Von der "Personwürde" blieb nur die Machttechnik

KONSERVATISMUS Der Traditionsbezug der CDU war von Anfang an problematisch

Wenn die CDU sich spaltet oder marginalisiert, wird sie den Konservatismus mit ins Grab reißen? Und wäre das ein Verlust? Aber sie war nie der legitime Hüter dieser Strömung. Vielmehr sorgte sie dafür, dass ein wahrer Konservatismus in Nachkriegsdeutschland nicht entstehen konnte. "Wahr" nenne ich einen Konservatismus, der die freie Auseinandersetzung aller mit den Traditionen herausfordert und schützt. Diese Freiheit würde nie dazu führen, dass man Traditionen vernichtet, wohl aber immer wieder dazu, dass man ihnen widerspricht. Guten Traditionen erginge es nicht anders als schlechten. Eine gute Erbschaft wie die Ethik des Christentums würde dennoch immer neu auf den Prüfstand gestellt, dadurch aber eben auch im Gedächtnis gehalten werden. Ebenso würde der Ausrottungsfeldzug der Wehrmacht im Osten als teils preußische, teils nazistische Tradition begriffen und daher nicht verdrängt, sondern wachgehalten, immer neu zum Gegenstand der Selbstprüfung gemacht und insofern als Tradition bewahrt. Konservativ wären die zu nennen, die begierig nach Erinnerung sind: daran, dass der preußische Reformer Clausewitz den Begriff "Vernichtungskrieg" auf feindliche Heere bezog und die Nazis ihn auf Stadtbevölkerungen ausdehnten...

Der Konservatismus der CDU war von Anfang an ganz anders gestrickt. Heute im Augenblick seines Zusammenbruchs ist es nützlich, auf die beiden Etappen zurückzublicken, die er in einem halben Jahrhundert durchlebte. Mit der CDU Konrad Adenauers ergriff vor allem der deutsche Katholizismus die politische Macht. Seine verschiedenen Soziallehren wurden den Wahlbürgern als Wahrheit aufgedrängt, dabei hätte man ja auch an die vatikanische Verwicklung in Hitlers "abendländische" Abwehr des Bolschewismus erinnern können. Diese Verwicklung setzte sich sogar fort. Die CDU war eine Formation des Übergangs, in der beträchtlich viele Leute, die faschistisch oder faschistoid gewesen waren, sich nach und nach zu westlichen Formaldemokraten umerziehen ließen. Sie ließen sich das gefallen, weil sie sich immer noch als antibolschewistisches Bollwerk fühlen durften. So wird es kein Zufall sein, dass die Konservativen gerade in Deutschland, Österreich und Italien, also im Gebiet der faschistischen Achsenmächte, sich speziell auf die christlichen, katholischen Werte beriefen. Die Parteienforscherin Ute Schmidt schreibt: "Gruppierungen, die sich bisher den Implikationen der politischen und sozialen Demokratie weitgehend verschlossen hatten, nahmen das demokratische Prinzip nunmehr für sich in Anspruch, lösten es aber aus seinem historischen Kontext der Säkularisierung heraus und definierten es zur Abwehr gegen alle politischen und geistigen Strömungen, die sie als unchristlich bezeichneten, um."

Dass damit der Schritt vom Klerikalfaschismus zur Formaldemokratie nur erst halb getan war, müsste ein Michael Stürmer, Christdemokrat und langjähriger Berater Helmut Kohls, ohne weiteres zugeben, sagte er doch jetzt der taz, eine Demokratie sei nicht mehr und nicht weniger als ein Machtmechanismus, während es nur totalitäre Systeme charakterisiere, dass sie darüber hinaus "perfekt funktionieren" wollten. Ebenso der Christdemokrat Warnfried Dettling: demokratische Moral stecke in den "Formen, Regeln und Verfahren und nicht in einem außerirdischen Gemeinwohl". Was sagen sie damit über die CDU? Sie ist ins Leben getreten als Partei, die das Außerirdische von den Verfahren nicht trennen wollte.

Bald nach dem Machtwechsel zur Regierung Willy Brandt begann die zweite Etappe des CDU-Konservatismus, die mit dem Namen Helmut Kohl verbunden ist. Die Leute um Kohl brachten keine neuen Werte ins Spiel, sondern setzten sich als Modernisierer der Wahlkampftaktik, dann aber auch als Zentristen im innerparteilichen Machtkampf durch. Beides hing zusammen. Nach dem Verlust der Regierungsmacht erstarkten in der CDU die Sozialausschüsse: getragen von der Reformpolitik Willy Brandts, forderten sie die paritärische Mitbestimmung in den Betrieben. Es gab Auseinandersetzungen, und ein Ausschuss zur Programmerneuerung, die "Kohl-Kommission", wurde eingesetzt. Der Ausschuss schaffte es, die neuen Forderungen mit ein paar Zugeständnissen abzuwiegeln. Die Methode der Kohl-Leute bestand darin, der Regierung Brandt möglichst viel reformerische Semantik abzugucken und derart nicht nur der SPD auf den Fersen zu bleiben, sondern auch die innerparteilich Reformwilligen ruhig zu stellen. Bezeichnend die Formulierung, die sie fürs Parteiprogramm vorschlugen: "Die CDU versteht die Demokratie als eine dynamische, fortzuentwickelnde politische Ordnung, die die Mitwirkung der Bürger gewährleistet und ihre Freiheit durch Verteilung und Kontrolle der Macht sichert" - dem noch amtierenden Parteivorstand ging das zu weit. In der Sache gab es aber zwischen altem Vorstand und neuen Zentristen keine Differenzen, denn auch Kohls Leute blieben dabei: Demokratie als Ordnungsprinzip müsse auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben, und die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung führe zum Sozialismus.

