete im Norden des Irak. Und auch die existieren letztlich nur aus dem Grund, weil die USA & ihre Willigen-Koalition das Land insgesamt ruiniert haben und folgerichtig von staatlichen Strukturen kaum noch die Rede sein kann. Anders gesagt: Könnte sich in Bagdad ein westlicher Satrapp mit Aussicht auf Erfolg halten, sähe es für den kurdischen Teil des Landes vermutlich ähnlich aus wie in Syrien.
Zur laufenden Invasion, die nunmehr kurzzeitig ausgesetzt ist: Ausgleichen könnte in dem Schlamassel allenfalls ein deutlich auf linksdemokratisch hin ausgerichteter Staatenblock – ein Block, der auch in der Lage wäre, sich innerhalb der UN Gehör zu verschaffen. Nachdem die USA die lateinamerikanischen Linkspopulisten allesamt niedergekämpft haben und Indien zwischenzeitlich ebenfalls die rechte Krake am Hals hat, sieht es mit einer derartigen Konstellation derzeit eher schlecht aus. Will heißen: Internationale Unterstützung ist derzeit ein stark schwankender Wert – abhängig von Opportunitäten, die selbst Fachleute nicht in Gänze überblicken.
Sicher heißt das nicht, dass jede politische Dummheit durchgeht beziehungsweise hinzunehmen ist. Sicher ist der Vorschlag von AKK skurril und entsprechend zurückzuweisen. Da die demokratischen Kräfte innerhalb der EU noch immer eine gewisse Stärke haben, wird er in der Form sicher nicht durchgehen. Ebenso sicher könnte eine einheitliche Haltung der EU Erdogans ethnische Säuberungspläne in Nordsyrien recht schnell zu Makulatur machen. Letztlich kommt es so wohl darauf an, dass die linken demokratischen Kräfte zusammen mit den kurdischen Communities genügend Druck entfalten, um die EU beziehungsweise die EU-Einzelstaaten auf entsprechende Positionen festzulegen. Ganz schlecht sieht es aktuell nicht aus – wenn auch ein Teil der derzeitigen Situation auf das erratische Agieren des US-Präsidenten zurückzuführen ist, der erst Vasen zu Boden schmeißt und im zweiten Schritt darangeht, einzelne Teile mit Schnellkleber wieder zusammenzupuzzlen.
»Ganz schlecht sieht es aktuell nicht aus – wenn auch ein Teil der derzeitigen Situation auf das erratische Agieren des US-Präsidenten zurückzuführen ist, … «
Aha – US-Truppenabzug als Teil erratischen Agierens des US-Präsidenten?! Passt absolut in das Bild, dass systemdevote Medien seit mehr als drei Jahren mit Fanatismus von diesem Mann zeichnen.
Ich betrachte Donald Trumps Verhalten, das durch Truppenrückzug gekennzeichnet ist, als friedensstiftende Maßnahme.
Meine Fragen an den Autoren: Wie stellen Sie sich den Fortbestand der kurdischen Selbstverwaltung (auch nach einem Abzug aller unrechtmäßig in Syrien weilenden Streitkräfte) vor. Wie soll das Verhältnis zu dem souveränen syrischen Staat aussehen? Wir sind uns einige, dass eine weitere Invasionsstreitmacht, ob EU oder NATO, nichts bessern würde. Mit welchem Recht sollten jedoch UN-Blauhelme eingesetzt werden? Was wäre ihr Mandat?
Da muß ich etwas widersprechen. Nein, Erdogan ist keine Friedenspartei, bei Putin ist das noch nicht so klar, vielleicht lotet er nur das Mögliche aus, ihm traue ich noch das aufrichtigste Interesse an Frieden zu, weil es seinen Interessen entspricht. Die PKK und ihre nichttürkischen Sympathisanten sind keine einheitliche Terrororganisation. Ja, Assad ist der rechtmäßige Präsident von Syrien. Aber zum Frieden müssen sich alle ändern, die Türken, die Sunniten, die Schiiten (Assad) und die Kurden. Sie müssen aufeinander zugehen und einen modus vivendi finden. Eine türkisch-russische Sicherheitszone ist allenfalls ein temporär akzeptabler Zustand, der Zeit gibt für eine Versöhnung. Dazu muß sich als erstes die Sprache (hauptsächlich der Türken) ändern. Vielleicht ist das eine realitätsferne Utopie, aber alternativlos.
