Von wegen Abschiebestopp

Asylpolitik Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind bei den Zwangsrückführungen so zackig wie Bayern. Wie kommt das?
Von wegen Abschiebestopp
Thüringen, regiert vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, ist beim Vollzug besonders drastisch

Foto: Christian Mang/imago

Zwei Wahlprogramme könnten kaum weiter auseinander liegen als das der Linken und das der CSU beim Thema Asylpolitik. Die Linke will einen „sofortigen Stopp der Abschiebungen“ sowie ein „Bleiberecht für alle“. Die CSU dagegen fordert in ihrem „Bayernplan“: „Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden.“ Eine Recherche des Freitag zeigt nun: Länder, in denen die Linke mitregierte, waren im ersten Halbjahr 2017 bei den Abschiebungen ähnlich radikal wie Bayern.

In Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident regiert, wurden 38,5 Prozent aller Menschen abgeschoben, die ausreisepflichtig sind und nicht mehr geduldet werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder im Rahmen der Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land. Das ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 18,8 Prozent. Thüringen landet so im „Länder-Ranking“ auf Platz 3 – vor Bayern. Brandenburg, wo SPD und Linke regieren, liegt nur knapp dahinter auf Platz 7, Berlin mit seiner rot-rot-grünen Koalition auf Platz 11. Wie passt das zur proklamierten linken Asylpolitik? Die Erfurter Staatskanzlei war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Abschiebestopp nur pro forma

Die asylpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Berninger, erklärte, dass die meisten Ausreisepflichtigen aus Thüringen in Balkanländer – die „sicheren Herkunftsstaaten“ – abgeschoben wurden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, betonte, dass Ramelow sich immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition gewendet und auch einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen habe. „Aber leider ist das nur die Meinung der Landesregierung. Es gibt keinen Beschluss des Landtages, wie ihn beispielsweise Schleswig-Holstein temporär erwirkte.“ Dort hatte Torsten Albigs Küsten-Koalition vor ihrer Abwahl eine Gesetzeslücke ausgenutzt – und einen dreimonatigen Abschiebestopp verkündet.

In Brandenburg hatten die Grünen aus der Opposition heraus einen ähnlichen Antrag eingebracht. Den habe die Linke nicht aufgegriffen, kritisiert Jelpke, „wodurch es den Kommunen ermöglicht wurde, im Einzelfall nach Afghanistan abzuschieben“. Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Brandenburg, begründet die Ablehnung so: „Das hätte niemandem dauerhaft geholfen.“ Stattdessen habe die Landesregierung die Ausländerbehörden in einem Maßnahmenpaket aufgefordert, aufenthaltsrechtliche Spielräume zugunsten der Flüchtlinge besser zu nutzen. „Wir kämpfen gegen jede einzelne Abschiebung, auch auf der Straße“, sagt Johlige. Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn das linke Wahlprogramm vorsieht, ginge nicht: „Ich kann als Land nicht mal eben locker Bundesgesetze brechen. Wir würden uns da Vorschläge unserer Bundestagsfraktion wünschen, was wir denn machen sollen.“

Bei der Linken verläuft der Riss in der Asyl- und Migrationspolitik nicht nur entlang der Bundesländer, sondern auch quer durch die Parlamentsfraktion. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte wiederholt Merkels „unkontrollierte Grenzöffnung“ kritisiert. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine sagte im Februar der Welt: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Im Land Berlin scheint man sich daran zu halten: Im ersten Halbjahr 2017 übertraf der rot-rot-grüne Stadtstaat beim Vollzug sogar den Vorgänger von der CDU. Innensenator Frank Henkel schob im vergangenen Jahr 2.028 Personen ab, R2G ist nach einem halben Jahr bereits bei 1.122 Abschiebungen. Laut SPD-Innenverwaltung liegt der Anstieg daran, dass das Bundesamt für Migration nun mehr Asylverfahren abgeschlossen habe. Zudem heiße es im Koalitionsvertrag, dass an „die Stelle einer reinen Abschiebepolitik … die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten“ solle.

Auch dieses Ziel hat Berlin verfehlt. Im vergangenen Jahr reisten 9.601 Personen freiwillig aus, zwischen Januar und 6. April 2017 aber nur 1.269. Könnte das daran liegen, dass im Winter weniger Menschen freiwillig die Heimreise antreten? Nicht unbedingt. Dem widersprechen nämlich die rückläufigen Zahlen derer, die in den ersten Halbjahren 2016 und 2017 die staatliche Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben.

Mehr Beratung gibt es auch nicht: Laut der Internationalen Organisation für Migration kann in Berlin nur das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) alle Rückkehranträge annehmen. Das ist aber völlig überlastet. Bundesweit gibt es dagegen mehr als 1.000 Anlaufstellen für Rückkehrer – allein vier staatliche in Augsburg.

