Von Faschisten getrieben

Spanien Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind verwirrend – und bringen Menschen in Gefahr. Der Einfluss der rechtsextremen Partei VOX wird immer offensichtlicher
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Die unmittelbare Folge des jüngsten Urteils des Obersten Gerichts: Inmitten einer dramatisch anwachsenden neuen Infektionswelle sind der Regierung nun für landesweite Maßnahmen die Hände gebunden
Die unmittelbare Folge des jüngsten Urteils des Obersten Gerichts: Inmitten einer dramatisch anwachsenden neuen Infektionswelle sind der Regierung nun für landesweite Maßnahmen die Hände gebunden

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Dieser Tage hat die linke Koalitionsregierung in Spanien einen neuen Schlag versetzt bekommen, und dieser zielt vor allem auf den Regierungschef, den Sozialisten Pedro Sánchez: Das spanische Verfassungsgericht hat die Mobilitätseinschränkungen im letzten Jahr anlässlich der Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Diese waren von der Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle mit täglich über hundert Toten per Dekret verhängt worden, gestützt auf ein Gesetz für Alarmzustände.

Die Öffentlichkeit und die juristische Fachwelt sind verwirrt, denn das gleiche Verfassungsgericht hatte im letzten Jahr die Klage gegen ein Demonstrationsverbot unter Verweis auf den Alarmzustand abgewiesen. Die Verwirrung geht noch weiter: