Von der Einbahnstraße zur Sackgasse

Gesundheitsreform Ulla Schmidt hat kein Rezept, macht aber die Kassen verantwortlich

Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in einer tiefen Krise. Den Schwarzen Peter dafür halten derzeit die Kassen, die knapp fünf Milliarden Mark Miese im ersten Halbjahr gemacht haben - eine willkommene Gelegenheit für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Verantwortlichkeiten zu verteilen. Sozialdemokratische Wirtschaftslogik: Wer Schulden macht, kann nichts taugen. Nur ist eine Krankenkasse kein Unternehmen, dessen Erfolg sich am wirtschaftlichen Ertrag misst. Dass der Ministerin nichts Differenzierteres einfällt und sie die nächste Gesundheitsreform nebulös hinter die Bundestagswahl verschiebt, belegt nur noch deutlicher: Das erst grüne, dann sozialdemokratische Gesundheitsministerium hat die Meinungsführerschaft an das parteilos geführte Wirtschaftsministerium verloren. Von dort hören wir, der Status quo der Krankenversicherung lasse sich nicht halten. Richtig: in den nächsten Jahren wird Grundlegendes reformiert werden müssen. Das Solidarprinzip aufzugeben, wäre aber gefährlich. Auch wenn es schwer ist, es nicht aufzugeben.

Denn die Decke der Gesundheitspolitik ist an mindestens einer Seite zu kurz, meistens an zweien. Wir sind zum einen mit mehr Krankheit konfrontiert, schon allein weil die Gesellschaft älter wird. Die durchschnittlichen Ausgaben für einen 80jährigen sind etwa viermal so hoch wie die für einen 20jährigen. Aber die steigende Lebenserwartung ist es nicht allein. Stress, unausgewogene Lebensweise und Überhygienisierung tragen ebenso zu mehr Krankheit bei. Zum andern wird die Medizin immer teurer. Krebs oder AIDS zum Beispiel sind nicht oder nicht vollständig heilbar, aber man kann sie behandeln. Die dafür erforderlichen Computertomographien und Spezialmedikamente kosten viel. Es wirkt zynisch: Je erfolgreicher die Medizin wird, desto teurer wird sie auch.

Daher das Dilemma: Entweder es gibt jede verfügbare medizinische Versorgung für alle. Das hieße, es wird für alle spürbar teurer. Aber das System wäre in Maßen sozial, da es nicht zwischen arm und reich unterschiede. Oder es gibt nicht jede Medizin für alle. Dann müsste entschieden werden, wie unterschiedliche medizinische Leistungsniveaus auf mehr oder weniger begüterte Kranke verteilt werden sollen. Solche Kriterien festzulegen, wäre Aufgabe der Gesundheitspolitik. Doch sie scheut sich - verständlicherweise. Laut Koalitionsvereinbarung wollten ja SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit für alle bezahlbar sein lassen, jedem eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung ermöglichen und die Krankenversicherungsbeiträge dauerhaft stabilisieren. Gesundheitspolitik als Quadratur des Kreises auf Rezept.

Der Erfolg von Gesundheitspolitik bemisst sich seit längerem nur noch an der Abwehr von Katastrophen. Rot-Grün hat den Missstand weder verschärft noch abgemildert. Beispiel Budgetierung: Den Ärzten vorzuschreiben, wie viele Medikamente sie verordnen dürfen, symbolisiert die Hilflosigkeit vor der Kostensteigerung, trägt aber nicht zur dauerhaften Stabilisierung des Systems bei. Maßstab muss die Gesundheit der Patienten sein, nicht ein finanzielles Budget. Oder die freie Kassenwahl, deren langfristiger Erfolg überaus zweifelhaft ist. Der Wettbewerb sollte die Kassen dazu anhalten, ihre Mittel wirtschaftlicher zu verwenden. Statt dessen setzte ein Wettlauf um die sogenannten guten Risiken, sprich die jungen Gutverdienenden ein. Wer nicht zu einer günstigen Betriebskrankenkasse wechselt, bleibt meistens in der AOK. Weil einige aber abspringen, zahlen die, die bleiben, höhere Beiträge. Also springt der aufwendige und umstrittene Risikostrukturausgleich ein. Viel Verwaltung für wenig Verbesserung.

Die Beitragshöhe ist ohnehin der Dreh- und Angelpunkt. Sie orientiert sich prozentual an den Löhnen und Gehältern. Ein volkswirtschaftlicher Pferdefuß, der in Zeiten der Flaute schmerzhaft zutritt: Stagnieren die Einkommen und ist die Arbeitslosenquote hoch, trifft das auch die Krankenversicherung. Die Kosten des Gesundheitswesens müssen dann auf weniger Köpfe umgelegt werden, der Beitragssatz steigt und der Faktor Arbeit verteuert sich. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von der Entwicklung der Löhne und Gehälter abzukoppeln, ist daher strukturell richtig. Die Entwicklung darf aber nicht dazu führen, daß nur noch eine rudimentäre, allgemeinfinanzierte Versorgung übrigbleibt und alles andere auf privaten Schultern ruht. Der Forderung, »Wellness«-Leistungen nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen, ist natürlich zuzustimmen. Aber wen lädt die Kasse schon zum Saunabesuch ein?

Die Unsicherheit über den weiteren Weg des Gesundheitssystems führt zu dummen Vorschlägen - und zu gefährlichen. Dumm ist etwa die von Ulla Schmidt unterstützte europäische »Gesundheitsabgabe« auf Tabak und Alkohol. Denn Raucher sterben früher und entlasten damit das Gesundheitssystem. Warum wird nicht auf Autos eine Abgabe erhoben, zum Beispiel wegen der Gefahr unfallbedingter Querschnittslähmungen? Wenig hilfreich ist auch der Vorschlag, Arzneimittel von der Mehrwertsteuer zu befreien - ein bürokratisches Umbuchungsprogramm für vier Milliarden Mark, mit dem nichts gewonnen ist. Gefährlich sind Überlegungen, das Krankheitsrisiko zu individualisieren. Es ist eines wohlhabenden Sozialstaats schlicht unwürdig, Umfang und Reichweite der Gesundheitsvorsorge vom Portemonnaie abhängig zu machen. Das derzeitige Umlagesystem auf Kapitalbasis umzustellen, ist eine Einbahnstraße. Es gibt keinen Beleg dafür, dass es nicht gleichzeitig eine Sackgasse ist.

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00:00 14.09.2001

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