Von Siegen, Frust und Rabulistik

Wahlnachlese Entgegen des üblichen Rollbacks nach Bundestagswahlen hat die CDU bei den Wahlen in den Ländern zugelegt. Von den Ergebnissen profitieren jedoch andere
Jürgen Busche | Ausgabe 38/2014 3
Von Siegen, Frust und Rabulistik
In Brandenburg lässt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seinen 31 Prozent für die SPD als großer Wahlsieger feiern

Foto: Axel Schmidt / Getty Images

Die drei Landtagswahlen des Spätsommers 2014 könnten historische Bedeutung haben. Bisher war es hierzulande so, dass nach Bundestagswahlen die Bürger in den Ländern ein Rollback unternahmen. Die Sieger in der Hauptstadt bekamen einen Dämpfer, die Verlierer wurden in den Ländern wieder aufgerichtet. So ist es dieses Mal nicht gekommen. Die Wahlergebnisse bestätigen sogar noch in doppelter Hinsicht jenes Ergebnis vom September 2013, das Angela Merkel die dritte Kanzlerschaft bescherte.

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Die CDU hat wieder gewonnen, aber sie hat wieder wenig Grund, sich darüber zu freuen. In Berlin regiert die Union mit einem Bundestag, in dem Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit hat. Dieser Umstand macht die SPD stärker, als es ihrem kläglichen Aufgebot entspricht. In den Ländern kann die CDU nur in Sachsen mit ihrer Stärke etwas anfangen. Aber auch hier käme Ministerpräsident Tillich arg in die Bredouille, wenn Sozialdemokraten und Grüne sich schlicht weigerten, mit ihm zu koalieren. Mit AfD oder den Linken zu regieren dürfte ihm nicht einfallen. In Thüringen ist Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Koalitionsfrage von einem krassen Wahlverlierer, der SPD, abhängig; was die Mehrheitsverhältnisse im Landtag angeht, kann sie nichts Komfortableres bieten, als es ihr Konkurrent Bodo Ramelow auch kann: eine Stimme Mehrheit, wenn die Grünen noch zur Linken hinzukommen, also Rot-Rot-Grün.

Am erstaunlichsten ist die Situation in Brandenburg. Da lässt sich Ministerpräsident Woidke mit seinen 31 Prozent für die SPD als großer Wahlsieger feiern. In Potsdam hieß es nicht: Ein Wechsel nach 25 Jahren muss sein, weil das demokratisch ist; es hieß vielmehr, die SPD sei die Brandenburg-Partei. Aber Woidkes Erfolg besteht darin, dass nur er mit dem Ergebnis arbeiten kann. CDU und die gedemütigte Linke drängen heftig in die Koalition mit ihm. Die AfD triumphiert mit ihren zwölf Prozent, doch die klopfen vor allem Sprüche. Etwa, wenn ihr Bundes-Chef Lucke genüsslich bemerkt, er würde ohnehin lieber mit der SPD regieren. Die CDU hat von den alten Parteien am meisten hinzugewonnen, in Brandenburg 3,2 Prozent, wohingegen hier die SPD leicht verlor. Das veranlasste Woidke im Willy-Brandt-Haus zu der Rabulistik, die CDU habe tatsächlich verloren – im Vergleich zur letzten Sonntagsumfrage. Richtig ist, dass die märkische CDU damit nicht weiterkommt.

Die FDP, die vor einem Jahr aus dem Bundestag flog, ist von den Wählern in den drei Ländern nicht rehabilitiert worden. Im Gegenteil: Ihr Absturz setzt sich fort. Die Grünen können überall froh sein, dass sie noch da sind. Beides mag freilich eine Besonderheit der östlichen Gegebenheiten sein: Altliberale wie etwa in Baden-Württemberg gibt es hier kaum. Die Grünen wiederum haben beim Aufbau ihrer Klientel im Osten keine Konkurrenz. Die AfD hat auch keine Konkurrenz. Sie konkurriert gern mit allen Parteien und nimmt mit, was sie kriegen kann. Das wird im Westen schwerer.

06:00 18.09.2014

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