Aber mit ihrer semantischen Anpassung, der besonders von Heiner Geißler betriebenen "Besetzung der Begriffe" bereiteten sie die Rückkehr zur Regierungsmacht vor. Geißlers Glanzstück war die Entdeckung der "Neuen Sozialen Frage", die in dem Vorwurf gipfelte, die SPD-Regierung bevorzuge die Gewerkschaften und Unternehmerverbände, lasse aber die organisationsschwachen Gruppen im Regen stehen. Fast eine 68er "Randgruppenstrategie"! Sie sollte nur zu Adenauers individualistischem Solidarismus zurückführen, einer Sozialpolitik, die für katholische "Personwürde" eintrat: Bewährung des Menschen vor Gott und dem Kapital, also freie Unternehmerinitiative und freie Arbeiter, die vom Staat nicht bis zur Faulheit versorgt werden sollten. Anfang der 80er Jahre machten sich Kohls Leute sogar die Rhetorik der Entspannungspolitik zu eigen, wurden dadurch für die FDP koalitionsfähig und übernahmen wieder die Regierungsmacht.

Die starke Rolle der Semantik könnte glauben machen, die Regierung Kohl sei von Anfang an ein Projekt von Machttechnikern gewesen, die sich um konservative Werte nie geschert hätten. Dann dürfte man die heutige Spendenaffäre schon auf diese Anfänge zurückführen. Aber so war es nicht. Man braucht nur die Namen der wichtigsten Kohl-Leute zu nennen: Geißler, Blüm, Biedenkopf, Süssmuth - das sind Konservative. Mochte ihre Taktik kalt und professionell sein, diente sie doch den Werten. Auch Kohl selber machte da keine Ausnahme. Sein Konservatismus bestand darin, dass er die Wiedervereinigung im Rahmen einer Einigung Westeuropas betrieb. Er wahrte die nationale Tradition und zugleich die westdeutsch-katholische, für die der Anschluß an Westeuropa stets noch wichtiger war als die Einheit mit Ostelbien. Er war wirklich Adenauers Enkel - sozusagen ein katholischer Bismarck, der das preußische Berlin zur Hauptstadt des Rheinbunds machen wollte. Aber nun geschah etwas mit ihm und seinen Leuten. Als sie regierten, begann sich der Neoliberalismus zu entfalten. Und sie sahen darin nur eine Gelegenheit, ja einen wunderbaren Rahmen, um endlich Adenauers "Personwürde" gesellschaftsweit durchzusetzen. Dass der Neoliberalismus die sozialen Bindungen zerstört, also das krasse Gegenteil einer sei's auch kritisch konservierenden Entwicklung ist, erkannten Geißler, Blüm, Süssmuth viel zu spät, Biedenkopf erkennt es bis heute nicht, und Kohl, dem Deutschland- und Europapolitiker, war es egal. Unter solchen Bedingungen musste es in den 90er Jahren zur Krise der CDU kommen. Denn was blieb von ihrem Konservatismus? Namentlich an der Spitze gar nichts. Was Kohl darunter verstand, war realisiert. Seine Leute hatte er entmachtet. Von dem Impuls, der ihn zur Macht geführt hatte, blieb wirklich nur noch die Machttaktik - die Spendenaffäre.

Dass der Konservatismus der CDU zusammengebrochen ist, zeigen auch die erwähnten Wortmeldungen von Stürmer und Dettling. Wenn selbst diese Vordenker nur noch die "Demokratie als Verfahren" beschwören können, ist es um ihre konservative Sache nicht nur schlimm bestellt, sondern es gibt sie gar nicht mehr. Beide warnen übereinstimmend, ein Zerbrechen der CDU werde extremistische Parteien auf den Plan führen. Ja, aber es war doch ihr Konservatismus, mit dem sie zur Verhinderung einer solchen Entwicklung bisher beitrugen. Nach Kohls Rechtsbrüchen ist er nicht mehr da. Formaldemokratie allein kann ihn nicht auferstehen lassen. Es ist ja in Ordnung, dass jetzt auch Konservative "das demokratische Prinzip aus seinem historischen Kontext der Säkularisierung" nicht mehr "herauslösen". Aber dann erwartet man, dass sie, nachdem die falsche Verstaatlichung zur "Werte-Demokratie" gescheitert ist, konservative Politik anders und zwar gesellschaftlich betreiben. Dafür gibt es bisher nur ungenügende Ansätze wie die modernisierte Familienpolitik. Zur selben Zeit schreien die Verhältnisse danach, den Neoliberalismus, der sich destruktiv zu aller Tradition verhält, mit auch konservativer Politik abzuwehren. Wenn es nicht das ist, was die CDU aus ihrer Krise lernt, macht sie sich allerdings überflüssig. Schlägt dann nur die Stunde extremistischer Parteien - oder endlich auch des "wahren" Konservatismus, der sich weder vernichtend noch gehorsam, sondern kritisch zu den Traditionen verhält?

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00:00 28.01.2000

Ausgabe 42/2021

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