Der Rechtsexperte von Pro Asyl, Bernd Mesovic, weist darauf hin, dass es einen Graubereich bei allen Statistiken gibt, weil niemand wisse, wie viele Geflüchtete wieder das Land verlassen, ohne sich abzumelden. Tatsächlich nannten Bund und Länder jeweils andere Zahlen; der Freitag stützte sich in diesen Fällen auf die jeweils aktuelleren. Mesovic nennt das Ausländerzentralregister „eine ständige Quelle von Unklarheiten und Eingabe- und Erfassungsfehlern“. Wo aber nicht einmal die Daten valide seien, werde das Gerede von Vollzugsdefiziten nur noch zu „Propaganda“.

Rüdiger Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Müggelspree, findet: „Wir müssen uns auch fragen, was passiert mit denjenigen, die hierbleiben?“ Seit Dezember ist mit Elke Breitenbach in Berlin eine Linke für Integration, Soziales und Arbeit verantwortlich. Ihre erste Priorität im Amt waren Wohnungen. In Berlin leben, bundesweit einzigartig, noch immer Flüchtlinge in Notunterkünften, 10.000 Ende Juni.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, die teils noch vom rot-schwarzen Senat geplant und in der Amtszeit Breitenbachs eröffnet wurden, haben zahlreiche Baumängel. Zum Beispiel die Containerwohnungen in Berlin-Britz, geplant für drei Jahre, weit abgelegen vom öffentlichen Nahverkehr. Dort wohnt der Syrer Kalil Hamam, 33, mit Frau und drei Kindern in einem Container. Eines davon hat eine Behinderung. Zwar gibt es einen Fahrdienst, aber die Wege sind beschwerlich.

In Bayern werden Flüchtlinge dezentral verteilt; Containerdörfer wie in Berlin sind dort nicht erwünscht. Natürlich hat auch eine linke Verwaltung in einem Stadtstaat nicht die gleichen Möglichkeiten wie ein Flächenstaat. Aber es schadet nicht, über die föderalen Grenzen hinwegzuschauen, findet DRK-Mann Kunz. Etwa nach Nordrhein-Westfalen. Er schlug der linken Integrationssenatorin vor, das Modell der dortigen „Kommunalen Integrationszentren“ zu übernehmen. Diese insgesamt 54 Einrichtungen bündelten viele Angebote für Flüchtlinge und Einwanderer, die teils noch Armin Laschet, von 2005 bis 2010 Integrationsminister und heute Ministerpräsident des Landes, angestoßen hatte, und die Rot-Grün seit 2012 verstärkt förderte.

Bayern als Vorbild für Linke

Karin Rietz, die Sprecherin der linken Integrationssenatorin Breitenbach, erklärte jedoch, dass Berlin „mit zwölf Bezirken andere Strukturen“ als NRW habe. Der Integrationsbeauftragte koordiniere „verschiedene Querschnittsansätze“. Beim Informationsfluss gibt es Nachholbedarf: So hat die linke Senatsverwaltung keine Daten dazu, wie viele Personen einen Bildungsgutschein haben oder über das B1-Sprachenlevel verfügen, das für die Aufnahme eines Jobs notwendig ist. Sie hat nur die Zahlen der Arbeitsagentur: Demnach seien 6.785 Geflüchtete in einem sozialversicherungspflichtigen Job registriert. Rietz verwies auch auf das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz.

Der Berliner DRK-Mann Kunz wundert sich, „dass wir mit einem Gesetz, das 2010 verabschiedet und seitdem nicht weiterentwickelt wurde, auf den Integrationsbedarf von 2017 reagieren“. Er verweist auf das Bayerische Integrationsgesetz, das im Januar in Kraft trat. Die Formel der CSU, wonach in Deutschland „die Leitkultur“ gelebt werde, hatte zwar die Kritik von Kirchen und Opposition provoziert. Kunz unterstützt aber die Idee, „dass Integration auch Wertevermittlung bedeutet“. Und Holger Spöhr vom Paritätischen Wohlfahrtsverband lobt Bayerns verlängerte Berufsschulpflicht. „Dies wäre ein sinnvoller Schritt für Berlin. Gerade für die vielen jungen Geflüchteten, die nicht mehr schulpflichtig sind, ist der Zugang zu Bildung sonst deutlich erschwert.“

Dass Wohlfahrtsverbände einer Linken empfehlen, sich in der Flüchtlingspolitik etwas bei der CSU abzuschauen – das hätte wohl nicht mal Sahra Wagenknecht gedacht.

06:00 23.08.2017
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