Ansonsten stimme ich Ihrem Kommentar zu.
Die Europäer können sich nicht als Friedenspartei aufspielen. Sie waren als Vasallenpartner der USA Kriegshetzer und sind es jetzt als Kritiker Trumps, für den allerdings Frieden auch ein Fremdwort ist, er ist Geschäftsmann ohne Moral.
"Ich betrachte Donald Trumps Verhalten, das durch Truppenrückzug gekennzeichnet ist, als friedensstiftende Maßnahme."
Das ist sie auf alle Fälle, auch wenn die MSM solche Aussage meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Einen weiterführenden Beitrag dazu hat Danny Sjursen, Major a.D., auf Truthdig "The Stunning Hypocrisy of Congress' Syria Vote" geschrieben. Darin führt er aus, dass das Repräsentantenhaus zwar kein Problem damit hatte, dass der damalige Präsident Obama am Parlament vorbei Soldaten nach Syrien geschickt hat, jetzt jedoch mit erdrückender Mehrheit den von Trump befohlenen Rückzug verdammt. In beiden Parteien sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Truppenabzug aus. Lediglich 60 Republikaner unterstützten diese Schritt zum Frieden, kein einziger Demokrat wagte das. Im Februar stimmten alle Demokraten für die Beendigung der Unterstützung der Saudis im Krieg gegen Jemen. Nur 18 Republikaner schlossen sich dem an. Sjursen merkt dazu an:
"If our representatives’ sincere motive was to halt human rights abuses or a massacre, then one would expect consistency in voting patterns."
»Wenn es tatsächlich um Sicherheitsinteressen der Türkei geht, könnten NATO-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze stationiert werden, um dort eine Sicherheitszone einzurichten – nach dem Rückzug der Türkei und ihrer dschihadistischen Helfer aus Nordsyrien.«
...
Was halten Sie denn davon?
Prima!
Da wir bei realitätsfernen echten Alternativen angekommen sind, besser noch: eine amerikanisch-russisch kontrollierte Sicherheitszone – Schutz vor IS-, kurdischem und türkischem Staatsterrorismus.
»Ich betrachte Donald Trumps Verhalten, das durch Truppenrückzug gekennzeichnet ist, als friedensstiftende Maßnahme.«
Ich sehe deren vor allem drei:
Erstens hat er durch den erratisch angekündigten Truppenrückzug Erdogan die kurdischen Gebiete auf dem Servierteller geliefert. Die ebenso erratischen Drohgebärden aufgrund der nun entstandenen chaotischen Situation machen den Bock nicht fett. Aufgrund des neuerlichen Verrats an einem Verbündeten wird die Rolle der USA in der Region wohl noch mehr als bislang schon als die einer imperialistischen Macht wahrgenommen, die Großmachtspielchen in schlimmster Tradition spielt. – Super-Leistung.
Der weitgehend niedergekämpfte IS – die wirkliche und eigentliche Hauptgefahr in der Region – bekommt durch Trumps rechtspopulistische Finten erneut Auslauf. Ob die Folgen an Amerika vorrüberziehen, ist dabei keinesfalls ausgemacht. Aber vielleicht haben die Gotteskrieger wenigstens so viel Gottesfurcht, um bis zur US-Wahl im nächsten Jahr zu warten.
Das Großmachtspiel in der Region hat sich noch weiter verheddert. Ein stringenter, halbwegs dauerhafter Friedensplan ist nach wie vor in weiter Ferne. Kein US-Bier – wir spielen nur dann Weltmacht, wenn wir Zeit und Lust haben. Der Rest soll sehen, wo er bleibt.
Nicht mit aufgeführt, weil das Nahost-Thema sprengend, habe ich den famosen Sturm der republikanischen Garden auf eine Vor-Anhörungssitzung betreffs Trumps anstehendes Impeachment – die demokratische Inferiorität wurde dadurch immerhin um geschlagene fünf Stunden verzögert.
Habe ich in meiner Aufzählung noch ein paar Errungenschaften vergessen?
Mich wundert Ihr Vertrauen in NATO-Soldaten… Die Türkei wird die Dschihadisten nicht aufnehmen. Die türkische Bevölkerung ist mehrheitlich schon angesichts des jahrelangen Aufenthaltes der syrischen Flüchtlinge im Land nicht einverstanden, die Aufnahme von Extremisten werden sie sicherlich nicht ohne weiteres akzeptieren.
