Von Tofu zu Stahl

Grünes Bruttosozialprodukt Eine internationale Task Force empfiehlt eine neue chinesische Umweltpolitik

Im Jahr 2004 hatte der China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) eine Task Force berufen, die über effektivere Umweltstrategien für das Reich der Mitte nachdenken sollte. Das Gremium analysierte Strukturen und Ergebnisse der Umweltpolitik Chinas, Japans, der USA und der EU, um Premierminister Wen Jia-bao eine Empfehlung vorlegen zu können. Zum Jahreswechsel 2006/07 wurde der Report übergeben. Unser Autor war Co-Chair dieser Task Force.

Die Zerstörung der Umwelt bedroht Leben und Gesundheit der größten Nation dieser Erde, aber auch das Potenzial ihrer Ökonomie. In Reaktion auf diese Gefahr hat die Regierung in Peking dem Umweltschutz in ihrer Entwicklungsstrategie inzwischen einen größeren Stellenwert eingeräumt. Denn mit dem resoluten Wachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte sind nicht nur die Durchschnittseinkommen gestiegen, auch das Bedürfnis nach einem gesunden Leben und einer sauberen Umwelt wächst. Chinas Führung wirbt daher für das Jahr 2020 mit der Vision einer "Xiaokang-Gesellschaft", wonach die Vervierfachung des Einkommens mit sozialer Harmonie einher gehen soll. Auf der 6. Nationalen Umweltkonferenz im April 2006 sprach denn auch Premier Wen Jia-bao von den drei so genannten Transitionen. Im Klartext - es soll von der Priorität Wachstum auf die Priorität Umwelt und Entwicklung geschwenkt - vom Umweltschutz als einem nachgeordneten zu einem mandatorischen Ziel, von primär administrativem Umweltmanagement zu einem System flexibler Maßnahmen übergegangen werden.

Erste Schritte sind getan - ein "Grünes Bruttosozialprodukt" wurde errechnet, man rang sich dazu durch, "ökologische Modellstädte" zu nominieren. Nach Auffassung der eingangs erwähnten Task Force ist für das Land jedoch ein wirklich qualitativer Politikwechsel nötig: Die Umweltpolitik bedarf in Gänze einer Inventur, die vier Aktionsfelder im Blick haben muss: Es sollte schärfere Gesetze geben; mehr Engagement der Wirtschaft für die Umwelt durch Anreiz- und Sanktionsmechanismen sowie das Konzept der "besten Praxis"; einen größeren Anteil der Zivilgesellschaft; schließlich mehr Politikkohärenz bei nationalen wie internationalen Umweltfragen.

Zu jeder dieser Optionen hat die Task Force spezifische Aufgaben - 26 an der Zahl - benannt. Die erste ist die knappste und besteht aus nur einem Satz: "Aus der bisherigen Umweltbehörde (SEPA) muss ein Ministerium werden." Ein so dynamisches Land wie China, heißt es in der Begründung, brauche ein solches Ressort, selbst wenn Länder wie Japan und die USA bis heute darauf verzichten. Zugleich muss die Regierungspolitik - viel stärker, als das bisher der Fall ist - wissenschaftlich grundiert sein, wobei das deutsche Beratungssystem - mit Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Wissenschaftlichem Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU) und Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) - als Muster dienen kann.

Während dieser Teil der Empfehlungen allgemeinen Erwartungen in China entsprechen mochte, betraten die Gutachter bei allen sonstigen Wünschen weitgehend Neuland. Dies galt für den Aufbau einer unternehmensbezogenen Umweltberichterstattung ebenso wie für Notfallplanungen beim Umgang mit gefährlichen Stoffen und Chemikalien. Corporate Environmental Responsibility (CER) soll neben das auch in China heiß diskutierte Thema Corporate Social Responsibility (CSR) treten, auch wenn es derzeit noch viele juristische, politische und finanzielle Hürden gibt, um die Bürger dafür zu motivieren. Die Task Force plädiert daher für eine Reform, die den Rechtsstatus der Bürger in Umweltfragen verbessert, ihnen vor allem Klagerechte und Informationsrechte einräumt. Zudem wird empfohlen, Umweltvereinigungen in die Politik einzubinden und deren Engagement steuerlich zu honorieren.

Es kann nicht der geringste Zweifel bestehen, der Aufstieg in der Weltökonomie befördert China - ob gewollt oder ungewollt - zu einem Hauptakteur internationaler Umweltpolitik. Diesen Part anzunehmen, sollte im Interesse der Volksrepublik wie der Staatengemeinschaft liegen. Dass es hierzu kompetenter Umweltdiplomaten bedarf, war eine weitere Empfehlung der Task Force. Premier Wen Jia-bao meinte jedenfalls, als ihm deren Report vorgestellt wurde, dass nun wohl der Übergang von "Tofu zu Stahl in der chinesischen Umweltpolitik" bevorstehe.

Die Ergebnisse der Task Force bestehen aus fünf Teilen: Bericht und Executive Summary in Chinesisch und Englisch liegen auf einer CD-Rom vor. Die folgenden Teile sind über das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) erhältlich:

Xue Lan, U. E. Simonis, D. Dudek et al.: Environmental Governance in China, WZB-Paper, 78 S. (Bestell-Nummer: P 2007-001).

M. Bechberger, D. Reiche: Good Environmental Governance for Renewable Energies. The Example of Germany - Lessons for China? WZB-Paper, 33 S. (Bestell-Nummer: P 2006-006).


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00:00 09.02.2007

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