Also werden die Dschihadisten in der sog. Sicherheitszone verbleiben. Sie können ggf. für Erdogan als auch den entscheidenden NATO-Häuptern noch nützlich werden. Eine dschihadistische Fraktion von mehreren 10.000 gewaltbereiten Extremisten sind ein ´hervorragendes´ Druckmittel, um Assad bzw. die syrische Regierung in Schach zu halten & bei Bedarf grünes Licht für neue Scharmützel | Kämpfe | Angriffe zu geben. Mir ist noch nicht klar, wie die Russen diesen Umstand zu lösen versuchen.
Die entscheidende Frage wird noch gar nicht erörtert: Wie wird diese Sicherheits- oder Schutzzone verwaltet, mit allen dazugehörigen Funktionen & Institutionen? Es ist utopisch zu meinen, dass die Islamisten sich der syrischen Regierung fügen werden.
Ich sprach von „friedensstiftender“ Maßnahme nicht von einem alles umfassender Friedensplan. Darüber hinaus kann man ihn für die Verkommenheit der Türkei nicht in die Pflicht nehmen, das wäre kontraproduktiv, wenn man „friedensstiftende“ Maßnahme als konzeptionell/konstruktives Handlungskonzept versteht.
Sie allerdings wollen nur einen Beleg für Ihre Behauptung des erratischen Präsidenten. Meinen Sie nicht, dass ihre Bezichtigung „neuerlichen Verrats an einem Verbündeten“ angesichts dieses Krieges, bei dem 120 Nationen Syrienüberfallen haben, lächerlich ist. Es ist doch vielmehr so, dass die USA und ihre internationale Allianz gegen den Islamischen Staat (also die Kreation des Friedensnobelpreisträgers Obama) diesen „Verbündeten“, wie sie ihn nennen, für die blutige Drecksarbeit am Boden benötigt und dafür mit Kriegsgütern und Moneten gepäppelt haben. Ein Verhalten, das ganz sicher nicht auf die Kappe von Herrn Trump geht. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen bekannt ist, dass es erst Donald Trump war, der die Zusammenarbeit des CIA mit al-Quaida unterbunden hat. – Waren die USA nicht einmal ausgezogen, um die Schurken des al-Quaida, wie sie sie nannten und die sie für 9/11 verantwortlich machten, auszurotten? Das waren die USA der Herren G. W. Bush und Obama – nicht die des Donald Trump.
Was Sie möchten ist, Herrn Trump auf deren verkommene Kriegspolitik einzuschwören und dann abweichendes Verhalten als „Verrat“ definieren.
Ich möchte mich an der Diskussion um eine weitere Annektion mit dem camouflierenden Kosenamen „Sicherheitszone“ nicht beteiligen. Ich bleibe gleich bei der utopischen Radikalforderung, der zufolge die 120 fremden Nationen, die Syrien zertrümmert haben, vom Syrischen Hoheitsgebiet verschwinden müssen. Die UNO (?) sollte sie zudem zu Reparationszahlungen verpflichten.
»(…) Was Sie möchten ist, Herrn Trump auf deren verkommene Kriegspolitik einzuschwören und dann abweichendes Verhalten als ›Verrat‹ definieren.«
Die »verkommene Kriegspolitik der Herren G. W. Bush und Obama« (wobei hier mit hinzuzuzählen wären die verkommenen Herren Bush Senior, Clinton und Reagan) ist sicher kein Grund, die genau genommen und via »Bündnispartner-Hopping« noch verkommenere Politik Donald Trumps gutzuheißen. Obama hat – teils auch aufgrund Druck aus republikanischen Reihen – den unsäglichen Krieg gegen den Terror weiterlaufen lassen. Diese »Altlast« ist die große Achillesverse der US-Demokraten. Der daraus resultierende Kladderadatsch ist täglich in den Nachrichten, und speziell bei den Big-Business-Demokraten (also H. Clinton und Biden) ist wenig zu sehen, was Anlass zu der Vermutung gäbe, dass sie aus Fehlern gelernt haben.
Definitiv verraten hat Trump die Kurden. Wie oben bereits aufgeführt, wird diese Form bedenkenlosen Bündnispartner-Wechsels einst einer jener Punkte sein, für den die Ex-Supermacht USA in der Hölle schmoren wird (weil Imperialität auch Konsens bedeutet und die USA diese Regel seit über 100 Jahren mit Füßen treten). Im Grunde reden wir also über eine schlimme und eine noch schlimmere Politik. Ob Donald Trump für letztere etwas kann, ob er dafür einen Masterplan hat oder ob er vollends das Opfer seiner maßlosen Eitelkeit, seiner Geltungssucht, seiner Phobien und seiner Ressentiments ist, werden wir in den Geschichtsbüchern der kommenden Jahre lesen. Fakt ist, dass der anstehende Truppenabzug eine weitere Krise innerhalb der Krise ausgelöst hat – ein Punkt, der Syrien noch weiter von (halbwegs) friedlichen Zuständen wegführt und der nicht mal den Hauch eines Plans für die Region offenbart.
Pläne sehen anders aus. Und auf die paar tausend Männer und Frauen, die eventuell heim in die heimische Rezessionswirtschaft dürfen (zu gönnen wäre es ihnen sicherlich), würde ich nicht allzuviel geben: Bis November 2020 kann noch viel geschehen. Wobei es mich nicht wundern würde, wenn der aktuelle Präsident nahostmäßig zwei, drei weitere Fässer aufmacht, die sich nur mit Soldat(inn)en schließen lassen.
Kramp&Knarrenbauer
Die Bundeswehr ist viel zu friedlich
Und viel zu klein, ja, fast schon niedlich
Der Frieden ist nie lang von Dauer
Erklärten Kramp&Knarrenbauer
Die Welt, die leidet an Verrohung
Von Osten her droht die Bedrohung
Die Russen wie auch die Chinesen
Sind Feinde immer schon gewesen
Ganz feindlich sind die Terroristen
Vor allem jene Islamisten
Die drohen unser'm freien Westen
Mit Sprengstoff und mit Manifesten
Wir gehen jetzt nach Syriens Norden
Beenden einfach dort das Morden
Die Russen werden dann verbannt
Denn Kurdistan ist NATO-Land
Wie im Westen alle wüssten
Gilt es kräftig aufzurüsten
Zwei Prozent vom BIP
Tun uns doch nicht wirklich weh
Auch McKinsey wird uns raten
Zu mehr Waffen und Soldaten
Frieden gibt es nur durch Power
Sagen Kramp&Knarrenbauer
Für den Frieden muss man leiden
Opfer sind nicht zu vermeiden
Doch Kriege sind ja nicht von Dauer
Erklären Kramp&Knarrenbauer!
Zur AKK-Initiative: Es geht einzig um Bestand und Legitimation des US-geführten Kriegsbündnisses NATO, und zwar in ihrer aktuellen Zusammensetzung und Struktur, welche Grundvoraussetzung für Funktionalität und Schlagkraft war und ist (man denke bitte an ihren Luft- und Terrorkrieg Krieg gegen Libyen, wo die beteiligten europäischen NATO-Mächte fürchterlich abkackten – ihnen ging schlichtweg die Munition zu Neige – welcher ohne massivsten Einsatz der Amis erfolglos geblieben wäre).
PS
Das die syrischen Kurden früher oder später "verraten" werden, wußten sie selber und alle Beobachter mit klaren Verstand doch von Anfang an.
Trump und Putin als Friedensstifter ...
Wie kommt man auf sowas?
In Kurdistan ist jetzt seit wieviel Jahrzehnten Krieg? Ich mag gar keine Zahl nennen. Wenn mal irgendwer Haare auf den Zähnen hat, dann die Kurden.
Es riecht mir danach, dass sich Erdogan eine blutige Nase holen wird. Wenn AKK auch eine will, bitte sehr! Nur zu!
"Kramp-Karrenbauer jedoch geht es im Kern darum, den Plan Erdoğans zur Umsiedlung von Millionen syrisch-arabischen Flüchtlingen aus der Türkei nach Nordsyrien unter Aufsicht deutschen und Nato-Militärs umzusetzen, den damit verbundenen massiven Vertreibungen von Kurdinnen und Kurden das Mäntelchen der Humanität umzuhängen und letztendlich die Besatzung Nordsyriens zu legitimieren. Sie will sich zur Erfüllungsgehilfin Erdoğans machen. Dies kann nicht akzeptiert werden."
Nicht nur das. Dieser Plan ist lautstark und nach Kräften abzulehnen und zu bekämpfen.
!